Entscheiddatum: 14.08.2008Publikationsdatum: 05.09.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3102/2006
{T 0/2}
Urteil vom 14. August 2008
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
M._______, Thailand,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
AHV (Rente).
A.
Der im Jahr 1943 geborene Schweizerbürger M._______ lebt in Thailand. Er hat mit Gesuch vom 30. September 2005 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) einen Antrag auf Ausrichtung einer um zwei Jahre vorbezogenen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung gestellt ([Vorinstanz] act. 20 ff.).
B.
Mit Verfügung vom 17. August 2006 (act. 113a) hat die SAK das Rentengesuch von M._______ gutgeheissen und ihm unter Berücksichtigung einer Beitragsdauer von 42 Jahren sowie eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 45'150.-- per 1. Juni 2006 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'486.-- zugesprochen.
C.
Gegen die Verfügung vom 17. August 2006 hat M._______ am 17. August 2006 (act. 114) Einsprache erhoben.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 (act. 121) hat die SAK die Einsprache - in Bestätigung der Berechnung der Rente in der Verfügung - abgewiesen.
D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 erhob M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. November 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission). Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer höheren Rente. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es sei nicht korrekt, dass mit seinen beiden verstorbenen Ehefrauen die Einkommensteilung durchgeführt worden sei, da jene ja nie eine Rente beziehen würden. Im Übrigen beanstandete er auch die Einkommensteilung mit seiner dritten, von ihm geschiedenen Ehefrau; er schulde ihr nichts mehr, da sie sich anlässlich der in Thailand durchgeführten Scheidung über die finanziellen Folgen der Scheidung bereits geeinigt hätten.
E.
Per 1. Januar 2007 ist das bei der Rekurskommission anhängig gemachte Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.
F.
Die SAK liess sich mit Eingabe vom 22. Januar 2007 zur Beschwerde vernehmen. Sie führte im Wesentlichen aus, die Rente sei korrekt berechnet und keine Splitting-Grundsätze verletzt worden; die Beschwerde sei daher abzuweisen.
G.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 5. März 2007 an seinen Anträgen sowie auch an der Begründung fest.
H.
Mit Schreiben vom 21. März 2007 sowie mit Verfügung vom 30. Juli 2007 hat der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen.
Der Beschwerdeführer hat in Folge mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 (Posteingang) eine Adresse in der Schweiz als Zustelladresse ab Oktober 2007 bezeichnet. Mit Eingabe vom 3. Juli 2008 hat der Beschwerdeführer allerdings mitgeteilt, er habe in der Schweiz keine Kontaktadresse (mehr), man möge ihm das Urteil über die Botschaft in Bangkok zustellen. Mit E-Mail vom 11. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Zustellung nicht auf dem diplomatischen Weg erfolgen könne und das Urteil stattdessen im Bundesblatt publiziert werde.
I.
Gegen die mit Verfügung vom 30. Juli 2007 bekannt gegebenen Mitglieder des Spruchkörpers ist kein Ausstandsbegehren eingegangen. Am 9. Juli 2008 ist der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt worden.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.4 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.6 Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 (Posteingang) dem Gericht eine schweizerische Zustelladresse mitgeteilt hatte, widerrief er diese mit Schreiben vom 3. Juli 2008 und beantragte (sinngemäss), ihm das Urteil auf dem diplomatischen Weg zuzustellen.
Die neue gesetzliche Bestimmung (Art. 11b VwVG) wurde geschaffen, um gerichtliche Dokumente im Bereich des Verwaltungsrechts nicht mehr auf dem (zu umständlichen) diplomatischen Weg an eine im Ausland domizilierte Partei zustellen zu müssen; es besteht demnach kein Anspruch auf eine solche Zustellungsart. Aus Gründen der Rechtsgleichheit und mit Blick auf den Umstand, dass die Zustellung von Verfügungen auf dem diplomatischen Weg nach Thailand aussergewöhnlich kompliziert ist, wird der Antrag, das Urteil auf dem diplomatischen Weg zuzustellen, abgewiesen, zumal es dem Beschwerdeführer für die erste Phase des Verfahrens möglich war, ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt zu geben. Das Urteil ist daher, wie dies dem Beschwerdeführer bereits per E-Mail angekündigt worden ist - im Dispositiv - durch Publikation im Bundesblatt zu eröffnen (Art. 36 lit. b VwVG).
Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die SAK die Altersrente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat, indem sie die jeweiligen Einkommensteilungen mit den früheren Ehegattinnen des Beschwerdeführers vornahm.
2.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).
2.2 Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehepaaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG).
2.3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).
Nach Art. 50b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach den Art. 52b bis 52d aufgefüllt werden können, gelten dabei als Versicherungszeiten. Die Anrechnung fehlender Beitragsjahre nach Art. 52b erfolgt auf Grund der Beitragsjahre im Zeitpunkt der Scheidung oder des Eintretens des zweiten Versicherungsfalles (Abs. 1). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).
2.4 Art. 29quinquies AHVG ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. Gemäss lit. c der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) gelten die neuen Bestimmungen für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (Abs. 1). Bei der Berechnung der Altersrente von geschiedenen Personen wird Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG auch angewendet, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 1997 geschieden wurde (Abs. 4).
2.5 Gemäss Art. 56 Abs. 1 AHVV wird die Rente um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente (Abs. 2).
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht korrekt, die Einkommensteilung mit seinen beiden ersten, inzwischen verstorbenen Ehefrauen durchzuführen, da diese nie eine Rente beziehen könnten. Seiner dritten, von ihm geschiedenen Ehefrau schulde er nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung gemäss Ehescheidungskonvention nichts mehr, weshalb auch diesbezüglich auf die Einkommensteilung zu verzichten sei.
3.2 Die SAK macht demgegenüber geltend, das Gesetz sehe eine Einkommensteilung für die gemeinsamen Ehejahre vor, sofern beide Ehegatten während dieser Zeit versichert waren. Gemäss diesen Grundsätzen sei für die Jahre 1967 bis 1983 mit M._______, für die Jahre 1988 bis 1993 mit S._______ und für 1995, 2000 und 2001 mit K._______ eine Einkommensteilung vorgenommen worden.
3.3 Die SAK legt im Einspracheentscheid wie auch in der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren ausführlich und zutreffend dar, wie sie die Rente des Beschwerdeführers berechnet hat. Darauf kann verwiesen werden.
3.3.1 In Bezug auf die Einkommensteilungen mit den beiden ersten Ehegattinnen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass diese - gemäss den vorstehenden Ausführungen unter 2.4 - durchzuführen sind auch wenn die Scheidungen vor 1997 erfolgt sind. Weiter ist festzuhalten, dass das Gesetz keine Ausnahmen für diejenigen Fälle enthält, in welchen der eine Ehegatte beim Eintritt des Rentenfalles des anderen (Ex-)Ehegatten bereits vorverstorben ist. Die SAK hat demnach die entsprechenden Einkommensteilungen zu Recht vorgenommen.
3.3.2 Gemäss BGE 131 V 1 Erw. 1.1 sind die Vorschriften über die Berechnung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung einer Vereinbarung grundsätzlich nicht zugänglich. Es handelt sich hiebei um zwingendes Recht. Die Regelung der Nebenfolgen einer Scheidung ist somit für die Rentenberechnung ohne Bedeutung. Das soeben Gesagte gilt vorbehältlich anders lautender Staatsverträge auch für nicht in der Schweiz getroffene und nicht schweizerischem Recht unterliegende Scheidungsvereinbarungen. Ebenfalls kommt es nicht auf Wohnsitz und Staatszugehörigkeit der anspruchsberechtigten Person an.
Zwischen der Schweiz und Thailand wurde kein Staatsvertrag im obgenannten Sinne geschlossen, weshalb die Einkommensteilung gemäss der gesetzlichen Regelung vorzunehmen ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es somit richtig, dass das Einkommen des Beschwerdeführers mit seiner Ex-Ehegattin K._______ geteilt wurde.
3.3.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Rente um zwei Jahre vorbezogen hat, weshalb gemäss Art. 56 Abs. 1 und 2 AHVV eine Rentenkürzung in der Höhe von 13,6% vorzunehmen ist. Wie die Vorinstanz korrekt berechnet hat, führt dies zu einer Reduktion der Rente von Fr. 1'720.-- auf Fr. 1'486.-- .
3.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Rente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und die Beschwerde demzufolge im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.
4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
4.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Veröffentlichung des Dispositivs im Bundesblatt)
die Vorinstanz
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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