AHV, Rentenplafonierung; Einspracheentscheid vom 2. Mai 2022.
Entscheiddatum: 29.04.2024Publikationsdatum: 13.05.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-2522/2022
Urteil vom 29. April 2024 Besetzung Richter Philipp Egli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter David Weiss, Gerichtsschreiberin Andrea Meier. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Elif Sengül, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Rentenplafonierung; Einspracheentscheid vom 2. Mai 2022.
A.
A.a A._______ (Beschwerdeführer), geboren am (...) 1944, verheiratet, Schweizer Staatsbürger, meldete sich am 11. Januar 2009 zum Bezug einer Altersrente an (Akten der Vorinstanz [SAK-act.] 6). Sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung als auch im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids wohnte er in Deutschland (SAK-act. 6 und 69).
A.b Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Februar 2009 ab 1. März 2009 eine ordentliche monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 2'280.- zu (SAK-act. 8).
A.c Die Ehefrau des Beschwerdeführers beantragte 2013 ebenfalls eine AHV-Rente, woraufhin die vom Ehepaar während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielten Einkommen geteilt und beiden Eheleuten je zur Hälfte angerechnet wurden. Ausserdem erfolgte eine Plafonierung der Renten. Entsprechend setzte die Vorinstanz die Rente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. November 2013 neu auf monatlich Fr. 1'837.- fest (SAK-act. 15).
A.d Am 1. Februar 2016 meldete der Beschwerdeführer, er habe sich am 21. Dezember 2015 gerichtlich von seiner Ehefrau getrennt und wohne seit dem 1. Juli 2015 wieder in der Schweiz (SAK-act. 19). Die Vorinstanz hob die Rentenplafonierung aufgrund der Trennung auf, berechnete die Rente neu und sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. März 2016 ab 1. Februar 2016 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 2'049.- zu (SAK-act. 22).
A.e Als die Vorinstanz im Rahmen der periodischen Lebenskontrolle im April 2020 die Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung des Beschwerdeführers einforderte, meldete er im Juni 2020, er sei auf den 1. Januar 2020 zurück an die Adresse seiner Ehefrau nach Deutschland gezogen. Als Zivilstand gab er «getrennt» an (SAK-act. 38).
A.f Erst nach einer weiteren periodischen Lebenskontrolle im April 2021 (SAK-act. 40) und nachdem der Beschwerdeführer im Oktober 2021 eine neue Bankverbindung mitgeteilt hatte (SAK-act. 42), berechnete die Vorinstanz die Rente mit Verfügung vom 8. November 2021 wiederum neu, indem sie die Renten der Eheleute plafonierte. Die monatliche Rente des Beschwerdeführers setzte sie ab dem 1. Februar 2020 auf Fr. 1'860.- fest (SAK-act. 52). Zudem forderte sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. November 2021 auf, den zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 30. November 2021 zu viel ausbezahlten Rentenbetrag von Fr. 4'565.- zurückzuzahlen (SAK-act. 51).
B.
B.a Am 17. November 2021 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, er lebe nach wie vor getrennt von seiner Ehefrau «mit allen finanziellen Konsequenzen». Er habe in einem «sehr grossen Haus» eine Wohnung mit eigenem Zugang. Die Anmeldung an der Adresse seiner Ehefrau habe lediglich steuerliche Gründe. Im Winter lebe er für mindestens fünf Monate auf den Kanaren, zwischendurch bei seinem Sohn in Deutschland (SAK-act. 53).
B.b Am 20. Januar 2022 forderte die Vorinstanz Kopien der Stromrechnungen und des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2020 und 2021 als «Belege der separaten Wohnsitze» ein (SAK-act. 63). Diese Belege brachte der Beschwerdeführer nicht bei (SAK-act. 64).
B.c Mit Schreiben vom 3. März 2022 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, seine E-Mail vom 17. November 2021 werde als Einsprache gegen die Verfügung vom 8. November 2021 behandelt und er müsse innerhalb von 30 Tagen konkrete Nachweise vorlegen, dass er und seine Ehefrau - trotz der gleichen Wohnadresse - faktisch in zwei unterschiedlichen Haushalten wohnten. Die Vorinstanz stellte in Aussicht, sie werde, sollten innert Frist keine Nachweise eintreffen, in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG einen Einspracheentscheid aufgrund der ihr vorliegenden Akten erlassen (SAK-act. 66).
B.d In der E-Mail vom 27. März 2022 schilderte der Beschwerdeführer seine aktuelle Lebenssituation und reichte eine Meldebestätigung der Gemeinde (...) (Deutschland) vom 19. Juni 2020 ein. Weitere Unterlagen legte er nicht ins Recht (SAK-act. 67).
B.e Mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers vom 17. November 2021 ab. Sie hielt an der Plafonierung der Rente fest und bestätigte die Verfügung vom 8. November 2021 (SAK-act. 69).
C.
C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 2. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 2022 Beschwerde. Er beantragte, es sei auf die Plafonierung der Rente zu verzichten. Eventualiter sei vor Beurteilung der Plafonierung der Rente ein Augenschein seiner Wohnsituation durchzuführen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). Mit der Beschwerde reichte er Fotos der Wohnsituation ein (BVGer-act. 1 Beilagen 6 bis 8).
C.b In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und hielt an der Rentenplafonierung fest (BVGer-act. 3).
C.c Mit Replik vom 6. September 2022 erneuerte der Beschwerdeführer seine Anträge und gab den Kaufvertrag einer Liegenschaft in B._______ (Spanien) von 1999 zu den Akten (BVGer-act. 6 mit Beilage).
C.d Mit Duplik vom 20. September 2022 hielt die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 8).
C.e Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 2022 (BVGer-act. 10).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Einspracheentscheids berufen, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG, vgl. auch Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten.
2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 2. Mai 2022, mit dem die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers aufgrund der erneuten Anmeldung an der Adresse seiner Ehefrau auf den 1. Februar 2020 hin plafonierte (SAK-act. 69).
2.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und war in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert (SAK-act. 5). Aufgrund seiner - zumindest im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides - einwohnerrechtlichen Meldung in Deutschland besteht in räumlicher Hinsicht ein internationaler Sachverhalt mit Bezug zur EU. Ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ist materiell schweizerisches Recht anzuwenden (BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 8C_111/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2).
2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1).
2.4 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3, 125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil des BGer 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2; Urteil des BVGer C-3143/2021 vom 12. Juni 2023 E. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BVGE 2015/1 E. 4.2). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2, 138 V 218 E. 6).
2.5 Das Gericht kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (sogenannte antizipierte oder vorweggenommene Beweiswürdigung; BGE 146 III 73 E. 5.2.2, 140 I 285 E. 6.3.1, 136 I 229 E. 5.3).
2.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BGE 137 V 71 E. 5.2).
3.1 Vorliegend ist streitig und damit umfassend zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer C-2823/2022 vom 26. Mai 2023 E. 2), ob der gemeinsame Haushalt der Eheleute mit dem Umzug des Beschwerdeführers per 1. Januar 2020 an die Adresse seiner Ehefrau weiterhin als aufgehoben im Sinne von Art. 35 Abs. 2 AHVG gilt oder ob die Eheleute wieder einen gemeinsamen Haushalt führen, was eine neuerliche Plafonierung der beiden Renten der Eheleute zur Folge hätte (E. 3.2 ff.).
Die Vorinstanz geht von der Wiederaufnahme der Hausgemeinschaft aus, mit der Begründung, bei der Auslegung des Begriffs «Hausgemeinschaft» sei nicht von einer formal-zivilrechtlichen, sondern von einer tatsächlich-wirtschaftlichen Betrachtung auszugehen (BVGer-act. 3 Seite 2).
Der Beschwerdeführer verneint den gemeinsamen Haushalt und führt aus, seine Ehefrau besitze und bewohne ein altes Bauernhaus, das aus zwei voneinander komplett getrennten Wohneinheiten bestehe. Den einen Teil bewohne seine Ehefrau, den Ökonomieteil bewohne er. Sie führten getrennte Haushalte, eine Hausgemeinschaft bestehe nicht. Er sei aus gesundheitlichen und steuerlichen Gründen gezwungen gewesen, seinen Wohnsitz von der Schweiz wieder nach Deutschland zu verlegen (BVGer-act. 1 Seiten 4 und 5). Seit der Trennung von seiner Ehefrau halte er sich vorwiegend auf B._______ (Spanien) auf, wo er eine Liegenschaft besitze (BVGer-act. 1 Seite 4 und BVGer-act. 6 Seite 3).
3.2 Die Summe der beiden Renten eines Ehepaars beträgt maximal 150 % des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG).
Gemäss Ziffer 5511 1/21 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, in der hier geltenden Fassung Stand 1. Januar 2022 (E. 2.3) gilt der gemeinsame Haushalt der Ehegatten als aufgehoben - und die Renten sind nicht zu kürzen -, wenn die Trennung vom Gericht festgestellt wurde oder wenn im Eheschutzverfahren die Ehe durch richterliche Feststellung oder Verfügung vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit getrennt wurde. Leben die getrennten Ehegatten trotzdem weiterhin oder wieder in Hausgemeinschaft, so sind die Renten zu plafonieren.
3.3 Sinn und Zweck der Plafonierung der Summe der beiden Renten für Ehepaare gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG ist es, der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von in ungetrennter Ehe lebenden Ehepaaren und (gerichtlich) getrennten Eheleuten Rechnung zu tragen (vgl. BGE 126 V 455 E. 2c/bb; Urteil des BGer 9C_143/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 5.2). Dementsprechend ist die Plafonierung aufzuheben, wenn sich ein Ehepaar trennt und der eheliche Zweipersonenhaushalt gerichtlich aufgelöst wird (BGE 127 V 119 E. 1b). Hingegen sind die Renten bei Wiederaufnahme des Zusammenlebens beziehungsweise der Hausgemeinschaft erneut zu plafonieren.
3.4 Die höchstgerichtliche Rechtsprechung erachtet die bundesamtliche Konkretisierung in Ziffer 5511 1/21 RWL (E. 3.2) als rechtmässig (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 399/02 vom 30. April 2003 E. 1). Entsprechend ist bei der Beurteilung, ob eine Hausgemeinschaft im Sinne der RWL vorliegt, von einer tatsächlich-wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen (ebenso Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 11. November 2021 [710 21 154/302 und 710 21 155/303] mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern [Sozialversicherungsrechtliche Abteilung] vom 25. September 2014 [VGE 200.2014.396/397], publ. in BVR 2015 S. 138).
3.5 Im vorliegenden Fall haben sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 21. Dezember 2015 gestützt auf Art. 117 ZGB gerichtlich getrennt (BVGer-act. 18). Nachdem sich der Beschwerdeführer per 1. Juli 2015 am gemeinsamen Wohnort der Eheleute in (...) (Deutschland) abgemeldet hatte, zog er per 1. Januar 2020 an die gleiche Adresse zurück (SAK-act. 38). Der Beschwerdeführer hat sich unbestritten und nachweislich (vgl. erweiterte Meldebescheinigung vom 19. Mai 2020, SAK-act. 38 Seite 3) per 1. Januar 2020 an der Adresse seiner Ehefrau in (...) (Deutschland) einwohnerrechtlich angemeldet. Durch diese Anmeldung hat der Beschwerdeführer ein starkes Indiz geschaffen für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts beziehungsweise einer kostensenkenden Lebensgemeinschaft, die eine neuerliche Plafonierung der Rente zur Folge hat (E. 3.2 letzter Satz).
3.5.1 Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wenn die leistungsansprechende Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Der Versicherungsträger muss die leistungsansprechende Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, zudem ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG; vgl. BGE 122 V 218 E. 4b). Eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt vor, wenn das Verhalten der leistungsansprechenden Person nicht nachvollziehbar ist, etwa weil ein Rechtfertigungsgrund nicht erkennbar ist oder das Verhalten schlechthin unverständlich ist (Urteil des BGer 8C_396/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 5; vgl. auch Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Auflage, Art. 43 N 103). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist demgegenüber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entschuldbar, wenn sie der leistungsansprechenden Person nicht zugerechnet werden kann, da diese krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen (vgl. Urteil des BGer 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 4.1 m.H.).
3.5.2 Nachdem der Beschwerdeführer das starke Indiz einer Hausgemeinschaft gesetzt hatte (E. 3.5), oblag es ihm, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 2 ATSG) der Vorinstanz diejenigen Dokumente einzureichen, die seinen Standpunkt belegen, wonach er und seine Ehefrau nicht in einer Hausgemeinschaft im tatsächlich-wirtschaftlichen Sinne leben (E. 2.4; vgl. auch BGE 140 I 285 E. 6.3.1, 130 II 482 E. 3.2). Folgerichtig hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Januar 2022 aufgefordert, die Stromrechnung und die Rechnung für den Rundfunkbeitrag beziehungsweise den Befreiungsentscheid als Belege der getrennten Wohnungen von ihm und seiner Ehefrau zukommen zu lassen (SAK-act. 63). Der Beschwerdeführer bezog sich in seiner E-Mail vom 21. Februar 2022 auf diese Aufforderung, reichte jedoch keine Nachweise ein (SAK-act. 64).
3.5.3 Daraufhin führte die Vorinstanz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durch. Sie forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. März 2022 auf, innerhalb von 30 Tagen mit konkreten Nachweisen wie Mietvertrag, Strom- und Wasserrechnungen zu belegen, dass er und seine Ehefrau faktisch zwei unterschiedliche Haushalte bewohnten. Die Vorinstanz stellte in Aussicht, ohne Zustellung der verlangten Belege in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG einen Einspracheentscheid aufgrund der vorliegenden Akten zu erlassen (SAK-act. 66). Der Beschwerdeführer reagierte mit E-Mail vom 27. März 2022 auf die Aufforderung mit Ausführungen zu seiner Lebens-situation, ohne jedoch sachdienliche Dokumente zu den Akten zu geben (SAK-act. 67). So erwähnte der Beschwerdeführer namentlich eine unheilbare Herzkrankheit, aufgrund derer er sich am Meer (auf B._______ [Spanien] und an der Nordsee) aufhalte. Konkrete Nachweise reichte er nicht ein. In der Folge erliess die Vorinstanz den Einspracheentscheid aufgrund der ihr vorliegenden Akten und wies die Einsprache gegen die Plafonierung der Rente ab (SAK-act. 69).
3.5.4 Die Vorinstanz hat das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt. Sie hat dem Beschwerdeführer aufgezeigt, dass Erklärungen allein nicht genügen, sondern konkrete Nachweise erforderlich sind, die belegen, dass er und seine Ehefrau faktisch zwei unterschiedliche Haushalte bewohnten (z.B. Mietvertrag, Strom- und Wasserrechnungen). Die gewährte Frist von 30 Tagen war angemessen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer erklärt, welche Rechtsfolge eintritt, falls er die geforderten Unterlagen nicht einreicht (vgl. SAK-act. 66). In der Folge hat der Beschwerdeführer keine sachdienlichen Nachweise eingereicht und ist damit seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer erwähnten Herzkrankheit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er aus gesundheitlichen oder anderweitigen Gründen gehindert gewesen wäre, seinen Pflichten nachzukommen. Die Vorinstanz durfte daher - wie angedroht - aufgrund der vorliegenden Akten entscheiden (E. 3.5.1).
3.5.5 Aufgrund der bei den Akten liegenden Wohnsitzbescheinigung vom 19. Mai 2020 und fehlender weiterer Nachweise kam die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau lebten unter einem Dach und hätten Auslagen, die einem gemeinsamen Haushalt entsprächen (SAK-act. 69). Diese Einschätzung ist korrekt.
In den Akten der Vorinstanz finden sich - neben den Erklärungen des Beschwerdeführers - keine Belege, die gegen eine Wiederaufnahme des (wirtschaftlichen) Zusammenlebens des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau sprechen: Es liegt weder ein Mietvertrag noch eine Strom- oder Wasserrechnung vor. Des Weiteren gibt es keine Belege dafür, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau für die behauptete separate Wohneinheit Miet- und Betriebskosten bezahlt. Demgegenüber belegt die einwohnerrechtliche Bescheinigung den Zuzug des Beschwerdeführers per 1. Januar 2020 an die Adresse seiner Ehefrau (SAK-act. 38 Seite 3 und 67 Seite 4). Konkrete Nachweise zur Dauer des Aufenthalts an der Adresse der Ehefrau, auf B._______ (Spanien) und an der Nordsee fehlen.
Die Erklärungen des Beschwerdeführers allein vermögen das mit der einwohnerrechtlichen Anmeldung an der Adresse seiner Ehefrau gesetzte starke Indiz für die Wiederaufnahme einer (wirtschaftlichen) Hausgemeinschaft nicht zu entkräften. Es ist daher gestützt auf die im massgeblichen Zeitpunkt des vorinstanzlichen Einspracheentscheids verfügbaren Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (E. 2.4) davon auszugehen, dass die Eheleute wieder in Hausgemeinschaft leben, sodass die Renten (wieder) zu plafonieren sind.
3.5.6 Praxisgemäss muss bei einer gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG verfügten Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz berücksichtigt werden (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). Nach dem Erhalt des Schreibens vom 3. März 2022 (SAK-act. 66) musste dem Beschwerdeführer die Rechtsfolge bei fehlender Mitwirkung (Entplafonierung der Rente) klar sein. Zudem war ein materieller Aktenentscheid vorliegend angezeigt (vgl. BGE 131 V 42 E. 3). Dabei durfte die Vorinstanz auf weitere Abklärungen verzichten, zumal es sich bei den eingeforderten Nachweisen zur Wohnsituation um Umstände handelte, über welche der Beschwerdeführer besser Bescheid wusste als die Vorinstanz und welche diese ohne seine Mitwirkung nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand abklären konnte (E. 2.4; vgl. Urteil 9C_341/2020 E. 2.3).
Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist sodann zu berücksichtigen, dass die Entplafonierung der Rente des Beschwerdeführers nur so lange aufrechterhalten bleibt, bis der Beschwerdeführer seiner Auskunftspflicht nachkommt und ihm der Nachweis der getrennten Wohnungen beziehungsweise der Aufhebung der kostensenkenden Hausgemeinschaft gelingt (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). Die Sanktion, den Einspracheentscheid aufgrund der Akten, die der Vorinstanz vorlagen, zu erlassen, erweist sich als verhältnismässig.
3.6 Somit ist die neuerliche Plafonierung der Rente des Beschwerdeführers per 1. Februar 2020 gestützt auf die der Vorinstanz vorliegenden Akten rechtens.
4.1 Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist die Aktenlage im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids (2. Mai 2022) massgebend (BGE 130 V 445 E. 1.2 m.H.). Aufgrund dessen dürfen die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten Fotos der Wohn-situation in (...) (Deutschland) (BVGer-act. 1 Beilagen 7 bis 9) und der Kaufvertrag einer Immobilie auf B._______ (Spanien) (Beilage zu BVGer-act. 6) nicht in die Entscheidfindung einbezogen werden. Doch selbst die Würdigung dieser verspätet eingereichten Dokumente würde nicht zu einem anderen Ergebnis führen.
4.1.1 Die dem Gericht mit der Beschwerde ins Recht gelegten Fotos zeigen die Wohnsituation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau (BVGer-act. 1 Beilagen 6, 7 und 8). Der Hausteil des Beschwerdeführers (BVGer-act. 1 Beilage 6) verfügt über einen Eingang, einen Schlafbereich, ein WC, eine Dusche und Nebenräume. Die Wohneinheit hat keine Küche im Innern, sondern einen Freisitz mit Kochgelegenheit und Heizung. Dieser Freisitz ist gemäss Angaben des Beschwerdeführers mittels Metall-Jalousie abschliessbar. Im Lagerraum befindet sich eine Waschmaschine.
Die Fotos der Beilage 7 der Beschwerde sollen die Wohnsituation der Ehefrau des Beschwerdeführers belegen. Es sind - als von der Ehefrau genutzte Räume - namentlich ein Wohnraum, ein Schlafzimmer, ein Esszimmer, ein Büro, eine Küche sowie Bad und WC zu sehen.
Auf dem ersten Foto der Beilage 8 der Beschwerde sind zwei Eingangstüren abgebildet, bei der linken der beiden Türen hat es eine Klingel, eine solche ist bei der rechten Türe nicht zu erkennen.
4.1.2 Die Fotos vermitteln nicht den Eindruck, dass das vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bewohnte Wohnhaus zwei vollwertige Wohneinheiten umfasst. Die Küche, die der Wohneinheit der Ehefrau des Beschwerdeführers zugeordnet wird, ist eine grosse, voll ausgestattete Küche. Demgegenüber befindet sich in der Wohneinheit des Beschwerdeführers keine Küche. Es ist nicht anzunehmen und wird auch nicht behauptet, dass der Beschwerdeführer die komplett von seiner Wohneinheit abgetrennte Küche im Freisitz, die nur über den Aussenbereich erreicht werden kann, nutzt, um dort regelmässig sein Essen zuzubereiten. Auch sind die Räume, die in Häusern mit mehreren Wohneinheiten für gewöhnlich als Nebenräume gemeinschaftlich genutzt werden, nicht abgetrennt. So befindet sich in der Wohneinheit des Beschwerdeführers die Heizung sowie ein Lager- und Waschraum. Ein Waschraum ist in der Wohneinheit der Ehefrau nicht ausgewiesen, weshalb davon auszugehen ist, dass die Ehefrau den Waschraum in der Wohneinheit des Beschwerdeführers mitbenutzt. Des Weiteren verfügt das Wohnhaus über eine Sauna. Diese wird der Wohneinheit des Beschwerdeführers zugeordnet, da sie über den Schlafraum des Beschwerdeführers zugänglich ist. Ob diese Sauna ausschliesslich vom Beschwerdeführer oder auch von der Ehefrau und Eigentümerin des Hauses benutzt wird, kann offenbleiben.
Aufgrund der Wohnsituation haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Kosteneinsparungen zu verzeichnen, die nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer Plafonierung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares führen sollen. Folglich wäre selbst bei Würdigung der Fotos mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (E. 2.4) anzunehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau per 1. Januar 2020 die Hausgemeinschaft wieder aufgenommen haben.
4.2 Ebenso wenig würde der Einbezug des Kaufvertrages der Liegenschaft auf B._______ (Spanien) in die Entscheidfindung etwas am Ergebnis ändern. Der Kaufvertrag belegt lediglich, dass der Beschwerdeführer 1999 eine Immobilie auf B._______ (Spanien) erstanden hat. Gemäss seinen Ausführungen ist die Liegenschaft noch immer in seinem Eigentum, und er bringt vor, er halte sich während mindestens fünf Monaten des Jahres auf B._______ (Spanien) auf (SAK-act. 53). Nachweise dazu fehlen, obwohl die Vorinstanz den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert hat, die separaten Wohnsitze der Eheleute zu belegen (SAK-act. 63, SAK-act. 66). Auch wurde dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich die Gelegenheit eingeräumt, entsprechende Beweismittel einzureichen (BVGer-act. 4), woraufhin er zum Nachweis seines Aufenthalts auf B._______ (Spanien) einzig den besagten Kaufvertrag ins Recht legte (BVGer-act. 6 Seite 3).
Im Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführer, das Gericht solle in der Liegenschaft in (...) einen Augenschein vornehmen. Das Bundesverwaltungsgericht kann nötigenfalls einen Augenschein vornehmen (Art. 12 Bst. d VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Da bei einem Entscheid nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens lediglich Beweismittel, die bereits der Verwaltung vorgelegen haben, zu berücksichtigen sind (E. 4.1), erübrigt sich die Durchführung eines Augenscheins schon deswegen. Auch wären von einem Augenschein keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, nachdem der Beschwerdeführer eine Fotodokumentation ins Recht gelegt hat (E. 4.1) und weder ersichtlich ist noch dargetan wird, welche neuen Erkenntnisse der Augenschein gegenüber der Fotodokumentation erbringen soll.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz nach korrekter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der ihr vorliegenden Akten entscheiden durfte. Mit der einwohnerrechtlichen Anmeldung des Beschwerdeführers an der Adresse seiner Ehefrau besteht ein starkes Indiz für die Wiederaufnahme des (wirtschaftlichen) Zusammenlebens der Eheleute. Die Erklärungen des Beschwerdeführers vermögen dieses Indiz nicht zu entkräften. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau per 1. Januar 2020 wieder in (wirtschaftlicher) Hausgemeinschaft leben und damit die Voraussetzungen zur Entplafonierung der Renten (Art. 35 Abs. 2 AHVG) nicht mehr erfüllt sind. Die Vorinstanz hat deshalb die Rente des Beschwerdeführers ab 1. Februar 2020 gestützt auf Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG zu Recht plafoniert. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. Mai 2022 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
7.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz und an das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philipp Egli Andrea Meier
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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