Entscheiddatum: 20.11.2008Publikationsdatum: 05.12.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5107/2008
{T 0/2}
Zwischenverfügung vom 20. November 2008
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.
Parteien
W._______,
vertreten durch Fürsprecher Z._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Ausstandsbegehren).
A.
Die Beschwerdeführerin wurde am 13. September 2004 aufgrund der Ehe mit einem Schweizer Bürger erleichtert eingebürgert in der Schweiz. Mit Verfügung vom 8. April 2008 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig.
B.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein (Verfahren C-[...]) und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, bis zum 23. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten.
D.
Am 2. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin daraufhin um Erlass der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E.
Dieses Gesuch wurde vom zuständigen Instruktionsrichter X._______ (unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers Y._______) mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen und als solches abgewiesen. Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses wurde bis zum 2. Juli 2008 erstreckt. Zur Begründung der Abweisung wurde im Wesentlichen angeführt, der bürgerrechtliche Begriff der ehelichen Gemeinschaft unterscheide sich von demjenigen des Zivilrechts. Er verlange über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Es werde nicht bestritten, dass es vor und nach der Hochzeit der Beschwerdeführerin mit ihrem Schweizer Ehegatten nie zu einer intimen Beziehung gekommen sei und die Ehe mithin nie vollzogen worden sei. Der Ehemann sei mit zum Teil opaken Begründungen vertröstet worden. Ebenso sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin schon kurz nach der Hochzeit immer häufiger bei ihrer Schwester übernachtet habe, sich dann auch öfters in der Zweitwohnung aufgehalten habe und sich die Ehegatten eigentlich nur noch an den Sonntagen gesehen hätten. Allein schon aufgrund dieser Umstände ergebe sich unabhängig davon, ob ein ehebrecherisches Verhältnis vorgelegen habe oder nicht, dass zumindest seitens der Beschwerdeführerin von Anfang an (und somit vor Abgabe der gemeinsamen Erklärung) gar kein Wille zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft im obgenannten Sinne bestanden habe. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und die angebotenen Beweismittel seien aufgrund einer summarisch vorgenommenen Prüfung nicht geeignet, die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz umzustossen. Daraus folge, dass das Begehren der Beschwerdeführerin als aussichtslos erscheine.
F.
Am 1. Juli 2008 bezahlte die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter X._______ sowie gegen den Gerichtsschreiber Y._______. Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beziehe sich nicht auf die angefochtene Verfügung und deren Begründung, sondern auf eine andere Verfügung und eine andere Begründung, die sich der Instruktionsrichter selber zusammengereimt habe. Da die für Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ offenbar massgeblichen Behauptungen in der angefochtenen Verfügung zu Recht gar nie erhoben worden seien, habe auch kein Anlass bestanden, sie zu bestreiten. Das BFM habe die Nichtigerklärung auf einen ganz anderen Sachverhalt gestützt, nämlich auf angeblich falsche Angaben und das Verheimlichen von Tatsachen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens. Die Begründung in der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 vermittle den Eindruck, dass die Beschwerde - ohne Prüfung der eingereichten und beantragten Beweismittel - auf jeden Fall abgewiesen werden soll, möge auch die vorinstanzliche Begründung noch so falsch sein. Die in der fraglichen Zwischenverfügung gemachten Behauptungen über das Fehlen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft würden von der Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht bestritten. Solches sei auch in der angefochtenen Verfügung nie behauptet worden und die entsprechenden Ausführungen seien frei erfunden. Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beruhe auf einer äusserst willkürlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Das Mass der Willkür werde durch die Tatsache unterstrichen, dass gleichzeitig der von der Vorinstanz behauptete und in der Beschwerde bestrittene Sachverhalt als völlig irrelevant qualifiziert werde. Das habe aber nichts mit richterlicher Beweiswürdigung zu tun, sondern entspreche dem Ersetzen einer Verwaltungsverfügung durch eine andere. Dazu seien die mit der Instruktion der Beschwerde beauftragten Gerichtspersonen nicht befugt. Noch gravierender seien die Ausführungen, wonach die Ehe der Beschwerdeführerin "nie vollzogen" worden sei. Im kanonischen und teilweise auch im islamischen Recht würden solche Vorstellungen, welche die Ehe auf eine auf die Erzeugung von Nachwuchs orientierte Sexgemeinschaft beschränken, existieren. Im schweizerischen Recht gebe es diese Vorstellung nicht. Die eheliche Gemeinschaft sei durch das einträchtige Zusammenwirken für das Wohl der Gemeinschaft charakterisiert. Eine Ehe sei "vollzogen", wenn sich die Eheleute vor dem Zivilstandsamt das Jawort geben würden. Die Aussichtslosigkeit der Beschwerde werde somit mit einem völlig willkürlich festgestellten Sachverhalt und mit Moralvorstellungen begründet, die in der schweizerischen Rechtsordnung keine Grundlage hätten. Aufgrund der Kumulation derartiger Abwegigkeiten bestehe ein objektiv begründetes Misstrauen der Beschwerdeführerin, dass die mit der Beurteilung der Beschwerde betrauten Gerichtspersonen voreingenommen seien.
G.
Mit Stellungnahme vom 6. August 2008 beantragen Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Der Umstand, dass Richter bzw. Gerichtsschreiber die Aussichten einer Beschwerde in einer Zwischenverfügung abwägen würden, begründe für sich alleine noch keine Voreingenommenheit. Was den Einwand des "willkürlich festgestellten Sachverhalts" bzw. des "Zugrundelegens eines anderen Sachverhalts als in der angefochtenen Verfügung" betreffe, so wäre dies primär in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen die Zwischenverfügung betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu beurteilen. Zu den irrigen Vorstellungen des Parteivertreters in Sachen Sachverhaltsfeststellung genüge schliesslich der blosse Verweis auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), eigentlich Grundwissen für einen berufsmässigen Rechtsvertreter. Im Übrigen wende das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an, sei gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und könne eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Es könne somit die Verfügung im Ergebnis auch gleich belassen werden, ihr aber andere Motive zugrunde gelegt werden. Anstatt "Moralvorstellungen" anprangern zu wollen, wäre dem Rechtsvertreter ein Blick in die geltende Rechtsprechung gut angestanden. Gemäss geltender Praxis gelte die eheliche Gemeinschaft im Bürgerrecht - anders als im Zivilrecht - als "une communauté de vie étroite, de toit, de table et de lit". Worin eine "Kumulation derartiger Abwegigkeiten" bestehen solle, sei nicht nachvollziehbar.
H.
In ihrer Replik vom 8. September 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Ausstandsbegehren und dessen Begründung fest. Ergänzend wird insbesondere ausgeführt, der unsachliche Ton der Stellungnahme vom 6. August 2008 und die wiederholte Beschimpfung des Rechtsvertreters als völlig unqualifiziert würden illustrieren, dass die beiden Gerichtspersonen - entgegen ihrer eigenen Behauptung - nicht unvoreingenommen seien.
I.
Die Replik wurde den betroffenen Gerichtspersonen am 16. September 2008 zur Kenntnis gebracht.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]). Im Rahmen solcher Beschwerdeverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2 Nach Art. 38 VGG gelten die Art. 34 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Wird das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestritten, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Für die Bildung des Spruchkörpers sind im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen von Art. 21 und 24 VGG i.V.m. Art. 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) anwendbar (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-1786/2007 vom 16. Juli 2007 E. 1.3).
1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin stützt ihr Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 in erster Linie auf die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, mit welcher ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-[...] durch den zuständigen Instruktionsrichter X._______, unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers Y._______, abgewiesen wurde. Das vor weiteren Prozesshandlungen bzw. -anordnungen gestellte schriftliche Ausstandsbegehren ist somit als frist- und formgerecht eingereicht zu betrachten (vgl. zu den zeitlichen Anforderungen YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, N. 624 ff., mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. April 2008 betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zur Beschwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Ausstandsbegehrens in diesem Verfahren legitimiert (vgl. Art. 48 VwVG). Auf das Begehren ist daher einzutreten.
2.1 Die Ausstandsgründe sind in Art. 34 Abs. 1 BGG aufgezählt. Vorliegend kommt keiner der speziellen Tatbestände von Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG in Frage. Gemäss der Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Richter und Richterinnen bzw. Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen" befangen sein könnten. Diese Generalklausel stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 23 Bst. b und c des aufgehobenen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 531; vgl. zum vollständigen Quellennachweis Art. 131 BGG) überein (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.1 S. 38).
2.2 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet ebenso wie Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) den Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f. mit Hinweisen).
2.3 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können beispielsweise vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240, BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f., je mit Hinweisen). Die Abweisung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde genügt indessen für sich alleine nicht (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff., BVGE 2007/5 E. 3.6). Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit eines Richters bzw. einer Richterin ebenfalls nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.1 Das Ausstandsbegehren stützt sich im Wesentlichen auf die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Die Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde durch die an der Zwischenverfügung als Instruktionsrichter bzw. Gerichtsschreiber involvierten Gerichtspersonen beruhe auf einer willkürlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und einer für die Beschwerdeführerin nicht voraussehbaren Auswechslung der Begründung. Zudem hätten sich Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ bei ihrer Entscheidung auf ausserrechtliche Moralvorstellungen gestützt, indem sie das Bestehen einer Ehe im bürgerrechtlichen Sinne von geschlechtlichen Kontakten der Ehegatten abhängig gemacht hätten.
3.1.1 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin bzw. von ihrem Rechtsvertreter geltend gemachten Rechtsfehlern ist vorweg festzuhalten, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anzufechten, obwohl ihr diese Möglichkeit offen gestanden hätte (vgl. Art. 82 ff. i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Zwar schliessen sich das Ausstands- und das Rechtsmittelverfahren nicht gegenseitig aus, doch sind allfällige Verfahrensfehler oder materielle Rechtsverletzungen in erster Linie auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg geltend zu machen und kann ein Ausstandsbegehren nicht als Ersatz für eine (unterlassene) Beschwerde dienen (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 137 mit Hinweisen, DONZALLAZ, a.a.O., N. 568 mit Hinweisen).
3.1.2 Wie bereits erwähnt wurde, genügt sodann der alleinige Umstand, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen haben, nicht, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Aus der Begründung der fraglichen Zwischenverfügung geht zudem explizit hervor, dass die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde lediglich auf einer summarischen Prüfung der vorliegenden Akten beruht hat (vgl. Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, E. 2 und 6). Es kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ hätten sich bereits eine endgültige Meinung in der Sache gebildet und seien im vorliegenden Verfahren nicht mehr in der Lage, unvoreingenommen zu urteilen.
Die beiden Gerichtspersonen sind im Rahmen einer summarischen Prüfung der Akten zum (vorläufigen) Schluss gelangt, dass seitens der Beschwerdeführerin von Anfang an kein Wille zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft im bürgerrechtlichen Sinne bestanden habe. Gestützt auf diese Einschätzung wurde darauf verzichtet, auf die in der Beschwerde eingereichten und angebotenen Beweismittel betreffend das von der Vorinstanz in der Verfügung vom 8. April 2008 angeführte (nachträgliche) aussereheliche Verhältnis der Beschwerdeführerin einzugehen. Aus diesen Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 ergeben sich indessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ im Falle neuer Beweismittel bezüglich des ursprünglichen Ehewillens nicht bereit oder in der Lage wären, auf ihre provisorische Einschätzung zurückzukommen und die vorderhand unterlassene Prüfung der Beweismittel betreffend das angebliche aussereheliche Verhältnis der Beschwerdeführerin nachzuholen bzw. gegebenenfalls zu einer positiven Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu gelangen. Ein Indiz für eine Voreingenommenheit von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ lässt sich - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters - schliesslich auch nicht aus der in der Zwischenverfügung verwendeten Argumentation ableiten, mit welcher vom angeblichen Fehlen geschlechtlicher Kontakte zwischen den Ehegatten auf einen nicht vorhandenen Willen zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft geschlossen wurde. Wie auch aus der Stellungnahme vom 6. August 2008 hervorgeht, stützten sich die beteiligten Gerichtspersonen bei ihren diesbezüglichen Ausführungen - ob zu Recht oder zu Unrecht - offensichtlich auf die vom Bundesgericht verwendete Definition des bürgerrechtlichen Begriffs der ehelichen Gemeinschaft, wonach die Ehe auch durch das Bestehen einer geschlechtlichen Gemeinschaft charakterisiert werde (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3: "la conception de la communauté conjugale que la loi fédérale sur la nationalité tend à protéger [...] implique une communauté de vie étroite, de toit, de table et de lit"). Konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei den fraglichen Erwägungen um eine Äusserung persönlicher Moralvorstellungen der an der Zwischenverfügung beteiligten Gerichtspersonen handeln könnte, liegen demgegenüber nicht vor (vgl. zur Unzulässigkeit weltanschaulich-politischer Äusserungen KIENER, a.a.O., S. 224).
3.1.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Ausstandsbegehren auf die mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 erfolgte Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stützt, erweist sich das Begehren somit als unbegründet.
3.2 Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, die Befangenheit des Richters X._______ und des Gerichtsschreibers Y._______ werde durch den unsachlichen Ton in der Stellungnahme vom 6. August 2008 und die wiederholte Beschimpfung des Rechtsvertreters als völlig unqualifiziert illustriert.
3.2.1 Richterliche Äusserungen zur Person oder zum Verhalten der Prozessbeteiligten sind unter dem Blickwinkel der Unvoreingenommenheit dann problematisch, wenn sie despektierlich, kränkend oder beleidigend sind und eine persönliche Abneigung zum Ausdruck bringen (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 133 f., KIENER, a.a.O., S. 100, je mit Hinweis; s. auch BVGE 2008/13 E. 10.5). Demgegenüber vermögen blosse scherzhafte oder ungeschickte Äusserungen, verbale Entgleisungen, Unhöflichkeiten oder Ungehaltenheit praxisgemäss in der Regel keine Parteilichkeit zu begründen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f., SCHINDLER, a.a.O., S. 135, KIENER, a.a.O., S. 102, je mit Hinweisen). Die Unbefangenheit eines Entscheidungsträgers kann namentlich nicht bereits dann angezweifelt werden, wenn er das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten "mit deutlichen Worten" kritisiert; dies zumindest solange die richterlichen Äusserungen bei einer Würdigung der Verfahrensgesamtheit eine angemessene Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten darstellen und sachlich gerechtfertigt erscheinen (SCHINDLER, a.a.O., S. 134 f., KIENER, a.a.O., S. 102 f., je mit Hinweisen). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausstand in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf Beurteilung der Streitsache durch einen auf abstrakte Weise bestimmten Spruchkörper steht und die Befangenheit auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.71 mit Hinweisen).
3.2.2 Die von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ unterzeichnete Stellungnahme vom 6. August 2008 enthält zwei Passagen, die unter dem Blickwinkel des Anspruchs der Parteien auf einen unvoreingenommen, unparteiischen Richter einer genaueren Betrachtung bedürfen. So wurde darin ausgeführt, dass bezüglich der "irrigen Vorstellungen" des Parteivertreters in Sachen Sachverhaltsfeststellung der blosse Verweis auf Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG genüge, was "eigentlich Grundwissen für einen berufsmässigen Rechtsvertreter" sei. Zudem wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorgehalten, dass ihm "anstatt Moralvorstellungen anprangern zu wollen", "ein Blick in die geltende Rechtsprechung gut angestanden" wäre.
Diese Erwägungen weisen einen belehrenden, mit einer negativen Wertung behafteten Tonfall auf und lassen jene Zurückhaltung vermissen, welche von Richterinnen und Richtern grundsätzlich erwartet werden darf (vgl. zu den richterlichen Verhaltensmaximen: Kiener, a.a.O., S. 100 mit Hinweisen). Zugunsten der betroffenen Gerichtspersonen ist indessen zu berücksichtigen, dass es sich in beiden Fällen um eine inhaltlich nachvollziehbare Kritik an dem zum Teil provokativ formulierten Ausstandsbegehren handelt. So wurde darin etwa der Vorwurf erhoben, die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beziehe sich auf eine andere Verfügung und eine andere Begründung, die sich der Instruktionsrichter "selber zusammengereimt" habe, beruhe auf Ausführungen, die "frei erfunden seien" und stütze sich auf eine "äusserst willkürliche" Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; ausserdem solle das Ganze nach Massstäben beurteilt werden, die "allenfalls den Moralvorstellungen der beiden Herren entsprechen, aber in der schweizerischen Rechtsordnung keinerlei Grundlage" finden würden. Die in der Stellungnahme vom 6. August 2008 verwendeten Formulierungen können sodann bei objektiver Betrachtungsweise nicht als "Beschimpfung" bezeichnet werden, auch wenn sie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin offenbar subjektiv als solche empfunden wurden. Im Weiteren ist bei einer Würdigung des gesamten Verfahrensablaufs auch zu berücksichtigen, dass sich die beanstandeten Äusserungen von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ auf die Stellungnahme vom 6. August 2008 beschränken. Anlass für die Einreichung des Ausstandsbegehrens war jedoch die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, welcher - wie bereits gesehen (vgl. oben Ziff. 3.1) - keine objektiven Anhaltspunkte für eine Befangenheit der beteiligten Gerichtspersonen entnommen werden können. Zwar kann sich die Befangenheit einer Gerichtsperson auch erst nachträglich ergeben, beispielsweise als Folge einer unangemessenen Reaktion auf ein Ausstandsbegehren (vgl. Kiener, a.a.O., S. 104 f.). Den fraglichen Äusserungen kann jedoch für sich alleine nicht ein Gewicht beigemessen werden, welches die betroffenen Gerichtspersonen im Verfahren C-[...] bei objektiver Betrachtungsweise als befangen erscheinen lassen würde.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 als unbegründet; es ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Ausstandsverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Zwischenverfügung zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen
die Vorinstanz
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Thomas Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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