Unfallversicherung, Arbeitssicherheit/Prämienerhöhung, Einspracheentscheid der Suva vom 10. Juni 2022.
Entscheiddatum: 05.11.2025Publikationsdatum: 25.11.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-3053/2022
Urteil vom 5. November 2025 Besetzung Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Helena Falk. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Suva, Vorinstanz. Gegenstand Unfallversicherung, Arbeitssicherheit/Prämienerhöhung, Einspracheentscheid der Suva vom 10. Juni 2022.
A.
Das Einzelunternehmen A._______, mit Sitz in B._______, bezweckt die Verrichtung von Arbeiten im Bereich Tiefbau und Muldendienst (vgl. ...). Als Betrieb des Baugewerbes ist es für die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Vorinstanz) angeschlossen. Inhaber der Firma ist C._______.
B.
B.a Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 sprach die Suva gegenüber dem Arbeitgeber eine Ermahnung der Stufe 3 aus, mit der Begründung, sie habe festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht alle zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erforderlichen Massnahmen umgesetzt habe (z.B. Benutzung eines Staplers ohne entsprechende Ausbildung; Schutzhelm wird nicht getragen; Akten gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz vom 5. Oktober 2022 [nachfolgend: Suva-act.] 64). Sie führte aus, es seien in diesem Betrieb bereits mehrmals Verstösse gegen die Arbeitssicherheitsvorschriften festgestellt worden, und der Arbeitgeber sei wiederholt aufgefordert worden, für sicherheitsgerechte Zustände zu sorgen (m.H.a. Schreiben vom 10. Januar 2017 [Suva-act. 33] und 17. Juni 2019 [Suva-act. 62]). Die Suva machte darauf aufmerksam, dass der Betrieb ohne vorherige Mitteilung einen höheren Prämientarif erhalte (Art. 92 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20]), sofern er innerhalb eines Jahres erneut gegen die Vorschriften über die Arbeitssicherheit verstosse. Sie ordnete zahlreiche Sofortmassnahmen und Massnahmen an. Der Arbeitgeber bestätigte im August 2019 namentlich, die entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes getroffen zu haben und einzuhalten (Suva-act. 67 und 71).
B.b Am 20. November 2020 ereignete sich auf einer Baustelle des Arbeitgebers ein schwerer Arbeitsunfall (vgl. Suva-act. 90, 91 und 110 [S. 2]).
B.c Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 sprach die Suva gegenüber dem Arbeitgeber erneut eine Ermahnung der Stufe 3 aus (Suva-act. 90). Sie gab wiederum an, es seien in diesem Betrieb bereits mehrmals Verstösse gegen die Arbeitssicherheitsvorschriften festgestellt worden und der Arbeitgeber sei aufgefordert worden, für sicherheitsgerechte Zustände zu sorgen (m.H.a. Schreiben vom 17. Juni 2019 und 30. Juli 2019). Die Suva machte ein weiteres Mal darauf aufmerksam, dass der Betrieb ohne vorherige Mitteilung einen höheren Prämientarif erhalte, sofern er innerhalb eines Jahres erneut gegen die Vorschriften über die Arbeitssicherheit verstosse. Sie ordnete wiederum diverse Sofortmassnahmen und Massnahmen an. Die dagegen gerichtete Einsprache vom 15. Januar 2021 wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2021 ab (Suva-act. 93 und 95). Am 29. Januar 2021 bestätigte der Arbeitgeber, die entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes umzusetzen (Suva-act. 97).
B.d Am 22. Juni 2021 führte die Suva auf der Baustelle D._______ eine Kontrolle durch. Dabei stellte sie (erneut) fest, dass nicht alle erforderlichen Massnahmen, die Unfälle und Berufskrankheiten verhüten können, umgesetzt seien. So trage z.B. keiner der Mitarbeitenden den Schutzhelm. Zudem seien eingesetzte Arbeitsmittel unsicher und mangelhaft. Am 30. Juni 2021 gewährte die Vorinstanz dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör betreffend Prämienerhöhung (Suva-act. 99). Sie stellte fest, sie habe bereits mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 auf Verstösse gegen Arbeitssicherheitsvorschriften hingewiesen und eine Prämienerhöhung angedroht. Die Suva ordnete folgende Sofortmassnahmen und Massnahmen an:
Die Arbeitsmittel (Dumper, Bohrgerät) müssen instand gestellt werden.
Die Arbeitsmittel dürfen erst wieder verwendet werden, wenn die Schutzeinrichtungen instand gestellt wurden und funktionieren.
Lassen Sie die Instandhaltung der Arbeitsmittel gemäss Herstellerangaben durchführen und dokumentieren Sie diese (inkl. Abgaswartung).
Die Arbeitsmittel müssen bestimmungsgemäss verwendet werden. Die Schutzeinrichtungen müssen immer eingesetzt werden.
Manipulationen an Schutzeinrichtungen der Arbeitsmittel sind verboten. Stellen Sie mit regelmässigen Kontrollen sicher, dass die Schutzeinrichtungen immer wirksam sind. Unterstützung dafür bietet die Checkliste «STOPP dem Manipulieren von Schutzeinrichtungen unter www.suva.ch/67146.d».
Instruieren Sie die Mitarbeitenden anhand der Bedienungsanleitung über die sichere Verwendung und Instandhaltung der Arbeitsmittel. Dokumentieren Sie die Instruktion.
Der Schutzhelm muss von allen Mitarbeitenden getragen werden.
Die Mitarbeitenden und Vorgesetzten müssen über die gesetzlichen Bestimmungen zur Schutzhelmtragpflicht instruiert sein.
Der Schutzhelm muss bei folgenden Arbeiten immer getragen werden: bei Arbeiten mit Gefährdungen durch herunterfallendes Material, bei Hochbau- und Brückenbauarbeiten bis zum Abschluss des Rohbaus, bei Arbeiten im Bereich von Kranen, Aushubgeräten und Spezialtiefbaumaschinen, beim Graben- und Schachtbau sowie beim Erstellen von Baugruben, in Steinbrüchen, bei Untertagarbeiten, bei Sprengarbeiten, bei Rückbau- oder Abbrucharbeiten, bei Holzbau- und Metallbauarbeiten (dazu gehört auch der Gerüstbau), bei Arbeiten an und in Rohrleitungen.
Die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) muss bestimmungsgemäss verwendet werden.
Sorgen Sie dafür, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeitenden regelmässig auf der Baustelle instruieren (namentlich betreffend die «Neun lebenswichtigen Regeln für den Verkehrsweg- und Tiefbau») und kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. Wir empfehlen Ihnen, die Instruktionen zu dokumentieren.
Die «Neun lebenswichtigen Regeln für den Verkehrsweg- und Tiefbau» finden Sie unter www.suva.ch/84051.d (Faltprospekt) und www.suva.ch/88820.d (Instruktionsmappe).
Sie können auch betriebsspezifische Regeln zusammenstellen. Nutzen Sie dazu unser Online-Tool «Lebenswichtige Regeln passgenau» unter www.suva.ch/regeln-passgenau.
Die Suva forderte den Arbeitgeber auf, die Massnahmen bis zum 9. Juli 2021 umzusetzen und gab an, aufgrund der wiederholten Missachtung von Vorschriften der Arbeitssicherheit sehe sie sich gestützt auf Art. 92 Abs. 3 UVG veranlasst, für den Betrieb eine Prämienerhöhung anzuordnen. Nach Ablauf der oben genannten Frist werde eine entsprechende Verfügung erlassen. Sollte erneut festgestellt werden, dass den Unfallverhütungsvorschriften nicht die nötige Beachtung geschenkt werde, werde eine zusätzliche (kumulative) Prämienerhöhung angeordnet. Zudem werde in Erwägung gezogen, wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Art. 112 UVG) und wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) eine Strafanzeige einzureichen.
B.e Am 30. Juli 2021 nahm der Arbeitgeber Stellung zum rechtlichen Gehör (Suva-act. 107). Gleichentags erliess die Vorinstanz die Verfügung betreffend Prämienerhöhung (vgl. Suva-act. 108 [die Verfügung ist in den Akten nicht enthalten]). Mit Schreiben vom 3. August 2021 teilte sie mit, die Verfügung vom 30. Juli 2021 sei als gegenstandslos zu betrachten, da zunächst die Einwände des Arbeitgebers geprüft würden (Suva-act. 108). Am 10. September 2021 erliess die Suva die angekündigte Verfügung (Suva-act. 110). Sie ordnete an, die Prämie für die Berufsunfallversicherung werde rückwirkend auf den 1. Januar 2021 für die Dauer von einem Jahr von Stufe 100 (Prämiensatz 2.505%) auf Stufe 104 (Prämiensatz 3.040%) der Klasse 41A erhöht. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
C.a Nachdem die Suva anlässlich des Besuchs der Baustelle E._______ vom 19. Januar 2022 wiederum zahlreiche Verstösse gegen die Bestimmungen betreffend Arbeitssicherheit und eine schwere Gefährdung für die Mitarbeitenden infolge der Sicherheitsmängel festgestellt hatte (z.B. kein korrekter Einsatz der Ausrüstung bei Arbeiten mit der persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz [PSAgA]; unvollständiges Ergreifen von Massnahmen, die verhindern, dass die Mitarbeitenden in gesundheitsgefährdender Weise mit Asbest in Kontakt kommen; ungenügende Ausbildung von Personen, die Hubarbeitsbühnen bedienen), verfügte sie am 21. Januar 2022 die Arbeitseinstellung (Suva-act. 112).
C.b Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 kündigte die Suva eine weitere Prämienerhöhung an und gewährte dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör (Suva-act. 114). Sie erliess zudem folgende (Sofort-)Massnahmen:
Massnahmen 1
Stellen Sie die Arbeiten auf dem Dach mit PSAgA ein.
Es dürfen nur geeignete und ausgebildete Personen für Arbeiten mit Anseilschutz (PSAgA) eingesetzt werden. Informieren Sie sich auf unserer Internetseite «Ausbildung für das Arbeiten mit der Persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz» www.suva.ch/psaga.
Es dürfen nur geeignete Anschlagpunkte mit einer Tragfähigkeit von mindestens 10kN ( 1000kg) verwendet werden.
Instruieren Sie die «Acht lebenswichtigen Regeln für das Arbeiten mit Anseilschutz» und setzen Sie diese konsequent um. Informationen dazu finden Sie unter www.suva.ch/88816.d (Instruktionsmappe) sowie unter www.absturzrisiko.ch.
Massnahmen 2
Die Arbeiten auf dem Dach müssen eingestellt werden, bis kollektive Schutzmassnahmen gemäss Art. 22-29 der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV, SR 832.311.141) erstellt sind.
Für die vorgesehenen Arbeiten auf dem Dach mit einer Absturzhöhe an den Dachrändern von über 2m müssen kollektive Absturzsicherungsmassnahmen (z. B. Fassadengerüst) getroffen werden.
Massnahmen 3
Stellen Sie die Arbeiten ein, bis die aufgeführten Massnahmen (betreffend Schutz vor Kontakt mit Asbest) umgesetzt sind.
Instruieren Sie die Mitarbeitenden so, dass sie die Gefahr durch Schadstoffe beim Rückbau rechtzeitig erkennen und die erforderlichen Massnahmen umsetzen.
Informieren Sie die Mitarbeitenden über das Ergebnis des Schadstoffgutachtens.
Sorgen Sie dafür, dass das Schadstoffgutachten auf der Baustelle verfügbar ist.
Sie müssen jederzeit den Nachweis erbringen können, dass der Ermittlungspflicht nachgekommen wurde. Halten Sie dafür die Ergebnisse der Ermittlung (Diagnosebericht/Schadstoffgutachten) und die darauf basierenden Massnahmen auf der Baustelle zur Verfügung.
Die Arbeiten müssen gemäss diesem Factsheet ausgeführt werden: «Entfernen von asbesthaltigen Faserzementplatten im Freien» unter www.suva.ch/33031.d.
Massnahmen 4
Sorgen Sie dafür, dass die Arbeit mit den Hubarbeitsbühnen eingestellt wird, bis die Bediener dafür ausgebildet sind.
Stopp bei Verletzung von Sicherheitsregeln: Die Vorgesetzten müssen umgehend prüfen, wie sie das Verhalten der Bediener von Hubarbeitsbühnen korrigieren können.
Legen Sie fest, wer im Betrieb Hubarbeitsbühnen bedienen darf und sorgen Sie für die entsprechende Ausbildung. Beachten Sie dazu die Ziffern 6 und 7 in der Checkliste «Hubarbeitsbühnen Teil 1: Planung...» unter www.suva.ch/67064/1.d.
Die Bediener von Hubarbeitsbühnen müssen über die speziellen Gefahren des Arbeitseinsatzes informiert und über die Massnahmen zu deren Verhütung angeleitet sein.
Für die Gefahrenermittlung empfehlen wir Ihnen die Checkliste «Hubarbeitsbühnen, Teil 2: Kontrolle....» unter www.suva.ch/67064/2.d.
Kontrollieren Sie bei den Bedienern von Hubarbeitsbühnen regelmässig, ob diese die Sicherheitsregeln einhalten.
Massnahmen 5
Erstellen Sie ein schriftliches Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept nach Art. 4 der BauAV. Darin müssen insbesondere folgende Massnahmen festgehalten werden: Schutz vor einstürzenden Bauteilen und herabfallenden Gegenständen und Materialien, Absturzsicherungen, Schutz vor gesundheitsgefährdenden Stoffen, Schutz vor den Gefährdungen infolge beschädigter Werkleitungen oder dem plötzlichen Bruch von Zugseilen.
Die Suva stellt Ihnen dazu das Planungswerkzeug «Rückbaukonzept» unter www.suva.ch/rueckbaukonzept zur Verfügung.
Massnahmen 6
Machen Sie die Vorgesetzten im Umgang mit der Instruktionsmappe der lebenswichtigen Regeln vertraut, damit sie die Mitarbeitenden auf der Baustelle instruieren können.
Sorgen Sie dafür, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeitenden regelmässig auf der Baustelle instruieren und kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. Wir empfehlen Ihnen, die Instruktionen zu dokumentieren.
Die «Neun lebenswichtigen Regeln für das Arbeiten auf Dächern und an Fassaden» finden Sie unter www.suva.ch/84041.d (Faltprospekt), www.suva.ch/88815.d (Instruktionsmappe).
Sie können auch betriebsspezifische Regeln zusammenstellen. Nutzen Sie dazu unser Online-Tool «Lebenswichtige Regeln passgenau» unter www.suva.ch/regeln-passgenau.
Massnahmen 7
Richten Sie eine Händereinigungsstation mit fliessendem Wasser, Seife und Einwegtrocknungstüchern ein, damit sich die Mitarbeitenden regelmässig die Hände waschen können.
Weitere Informationen finden Sie unter www.suva.ch/corona-bau.
C.c Am 28. Februar 2022 erliess die Suva die angekündigte Verfügung (Suva-act. 117). Sie ordnete an, die Prämie für die Berufsunfallversicherung werde rückwirkend auf den 1. Januar 2022 für die Dauer von einem Jahr von Stufe 102 (Prämiensatz 2.76%) auf Stufe 106 (Prämiensatz 3.36%) der Klasse 41A erhöht.
C.d Dagegen erhob der Arbeitgeber am 30. März 2022 Einsprache (Suva-act. 118). Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 wies die Suva die Einsprache ab (Suva-act. 120). Zugleich entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
D.
D.a Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 erhob der Arbeitgeber am 12. Juli 2022 Beschwerde. Er stellte folgende Anträge:
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2022 sei aufzuheben und auf die Prämienerhöhung gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 28. Februar 2022 sei zu verzichten.
Eventualiter: Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2022 sei aufzuheben und die zu Lasten des Beschwerdeführers angeordnete Prämienerhöhung der Klasse 41A für die Dauer eines Jahres ab 1. Januar 2022 sei auf die Stufe 104 (Prämiensatz 3.04%) zu reduzieren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Auslagen und MwSt.).
D.b Gleichentags, d.h. ebenfalls am 12. Juli 2022, ereignete sich auf einer Baustelle des Beschwerdeführers in F._______ ein schwerer Arbeitsunfall (vgl. Hinweis auf Unfallrapport vom 8. August 2022 in BVGer-act. 8 [S. 19] und 16 [S. 12]).
D.c Der mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2022 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- ging rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 2 und 4).
D.d Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (BVGer-act. 8).
D.e Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 12. Januar 2023 an seinen Anträgen fest (BVGer-act. 12), desgleichen die Vorinstanz mit Duplik vom 21. März 2023 (BVGer-act. 16).
D.f Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2023 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (BVGer-act. 17).
E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife und Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten ist in Art. 109 Bst. b und c UVG geregelt. Bei der hier strittigen Höhereinreihung im Prämientarif handelt es sich um eine Massnahme der Unfallverhütung (BGE 116 V 255 E. 2), weshalb die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist (vgl. Art. 109 Bst. c UVG; Urteil des BVGer C-2054/2022 vom 3. April 2023 E. 1.1).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit nicht im UVG ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorgesehen ist. Sodann sind einzelne Bereiche in Art. 1 Abs. 2 UVG von der Anwendung ausgenommen; die Unfallverhütung gehört indes nicht dazu, weshalb auf diesen Bereich (Art. 81 ff. UVG) das ATSG anwendbar ist (Matthias Kradolfer, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 2 Rz. 29).
1.3 Als Adressat des Einspracheentscheids vom 10. Juni 2022 hat der Beschwerdeführer ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb er beschwerdelegitimiert ist. Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2022. Darin wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers vom 30. März 2022 ab und hielt an der Verfügung vom 28. Februar 2022, mit welcher sie infolge mehrfacher Missachtung der Vorschriften betreffend Arbeitssicherheit eine Prämienerhöhung ausgesprochen hatte, fest. Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz mit angefochtenem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 bestätigte Prämienerhöhung für die Berufsunfallversicherung von Stufe 102 (Prämiensatz 2.76%) auf Stufe 106 (Prämiensatz 3.36%) der Klasse 41A rechtmässig war bzw. unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt wurde.
3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 150 V 323 E. 4.2; 132 V 215 E. 3.1; 130 V 445 E. 1.2.1 f. m.H.; 127 V 466 E. 1; 126 V 134 E. 4b). Vorliegend stehen die Rechtsfolgen der im Zeitpunkt der Betriebskontrolle vom 19. Januar 2022 auf der Baustelle E._______ festgestellten Beanstandungen zur Beurteilung. Massgebend in Bezug auf die vorliegende Streitsache sind somit grundsätzlich diejenigen Normen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen, mithin auch die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene BauAV.
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, über tatsächliche Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (Urteil des BVGer C-1752/2021 vom 17. Januar 2023 E. 2.3). Sie nimmt zusätzliche Abklärungen vielmehr nur vor, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6).
Ferner gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach ist für den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch dessen Kennzeichnung massgebend (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c; René Wiederkehr, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 43 N 57). Das Sozialversicherungsgericht hat somit alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung der streitigen Frage gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c).
3.4 Der Suva steht beim Erlass von Verfügungen betreffend Unfallverhütung ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. Urteile des BVGer C-3859/2021 vom 10. Mai 2024 E. 3.3; C-2450/2021 vom 20. Oktober 2022 E. 3.4; C-229/2020 vom 7. Oktober 2022 E. 3.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vor-instanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zwar zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3 m.H.). Daher hat das Bundesverwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3; 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht darf seine Prüfungsdichte mithin zurücknehmen, wenn die Rechtsanwendung technische Probleme, Fachfragen oder sicherheitsrelevante Einschätzungen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz (vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 2.154 m.H.).
Zunächst sind die Parteivorbringen darzustellen:
4.1 Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 24. Januar 2022 die folgenden Beanstandungen mit (Suva-act. 114; zu den Massnahmen vgl. Bst. C.b. hiervor):
Feststellung 1 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA)
Die Mitarbeitenden sind im Umgang mit der PSAgA nicht ausreichend geschult (Art. 6 und 8 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Unfallverhütung [SR 823.30, VUV]).
Bei Arbeiten mit der PSAgA wird die Ausrüstung nicht richtig eingesetzt (Art. 29 BauAV; Art. 5, 8 und 32a VUV): Die Ausrüstung ist für den Einsatz ungeeignet (Art. 32a VUV). Es sind keine geeigneten Anschlageinrichtungen für die PSAgA vorhanden (Art. 5 und 32a VUV).
Feststellung 2 Arbeiten von geringem Umfang
Die Arbeiten auf dem Dach dauern länger als zwei Personenarbeitstage und können deshalb nicht als «Arbeiten von geringem Umfang» bezeichnet werden (Art. 46 Abs. 1 BauAV).
Feststellung 3 Rückbauarbeiten Asbest
Es wurden nicht alle erforderlichen Massnahmen getroffen, die verhindern, dass die Mitarbeitenden in gesundheitsgefährdender Weise mit Asbest in Kontakt kommen (Art. 32 BauAV).
Die Mitarbeitenden sind nicht über das Ergebnis der Schadstoffgutachten informiert (Art. 32 Abs. 2 BauAV).
Das Schadstoffgutachten ist auf der Baustelle nicht verfügbar. Die vorgegebenen Arbeitsverfahren oder die erforderlichen Schutzmassnahmen werden nicht eingehalten: Keine oder ungeeignete Persönliche Schutzausrüstung (Atemschutzmaske, Helm, Schutzbrille, Einweganzug).
Feststellung 4 Ausbildung für Bediener von Hubarbeitsbühnen
Die Hubarbeitsbühnen werden von Personen bedient, die für diese Tätigkeit nicht oder nur ungenügend ausgebildet sind.
Beim Einsatz der Hubarbeitsbühnen werden grundsätzliche Sicherheitsregeln verletzt: Der Arbeitsbereich ist nicht abgesichert. Die Hubarbeitsbühne wird als Hubwerkzeug oder Kran eingesetzt. Die notwendige persönliche Schutzausrüstung wird nicht benutzt.
Feststellung 5 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept für Rückbauarbeiten
Obwohl die Rückbau- und Abbrucharbeiten schon begonnen haben, liegt kein schriftliches Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept vor (Art. 81 BauAV).
Feststellung 6 Lebenswichtige Regeln Arbeiten auf Dächer und an Fassaden
Wir stellten auf der Baustelle fest, dass die Mitarbeitenden die «Neun lebenswichtigen Regeln für das Arbeiten auf Dächern und an Fassaden» nur ungenügend kennen.
Feststellung 7 Coronavirus (Covid-19)
Die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) betreffend Hygiene und Abstand werden nicht eingehalten (Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 25): Die Händewaschmöglichkeiten fehlen oder sind ungenügend.
4.2 Der Beschwerdeführer bzw. der zuständige Bauführer bestätigte am 21. Februar 2022 unterschriftlich, die im Schreiben vom 24. Januar 2022 festgehaltenen Massnahmen umgesetzt zu haben (Suva-act. 116). Einwände gegen die Feststellungen oder die Massnahmen brachte er nicht vor.
Erst im Rahmen der Einsprache vom 30. März 2022 gestand der Beschwerdeführer zu, nicht alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben (Suva-act. 118). Er machte aber insbesondere geltend, die Verletzungen der Sicherheitsvorschriften seien nicht derart gravierend, als dass sie die verfügte massive Prämienerhöhung rechtfertigten. Zu den Feststellungen der Suva brachte er in der Einsprache bzw. beschwerde- und replikweise namentlich Folgendes vor (Suva-act. 118; BVGer-act. 1 [S. 4 ff.] und 12 [S. 3 ff.]):
Zu Feststellung 1
Die Arbeitnehmer hätten von der Hebebühne aus nur ein paar wenige Meter das Dach des Gebäudes betreten, die Hebebühne also nur in sehr geringem Umfang verlassen und seien stets mit der notwendigen Schutzausrüstung versehen gewesen, insbesondere mittels eines an der Hebebühne befestigten Seils. Dieses habe allerdings nicht zur eigentlichen Absicherung der Arbeitnehmer gedient, sondern sei vielmehr als zusätzliche Absturzsicherungsmassnahme angebracht gewesen. Bei den beiden betroffenen Mitarbeitern, G._______ und H._______, handle es sich sodann um ausgebildete, erfahrene Facharbeiter. Ohnehin habe der Beschwerdeführer aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 24. Januar 2022 umgehend reagiert und für die restlichen Abbruchabarbeiten am Dach einen Gerüstbauer bestellt.
Zu Feststellung 2
Die Kontrolle der Baustelle habe ca. vier Stunden nach Arbeitsbeginn stattgefunden. Gemäss Arbeitsprogramm hätten die Abbrucharbeiten (am Dach) innerhalb des gleichen Arbeitstages beendet werden sollen. Diesfalls könne von Arbeiten von geringem Umfang gemäss Art. 46 BauAV ausgegangen werden. Demnach hätten die Absturzsicherungsmassnahmen erst bei einer Absturzhöhe von mehr als 3m getroffen werden müssen. Aufgrund der Aufforderung der Kontrollorgane der Suva habe der Beschwerdeführer aber, wie bereits erwähnt, ohnehin unverzüglich ein Fassadengerüst erstellen lassen.
Zu Feststellung 3
Der Beschwerdeführer habe alle erforderlichen Massnahmen getroffen. Die beiden eingesetzten, erfahrenen Mitarbeiter hätten die schwach befestigten Asbestplatten gelöst und diese ohne irgendeine Beschädigung in die bereitstehende Mulde entsorgt.
Der Beschwerdeführer habe vorgängig das Schadstoffgutachten eingeholt und die Mitarbeiter darüber informiert. Das Schadstoffgutachten sei bedauerlicherweise nicht wie üblich auf die Baustelle mitgekommen. Dieses bzw. das Sicherheitskonzept seien aber mündlich besprochen worden.
Es werde zugestanden, dass die Arbeitnehmer nicht (den vorgeschriebenen) Einweg-Overall getragen hätten. Die von diesen getragenen Berufskleider seien am Abend aber im Betrieb abgegeben und gewaschen worden. Dass die von den Arbeitnehmern vor Ort verwendete Atemschutzmaske nicht den erforderlichen Anforderungen in Punkto Filterleistung erfüllten (94-95% statt der erforderlichen 99%), sei vom Beschwerdeführer mit den betroffenen Arbeitnehmern umgehend nach Eingang der Suva-Feststellungen besprochen worden. Es seien umgehend neue FFP3-Masken ausgehändigt worden.
Im Übrigen sei unbestritten, dass die bearbeiteten Faserzementplatten asbesthaltig gewesen seien (Replik, S. 6), und es werde anerkannt, dass auf der Baustelle nicht alle Sicherheitsvorschriften korrekt beachtet worden seien (Replik, S. 7).
Zu Feststellung 4
Aufgrund der Beanstandungen der Vorinstanz anlässlich der Kontrolle habe der Beschwerdeführer entsprechende Massnahmen ergriffen: Er habe die Mitarbeiter umgehend für einen schweizerischen Ausbildungskurs angemeldet, welchen die Mitarbeiter G._______ und H._______ inzwischen erfolgreich absolviert hätten, damit die Lücken in der Ausbildungsdokumentation geschlossen werden konnten. Der Beschwerdeführer sei um Einhaltung der Vorschriften bemüht.
Zu Feststellung 5
Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept sei mit den auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeitern besprochen und umgesetzt worden. Schriftlich sei ein solches Konzept nicht verfasst worden. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass dieses schriftlich abzufassen sei. Er habe dieses mithin auch nicht auf der Baustelle bereit gehalten und anerkenne das Versäumnis.
Zu Feststellung 6
Während der Beschwerdeführer in der Einsprache noch festgehalten hatte, offenbar sei es erforderlich, dass er, der Beschwerdeführer, bzw. der jeweilige Baustellenleiter die eingesetzten Mitarbeiter noch besser instruiere bzw. kontrolliere (und dies auch schriftlich festhalte; S. 3), machte er in der Beschwerde geltend, es werde bestritten, dass die Sicherheitsvorschriften nicht vollständig ausgehändigt worden seien (S. 5). Sodann sei zwar unbestritten, dass im vorliegenden Einzelfall am 19. Januar 2022 vier Stunden nach Arbeitsbeginn der für die Baustelle verantwortliche Bauführer des Beschwerdeführers die Baustelle in E._______ noch nicht aufsuchen und auf die Einhaltung der besprochenen Sicherheitsvorschriften kontrollieren konnte. Eine «laufende» Kontrolle sämtlicher 50 Arbeitnehmer des Beschwerdeführers, welche teils parallel auf 10-20 Baustellen verstreut tätig seien, sei in der Praxis aber schlicht nicht umsetzbar und unverhältnismässig. Im Übrigen habe er, der Beschwerdeführer, aufgrund der Erfahrung der Arbeitnehmer darauf vertraut, dass diese die Sicherheitsvorschriften einhielten.
Zu Feststellung 7
Im Zeitpunkt der Rückbauarbeiten sei der Haus-Wasseranschluss noch nicht gekappt gewesen und die Sanitäranlagen hätten noch funktioniert. Den Mitarbeitern hätten zu diesem Zeitpunkt Wasser und Seife zur Verfügung gestanden. Die Corona-Hygienevorschriften seien also nicht verletzt worden.
4.3 Die Suva entgegnete im Einspracheentscheid, in der Vernehmlassung und in der Duplik namentlich was folgt (Suva-act. 120, S. 4 ff.; BVGer-act. 8 und 16):
Zu Feststellung 1
Die zwei auf der Dachfläche des fraglichen Gebäudes liegenden Seile (vgl. Fotodossier in Suva-act. 114) stelle keine geeignete Anschlageinrichtung (System zur Absturzsicherung von Personen) dar. Gemäss Art. 23 BauAV sei bei ungeschützten Stellen mit einer Absturzhöhe von mehr als 2m ein Seitenschutz zu verwenden, dessen Bauweise und Dimensionen in Art. 22 BauAV vorgegeben seien. Werde bei Hochbauarbeiten die Absturzhöhe von 3m überschritten, so sei gemäss Art. 26 BauAV ein Fassadengerüst zu erstellen. Vorliegend hätten Absturzhöhen von mehr als 3m bestanden. Folgerichtig habe der Beschwerdeführer, wenn auch erst im Nachhinein, auf Platz ein Fassadengerüst erstellen lassen (S. 6). Sodann habe der Beschwerdeführer in der Einsprache zugestanden bzw. überhaupt erst vorgebracht, dass die Mitarbeiter von der Hubarbeitsbühne das Dach des Gebäudes betreten hätten. Eine Hubarbeitsbühne dürfe in angehobenem Zustand weder betreten noch verlassen werden, ausser sie sei speziell dafür gebaut worden, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Auch die Herstellervorgaben der marktgängigen Hubarbeitsbühnen verböten regelmässig einen Ausstieg aus dem angehobenen Arbeitskorb. Diese Vorgaben seien im Rahmen des bestimmungsgemässen Einsatzes von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen (vgl. Art. 32a Abs. 1 VUV). Würden schliesslich Arbeitsmittel für andere als vom Hersteller vorgesehene Zwecke oder in nicht bestimmungsgemässer Art verwendet, so müssten die neu auftretenden Risiken gemäss Art. 32a Abs. 4 VUV so reduziert werden, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet seien. Entsprechend wäre der Arbeitgeber verpflichtet gewesen, auf der Baustelle zu kontrollieren und nötigenfalls sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die geplanten Massnahmen auch tatsächlich einhielten. Dies sei hier offensichtlich nicht der Fall gewesen.
Zu Feststellung 2
Im vorliegenden Fall führten allein schon die Dimensionen des von den Rückbauarbeiten betroffenen Gebäudedachs zum Schluss, dass die Arbeiten länger als zwei Personenarbeitstage dauerten. Die anderslautende Angabe des Arbeitgebers sei nicht glaubhaft und zeitlich zu knapp bemessen. Im Übrigen werde anhand der Fotodokumentation (vgl. Suva-act. 114) deutlich, dass vorliegend Absturzhöhen von mehr als 3m bestanden hätten. Somit hätten selbst bei - vorliegend nicht gegebenen - Arbeiten von geringem Umfang Absturzsicherungsmassnahmen getroffen werden müssen. Dies habe der Beschwerdeführer allerdings erst im Nachhinein, d.h. auf Veranlassung der Suva, getan und ein Fassadengerüst erstellen lassen.
Zu Feststellung 3
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauAV müssten Bauarbeiten so geplant werden, dass das Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein sei und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, eingehalten werden könnten. Bestehe der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder polychlorierte Biphenyle (PCB) auftreten könnten, so müsse der Arbeitgeber gemäss Art. 32 Abs. 1 BauAV und Art. 3 Abs. 2 BauAV die Gefährdungen eingehend ermitteln und beurteilen und, darauf abgestützt, die erforderlichen Massnahmen planen. Der Arbeitgeber habe gemäss Art. 32 Abs. 2 BauAV die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Ergebnis von erstellten Schadstoffgutachten zu informieren. Die konforme Ausführung dieser Arbeiten und insbesondere die dafür erforderliche persönliche Schutzausrüstung werde im Factsheet "Entfernen von asbesthaltigen Faserzementplatten im Freien" im Detail umschrieben. Die persönliche Schutzausrüstung umfasse eine Staubschutzmaske des Typs FFP3 sowie einen Einweg-Overall, die beide anschliessend an die Arbeiten zu entsorgen seien, einen Schutzhelm, wo erforderlich, Sicherheitsschuhe, die anschliessend an die Arbeiten abzuwaschen seien, sowie Handschuhe, die im Anschluss an die Arbeiten entweder abzuwaschen oder zu entsorgen seien. Bereits anhand der Fotodokumentation (Suva-act. 114) werde deutlich, dass von einer ausreichenden persönlichen Schutzausrüstung vorliegend nicht die Rede sein könne. Einerseits hätten die im Korb der Hubarbeitsbühne arbeitenden Mitarbeiter der Einsprecherin keine entsorgbaren Einweg-Overalls getragen, sondern normale, orangefarbene Arbeitsjacken und -hosen. Anderseits sei auf der bei der Baustellenkontrolle fotografierten Atemschutzmaske "I._______" der Typenaufdruck (...) klar ersichtlich. Diese Masken chinesischer Norm hätten eine Filterleistung von 94-95% und entsprächen somit klarerweise nicht dem Standard der für die hier zu beurteilenden Arbeiten vorgeschriebenen Staubschutzmasken des Typs FFP3, welche eine Filterleistung von 99% aufwiesen. Insgesamt sei die Schutzausrüstung der Mitarbeiter der Einsprecherin nicht ausreichend für die Bearbeitung von asbesthaltigen Faserzementplatten. Mithin bleibe es bei der unmittelbaren und schweren Gefährdung von Leben und Gesundheit der Mitarbeitenden des Beschwerdeführers.
Zu Feststellung 4
Die Bedienung einer Hubarbeitsbühne gelte als Arbeit mit besonderen Gefahren im Sinn von Art. 8 VUV. Solche Arbeiten dürften nur Arbeitnehmern übertragen werden, die dafür entsprechend ausgebildet seien (Art. 8 Abs. 1 VUV). Es sei erstellt, dass zum Zeitpunkt der Baustellenkontrolle nachweislich kein einziger der vom Einsprecher angegebenen Angestellten effektiv eine Ausbildung zur Bedienung von Hubarbeitsbühnen durchlaufen habe. Die Ausbildungen hätten erst nach der Baustellenkontrolle stattgefunden.
Zu Feststellung 5
Gemäss Art. 4 BauAV habe der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass vor Beginn der Bauarbeiten ein Konzept vorliege, in dem die für seine Arbeiten auf der Baustelleerforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen aufgezeigt würden. Das Konzept müsse namentlich die Notfallorganisation, bei Rückbau- und Abbrucharbeiten die Massnahmen bezüglich Absturzrisiken und die Massnahmen bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe beinhalten und müsse schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermögliche, erstellt werden (Art. 4 Abs. 2 und Art. 81 BauAV). Der Beschwerdeführer gestehe selber zu, dass er diese Vorgabe - aus organisatorischen Gründen - nicht eingehalten habe.
Zu Feststellung 6
Gemäss Art. 6 Abs. 1 VUV habe der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebs, ausreichend und angemessen informiert werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit. Diese Information und Anleitung habe im Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sei nötigenfalls zu wiederholen. Damit nicht genug, habe der Arbeitgeber gemäss Art. 6 Abs. 3 VUV auch dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer die Mass-nahmen der Arbeitssicherheit auch tatsächlich einhielten. Die Arbeitssicherheit sei laufend zu kontrollieren und nötigenfalls korrigierend herzustellen. Gemäss Art. 6 Abs. 3 VUV bestehe mithin eine fortlaufende Kontroll- und Korrekturpflicht des Beschwerdeführers (Replik, S. 6). Vor diesem Hintergrund sei es mit der vom Beschwerdeführer als Beweisbeleg vorgelegten E-Mail vom 11. Juni 2019, gerichtet an 10 offenbar in ihrem Betrieb eingesetzte iPads und beinhaltend "diverse Unterlagen/Vorschriften von der Suva, die auf der Baustelle eingehalten werden sollten", nicht getan, zumal die von der Suva bei der Baustellenkontrolle vom 19. Januar 2022 beanstandeten "Neun lebenswichtigen Regeln für das Arbeiten auf Dächern und an Fassaden" an jene E-Mail nicht einmal angehängt gewesen seien. Als Einzelunternehmen habe der Beschwerdeführer organisatorische Massnahmen zu treffen, dass genügend Kontrolle bestehe (Vernehmlassung, S. 12; Duplik, S. 8). Es genüge nicht, auf die Erfahrung der Mitarbeitenden zu vertrauen.
Durch die nachträgliche Umsetzung der Massnahmen sei der Beschwerdeführer bloss seinen schon zuvor bestehenden, im UVG, der VUV sowie der BauAV umschriebenen, zunächst jedoch verletzten Arbeitgeberpflichten nachgekommen; daraus könne der Beschwerdeführer nachträglich nichts zu seinen Gunsten ableiten (Vernehmlassung, S. 8).
Zu Feststellung 7
Obwohl der Experte der Suva anlässlich der Baustellenkontrolle vom 19. Januar 2022 das Gegenteil des vom Beschwerdeführer Vorgebrachten habe feststellen müssen, so dass sich vorliegend die Parteiaussagen diametral entgegenstünden, könne auf eine weitere Erörterung dieses für die Prämienerhöhung nicht ausschlaggebenden Punkts ohne weiteres verzichtet werden. Von den übrigen festgestellten Punkten seien namentlich die Absturzrisiken zufolge nicht genügender PSAgA sowie die Gesundheitsrisiken zufolge ungenügender Schutzausrüstung gegen Asbest von derartiger Tragweite, dass die Suva zu Recht sogar die sofortige Einstellung der Arbeiten wegen unmittelbarer, schwerer Gefährdung von Leben und Gesundheit habe verfügen müssen.
5.1 Der Vollzug der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten obliegt gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG den Durchführungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 (ArG, SR 822.11) und der Suva (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil C-229/2020 E. 3.6). Die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte eidgenössische Koordinationskommission für die Arbeitssicherheit (EKAS) stimmt die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes verbindlich und diese kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 85 Abs. 4 UVG i.V.m. Art. 53 Bst. a VUV), was sie mit dem Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit (nachfolgend: EKAS-Leitfaden, 6. Aufl. 2020) gemacht hat. Die EKAS-Richtlinien stellen nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind konkretisierende Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten (vgl. Ziff. 2.3.3 EKAS-Leitfaden). Sie geben Anleitungen in der Absicht, ein einheitliches und rechtsgleiches Vorgehen in der Praxis zu fördern (Ziff. 1 EKAS-Leitfaden; vgl. auch Art. 52a Abs. 1 VUV und Urteil des BGer 8C_770/2020 vom 21. September 2021 E. 5.1).
5.2 Nach Art. 92 Abs. 3 UVG können die Betriebe bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden. Diese Höhereinreihung richtet sich gemäss Art. 113 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) nach den Bestimmungen der VUV, wobei der betroffene Betrieb in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entsprechend erhöht.
Gemäss Art. 62 Abs. 1 VUV macht das zuständige Durchführungsorgan den Arbeitgeber darauf aufmerksam und setzt ihm eine angemessene Frist zur Einhaltung der Vorschrift, wenn sich aufgrund eines Betriebsbesuches herausstellt, dass Vorschriften über die Arbeitssicherheit verletzt worden sind. Diese Ermahnung ist dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen. Sie markiert den Beginn des Durchführungsverfahrens (Roger andres, Die Normen der Arbeitssicherheit, Diss. 2016, N 753 und 791). Wird der Ermahnung keine Folge geleistet, so ordnet das zuständige Durchführungsorgan, nach Anhörung des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer, die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung an und setzt dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zum Vollzug der Massnahmen (Art. 64 Abs. 1 VUV). In dringenden Fällen ist die Verfügung ohne vorgängige Ermahnung zu erlassen (vgl. Art. 62 Abs. 2 VUV). Leistet der Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge oder handelt er auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwider, kann sein Betrieb nach Art. 66 Abs. 1 VUV i.V.m. Art. 92 Abs. 3 UVG jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt werden (Prämienerhöhung).
5.3 Gemäss EKAS-Leitfaden wird bei der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften in den Betrieben zwischen einem ordentlichen (Ziff. 4 EKAS-Leitfaden) und einem ausserordentlichen Durchführungsverfahren (Ziff. 5 EKAS-Leitfaden) unterschieden (Urteil BGer 8C_770/2020 E. 5.3). Ziel des ordentlichen Durchführungsverfahrens ist die (unmittelbare) Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften in den einzelnen Betrieben (vgl. Ziff. 4.2 EKAS-Leitfaden). Das ausserordentliche Verfahren soll (subsidiär) dann angewendet werden, wenn sicherheitswidrige Zustände aufgrund der Art der auszuführenden Arbeit oder der Arbeitsweise nur vorübergehend und während verhältnismässig kurzer Zeit bestehen, weshalb das ordentliche Verfahren nicht zielführend wäre (vgl. Ziff. 5.2.1 EKAS-Leitfaden; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.1). Die beiden Verfahren sind nicht strikte getrennt. Die im ordentlichen Verfahren festgestellten Sicherheitsverstösse sind auch im ausserordentlichen Verfahren im Hinblick auf eine allfällige Prämienerhöhung (vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) "anzurechnen" (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.3 mit Hinweis). Bei Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes spricht das Kontrollorgan im Normalfall dreimal eine Ermahnung aus (vgl. Ziff. 5.3 EKAS-Leitfaden; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2). Erst mit der dritten Ermahnung wird dem Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Arbeitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhöhung (von mindestens 20%; vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) verfügt werde (vgl. Ziff. 5.3.4 EKAS-Leitfaden; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2 i.f.). Je nach Bedeutung des Verstosses kann und soll das Verfahren indes abgekürzt werden. So kann die Prämienerhöhung bereits nach der ersten Feststellung angeordnet werden, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden ist (Urteile des BVGer C-2054/2022 E. 5.3.2 und 8.2; C-852/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 4.2.6.1).
Bei der Überprüfung einer Verfügung nach Art. 92 Abs. 3 UVG ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist.
Nachfolgend sind die vorliegend massgebenden gesetzlichen Grundlagen darzulegen:
6.1 Nach Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV auch weitere Verordnungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für bestimmte Tätigkeiten konkretisiert werden. Dazu gehört namentlich die BauAV.
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VUV muss der Arbeitgeber zur Wahrung und Verbesserung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen erteilen und alle Schutzmassnahmen treffen, die den Vorschriften der VUV und den für seinen Betrieb zusätzlich geltenden Vorschriften über die Arbeitssicherheit sowie im Übrigen den anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.
6.3 Nach Art. 4 VUV muss der Arbeitgeber - sofern die Sicherheit der Arbeitnehmer auf andere Weise nicht mehr gewährleistet ist - die Arbeit in den betreffenden Gebäuden oder Räumen oder an den betreffenden Arbeitsstätten oder Betriebseinrichtungen bis zur Behebung des Schadens oder des Mangels einstellen lassen, es sei denn, dass dadurch die Gefahr erhöht würde.
6.4 Können Unfall- und Gesundheitsgefahren durch technische oder organisatorische Massnahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschlossen werden, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zumutbare und wirksame persönliche Schutzausrüstungen wie Schutzhelme, Haarnetze, Schutzbrillen, Schutzschilde, Gehörschutzmittel, Atemschutzgeräte, Schutzschuhe, Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Schutzgeräte gegen Absturz und Ertrinken, Hautschutzmittel sowie nötigenfalls auch besondere Wäschestücke zur Verfügung stellen (Art. 5 Abs. 1 VUV). Er muss dafür sorgen, dass diese jederzeit bestimmungsgemäss verwendet werden können.
6.5 Entsprechend den Vorgaben nach Art. 6 Abs. 1 VUV sorgt der Arbeitgeber dafür, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit. Diese Information und Anleitung haben im Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen. Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit einhalten (Art. 6 Abs. 3 VUV).
6.6 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VUV darf der Arbeitgeber Arbeiten mit besonderen Gefahren nur Arbeitnehmern übertragen, die dafür entsprechend ausgebildet sind. Wird eine gefährliche Arbeit von einem Arbeitnehmer allein ausgeführt, so muss ihn der Arbeitgeber überwachen lassen.
6.7 Nach Art. 32a VUV müssen Arbeitsmittel bestimmungsgemäss verwendet werden. Insbesondere dürfen sie nur für Arbeiten und an Orten eingesetzt werden, wofür sie geeignet sind. Vorgaben des Herstellers über die Verwendung des Arbeitsmittels sind zu berücksichtigen (Abs. 1). Arbeitsmittel müssen so aufgestellt und in die Arbeitsumgebung integriert werden, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet sind. Dabei sind die Anforderungen an den Gesundheitsschutz nach der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 (ArGV 3, SR 822.113), namentlich bezüglich Ergonomie, zu erfüllen (Abs. 2).
6.8 Nach Art. 38 VUV sind bei jeder Arbeit die hiefür geeigneten Arbeitskleider zu tragen. Arbeitskleider, die so beschmutzt oder beschädigt sind, dass sie für ihren Träger oder für andere Arbeitnehmer eine Gefahr darstellen, müssen gereinigt und wieder instandgestellt werden. Arbeitskleider und persönliche Schutzausrüstungen, an denen gesundheitsgefährdende Stoffe haften, sind getrennt von den übrigen Kleidern und persönlichen Schutzausrüstungen aufzubewahren (Abs. 2). Arbeitskleider und persönliche Schutzausrüstungen, an denen besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest haften, dürfen nicht zu einer Kontamination ausserhalb des Arbeitsbereichs führen (Abs. 3). Sie sind sachgerecht zu reinigen oder direkt sachgerecht zu entsorgen.
6.9 Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauAV müssen Bauarbeiten so geplant werden, dass das Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein ist und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, eingehalten werden können. Besteht der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder polychlorierte Biphenyle (PCB) auftreten können, so muss der Arbeitgeber die Gefährdungen eingehend ermitteln und beurteilen (Abs. 2). Darauf abgestützt sind die erforderlichen Massnahmen zu planen.
6.10 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass vor Beginn der Bauarbeiten ein Konzept vorliegt, in dem die für seine Arbeiten auf der Baustelle erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen aufgezeigt werden (Art. 4 Abs. 1 BauAV). Das Konzept muss namentlich die Notfallorganisation regeln. Es muss schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erstellt werden (Abs. 2).
Für Rückbau- und Abbrucharbeiten sind im Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept nach Artikel 4 insbesondere die Massnahmen nach den Artikeln 17, 22-29 und 32-34 festzuhalten (Art. 81 Abs. 1 BauAV). Zusätzlich müssen die Massnahmen festgehalten werden, mit denen verhindert wird, dass: a. Bauteile unbeabsichtigt einstürzen; b. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Instabilität von Nachbarbauwerken, durch bestehende Anlagen, durch beschädigte Werkleitungen oder durch den plötzlichen Bruch von Zugseilen gefährdet werden und c. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Eintritt eines Seilbruches oder durch Materialwurf gefährdet werden. Namentlich ist sicherzustellen, dass: a. das Betreten von Gefahrenzonen durch Schutzwände, Absperrungen oder Warnposten verhindert wird und b. die Arbeiten nur unter ständiger fachkundiger Aufsicht durchgeführt werden (Abs. 2).
6.11 Art. 23 Abs. 1 Bst. a BauAV sieht vor, dass bei ungeschützten Stellen mit einer Absturzhöhe von mehr als 2m ein Seitenschutz zu verwenden ist. Der Seitenschutz besteht aus Geländerholm, mindestens einem Zwischenholm und Bordbrett (Art. 22 Abs. 1 BauAV). Wird bei Hochbauarbeiten die Absturzhöhe von 3m überschritten, so ist ein Fassadengerüst zu erstellen (Art. 26 Abs. 1 BauAV).
Bei Arbeiten, die pro Dach gesamthaft weniger als zwei Personenarbeitstage dauern (sog. 'Arbeiten von geringem Umfang'), müssen die Absturzsicherungsmassnahmen erst bei einer Absturzhöhe von mehr als 3m getroffen werden (Art. 46 Abs. 1 BauAV). Bei Gleitgefahr sind die Massnahmen bereits ab einer Absturzhöhe von mehr als 2m zu treffen. Folgende Massnahmen sind auf jeden Fall zu treffen (Art. 46 Abs. 2 BauAV): a. bei Dachneigungen bis und mit 60°: Seilsicherung; b. bei Dachneigungen von mehr als 60°: Verwendung von Hubarbeitsbühnen oder gleichwertigen Vorrichtungen.
Wo das Anbringen eines Seitenschutzes nach Art. 22, eines Fassadengerüstes nach Art. 26 oder eines Auffangnetzes oder Fanggerüstes nach Art. 27 technisch nicht möglich oder zu gefährlich ist, sind gleichwertige Schutzmassnahmen zu treffen (Art. 29 Abs. 1 BauAV). Die Schutzmassnahmen müssen unter Beizug einer Spezialistin oder eines Spezialisten für Arbeitssicherheit nach Artikel 11a VUV schriftlich festgelegt werden (Abs. 2).
6.12 Besteht der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder PCB auftreten können, so muss der Arbeitgeber die Massnahmen nach Art. 3 Abs. 2 treffen (Art. 32 Abs. 1 BauAV). Der Arbeitgeber hat die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Ergebnis von erstellten Schadstoffgutachten zu informieren (Abs. 2). Wird ein besonders gesundheitsgefährdender Stoff im Verlauf der Bauarbeiten unerwartet vorgefunden, so sind die betroffenen Arbeiten einzustellen und ist die Bauherrschaft oder deren Vertretung zu benachrichtigen (Abs. 3).
7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bei etlichen Baustellenkontrollen und über mehrere Jahre hinweg Verstösse gegen die Arbeitssicherheitsvorschriften festgestellt hat (vgl. Sachverhalt, Bst. B hievor). Unbestritten ist zudem, dass im Rahmen der Kontrolle vom 22. Juni 2021 (Baustelle D._______) wiederum eine Missachtung der Arbeitssicherheitsvorschriften beanstandet worden war und die gestützt auf diese Beanstandungen mit Verfügung vom 10. September 2021 erlassene Prämienerhöhung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. dazu Bst. B.d und B.e hiervor). Unbestritten ist ferner, dass die Vorinstanz dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 30. Juni 2021 explizit angedroht hat, dass sie eine zusätzliche (kumulative) Prämienerhöhung für den Fall anordnen werde, dass in seinem Betrieb den Unfallverhütungsvorschriften nicht die nötige Beachtung geschenkt werde (Suva-act. 99; vgl. auch Verfügung Prämienerhöhung vom 10. September 2021 in Suva-act. 110).
Dieser Sachverhalt wird von Seiten des Beschwerdeführers nicht infrage gestellt, so dass die genannten Verstösse gegen die Arbeitssicherheit ausgewiesen sind und sich Weiterungen hierzu erübrigen.
7.2 Sodann ist zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Baustellenkontrolle vom 19. Januar 2022 eine weitere Missachtung der Arbeitssicherheitsvorschriften vorliegt. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf sämtliche diesbezüglichen Feststellungen der Suva und in verschiedener Hinsicht eine falsche Sachverhaltsfeststellung (vgl. Ziff. II.2.1 bis II.2.4 der Beschwerde in BVGer-act. 1). Zu Recht bestreitet er dabei aber mehrere der im Zuge der Baustellenkontrolle vom 19. Januar 2022 angelasteten Verstösse nicht in ihrem Grundsatz, sondern bewertet lediglich deren Ausmass als «nicht (derart) gravierend», um eine Prämienerhöhung zu rechtfertigen (BVGer-act. 1, S. 3 und BVGer-act. 12, S. 7; vgl. dazu auch E. 8 hernach).
Entgegen dem Ansinnen des Beschwerdeführers lässt sich keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts erkennen: Einerseits ist erstellt, dass die auf der Baustelle tätigen Mitarbeitenden unzureichend gegen einen Absturz gesichert waren, zumal die von der Suva bezeichnete Absturzhöhe von 3m vom Beschwerdeführer nicht einmal (konkret) bestritten wurde. Somit liegt eine Missachtung der entsprechenden Vorschriften (Art. 23 und 26 BauAV) vor. Andererseits bestreitet der Beschwerdeführer nicht bzw. gesteht sogar zu, dass, mit Blick auf die Asbestexposition, keine angemessene Schutzausrüstung getragen wurde. So hatten die Mitarbeitenden bei der Arbeit mit den asbesthaltigen Materialien weder die vorgeschriebene Atemschutzmaske noch die erforderlichen Einweganzüge angezogen (vgl. dazu Art. 3 und 32 BauAV, Art. 5 und 38 VUV sowie Factsheet "Entfernen von asbesthaltigen Faserzementplatten im Freien" [www.suva.ch/33031.d]). Sodann wurde die Hubarbeitsbühne von Personen ohne entsprechende Ausbildung bedient, obwohl diese Tätigkeit als Arbeit mit besonderen Gefahren gilt, welche eine spezifische Ausbildung erfordert (Art. 8 VUV; ). Im Übrigen wurde die Hubarbeitsbühne unzulässigerweise als Personenlift verwendet, obgleich sie in angehobenem Zustand weder betreten noch verlassen werden darf (Art. 32a Abs. 1 VUV; Suva-Checkliste 67064/1 "Hubarbeitsbühnen Teil 1: Planung des Einsatzes", Ziff. 1/S. 2 [file:///C:/Users/U80868573/Downloads/67064-1.d.pdf]). Dabei entlastet es den Arbeitgeber nicht, dass die betroffenen Arbeitnehmer die Ausbildung später nachgeholt haben und dass sie nach eigener Darstellung die Hebebühne nur 'in geringem Umfang' verlassen hätten. Relevante Tatsache bleibt, dass der Beschwerdeführer die Vorschriften hätte einhalten müssen, und zwar bereits bei Verrichtung der entsprechenden Arbeiten, dies aber nicht getan hat. Darüber hinaus verstiess der Beschwerdeführer gegen weitere Bestimmungen. So war das Schadstoffgutachten nicht vor Ort vorhanden und ein schriftliches Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept fehlte gänzlich (vgl. Art. 6 VUV sowie Art. 3, 4, 32 und 81 BauAV).
Damit steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest (vgl. dazu E. 3.3 hiervor), dass der Beschwerdeführer, wie sich anlässlich der Baustellenkontrolle vom 19. Januar 2022 ergab, im Zusammenhang mit der Unfallverhütung erneut rechtlich relevante Sicherheitsvorschriften verletzt hat. Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu werden, ob zusätzlich eine Missachtung der Corona-Vorschriften vorlag. Insofern die Mitarbeitenden des Beschwerdeführers die Bestimmungen zur Unfallverhütung sowie die Vorschriften der Arbeitssicherheit verletzten, ist dieses Verhalten dem Beschwerdeführer zuzurechnen (so auch in den Urteilen des BVGer C-4924/2021 vom 9. Juli 2025 E. 7; C-3859/2021 vom 10. Mai 2024 E. 9; Roger Andres, Die Normen der Arbeitssicherheit, Diss. 2016, N 741). Der Arbeitgeber kann sich auch nicht entlasten, indem er sich darauf beruft, der Arbeitnehmer habe das Geschehen durch unvorsichtiges Verhalten selber verursacht (André Nabold, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum UVG, 5. Aufl. 2024, Art. 92 Abs. 3, S. 290, m.H.a BGE 116 V 255 E. 4c).
7.3 Vorliegend klärte die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt insbesondere mit einem Baustellenbesuch vor Ort eingehend ab. Sie tätigte die notwendigen Abklärungen und vermochte den Sachverhalt gestützt auf ihre eigene Sachkenntnis selber zu würdigen (BGE 122 V 157 E. 1d). Dieser gilt als erstellt. Weitere Abklärungen, wie der Beschwerdeführer beantragt (Befragungen von G._______ und H._______; vgl. BVGer-act. 1, S 5 ff.; BVGer-act. 12, S. 5), erübrigen sich, da daraus kein entscheidwesentlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 146 V 240 E. 8.2; 144 146 II 427 E. 3.1.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BGer 9C_549/2020 vom 1. September 2021 E. 3.1 m.H.; Urteile des BVGer C-446/2018 vom 11. Februar 2019 E. 10.6; C-2422/2014 vom 9. Januar 2017 E. 9.6.2).
8.1 Somit bleibt nachfolgend weiter zu prüfen, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Rechtsnormen ergangen und insbesondere verhältnismässig ist.
8.2 Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die Prämienerhöhung sei nicht angedroht worden und nicht verhältnismässig (BVGer-act. 1, S. 8 ff.). Bereits mit Verfügung vom 10. September 2021 habe er eine einjährige Prämienerhöhung hinnehmen müssen. Er habe diese Sanktion akzeptiert; diese sei bezahlt und erledigt. Mit dem Jahreswechsel ins 2022 sei diese Prämienerhöhung dahingefallen, und die entsprechenden Verstösse seien nicht mehr zu berücksichtigen. Andernfalls stelle dies eine Verletzung des strafrechtlichen Grundsatzes «ne bis in idem» dar, welcher auch bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu berücksichtigen sei. Dass die Vorinstanz nun ohne weitere Verwarnung direkt erneut eine Prämienerhöhung anordne, ohne dem Beschwerdeführer zumindest einmal eine weitere Prämienerhöhung vorgängig anzudrohen, sei unzulässig. Der Arbeitgeber habe nach der Baustellenkontrolle die Massnahmen umgesetzt. Somit sei die Prämienerhöhung nicht mehr erforderlich und daher unverhältnismässig. Die vorgenommene Erhöhung sei sodann unverhältnismässig gross, angesichts des einmaligen Verstosses. Insgesamt rechtfertige das Ausmass der Verletzung der Sicherheitsvorschriften keine bzw. eventualiter keine solch hohe Sanktion des Beschwerdeführers (BVGer-act. 12, S. 3 ff.).
8.3 Dem hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022 namentlich entgegen, sie habe den Beschwerdeführer in der vorherigen Prämienerhöhung vom 10. September 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die Massnahmenumsetzung noch die angekündigte Prämienerhöhung ihn von der Pflicht zur Einhaltung der Arbeitssicherheitsvorschriften befreie (BVGer-act. 8). Der Beschwerdeführer sei explizit darauf hingewiesen worden, dass die Suva eine kumulative Prämienerhöhung anordnen werde, wenn sie eine erneute Missachtung der Unfallverhütungsvorschriften im Betrieb feststelle und allenfalls sogar Strafanzeige einreiche. Sodann sehe der Leitfaden in Kapitel 5.2.10 vor, dass das Verfahren je nach Bedeutung des Verstosses auch abgekürzt werden könne und dass bereits nach der ersten Feststellung eine Prämienerhöhung angeordnet werde, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werde. Letzteres habe die Vorinstanz mit dem Schreiben «Rechtliches Gehör» vom 24. Januar 2022 getan. Nach der Baustellenkontrolle in E._______ habe sie, die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer gestützt auf Gesetz (Art. 92 UVG), Verordnung (Art. 66 VUV, Art. 113 Abs. 2 UVV) und EKAS-Leitfaden (Kapitel 5.2.10), im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens und nach vorheriger schriftlicher Androhung sowie nach ungenutzter Gewährung des rechtlichen Gehörs eine zweite, kumulative Prämienerhöhung von 20% auferlegt, weil ihn in den drei vorangegangenen Jahren weder mehrere Ermahnungen, wovon eine im Zusammenhangmit einem schwereren Arbeitsunfall, noch die Prämienerhöhung vom 10. September 2021 auf einen sicheren Kurs gebracht hätten. Ohnehin fordere Art. 113 Abs. 2 UVG bereits für den Regelfall die Versetzung in eine Stufe «mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz» (S. 24). Bei der Firma des Beschwerdeführers handle es sich um einen unsicher arbeitenden Betrieb (BVGer-act. 8, S. 16): Seit Jahren müsse sie, die Vorinstanz, auf Baustellen des Beschwerdeführers wieder und wieder dieselben Problematiken feststellen: Absturzrisiken, Fehlen oder Nichttragen der persönlichen Schutzausrüstung, mangelnder Unterhalt von Arbeitsmitteln oder gar Manipulationen an deren Schutzeinrichtungen, ungenügende oder fehlende Ausbildung - namentlich für Arbeiten mit besonderen Gefahren - sowie fehlende Kontrolle und Korrektur durch den Arbeitgeber zwecks Durchsetzung der Arbeitssicherheitsmassnahmen. Dies lasse auf eine gewisse Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers schliessen. Für solche Fälle führe Kapitel 2.5.3 des EKAS-Leitfadens aus: «Schwere und wiederholte Missachtungen der Vorschriften über die Arbeitssicherheit erfordern ein schärferes Vorgehen als einmalige Verstösse» (S. 18 und 20).
8.4 Nach Art. 113 Abs. 2 UVV erfolgt wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen eine Einreihung in eine höhere Stufe des Prämientarifs, wobei der Betrieb in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Die Sanktion greift ungeachtet der Schwere des Verstosses (Urteil des EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 6.3 m.H. auf BGE 116 V 255 E. 4b und c; Urteile des BVGer C-2054/2022 vom 3. April 2023 E. 8.1; C-1102/2020 vom 9. März 2023 E. 7.3.1; C-3552/2020 vom 11. Mai 2022 E. 7.1; C-5910/2019 vom 23. Februar 2021 E. 5.3.2; C-1545/2018 vom 1. Oktober 2020 E. 6.2). Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: BGer) hat diese Ordnung grundsätzlich als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (Urteil des EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 6.3 m.H. auf BGE 116 V 255 E. 4b und c).
8.5 Gemäss EKAS-Leitfaden könnte an sich jeder Verstoss gegen Vorschriften über die Arbeitssicherheit gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG mit einer Prämienerhöhung geahndet werden (so auch Gächter/Gerber, BSK-UVG, Art. 92 N 120 m.w.H.). Die verfügte Sanktion muss sich jedoch auch im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BGE 116 V 255 E. 4b; Urteile des BVGer C-2054/2022 E. 8.1 f.; C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 4.2.2 m.H.). Auch für Prämienerhöhungen gilt mithin das Verhältnismässigkeitsprinzip (Gächter/Gerber, BSK-UVG, Art. 92 N 120.; Kieser, Festsetzung und Anpassung der Prämie in der obligatorischen Unfallversicherung, SZS 2016, S. 343, 345). Mithin hat das Durchführungsorgan je nach der Schwere der Zuwiderhandlung nach pflichtgemässem Ermessen und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entscheiden, ob die Vollstreckungsmassnahme im Einzel- oder nur im Wiederholungsfall ergriffen werden soll. Zuwiderhandlungen mit erhöhter oder noch grösserer Gefährdung (vgl. Ziff. 4.3 EKAS-Leitfaden) führen in der Regel zu einer Ermahnung respektive einer höheren Ermahnungsstufe (Ziff. 2.6 und 5.2.7 EKAS-Leitfaden). Das Durchführungsorgan spricht, wie hiervor erwähnt (vgl. E. 5.3 hiervor), im Normalfall dreimal eine Ermahnung aus und verfügt erst bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung (Ziff. 5.3.1 ff. EKAS-Leitfaden). Mit der dritten Ermahnung wird dem Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Arbeitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhöhung verfügt werde (Ziff. 5.3.4 EKAS-Leitfaden). Das Schema in Ziff. 5.1 entspricht dem Normalfall (vier Feststellungen mit erhöhter oder noch grösserer Gefährdung). Je nach der Bedeutung des Verstosses kann und soll das Verfahren abgekürzt werden. Die Prämienerhöhung kann daher bereits nach der ersten Feststellung angeordnet werden, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Andererseits sollen Feststellungen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, nicht berücksichtigt werden (Ziff. 5.2.10 EKAS-Leitfaden).
8.6 Die Rechtsprechung erachtet die im EKAS-Leitfaden enthaltene Regel, wonach im Normalfall (sofern nicht ein besonders gravierender Verstoss vorliegt oder die Verletzung von Vorschriften zu einem Unfall geführt hat) drei Ermahnungen ausgesprochen werden und bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung verfügt wird, als Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2; Urteil C-2054/2022 E. 8.3). Dies gilt insbesondere vor einer erstmaligen Sanktion (vgl. Urteile des BVGer C-1545/2018 vom 1. Oktober 2020 E. 6.4.2; C-852/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 4.2.6.2; C-6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.4).
8.7 Dem Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Februar 2022 bzw. Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 aufgrund der in den vorstehenden Erwägungen erfolgten Beanstandungen (E. 4 und 7.2) der Prämientarif für die Unfallversicherung rückwirkend auf den 1. Januar 2022 für die Dauer von einem Jahr von Stufe 102 (Prämiensatz 2.76%) auf Stufe 106 (Prämiensatz 3.36%) der Klasse 41A erhöht. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 (rechtliches Gehör) und Verfügung vom 10. September 2021 war der Beschwerdeführer vorgängig von der Suva unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass sie eine weitere (kumulative) Prämienerhöhung auferlegen würde, falls sie erneut eine Missachtung der Unfallverhütungsvorschriften feststellen sollte. Bereits vier Monate später, im Januar 2022, missachtete der Beschwerdeführer erneut mehrere Arbeitssicherheitsvorschriften. Bei ungesicherten Arbeiten in unmittelbarer Nähe der Absturzkante handelt es sich eine unmittelbare schwere Gefährdung von Leben und Gesundheit (vgl. dazu Ziff. 4.3.1 EKAS-Leitfaden). Allein gestützt auf diese Verfehlung hätte die Vorinstanz eine Prämienerhöhung anordnen können. Der Beschwerdeführer verletzte aber darüber hinaus zahlreiche weitere Sicherheitsvorschriften, wobei insbesondere das fehlende Tragen der vorgeschriebenen Schutzkleidung für die betreffenden Arbeitnehmer offensichtlich eine schwere Gesundheitsgefährdung bedeutet (Kontakt mit gesundheitsgefährdenden Stoffen/Asbest). Nicht umsonst verfügte die Suva deswegen die sofortige Arbeitseinstellung (vgl. Suva-act. 112), welche im Übrigen unangefochten blieb. Darüber hinaus sind vorliegend die mehrfachen, über Jahre hinweg notwendigen Beanstandungen wegen Missachtung der erforderlichen Massnahmen im Interesse von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zu berücksichtigen. So musste der Beschwerdeführer - wie dargelegt - mit Schreiben vom 10. Januar 2017, 17. Juni 2019, 15. Dezember 2020 und 30. Juni 2021 bereits mehrfach ermahnt werden. Auch war bereits eine Prämienerhöhung erforderlich.
8.8 Aufgrund der vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen, massgeblichen Bestimmungen des EKAS-Leitfadens, der Verordnungsbestimmungen und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Februar 2022 bzw. Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 die Prämie für die Berufsunfallversicherung rückwirkend per 1. Januar 2022 von Stufe 102 (Prämiensatz 2.76%) auf Stufe 106 (Prämiensatz 3.36%) erhöhte. Damit hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer entsprechend den Vorgaben von Art. 113 Abs. 2 UVV rückwirkend für das Jahr 2022 im BUV-Prämientarif um vier Stufen höher eingereiht (vgl. hierzu auch Art. 92 Abs. 3 UVG und Ziffer 7.3.4 EKAS-Leitfaden, mit welchen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt wurden [BGE 142 V 425 E. 7.2] und die mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts im Einklang stehen [BGE 132 V 121 E. 4.4]). Diese Einreihung erweist sich als mit den massgeblichen gesetzlichen Grundlagen und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Einklang stehend. Dabei setzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 mit Hinweisen; BGE 129 V 271 E. 4.1.2; 128 II 297 E. 5.1, je mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 51 E. 4b; vgl. auch Art. 36 Abs. 3 BV). Diese Voraussetzungen sind bei der vorgenommenen Prämienerhöhung zweifellos erfüllt, zumal die rückwirkende Versetzung in eine höhere Gefahrenstufe auf Gesetzesstufe normiert ist und bislang keine andere Massnahme ausreichte, um den Beschwerdeführer nachhaltig zu veranlassen, sämtliche Arbeitssicherheitsvorschriften einzuhalten.
Mit der Prämienerhöhung wird nicht zuletzt dem Prinzip der risikogerechten Prämie, wonach hohe Risiken mit entsprechend hohen Prämien, tiefe Risiken mit entsprechend tiefen Prämien zu belasten sind, und welches auch bei Verstössen gegen Vorschriften über die Arbeitssicherheit Bedeutung hat, Genüge getan (vgl. dazu Gächter/Gerber, BSK-UVG, Art. 92 N 38 und N 48 m.w.H.).
8.9
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag ihn nicht zu entlasten:
8.9.1 In erster Linie stellt er sich auf den Standpunkt, dass er mit der Prämienerhöhungsverfügung vom 10. September 2021 für sämtliche vor diesem Datum erfolgten Beanstandungen sanktioniert worden sei. Allerdings übersieht er dabei, dass er nach der Beanstandung für die Kontrolle vom 22. Juni 2021 bereits mit Schreiben vom 30. Juni 2021 darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass eine erneute Verfehlung eine kumulative Prämienerhöhung zur Folge haben würde. Im Rahmen der Beurteilung einer Prämienerhöhung und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips kann die Vorinstanz zudem, wie hiervor erwähnt, sämtliche bisherigen Verfehlungen der letzten 10 Jahre in die Beurteilung miteinbeziehen (Ziffer 5.2.10 EKAS-Leitfaden). Das Argument des Beschwerdeführers sticht daher ins Leere (so auch in Urteil C-2054/2022 E. 8.5). Da vorliegend die verwaltungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze anwendbar sind, sind die vom Beschwerdeführer im Übrigen vorgebrachten strafrechtlichen prozessualen Grundsätze nicht näher zu prüfen.
8.9.2 Dass das Kontrollorgan üblicherweise dreimal eine Ermahnung ausspricht und erst bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung verfügt (vgl. Ziff. 5.3 EKAS-Leitfaden), ist im vorliegenden Fall nicht entscheidend. Denn die genannte Regel ist - wie bereits dargelegt - Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und gilt insbesondere vor einer erstmaligen Sanktion. Vorliegend stellte indes die Suva bereits rund vier Monate nach der Prämienerhöhung vom September 2021 erneute mehrfache Verletzungen der Vorschriften über die Arbeitssicherheit fest. Unter Berücksichtigung der bereits vor dem September 2021 erfolgten Beanstandungen hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie angesichts der erneut festgestellten Mängel, bei welchen es sich (wiederum) um teilweise schwerwiegende Zuwiderhandlungen mit unmittelbarer schwerer Gefährdung von Leben und Gesundheit handelte, bereits bei der ersten erneuten Verfehlung eine (erneute) Prämienerhöhung verfügt hat. Der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG und Art. 66 Abs. 1 VUV grundsätzlich auch ein einzelner Verstoss eine (rückwirkende) Prämienerhöhung rechtfertigen kann und dass eine solche Sanktion den betreffenden Arbeitgeber dazu zwingen soll, die Unfallvorschriften in Zukunft einzuhalten (Urteil des BVGer C-3063/2020 vom 12. April 2022 E. 6.4.1.3; vgl. dazu auch E. 5.3 hiervor). In diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass das Nichteinhalten von Sicherheitsvorschriften erhebliche Kosten zum Schaden der Versichertengemeinschaft verursachen kann (vgl. Urteil des BVGer C-6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.4 m.H.).
8.9.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Höhereinreihung aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen Arbeitssicherheitsvorschriften rechtsprechungsgemäss unabhängig davon erfolgt, ob sich aufgrund der nicht eingehaltenen Sicherheitsvorschriften ein Unfall ereignet hat oder nicht (vgl. BGE 116 V 255 E. 4c; Urteile des BVGer C-1545/2018 vom 1. Oktober 2020 E. 6.4.3; C-3410/2009 vom 11. November 2013 E. 4.8; C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 4.3); ein blosses Fehlverhalten des Arbeitgebers genügt (Gächter/Gerber, BSK-UVG, Art. 92 N 119 m.w.H.).
8.9.4 Sodann wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör am 24. Januar 2022 gewährt (Suva-act. 112), woraufhin er zu seiner Entlastung nichts vorbrachte. Ohnehin setzt eine verwaltungsrechtliche Sanktionierung keine besondere Schwere der Verletzung der Sicherheitsvorschrift voraus (BGE 116 V 255 E. 4; Roger Andres, Die Normen der Arbeitssicherheit, Diss. 2016, N 741). Vielmehr ist einzig von Belang, dass ein Verstoss gegen Verhaltensvorschriften der Arbeitssicherheit vorliegt (BGE 116 V 255 E. 4).
8.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz den massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sowie den Regeln des EKAS-Leitfadens und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht und verhältnismässig ist. Insofern erweist sich die am 28. Februar 2022 verfügte und mit angefochtenem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 bestätigte Prämienerhöhung als korrekt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 12. Juli 2022 als unbegründet abzuweisen ist.
Bei diesem Ergebnis ist das vom Beschwerdeführer gestellte Eventualbegehren nicht zu prüfen.
Der Beschwerdeführer verlangt, die Vorinstanz müsse mitteilen, wer ihr Meldung von der Baustelle E._______ gemacht habe (BVGer-act. 1, S. 3 und BVGer-act. 12, S. 3). Da er daraus keine Anträge ableitet, ist darauf nicht näher einzugehen. Wer allenfalls der Vorinstanz Mitteilung über Ort und Zeitpunkt der Bauarbeiten gemacht hat, ist für das vorliegende Verfahren ausserdem irrelevant. Ohnehin ist die Vorinstanz gemäss Art. 61 VUV als für den Betrieb des Beschwerdeführers zuständiges Durchführungsorgan der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes jederzeit zu einem Besuch der Baustellen des Beschwerdeführers berechtigt.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung
10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, vorliegend mithin dem Beschwerdeführer. Die Verfahrenskosten bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen und dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen.
10.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13; 126 V 143 E. 4a). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen solchen Anspruch (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BAG.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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