AHV, freiwillige Versicherung;Ausschlussverfügung vom 4. Juni 2020.
Entscheiddatum: 26.10.2022Publikationsdatum: 01.02.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 28.08.2023 (9C_546/2022) Abteilung III C-3413/2020
Urteil vom 26. Oktober 2022 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien X._______, Israel, vertreten durch Dr. iur. Michel Czitron, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand AHV, freiwillige Versicherung;Ausschlussverfügung vom 4. Juni 2020.
A. Der am (...) geborene X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist schweizerischer Staatsangehöriger. Gemäss seinen Angaben in der Beitrittserklärung vom 15. November 1992 ist er seit seiner Geburt in Israel wohnhaft. Der Anschluss an die freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) erfolgte am 1. Dezember 1992 [im Folgenden: SAK oder Vorinstanz] 4 - 6).
B.
B.a Nachdem der Beschwerdeführer der Aufforderung der SAK, eine Einkommens- und Vermögenserklärung für 2018 einzureichen, nicht nachgekommen war, nahm diese mit Verfügung vom 28. Mai 2019 eine amtliche Veranlagung vor und forderte den Beschwerdeführer auf, den Betrag von Fr. 1'337.70 innert 30 Tagen zu zahlen (SAK-act. 50 f.). In der Folge mahnte die SAK ihn am 27. Juli 2019 (SAK-act. 52) sowie am 28. September 2019 (Eingang: 15. Oktober 2019) und schloss ihn schliesslich mit Verfügung vom 13. Januar 2020 aus der freiwilligen Versicherung aus (SAK-act. 54).
B.b Gegen die Ausschlussverfügung vom 13. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einsprache (SAK-act. 56). Er machte geltend, dass der für die Zahlungen an die AHV beauftragte A._______ (im Folgenden: Vertreter) ihm zunächst die Ausführung der Bezahlung telefonisch bestätigt habe. Nachdem der Brief betreffend die Ausschlussverfügung eingetroffen sei, habe der Vertreter nach längeren Untersuchungen bestätigt, dass er die Zahlung irrtümlicherweise nicht ausgeführt habe. Schliesslich wies die SAK die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2020 ab (SAK-act. 62).
C.
C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2020 reichte der Vertreter bei der Vorinstanz am 23. Juni 2020 eine E-Mail (BVGer-act. 1, 4, Beilage 1) ein, mit welcher er zusammengefasst geltend machte, er sei vom Beschwerdeführer mit der Zahlung im September 2019 beauftragt worden. Die Zahlung sei erfasst, jedoch nicht ausgelöst worden; der Grund könne nicht mehr nachvollzogen werden. Der Vertreter gab weiter an, er verstehe den Entscheid gegen die Einsprache sehr und respektiere ihn auch. Er bat um Kulanz, da er in Zukunft eine Lösung für dieses Problem bieten könne.
C.b Die E-Maileingabe vom 23. Juni 2020 wurde von der Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Juli 2020 (BVGer-act. 2) zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.
C.c Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 sowie mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2020 (BVGer-act. 3, 6) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine gültige Vollmacht einzureichen, sowie seinen Beschwerdewillen kundzutun und seine Beschwerde zu unterschreiben. Diesen Aufforderungen kam er, mittlerweile durch Dr. iur. Michel Czitron vertreten, mit Eingaben vom 7. Juli 2020 und 20. Juli 2020 nach (BVGer-act. 4, 7).
C.d Mit Vernehmlassung vom 14. September 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheid (BVGer-act. 8).
C.e Der Beschwerdeführer machte replikweise geltend, die Vorinstanz habe nicht richtig entschieden und ersuchte das Bundesverwaltungsgericht, den Entscheid zu korrigieren oder die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 14).
C.f In ihrer Duplik vom 22. Januar 2021 (BVGer-act. 16) nahm die Vorinstanz Bezug auf die Argumente des Beschwerdeführers und hielt an ihrem ursprünglichen Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
C.g In ihren weiteren Eingaben vom 3. Februar, 9. März, 3. Mai sowie 25. Mai 202 (BVGer-act. 18, 20, 22, 24) brachten die Parteien weitere Argumente vor und hielten an ihren jeweiligen Anträgen fest.
C.h Der Schriftenwechsel wurde schliesslich mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2021 (BVGer-act. 25) geschlossen.
D. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. Juni 2020 durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
2.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und wohnt in Israel. Die Prüfung der Beschwerdesache richtet sich ungeachtet des Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.449.1) allein nach den schweizerischen Rechtsvorschriften.
2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist.
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit des Entscheides (Art. 49 VwVG).
3.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Vorliegend bildet der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2020, mit welchem die Vorinstanz den am 13. Januar 2020 verfügten Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung bestätigt hat, das Anfechtungsobjekt und damit die Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1).
3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 4. Juni 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 m.H.).
3.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb das ATSG sowie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die im Zeitpunkt des Einspracheentscheides gültig gewesenen Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird.
4.1 Art. 2 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3).
4.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG).
4.3 Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen (Art. 17 Abs. 2 VFV).
4.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV werden die Versicherten aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des EVG H 224/04 vom 28. April 2005). Aus diesem Grund wurde in Art. 13 Abs. 2 VFV festgelegt, dass vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist eine eingeschriebene Mahnung ergehen muss und gleichzeitig die Androhung des Ausschlusses zu erfolgen hat. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV verbunden werden. Abs. 3 von Art. 13 VFV bestimmt schliesslich, dass der Ausschluss rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres gilt, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden.
5.1 Die Vorinstanz hat bereits mit der am 28. Mai 2018 erlassenen amtlichen Beitragsverfügung den Beschwerdeführer daraufhin gewiesen, dass die verspätete Bezahlung der Beiträge Verzugszinsen sowie den Ausschluss von der freiwilligen Versicherung zu Folge haben könne (SAK-act. 51). Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, mahnte die SAK ihn erstmals schriftlich am 27. Juli 2019, also innert der in der Verordnung vorgesehenen Frist von zwei Monaten. Sie gewährte dem Versicherten eine zusätzliche Frist von 30 Tagen, um die Beitragssumme zu überweisen. Er wurde ausserdem erneut auf die Folgen einer verspäteten Bezahlung hingewiesen (SAK-act. 52). Da er er auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, setzte die SAK mit zweiter Mahnung vom 28. September 2019 eine letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen an, damit der Versicherte den geschuldeten Betrag begleichen könne. Dieser Mahnung war, neben dem Hinweis auf die Säumnisfolgen (Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung oder Verzugszinsen von 5 %) und einem Auszug der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen, auch ein Kontoauszug mit dem bis diesem Tag geschuldeten Totalbetrag an die freiwillige Versicherung, beigelegt. Dem ebenfalls auf den 28. September datieren Kontoauszug ist zu entnehmen, dass die für das Jahr 2019 verfügte Beitragsforderung von insgesamt Fr. 1'337.70 (Beträge in der Höhe von Fr. 1'274.- sowie Verwaltungsgebühren von Fr. 63.70) noch ausstehend war (SAK-act. 53). Die in der Folge erlassene Ausschlussverfügung ist schliesslich ergangen, da auch innerhalb der neu angesetzten Frist keine Zahlung eingegangen war. Die Vorinstanz hat mit diesem Vorgehen das in der VFV geregelte Mahnverfahren eingehalten (s. E. 4.3), was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Insgesamt entspricht ihr Verhalten den rechtlichen Anforderungen und ist nicht zu bemängeln.
5.2 Es ist nun zu beurteilen, ob Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Ausschlussverfügung aufzuheben.
5.2.1 Der Beschwerdeführer räumt zunächst beschwerdeweise ein, dass ein Angestellter seines Unternehmens, der B._______ AG, aus Versehen die Zahlungsanweisung nicht ausgeführt aber trotzdem die Zahlungsausführung bestätigt habe. Ferner sei die Post oft erst mit erheblicher Verspätung angekommen. Er bittet um eine einmalige Chance (BVGer-act. 1, 4, Beilage 1). Replikweise macht er geltend, ein Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV-Versicherung sei in Anbetracht der Umstände nicht verhältnismässig. Aufgrund eines menschlichen, ohne weiteres nachvollziehbaren Missgeschickes, könne er nicht einfach und für immer aus der Versicherung ausgeschlossen werden (BVGer-act. 14).
5.2.2 Art. 13 Abs. 4 VFV hält objektive Gründe fest, wonach der Ausschluss aus der Versicherung nicht eintritt, wenn die Versicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglich ist. Gemäss der Ziff. 3032 der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (WFV, gültig ab 01.01.2008; Stand: 01.01.2020) gelten als höhere Gewalt Umstände, die von den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person unabhängig sind (Naturkatastrophe, Revolution, Krieg usw.).
5.2.3 Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Probleme im Zusammenhang mit der Vertretung sind unbehelflich. Insbesondere verfängt die Argumentation nicht, dass die fehlende Überweisung ein menschliches Versehen seines Vertreters gewesen sei, er selbst jedoch keinen Fehltritt gemacht habe (SAK-act. 67). Schliesslich stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Übertragung der Zahlungspflicht für AHV-Beiträge an eine Hilfs- oder Drittperson bzw. Bevollmächtigten keinen Hinderungsgrund für einen Ausschluss dar. Die Prinzipien der Vertretung finden auch auf die Beziehungen der Versicherten zur Verwaltung Anwendung. Dies bedeutet, dass dem Versicherten mögliches Fehlverhalten der Hilfspersonen oder Bevollmächtigten zuzurechnen ist, denn wer den Vorteil habe, Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu lassen, der solle auch die Nachteile daraus tragen (so z.B. in 8GE 2C_511/2009, Urteil vom 18.Januar 2010 E. 5.3; BGE vom 31. Juli 2012, 1C_ 494/2011, E.3.2; BGE 114 Ib 67).
5.2.4 Ausserdem ist - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - Art. 13 VFV nicht als "Kann-Vorschrift" formuliert, was bedeutet, dass die SAK bei der Entscheidung, ob und wie sie tätig werden will, über keinen Ermessensspielraum verfügt. Sie ist somit verpflichtet, den Versicherten aus der freiwilligen Versicherung auszuschliessen, sofern die Voraussetzungen - wie vorliegend - dafür erfüllt sind.
5.2.5 Betreffend die geltend gemachte Unzuverlässigkeit der Post ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, weder die Beitragsverfügung 2018 noch die beiden Mahnungen rechtzeitig erhalten zu haben. Er hat demnach genau gewusst, wie er den Ausschluss hätte abwenden können. Schliesslich hatte er mehr als neun Monate Zeit, die Zahlung zu veranlassen und zu kontrollieren, ob die Beträge überwiesen worden sind. Dass er diese Fristen nicht eingehalten und die Zahlung erst nach Erlass der Ausschlussverfügung im Januar 2019 geleistet hat, ist nicht einer mangelnden postalischen Zustellung zuzurechnen. Insgesamt können seine Vorbringen nicht als objektive Gründe (vgl. E. 6.2) qualifiziert werden, wonach die Rechtsfolge des Ausschluss hätte verhindert werden können.
5.3 Zusammengefasst hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, indem sie die Ausschlussverfügung der Ehefrau trotz identischen Sachverhalts aufgehoben, hingegen seine Einsprache abgewiesen und den Ausschluss verfügt habe.
6.2 Das in Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 3 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass jede staatliche Verwaltungsmassnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnismässig im engeren Sinn), mithin der betroffenen Person zumutbar, ist (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1 und Urteil des BVGer A-6090/2017 vom 28. Juni 2018 E. 5.7.1 je m.w.H.). Inwiefern dieses Prinzip im vorliegenden Fall verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Wie hiervor ausgeführt (E. 5.3), beruht der von der Vorinstanz verfügte Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung auf klaren rechtlichen Bestimmungen, erfolgte nach zweimaliger Mahnung und Aufklärung über die Folgen der rechtzeitigen Nichtbezahlung der Beiträge; er ist erforderlich und auch zumutbar.
6.3 Im Vorwurf des Beschwerdeführers, seine Ehefrau sei anders als er behandelt worden, kann sinngemäss eine Rüge wegen eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit gesehen werden.
6.3.1 Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Für die verfügende Behörde gilt: Legalität kommt vor Egalität (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2020, Rz. 520). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird jedoch ein Recht auf gesetzwidrige Gleichbehandlung nur ausnahmsweise anerkannt. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV kann ein Bürger gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann verlangen, gleichbehandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden, wenn eine Behörde nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde. Nur wenn eine Behörde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegenüber demjenigen an der Gesetzmässigkeit (BGE 146 I 105 E.5.3.1).
6.3.2 Wie vorstehend dargelegt, ist die den Beschwerdeführer betreffende Ausschlussverfügung rechtmässig ergangen (E. 5.1, 5.3). Hinsichtlich der Aufhebung der Ausschlussverfügung der Ehefrau hat sich die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 9. März 2021 (BVGer-act. 20) dahingehend geäussert, dass sie diesbezüglich einen Fehler nicht ausschliessen könne. Sie hat sich sogar vorbehalten, die Aufhebung in Wiedererwägung zu ziehen, um die Konsistenz im Verwaltungshandeln zu wahren. Somit ist klar erstellt, dass sie nicht die Absicht hat, einer rechtswidrigen Praxis zu folgen. Der Beschwerdeführer kann deshalb - trotz ähnlichen Sachverhalts - kein Recht auf Gleichbehandlung ableiten und verlangen, dass seine Ausschlussverfügung aufgehoben wird. Ob die SAK die Ausschlussverfügung der Ehefrau tatsächlich unrechtmässig aufgehoben hat, ist vorliegend mangels Streitgegenstand (E. 3.1) nicht zu beurteilen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung rechtmässig erfolgt ist. Seine Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Dispositiv: nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie dem Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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