Entscheiddatum: 22.07.2008Publikationsdatum: 18.08.2008
Abteilung III
C-567/2006
{T 0/2}
Urteil vom 22. Juli 2008
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
X._______,
Y._______, ihr Kind,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Matthias Camenzind, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung.
A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1982) ist peruanische Staatsangehörige. Am 12. Juli 2003 gelangte sie in die Schweiz und am 17. Oktober 2003 heiratete sie hier den Schweizer Bürger A._______. In der Folge erhielt sie vom Kanton Zug eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann, die letztmals mit Wirkung bis 16. Oktober 2006 verlängert wurde. Der Ehe entspross am 1. Januar 2004 ein Sohn, der Beschwerdeführer. Kraft Geburt erwarb er das Schweizer Bürgerrecht des Vaters. Am 20. Juli 2006 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin bei einem Sportunfall.
B.
Am 8. August 2006 führte die zuständige Migrationsbehörde des Kantons Zug eine Einvernahme der Beschwerdeführerin durch, die deren weiteren Aufenthalt in der Schweiz nach dem Tod des Ehegatten zum Gegenstand hatte. Gestützt auf Erkenntnisse, welche sie bei dieser Gelegenheit gewann, überwies die kantonale Migrationsbehörde die Angelegenheit noch am gleichen Tag der Vorinstanz und stellte den Antrag, einer Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton sei trotz Wegfalls des ursprünglichen Zulassungsgrundes die Zustimmung zu erteilen.
C.
Am 15. August 2006 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Davon machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. August 2006 Gebrauch.
D.
Mit Verfügung vom 3. November 2006 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 3. Februar 2007 aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie aus, der gesetzliche Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei mit dem Tod des Ehemannes erloschen, und es lägen keine besonderen Gründe vor, die dennoch eine Erneuerung des Aufenthaltsrechts gebieten würden. Im übrigen seien auch keine Gründe gegeben, die den Vollzug der unter den gegebenen Umständen anzuordnenden Wegweisung als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen liessen.
E.
Die Beschwerdeführer gelangten mit Eingabe vom 6. Dezember 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und beantragten sinngemäss die Aufhebung der vorgenannten Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung.
F.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2007 auf Abweisung der Beschwerde.
G.
In ihrer Replik vom 13. Juli 2007 hielten die Beschwerdeführer vollumfänglich an ihrem Rechtsmittel fest.
H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zu einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert, und ihr Rechtsmittel wurde frist- und formgerecht eingereicht (48 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). Unter Vorbehalt des Verbots echter Rückwirkung ist in gleicher Weise das zum Zeitpunkt des Entscheids in Kraft stehende Recht anzuwenden. Dessen Übergangsbestimmungen können freilich für gewisse Sachverhalte die Nachwirkung des alten Rechts vorsehen.
2.2 Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft - unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, wie es vorliegend der Fall ist, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin (Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), die Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (nachfolgend: alt Zustimmungsverordnung, AS 1983 535, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 2 VZAE) und die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (alt Begrenzungsverordnung, aBVO, AS 1986 1791, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE).
3.1 Der Entscheid über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 15 Abs. 1 und 2 aANAG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM zu bewilligungsgewährenden Entscheiden, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (Art. 18 aANAG). Gemäss Artikel 1 Absatz 1 alt Zustimmungsverordnung ist die Zustimmung erforderlich, wenn bestimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der Koordination der Praxis auf Weisungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt werden (Bst. a), wenn der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatlichen Ausweispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 aANAG). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das Gesagte gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76).
3.2 Vorliegend geht es um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer peruanischen Staatsangehörigen nach der Auflösung der Ehe mit einem Schweizer Bürger durch den Tod des letzteren. Die Zustimmungsbedürftigkeit des kantonalen Verlängerungsentscheids ergibt sich deshalb aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a alt Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM vom Mai 2006 über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (aANAG-Weisungen), welche in Ziff. 132.4 Bst. e vorsehen, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach Scheidung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin 1 auf einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und damit zugleich auf Zustimmung zu deren Verlängerung berufen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre zu prüfen, ob die Verweigerung der Zustimmung in fehlerhafter Ausfüllung des Ermessens ergangen oder unangemessen ist, soweit das anzuwendende Recht Ermessensspielräume vorsieht (Art. 4 aANAG).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. Art. 7 Abs. 1 aANAG fällt als Anspruchsgrundlage ausser Betracht, denn die Ehe der Beschwerdeführerin wurde nach weniger als drei Jahren Dauer durch den Tod des Ehemannes aufgelöst (vgl. BGE 130 II 49 E. 3.2.3 S. 54 f., 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149 mit Hinweisen, 120 Ib 16 E. 2c S. 18 ff.). Eine andere Anspruchsgrundlage des innerstaatlichen Gesetzesrechts besteht nicht. Eine solche kann namentlich nicht im Art. 50 AUG erblickt werden, der zwar neue Ansprüche auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe vorsieht, auf die vorliegende Streitsache wegen der intertemporalen Unterstellung unter das alte Recht jedoch nicht anwendbar ist (vgl. oben Ziff. 2.2, ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_245/2008 vom 27. März 2008 E. 2.2.2 und 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.2).
Die Beschwerdeführerin leitet einen Anspruch denn auch nicht aus den Landesrecht ab, sondern aus dem Staatsvertragsrecht, nämlich aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Sie begründet ihren Standpunkt mit dem Familienleben zwischen ihr und ihrem Kind, das durch die angefochtene Verfügung verletzt werde.
5.1
5.1.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistet das Recht auf Privat- und Familienleben. Auf den Teilaspekt des Familienlebens kann sich im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren berufen, wer nahe Familienangehörige in der Schweiz hat, sofern diese hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist. Wird ihm selbst ein Aufenthaltsrecht verweigert, so liegt darin ein nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Familienleben (vgl. BGE 129 II 215 E. 4.1-4.2 S. 218 f.).
-:-
Mit Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) wurde Art. 8 EMRK auf Verfassungsebene rezipiert und ein gleichwertiger Schutz des Privat- und Familienlebens geschaffen. Darauf muss nachfolgend nicht weiter eingegangen werden, denn Art. 13 Abs. 1 BV entspricht materiell Art. 8 EMRK und vermittelt darüberhinaus im Bereich des Ausländerrechts keine zusätzlichen Ansprüche (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394).
5.1.2 Der am 1. Januar 2004 geborene Beschwerdeführer steht nach dem Tod seines Vaters unter der alleinigen elterlichen Sorge der Beschwerdeführerin. Kraft Abstammung verfügt er über das Schweizer Bürgerrecht und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der obenstehenden Ausführungen. Da das Verhältnis zwischen Mutter und Kind intakt ist und gelebt wird, besteht kein Zweifel daran, dass die Beziehung als Familienleben vom Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK erfasst ist.
5.2
5.2.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut (BGE 126 II 335 E. 3a S. 342). Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweis). Als zulässiges öffentliches Interesse im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gilt unter anderem die Durchsetzung einer restriktiven Migrationspolitik (dazu BGE 120 Ib 1 E. 3b S. 5, 22 E. 4a S. 25).
Die Konventionsgarantie des Art. 8 EMRK schützt indessen das Familienleben als solches, und nicht die frei Wahl des für den Aufbau und die Führung des Familienlebens günstigsten Ortes (vgl. Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Rz. 25b zu Art. 8 mit Hinweisen). Deshalb geht die schweizerische Rechtsprechung dem Grundsatz nach davon aus, dass durch die Verweigerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung Art. 8 EMRK zum Vornherein nicht verletzt wird, wenn es für das in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Familienmitglied ohne weiteres zumutbar ist, mit dem ausländischen Familienangehörigen auszureisen, dem die Bewilligung verweigert wird. Eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK kann in diesem Fall unterbleiben, bzw. es kann angenommen werden, dass die Zumutbarkeit der Ausreise im Rahmen der Interessenabwägung den Ausschlag gibt (BGE 122 II 289 E. 3b S. 297; Urteile des Bundesgerichts 2A.514/2005 vom 31. Januar 2006 E. 2.1; 2A.508/2005 vom 16. September 2005 E. 2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.2.1.1)).
Bei Kindern im anpassungsfähigen Alter nimmt die Rechtsprechung vermutungsweise an, dass es ihnen im dargestellten Sinne zugemutet werden kann, den Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil ins Ausland zu folgen, auch wenn der ausländerrechtlichen Zulassung der letzteren lediglich die Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik entgegensteht. Bei einem Kleinkind ist dies - besondere Umstände vorbehalten - regelmässig der Fall. Das Gesagte gilt auch dann, wenn das Kind die Niederlassungsbewilligung oder gar das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Die Annahme beruht auf der entwicklungspsycholgischen Tatsache, dass das Kind vorerst keine selbständigen Beziehungen zu seiner weiteren Umwelt, bzw. zu einem bestimmten Land hat, sondern solche während der ersten Lebensjahre ausschliesslich durch die Eltern vermittelt werden (vgl. BGE 127 II 60 E. 2a und b S. 67f; 122 II 289 E. 3c S. 298 mit Hinweis; ferner Urteile des Bundesgerichts 2A.562/2006 vom 16. Februar 2007 E. 3.2 und 2A.534/2006 vom 19. Oktober 2006 E. 2.2, 2A.179 vom 21. April 2006 E. 4.2; vgl. sodann Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.2.1.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer rechtfertigt es sich deshalb nicht, die Frage der Zumutbarkeit grundsätzlich zu verneinen, wenn ein Elternteil verstorben ist. Auf fehlende Zumutbarkeit kann im Gegenteil gerade dann geschlossen werden, wenn beide Elternteile leben und der Wegzug mit dem sorgeberechtigten Elternteil zu einer Trennung vom nicht sorgeberechtigten führen würde (vgl. Ziff. 5.2.2).
5.2.2 Der Beschwerdeführer ist viereinhalb Jahre alt. Er befindet sich somit in einem Alter, in dem gemäss Rechtsprechung noch davon ausgegangen werden kann, ein Wegzug mit dem sorgeberechtigten Elternteil ins Ausland sei ohne weiteres zumutbar. Diese Annahme beruht letztlich auf einem Erfahrungssatz und gilt deshalb nicht absolut, wie bereits weiter oben mit dem Vorbehalt besonderer Umstände angetönt wurde. Das Bundesgericht anerkennt etwa, wenn auch ausnahmsweise, die Relevanz der Beziehungen des Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil in der Schweiz, wenn sie in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht besonders eng sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_185/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Noch grössere Zurückhaltung rechtfertigt sich, wenn die Beziehung zu entfernteren Verwandten oder gar zu Dritten in Frage steht. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wie jedes Kind seines Alters enge Beziehungen zur Verwandtschaft väterlicherseits unterhält und anfängt altersgerechte eigene Kontakte zur Aussenwelt zu knüpfen, ist jedenfalls für sich allein nicht geeignet, einen solchen besonderen Umstand zu begründen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.2.2). Der entsprechende Einwand der Beschwerdeführer kann mithin nicht gehört werden. Ansonsten ist festzustellen, dass es an den Beschwerdeführern gelegen hätte, Umstände gesundheitlicher oder anderer Art darzulegen, die ihrer Auffassung nach dem Kind ein Leben in Peru in unzumutbarer Weise erschweren (zur Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.2.2). Dazu hatten sie im Verlauf des Verfahrens hinreichend Gelegenheit. Die Beschwerdeführer taten jedoch nichts dergleichen. Sie verzichteten gar darauf, eine entsprechende Behauptung aufzustellen. Unter den gegebenen Umständen erweist sich ihre nebenbei geäusserte Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung als zum vornherein unbehelflich. Es deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, sich mit Unterstützung der Mutter, seiner wichtigsten Bezugsperson, auch an wesentlich andere Lebensumstände innert kürzester Zeit anzupassen.
5.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder aus dem geltenden Landesrecht noch aus staatsvertraglichen Bestimmungen einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung herleiten kann.
Der Begriff der "pflichtgemässen Ermessensausübung" impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken bei der Ausfüllung der Ermessensspielräume. Vorliegend steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen des (oder der) Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).
7.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 aBVO formulierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber erwerbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (in der Folge: Drittstaatsangehörige). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der alten Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen (auch wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 aBVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht). Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 4.1 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisungen).
7.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, soweit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration, aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass der ausländischen Person eine Weiterführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.2 mit Hinweis; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisungen).
7.3 Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 7 Abs. 1 aANAG zu beurteilen, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium, der Existenz gemeinsamer Kinder, den Umständen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und - in letzterem Zusammenhang - allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein um so strengerer Massstab, als sich die Härtesituation nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.212/2004 vom 10. Dezember 2004 E. 4.4; ferner Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15. April 2005, E. 15.2, in: VPB 69.76,; vgl. schliesslich die abgestufte Regelung in Art. 50 AuG).
8.1 Die Ehe der Beschwerdeführerin mit einem Schweizer Bürger ist nach knapp drei Jahren durch den Tod des Ehegatten aufgelöst worden. Aus der Ehe stammt ein gemeinsames Kind, das selbst das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Die Dauer der Ehe, die Art ihrer Auflösung und das Vorhandensein eines gemeinsamen Kindes schweizerischer Staatsangehörigkeit stellen Elemente dar, die im Sinne der obenstehenden Erwägungen geeignet sind, die Anforderungen an das Mass der Betroffenheit erheblich zu senken (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 8.1). Daran vermag nichts zu ändern, dass die Ehe vor dem Tod des Ehemannes während Monaten eine ernste Krise durchlief. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, der den verstorbenen Ehemann im damals hängigen Eheschutzverfahren vertrat, versichert auf Grund eigener Wahrnehmung, dass sich die Ehegatten kurz vor dem tragischen Unfalltod des Mannes ausgesöhnt hatten und einen Neuanfang wagten. Es besteht kein Anlass, an seinen Aussagen zu zweifeln.
8.2 Die Beschwerdeführerin lebt seit fünf Jahren in der Schweiz. Es ist unwidersprochen geblieben, dass sie seit ihrer Einreise regelmässig Integrationskurse besuchte und nach Einschätzung der kantonalen Migrationsbehörde über vergleichsweise gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt (Stand August 2006). Wirtschaftlich steht sie dank einer Lebensversicherung und den Hinterbliebenenleistungen der AHV und der Pensionskasse des verstorbenen Ehemannes auf eigenen Füssen. Ihr Leumund ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Ansonsten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Bekannte und Freunde in der Schweiz gewinnen konnte und enge Beziehungen zur Familie ihres verstorbenen Ehemannes unterhält. Zwar scheint ihr Verhältnis zu der Schwiegermutter, der sie die Verantwortung für ihre eigenen ehelichen Probleme zuschrieb, längere Zeit angespannt gewesen zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch davon aus, dass sich die Beiden nicht nur ausgesöhnt haben, wie die Beschwerdeführer geltend machen, sondern dass die Beziehung zwischen den Beteiligten durch den tragischen Tod des Ehemannes eine erhebliche qualitative und quantitative Wandlung erfuhr. Von Bedeutung ist namentlich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Familie seines verstorbenen Vaters. Auch wenn die Beziehung nicht dergestalt ist, dass sie der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vermitteln könnte (vgl. oben Ziff. 5.2.2), so fällt sie im Rahmen der Interessensabwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer ins Gewicht.
8.3 Bis auf die letzten fünf Jahre verbrachte die Beschwerdeführerin ihr gesamtes Leben in ihrer Heimat, zu der sie nach wie vor enge Beziehungen unterhält. Das jedenfalls muss ihren Aussagen anlässlich der Einvernahme vom 8. August 2006 durch die kantonale Migrationsbehörde entnommen werden, aus denen hervorgeht, dass sie ein Jahr zuvor Peru besuchte und für das laufende Jahr eine weitere Reise plante, um ihre dortige Familie zu besuchen. Die Beschwerdeführer beschränken sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens darauf, enge familiäre Bande nach Peru ohne substantiierte geschweige denn überprüfbare Angaben zu bestreiten, wobei sie sich teilweise in Widerspruch zu den Akten setzen. Zum persönlichen und gesellschaftlichen Hintergrund der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat, die für die Beurteilung der dortigen Lebensperspektiven von entscheidender Bedeutung wären, schweigen sich die Beschwerdeführer aus (zur Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.2.2). Bekannt ist nur, dass die Beschwerdeführerin aus der Stadt P._______ stammt und im Alter von 18 Jahren in die Hauptstadt zog. Unter den gegebenen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass einer Rückkehr nach Peru unüberwindliche oder auch nur erhebliche Hindernisse entgegenstünden. Gleichwohl ist einzuräumen, dass der Neuaufbau einer Existenz für eine alleinstehende Mutter naturgemäss mit einigen Mühen verbunden ist. Diese müssen umso schwerer wiegen, als sie sich für die Beschwerdeführerin als direkte Folge schuldlos gescheiterter Lebenspläne darstellen. Solche Umstände sind zwar für sich allein nicht entscheidend; im Rahmen einer Gesamtschau sind sie in einer Konstellation wie der vorliegenden dennoch zu berücksichtigen.
8.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass eine Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung in rechtserheblicher Weise in die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer eingreift. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik - Personen aus dem Nicht-EFTA/EU-Raum betreffend - muss unter den gegebenen Umständen gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführer an einer weiteren ausländerrechtlichen Regelung des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin zurückstehen. Indem die Vorinstanz dem öffentlichen Interesse grösseres Gesicht beigemessen und gestützt darauf die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, erweist sich ihre Anordnung als unverhältnismässig.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben, und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung ist die Zustimmung zu erteilen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und den Beschwerdeführern ist gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv S. 15)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Zug wird die Zustimmung erteilt.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (...)
die Vorinstanz (...)
das Amt für Migration des Kantons Zug (...)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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