Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Beitritt zur freiwilligen Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 14. März 2022.
Entscheiddatum: 20.02.2024Publikationsdatum: 04.03.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-1709/2022
Urteil vom 20. Februar 2024 Besetzung Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), Richter Philipp Egli, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Helena Falk. Parteien A._______, (Grossbritannien), Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Beitritt zur freiwilligen Versicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 14. März 2022.
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren am (...) 1965, ist schweizerische Staatsangehörige (Akten der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 17. Mai 2022 [nachfolgend SAK-act.] 1 [S. 5 ff.]). Sie wohnt seit 1985 im Ausland (SAK-act. 1 [S. 94]). Eine Zeitlang lebte sie in Dänemark (vgl. z.B. SAK-act. 1 [S. 94, 95], 6, 8). Spätestens seit 1994 wohnt sie ohne Unterbruch im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (nachfolgend: Vereinigtes Königreich; SAK-act. 1 [S. 93], 5, 23). Die Versicherte war zunächst als Hausfrau tätig (SAK-act. 1 [S. 100], 8 [S. 1]). Mittlerweile geht sie seit vielen Jahren im Vereinigten Königreich einer Erwerbsarbeit nach (SAK-act. 20 [S. 4]).
A.b Am 16. April 1993 erklärte die Versicherte zum ersten Mal den Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: freiwillige Versicherung; SAK-act. 8). Fortan bezahlte sie die entsprechenden Beiträge (vgl. SAK-act. 11 [S. 1, 3]; in den Jahren 1983 und 1984 wurden der Versicherten ausserdem Beiträge der obligatorischen Versicherung angerechnet]).
Die Mitgliedschaft der Versicherten in der freiwilligen Versicherung wurde beendet, als am 31. März 2007 die sechsjährige Übergangsfrist für die (bis vor der Revision von Art. 2 Abs. 1 AHVG vom 23. Juni 2000 noch mögliche) freiwillige Versicherung für Personen, die in den Mitgliedstaaten der EU wohnen, auslief (vgl. dazu Urteil des BVGer C-1895/2011 vom 12. September 2013 E. 5.2 f.). Deren letzte Beitragszahlung erfolgte für den März 2007 (SAK-act. 1 [S. 1], 11 [S. 1, 3]).
A.c Per 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus (sog. Brexit). Mit E-Mail vom 3. Januar 2022 beantragte die Versicherte, unter Hinweis darauf, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU sei, erneut den Beitritt zur freiwilligen Versicherung (SAK-act. 15). Mit Schreiben vom 7. und 14. Januar 2022 informierte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) die Versicherte über die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung (SAK-act. 16, 18). Am 20. Januar 2022 reichte die Versicherte die entsprechende Anmeldung ein (SAK-act. 20).
A.d Mit Verfügung vom 23. Februar 2022 wies die SAK das Beitrittsgesuch der Versicherten zur freiwilligen AHV/IV ab (SAK-act. 26). Sie begründete die Abweisung damit, seit dem 1. Januar 2021 könnten Staatsangehörige der Schweiz und der EU/EFTA mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich der freiwilligen AHV/IV beitreten, wenn sie vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 ununterbrochen bei der AHV/IV versichert gewesen seien. Die Versicherte, welche der AHV (nur) bis Ende März 2007 angeschlossen gewesen sei, erfülle diese Voraussetzung nicht.
A.e Gegen die Verfügung vom 23. Februar 2022 erhob die Versicherte am 25. Februar 2022 Einsprache und machte geltend, das Vereinigte Königreich sei nicht mehr Mitglied der EU, und daher sei es wieder möglich, AHV-Beiträge einzubezahlen (SAK-act. 28). Mit Einspracheentscheid vom 14. März 2022 wies die SAK die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 23. Februar 2022 (SAK-act. 29).
B.
B.a Dagegen erhob die Versicherte am 4. April 2022 (Posteingang: 11. April 2022) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 1). Sie brachte insbesondere vor, sie habe bis zum Jahr 2006 AHV-Beträge leisten können. Ab dem Jahr 2007 habe man ihr das untersagt. Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wolle sie wieder Beträge in die AHV einzahlen. Das werde ihr nun aber (zu Unrecht) verweigert.
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 19. April 2022 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- ging fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 2, 3).
B.c Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2022 hielt die Vorinstanz an ihrem Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5).
B.d In ihrer Replik vom 9. Juni 2022 (Posteingang: 20. Juni 2022) brachte die Beschwerdeführerin insbesondere vor, seit dem 1. November 2021 bestehe zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz ein neues Sozialversicherungsabkommen (BVGer-act. 8). Darin heisse es, dass Einzahlungen in die AHV wieder möglich seien. Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf eine Duplik und hielt an ihren Anträgen fest (BVGer-act. 10).
B.e Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2022 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 11).
C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; siehe sodann Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher - nachdem der Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt wurde - einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG gelangen die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung zur Anwendung, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 14. März 2022, mit dem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufnahme in die freiwillige Versicherung abgelehnt bzw. die Verfügung vom 23. Februar 2022 bestätigt wurde.
3.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, der angefochtene Einspracheentscheid verletze Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen, beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
3.2 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier der 14. März 2022) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 129 V 1 E. 1.2). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, bilden demgegenüber im Allgemeinen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung (BGE 121 V 362 E. 1b).
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 146 V 364 E. 7.1; 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 445 E. 1.2.1; BGE 130 V 329 E. 2.2 f.). Daher ist vorliegend auf die im Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs (hier der 20. Januar 2022 [SAK-act. 20; vgl. auch die E-Mail in SAK-act. 15]) geltende Rechtslage abzustellen (vgl. Urteile des BVGer C-3267/2020 vom 10. Februar 2022 E. 3.2; C-4427/2020 vom 14. Mai 2021 E. 2.5 [Entscheid bestätigt durch Urteil des BGer 9C_370/2021 vom 17. Dezember 2021]; C-3952/2019 vom 17. August 2020 E. 3.2; C-7025/2015 vom 16. August 2017 E. 3).
3.4
3.4.1 Die Beschwerdeführerin ist schweizerische Staatsangehörige, wohnt im Vereinigten Königreich und war bis März 2007 in der schweizerischen AHV/IV freiwillig versichert. Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten (Brexit). Bis zum 31. Dezember 2020 gelangten übergangsweise weiterhin das Freizügigkeitsabkommen (mit der EU) vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 waren auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Seit dem 1. Januar 2021 gilt das FZA für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich jedoch nicht mehr (vgl. dazu und zum Folgenden: Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, in: BBl 2022 1180, S. 2 [nachfolgend: Botschaft]; Urteil des BVGer C-2314/2021 vom 21. Juli 2023 E. 2.2; Sybille Käslin/Christine von Fischer, Arbeiten oder Leben im Ausland - wer ist in der AHV versichert?, 2. Auflage 2022, N. 72 f.). Um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem FZA zu regeln und die Rechte, welche die Versicherten im Rahmen des FZA erworben hatten, zu gewährleisten, wurde das "Abkommen vom 25. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens" (SR 0.142.113.672; nachfolgend: Abkommen über die Bürgerrechte) abgeschlossen. Dieses wurde ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet und trat am 1. März 2021 in Kraft. Es gewährleistete die Rechte aus dem FZA für Personen, die - wie vorliegend die Beschwerdeführerin - vor dem 1. Januar 2021 dem FZA unterstanden hatten (vgl. Art. 1 des Abkommens über die Bürgerrechte; Käslin/von Fischer, a.a.O., N. 72a). Am 9. September 2021 wurde schliesslich das "Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland" (SR 0.831.109.367.2; nachfolgend: bilaterales Sozialversicherungsabkommen) abgeschlossen. Dieses Abkommen wurde ab dem 1. November 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Oktober 2023 endgültig in Kraft, mit dem Ziel, die vor dem Brexit bestehenden Rechte und Verpflichtungen aufrechtzuerhalten (Botschaft, BBl 2022 1180, S. 2).
3.4.2 Soweit das - hier anwendbare - bilaterale Sozialversicherungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen in die freiwillige Versicherung nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 141 V 246 E. 2.2; 130 V 51; vgl. Urteil des BVGer C-2706/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3).
Betreffend Beitritt zur freiwilligen Versicherung sind dem bilateralen Sozialversicherungsabkommen folgende massgebenden Vorschriften zu entnehmen (vgl. aber auch Art. 10 und 16 des Sozialversicherungsabkommens): Gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens ist der Zugang zur schweizerischen freiwilligen AHV/IV vom Grundsatz der Gleichbehandlung ausgenommen. Das bedeutet insbesondere - was vorliegend allerdings nicht von Interesse ist -, dass britische Staatsangehörige dieser Versicherung nicht mehr beitreten können (vgl. dazu Botschaft, BBl 2022 1180, S. 11; Erläuterungen des BSV vom 11. November 2021 zum Neuen Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, S. 2 f. [ home/sozialversicherungen/int/brexit.html; letztmals abgerufen am 17. Januar 2024]; Bettina Hummer, La Convention de sécurité sociale Suisse-Royaume-Uni du 9.9.2021: un tour d'horizon au vu des règles européennes sur le Brexit, SZS 5/2022 291, 298).
Sodann findet sich in Anhang 4 des Sozialversicherungsabkommens (Besondere Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Staaten [Artikel 6 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 68]), der weitgehend den Einträgen in der EU-Verordnung Nr. 883/2004 entspricht (vgl. dazu Erläuterungen des BSV, a.a.O., S. 8), in Art. 1 Bst. a des Vorbehalts der Schweiz folgende Regelung: Art. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, welche die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat der Europäischen Freihandelsassoziation wohnen, ist anwendbar auf schweizerische Staatsangehörige und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, wenn diese spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.
Im Übrigen richtet sich die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um die Aufnahme in die freiwillige Versicherung in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Schweizer Recht (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Mithin finden für das vorliegende Verfahren, in Ergänzung zum bilateralen Sozialversicherungsabkommen, das ATSG, das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) Anwendung.
Strittig und vorliegend zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erfüllt. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
4.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 AHVG).
4.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 VFV können der freiwilligen Versicherung die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV). Die Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Art. 8 Abs. 2 VFV).
4.3 Für den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV sind, nach der schweizerischen Rechtsordnung, somit folgende vier Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen: (1) die versicherte Person muss Schweizerin oder Staatsangehörige eines EU/EFTA-Mitgliedstaats sein, (2) der Wohnort der versicherten Person muss ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA liegen, (3) es muss eine Versicherungsunterstellung von mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bestanden haben, wobei praxisgemäss nicht nur die Jahre in der obligatorischen Versicherung, sondern auch die Jahre der Unterstellung unter die freiwillige AHV/IV berücksichtigt werden (vgl. AHI-Praxis 1/2001 S. 23) und (4) die Beitrittserklärung muss innert Jahresfrist nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung bei einer zuständigen Stelle eingereicht worden sein (vgl. Urteile des BVGer C-1869/2021 vom 20. Juni 2023 E. 5.3; C-4427/2020 vom 14. Mai 2021 E. 3.3; C-2459/2018 vom 21. November 2019 E. 4.4; C-1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.2).
In der Botschaft vom 27. April 2022 zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wird festgehalten, dass die Bedingungen für den Beitritt (zur freiwilligen Versicherung) nach Schweizer Recht durch einen Eintrag in Anhang 4 bestätigt würden (BBl 2022 1180, S. 11). Entsprechend finden sich im bilateralen Sozialversicherungsabkommen denn auch die grundsätzlich gleichen vier Voraussetzungen wie im vorangehenden Abschnitt beschrieben (vgl. Anhang 4, Vorbehalt Schweiz, Art. 1 Bst. a und E. 3.4.2 hiervor; zum Erfordernis der Schweizer, EU- oder EFTA-Staatsbürgerschaft vgl. auch Käslin/von Fischer, a.a.O., N 84, 388; zum Wohnsitz ausserhalb der EU/EFTA vgl. N. 389; zur fünfjährige Vorversicherungsdauer vgl. N. 392; zur Beitrittserklärung innert Jahresfrist vgl. N. 394; vgl. auch Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 444 vom 1. November 2021, S. 4).
5.1 Die Beschwerdeführerin ist unbestritten Schweizer Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren im Vereinigten Königreich. Der Wohnort der Beschwerdeführerin lag damit im Zeitpunkt der Beitrittserklärung (Januar 2022) und der angefochtenen Verfügung ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA.
Zu prüfen bleibt demnach in einem nächsten Schritt, ob unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der schweizerischen Versicherung eine Versicherungsunterstellung von mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren in der Schweiz bestand. Die Beschwerdeführerin ist vor mehr als 16 Jahren aus der schweizerischen AHV ausgeschieden. Daher ist insbesondere zu prüfen, ob die im Vereinigten Königreich bzw. der EU erbrachten Versicherungszeiten als schweizerische Versicherungszeiten gemäss bilateralem Sozialversicherungsabkommen (Art. 2 Abs. 1 AHVG und Art. 8 VFV sprechen von obligatorischen Versicherungszeiten) zu betrachten bzw. ob die im Vereinigten Königreich bzw. der EU geleisteten Versicherungszeiten allenfalls den schweizerischen Versicherungszeiten gleichzustellen sind.
5.2 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, welche vom Bundesgericht bestätigt wurde, bezieht sich der Begriff "obligatorisch versichert" in Art. 2 Abs. 1 AHVG nach systematischer, historischer und teleologischer Auslegung nur auf Versicherungszeiten, die für die schweizerische obligatorische AHV/IV geleistet wurden; im Ausland bzw. in den EU- oder EFTA-Staaten geleistete Versicherungszeiten werden von der Bestimmung demgegenüber nicht erfasst (BVGE 2009/47 E. 5 ff.; Urteile des BVGer C-6311/2018 vom 18. Juni 2020 E. 9.2.1; C-1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.6; C-6632/2013 vom 13. November 2015 E. 4.4; Praxis bestätigt in BGE 144 V 2). Begründet wird dies einerseits mit der Gesetzessystematik (Art. 2 AHVG folgt Art. 1a AHVG; vgl. dazu und zum Folgenden Urteile des BVGer C-1708/2017 E. 4.6; C-6632/2013 E. 4.4.3 m.H.). Andererseits ergebe sich diese Auslegung gestützt auf den Willen des Gesetzgebers, der im Rahmen der Revision der freiwilligen Versicherung vom 23. Juni 2000 mit der per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Neufassung von Art. 2 Abs. 1 AHVG im Hinblick auf das Inkrafttreten des FZA per 1. Juni 2002 (vgl. AS 2000 2677 f.; AS 2002 685 ff.) den Beitritt in die freiwillige Versicherung insofern einschränken wollte, als dass dieser versicherten Personen vorzubehalten sei, die eine enge Bindung zur Schweiz hätten (vgl. dazu auch Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 2, N. 1). Die enge Bindung sollte gewährleistet werden, indem die betroffenen versicherten Personen unmittelbar vor ihrem Wegzug aus der Schweiz in ein Drittland während mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen sein mussten (vgl. dazu insbesondere Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG [BBl 1999 6128, 6340 f.]; Vorbehalt der Schweiz in der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 Anhang XI Ziff. 1 [für die Schweiz in Kraft seit 1. April 2012]; Rechtmässigkeit des Vorbehalts bestätigt in BGE 144 V 2 E. 7.4.1 und 131 V 209 E. 8 [betreffend den bis 31. März 2012 geltenden Vorbehalt der Schweiz in der Verordnung {EWG} Nr. 1408/71 Anhang VI Ziff. 1]). In der Botschaft vom 28. April 1999 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision der freiwilligen Versicherung) wurde entsprechend festgehalten, die freiwillige Versicherung solle ausschliesslich die in der obligatorischen Versicherung erworbenen Rechte vervollständigen bzw. bewahren (vgl. BBl 1999 4983, 4998; Urteil des BVGer C-6108/2010 vom 17. April 2012 E. 4.4). Deshalb solle lediglich ihre Funktion als Weiterversicherung beibehalten werden, und sie soll nur Personen offenstehen, die aus der obligatorischen AHV/IV austräten, nachdem sie dort während mindestens fünf Jahren versichert gewesen seien. Dabei entspreche die Dauer dieses Verhältnisses, d.h. fünf aufeinanderfolgende Versicherungsjahre unmittelbar vor der Abreise ins Ausland, derjenigen für die Weiterführung gemäss Art. 1 Abs. 3 Bst. a AHVG (BBl 1999 4983, 5009; vgl. dazu neuArt. 1a Abs. 3 und Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 5 und Art. 5g AHVV).
Die zwingende, dem Beitritt in die freiwillige AHV/IV vorangehende, ununterbrochene Versicherungsdauer von fünf Jahren stellt rechtsprechungs-gemäss keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Ausland und Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz dar, weil die freiwillige und die obligatorische Versicherung auf unterschiedlichen Konzepten (z.B. Mitgliedschaft von Amtes wegen für alle Personen vs. freiwillige Versicherung für einen begrenzten Personenkreis) beruhen (vgl. Urteil des BGer 9C_481/2009 vom 24. November 2009 E. 5.2; Urteil des BVGer C-7048/2016 vom 19. Februar 2018 E. 7.4). Auch liegt insofern keine Diskriminierung vor, als die Voraussetzung der fünfjährigen Vorversicherungsdauer objektiv gerechtfertigt ist, weil dadurch zum einen die enge Bindung zur Schweiz und die Einschränkung des Versichertenkreises sichergestellt werden kann und sie zum andern in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht (Urteil des BVGer C-6108/2010 vom 17. April 2012 E. 4.4).
Das Bundesverwaltungsgericht kam demnach in ständiger Rechtsprechung, wie eingangs erwähnt, zum Schluss, dem Willen des Gesetzgebers und der sich darauf stützenden Rechtsprechung folgend könnten seit dem 1. Januar 2001 somit nur noch Versicherte der freiwilligen AHV/IV beitreten, die unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren in der Schweiz im Sinne von Art. 1a AHVG obligatorisch versichert seien (vgl. Urteile des BVGer C-2459/2018 vom 21. November 2019 E. 5.1; C-1708/2017 vom 28. Februar 2019 E. 4.5 ff.; C-6632/2013 E. 4.4.; Kieser, a.a.O., Art. 2, N. 7).
5.3 Diese klare Rechtsprechung lässt sich ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. So ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des bilateralen Sozialversicherungsabkommens (vgl. Anhang 4, Vorbehalt Schweiz, Art. 1 Bst. a), dass sich die Fünf-Jahres-Frist auf die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten bezieht. Ohnehin enthält das Sozialversicherungsabkommen bezüglich des Zugangs zur freiwilligen Versicherung praktisch die gleiche Formulierung wie die bisherige Regelung, d.h. jene gemäss Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (vgl. Anhang XI, Vorbehalt Schweiz, Art. 1). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass mit dem bilateralen Sozialversicherungsabkommen die unter dem FZA geltende Regelung weitgehend fortgeführt und zudem eine gewisse Kontinuität bezüglich der Vorschriften des FZA gewährleistet werden soll (vgl. Botschaft, BBl 2022 1180, S. 2; Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 444 vom 1. November 2021, S. 1). In der parlamentarische Beratung blieb das Geschäft sodann unbestritten (vgl. letztmals abgerufen am 17. Januar 2024). Schliesslich kommt in der gesetzten Fünf-Jahres-Frist die - achtenswerte und diskriminierungsfreie (vgl. E. 5.2 hiervor) - Absicht zum Ausdruck, dass der freiwilligen Versicherung nur angehören darf, wer über eine enge Beziehung zur Schweiz verfügt (vgl. auch Käslin/von Fischer, a.a.O., N 393, wonach nur Versicherungszeiten der AHV angerechnet werden können, nicht hingegen solche, die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegt wurden; so auch Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 444 vom 1. November 2021, S. 4, wonach die bis zum 31. Dezember 2020 in einem EU-Staat bzw. im Vereinigten Königreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Erfüllung der vorherigen Versicherungsdauer nicht angerechnet werden). Die bis Ende 2020 im Vereinigten Königreich zurückgelegten Versicherungszeiten können bei der Erfüllung der fünfjährigen Vor-Versicherungsdauer mithin nicht berücksichtigt werden.
Dieses Ergebnis führt zwar zu einer Ungleichbehandlung zwischen schweizerischen Staatsangehörigen, die seit dem Wegfall des FZA per 1. Januar 2021 ins Vereinigte Königreich ausgewandert sind und - bei gegebenen Voraussetzungen (Beitrittsvoraussetzungen wie die übrigen Nicht-EU-Länder) - neu der freiwilligen AHV beitreten können, und solchen, die während der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ausgewandert sind und denen der Zugang zur freiwilligen Versicherung verwehrt bleibt (vgl. dazu Silvia Pittavini, Neues Sozialversicherungsabkommen Schweiz - Vereinigtes Königreich, CHSS, 12. November 2021 [ letztmals abgerufen am 17. Januar 2024]; swisscommunity.org/de/leben-im-ausland/finanzen-vorsorge/ahv/iv/freiwillige-ahv-2021 [letztmals abgerufen am 17. Januar 2024]). Dies stellt aber keine verpönte Ungleichbehandlung dar, da im zweiten Fall der notwendige enge Bezug zur Schweiz fehlt (und die Möglichkeit, sich versichern zu lassen, anderweitig gewährleistet ist) bzw. die Unterscheidung sachlich gerechtfertigt ist (Ausreise in ein Nicht-EU-Land vs. Ausreise in ein [damaliges] EU-Land). Ferner erfordert der Zweck der freiwilligen Versicherung als Weiterversicherung (vgl. Urteil 9C_481/2009 E. 5.2) diese Unterscheidung, und ein unverhältnismässiger Zustand liegt nicht vor (vgl. dazu in einem vergleichbaren Sachverhalt Urteil des BVGer C-6632/2013 vom 13. November 2015 E. 5.2).
Somit sind Wortlaut und Sinn der vorliegend geltenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend Zugang zur freiwilligen Versicherung klar und daher zu respektieren.
5.4 Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz im Jahr 1985 verlassen und ist im Jahr 2007 aus der schweizerischen AHV/IV ausgeschieden. Danach konnte sie der freiwilligen Versicherung nicht mehr beitreten, da sie ihren Wohnsitz in einem EU-Land hatte, wo sie auch eine Erwerbstätigkeit aufnahm (Art. 2 Abs. 1 AHVG e contrario; vgl. auch Urteil C-6632/2013 E. 3.1 und 4.4.5).
Die Beschwerdeführerin erfüllte mithin im Zeitpunkt der Beitrittserklärung im Januar 2022 die Voraussetzung der dem Beitritt zur freiwilligen Versicherung voranzugehenden, lückenlosen Versicherungsdauer von fünf Jahren nicht. Die Beschwerdeführerin ist daher nicht berechtigt, der freiwilligen Versicherung beizutreten. Bei ihr besteht offensichtlich die für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erforderliche enge Beziehung zur Schweiz nicht (mehr), liegt doch ihre letzte Beitragszahlung mehr als 16 Jahre zurück und lebt sie seit fast 40 Jahren im Ausland.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
6.1 Verfahren betreffend die freiwillige Versicherung sind kostenpflichtig, wobei sich die Auferlegung der Verfahrenskosten nach Art. 63 VwVG richtet (Art. 85bis Abs. 2 Satz 2 AHVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.- festzusetzen und werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebensowenig Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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