Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügungen vom 26. Oktober 2022.
Entscheiddatum: 18.10.2023Publikationsdatum: 14.02.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-5311/2022
Urteil vom 18. Oktober 2023 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Regina Derrer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien A._______, (Schweiz), vertreten durch Prof. Dr. iur. Hardy Landolt, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügungen vom 26. Oktober 2022.
A.
A.a Der am (...) 1986 geborene österreichische Staatsangehörige A._______ lebt seit dem 1. Juli 2014 in der Schweiz, nachdem er zuvor in Österreich wohnhaft war (IV-H._______-act. 8 und 73). Er ist geschieden und lebt aktuell in einer Hausgemeinschaft mit seiner Partnerin B._______ und den Kindern C._______ und D._______. A._______ hat zwei leibliche Kinder, E._______ (geboren am [...] 2005, Mutter: F._______, wohnhaft in Österreich, vgl. IV-H._______-act. 5 S. 1) und C._______ (geboren am [...] 2010, Mutter: B._______, vgl. IV-H._______-act. 5 S. 2), und einen Stiefsohn, D._______ (geboren am [...] 2009, Vater: G._______, Mutter: B._______, vgl. IV-H._______-act. 5 S. 3). Mit Formular vom 26. August 2020 hat sich A._______ bei der IV-Stelle des Kantons H._______ zum Leistungsbezug angemeldet (IV-H._______-act. 6).
A.b Mit Vorbescheid vom 7. Juli 2022 (IV-H._______-act. 73) stellte die IV-Stelle des Kantons H._______ A._______ die Zusprache einer ganzen Invalidenrente (ab 1. Februar 2021) respektive einer Dreiviertelsrente (ab 1. September 2021) in Aussicht.
A.c Mit Verfügungen vom 6. Oktober 2022 (IV-H._______-act. 84) sprach die IV-Stelle des Kantons H._______ A._______ mit Wirkung vom 1. Februar 2021 bis zum 31. August 2021 eine ganze Rente und ab 1. September 2021 eine Dreiviertelsrente sowie eine entsprechende Kinderrente für seinen Sohn C._______ zu.
A.d Mit Eingabe vom 3. November 2022 (IV-H._______-act. 96) erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M., beim Verwaltungsgericht des Kantons H._______ Beschwerde gegen die Verfügungen vom 6. Oktober 2022. Der Beschwerdeführer beantragte die Zusprache einer unbefristeten ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 2021 sowie die Zusprache von Kinderrenten auch für die anderen beiden Kinder E._______ und D._______.
A.e Mit Urteil vom 6. April 2023 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Stiefsohn D._______ mit Blick auf einen möglichen Anspruch auf eine Kinderrente ungenügend abgeklärt worden sei, weshalb weitere Abklärungen der IV-Stelle des Kantons H._______ nötig seien (BVGer-act. 12 Beilage).
B.
B.a Mit Verfügungen vom 26. Oktober 2022 (IV-H._______-act. 98 resp. IVSTA-act. 44) sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) dem Beschwerdeführer für seinen im Ausland wohnhaften Sohn E._______ eine Kinderrente (Fr. 456.- mit Wirkung ab 1. Februar 2021 und Fr. 342.- mit Wirkung ab 1. September 2021) zu.
B.b Mit Eingabe vom 17. November 2022 (BVGer-act. 1) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügungen der IVSTA vom 26. Oktober 2022. Er beantragte die Zusprache einer unbefristeten ganzen Invalidenrente per 1. Februar 2021 sowie die Gewährung von entsprechenden Kinderrenten für die Kinder E._______, D._______ und C._______. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er für den einen Sohn von der IVSTA, für einen weiteren Sohn von der kantonalen IV-Stelle und für den dritten Sohn gar keine Rente zugesprochen erhalte habe.
B.c Der mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2022 (BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ist am 9. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen (vgl. BVGer-act. 4).
B.d Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 (BVGer-act. 6) beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons H._______ vom 25. Januar 2023. Diese führte aus, mit der angefochtenen Verfügung sei dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum wie für ihn selbst eine Rente für seinen Sohn E._______ zugesprochen worden; es sei nicht ersichtlich inwiefern der Beschwerdeführer beschwert sein solle. Es fehle somit an der Beschwerdelegitimation sowie am Rechtsschutzinteresse, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.
B.e Mit Replik vom 8. März 2023 (BVGer-act. 8) vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die beiden Sozialversicherungsträger verpflichtet gewesen wären, mittels einer einzigen Verfügung über die ihm zustehenden Kinderrenten zu entscheiden. Es sei sowohl verfahrenstechnisch ineffizient als auch mit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens nicht vereinbar, wenn ein Sozialversicherungsträger mit Bezug auf dieselbe Versicherungsleistung (Kinderrente) mehrere anfechtbare Verfügungen erlasse und sich dann - wie vorliegend - sogar zwei Gerichte mit derselben Problematik befassen müssten. Er beantragte, dass das Bundesverwaltungsgericht in Abstimmung mit dem kantonalen Versicherungsgericht einen Entscheid darüber fällen solle, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Kinderrenten habe.
B.f Mit Duplik vom 15. Mai 2023 (BVGer-act. 12) führte die IVSTA aus, mittlerweile sei die Angelegenheit in Bezug auf den Stiefsohn D._______ durch das kantonale Verwaltungsgericht an die IV-Stelle des Kantons H._______ zurückgewiesen worden. Ausserdem habe die IVSTA bemerkt, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2014 in der Schweiz lebe, weshalb grundsätzlich die kantonale IV-Stelle für den Erlass der Verfügungen zuständig sei. Für Auszahlungen ins Ausland sei die Schweizerische Ausgleichskasse zuständig, was aber nichts an der Zuständigkeit zum Erlass der Verfügungen in Bezug auf den Anspruch ändere. Die vorliegend angefochtene Verfügung in Bezug auf den Anspruch auf Kinderrente betreffend E._______ sei somit von einer unzuständigen Stelle erlassen worden, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die zuständige IV-Stelle des Kantons H._______ zu überweisen sei.
B.g Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit der Vorinstanz vorliegend keine Eintretensvoraussetzung für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde darstellt; die Frage der vorinstanzlichen Zuständigkeit wird an einer anderen Stelle zu prüfen sein (vgl. E. 3 hiernach, BGE 127 V 29 E. 4, BVGE 2013/3 E. 4 und Urteil des BVGer C-3964/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 26bis und Art. 28 bis 70), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verfügung berührt und er kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung berufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Die Verfügungen der Vorinstanz vom 26. Oktober 2022, mit welchen diese über den Anspruch auf Kinderrente für den Sohn E._______ entschieden hat, bilden das Anfechtungsobjekt im vorliegend zu beurteilenden Fall.
Der Beschwerdeführer kann durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen beziehungsweise beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Moser, et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 34 f. Rz. 2.7 f. und BGE 125 V 413 E. 2a). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (vgl. BGE 122 V 34 E. 2a mit Hinweis).
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die angefochtenen Verfügungen vom 26. Oktober 2022, mit welchen über das Bestehen eines Anspruchs auf Kinderrente in Bezug auf den Sohn E._______ entschieden wurde. Nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war der Rentenanspruch des Beschwerdeführers und der beiden anderen Kinder, D._______ und C._______. Über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers und denjenigen von C._______ hat die IV-Stelle des Kantons H._______ befunden. (Dieser Entscheid ist nach teilweisem Rückzug vom 17. November 2022 der dagegen erhobenen Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht rechtskräftig geworden. In Bezug auf den Anspruch von D._______ wies das kantonale Verwaltungsgericht die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle des Kantons H._______ zurück.) Die Voraussetzungen für eine Ausdehnung über den Anfechtungsgegenstand sind hier indes nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde - vorbehältlich vorgenannter Ausnahme - einzutreten.
2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügungen vom 26. Oktober 2022 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 26. Oktober 2022) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
2.4 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in der Schweiz. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar.
3.1 Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 IVG und Art. 40 Abs. 1 Bst. a IVV).
3.2 Der Beschwerdeführer hat am 1. Juli 2014 in der Schweiz Wohnsitz begründet und hatte somit im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug (August 2020) seit mehreren Jahren Wohnsitz in der Schweiz. Zuständige Behörde zum Erlass der entsprechenden Verfügungen ist dementsprechend gemäss vorgängig zitierter Regelung die kantonale IV-Stelle des Wohnsitzkantons. Hingegen ist - wie die IVSTA in ihrer Duplik zutreffend ausgeführt hat - gemäss Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 2019 f., die Schweizerische Ausgleichskasse für die Auszahlungen der Renten zuständig, wenn ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die kantonale IV-Stelle vorgängig über die grundsätzliche Anspruchsberechtigung und die Höhe der Rente zu befinden hat, bevor die entsprechende Ausgleichskasse noch den auszuzahlenden Betrag zu berechnen und auszuzahlen hat.
Vorliegend hat somit die IVSTA zu Unrecht über die Kinderrente verfügt, da der hauptrentenberechtigte Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und somit die entsprechende kantonale IV-Stelle auch über den Anspruch betreffend Kinderrenten zu befinden hat. Die von einer örtlich unzuständigen IV-Stelle erlassenen Verfügungen sind nicht nichtig, aber anfechtbar (Urteil des BGer 9C_877/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das mit einer Beschwerde gegen den Entscheid eines örtlich unzuständigen Versicherungsgerichts befasste Bundesgericht aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Überweisung der Sache an die zuständige Beschwerdeinstanz absehen; dies unter der doppelten Voraussetzung, dass die Unzuständigkeit der Vorinstanz nicht gerügt wird und dass aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (vgl. BGE 142 V 67 E. 2.1). Gegen die von der unzuständigen IVSTA erlassenen Verfügungen wurde vorliegend Beschwerde erhoben und darin wurde sinngemäss auch die Unzuständigkeit der IVSTA gerügt, indem auf die unklare Aufsplittung der Zuständigkeiten hingewiesen wurde. Die vorgenannten Voraussetzungen für die Aufhebung sind somit in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die vorliegende Situation gegeben, zumal die Zuständigkeit der kantonalen IV-Stelle mittlerweile geklärt und anerkannt ist. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4 hiervor).
4.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG). Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Einer unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer sind Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.- aufzuerlegen. Sein Anteil an den Gerichtskosten ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu entnehmen. Der Rest (Fr. 400.-) ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht besteht. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE).
Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten, weshalb ihm zu Lasten der teilweise unterliegenden Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands sowie des teilweisen Unterliegens auf Fr. 1'400.- festzusetzen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtenen Verfügungen vom 26. Oktober 2022 werden aufgehoben.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die IV-Stelle des Kantons H._______ und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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