Invalidenversicherung, Rückerstattung Rentenleistungen; Verfügung vom 18. November 2020.
Entscheiddatum: 04.07.2024Publikationsdatum: 27.09.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-60/2021
Abschreibungsentscheid vom 4. Juli 2024 Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiber Oliver Engel. Parteien A._______, (Deutschland), vertreten durch RA Guido Ehrler, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rückerstattung Rentenleistungen; Verfügung vom 18. November 2020.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass sich A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) am 17. November 2003 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet hat (IVSTA-act. 28),
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. April 2009 eine halbe Invalidenrente mit entsprechender Kinderrente ab 1. Juli 2008 zugesprochen hat (IVSTA-act. 46), und die Renten dem Beschwerdeführer in der Folge - obwohl die rentenzusprechenden Verfügungen noch nicht rechtskräftig waren - ausbezahlt worden sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3202/2009 vom 3. März 2011 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. April 2009 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Durchführung ergänzender Begutachtung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat (IVSTA-act. 69),
dass die Vorinstanz das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. Februar 2013 abgewiesen und mit Verfügung vom 25. Februar 2013 einen Betrag von insgesamt CHF 105'380.- vom Beschwerdeführer zurückgefordert hat (IVSTA-act. 97 und 98),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Februar 2013 mit Urteil C-2088/2013 vom 7. Mai 2015 teilweise gutgeheissen und festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer von Juli 2008 bis November 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat (IVSTA-act. 105 und 123),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2188/2013 vom 5. Juli 2016 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Februar 2013 aufgrund einer Gehörsverletzung gutgeheissen und an die Vorinstanz zurückgewiesen hat (IVSTA-act. 118),
dass die Vorinstanz am 3. April 2017 eine Rückforderung in der Höhe von CHF 66'046.- verfügt (IVSTA-act. 130), das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil C-2842/2017 vom 10. Juli 2019 abgewiesen (IVSTA-act. 138) und das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 9C_569/2019 vom 8. November 2019 abgewiesen hat,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Februar 2020 dem Beschwerdeführer die Rückforderung von CHF 66'046.- teilweise erlassen und auf CHF 13'300.- reduziert hat, indem sie ausgeführt hat, die Voraussetzungen des guten Glaubens sowie, teilweise, der grossen Härte seien erfüllt (IVSTA-act. 149),
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 18. März 2020 die Verfügung vom 7. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und namentlich die teilweise Aufhebung der Verfügung sowie die Gutheissung seines Erlassgesuchs beantragt hat (IVSTA-act. 156),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2020 die Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung der Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt hat (IVSTA-act. 157),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1593/2020 vom 3. Juni 2020 die Beschwerde entsprechend dem gemeinsamen Antrag der Parteien gutgeheissen, die Verfügung vom 7. Februar 2020 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen hat, damit diese dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre (IVSTA-act. 158),
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer im Verfahren C-1593/2020 keine Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde vom 18. März 2020 gegeben hat,
dass die Vorinstanz nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (IVSTA-act. 161) mit Verfügung vom 18. November 2020 das Erlassgesuch abgewiesen und ausgeführt hat, sie habe bei erneuter Prüfung im Anschluss an das Urteil C-1593/2020 vom 3. Juni 2020 festgestellt, dass der gute Glaube des Versicherten zu verneinen sei, womit an der Rückforderung von CHF 66'046.- festzuhalten sei (IVSTA-act. 165),
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben hat, es bei der Verfügung vom 7. Februar 2020 zu belassen,
dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 18. November 2020 mit Eingabe vom 6. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sein Erlassgesuch sei vollumfänglich gutzuheissen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit RA Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu bewilligen (BVGer-act. 1),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2021 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos abgeschrieben, das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und Guido Ehrler als amtlich bestellten Anwalt beigeordnet hat (BVGer-act. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenentscheid vom 23. April 2024 erwogen hat, dass nach erster vorläufiger Prüfung der Akten die Möglichkeit besteht, dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer gegenüber der Verfügung vom 7. Februar 2020 schlechterstellen muss (reformatio in peius),
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenentscheid vom 23. April 2024 die bislang versäumte Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde vom 18. März 2020 eingeräumt hat (vgl. Art. 62 Abs. 3 VwVG; Art. 61 Bst. d ATSG [SR 830.1]; Urteile des BGer 8C_60/2023, 8C_70/2023 vom 14. Juli 2023 E. 8, 8C_713/2021 vom 14. April 2022 E. 1, 8C_37/2016 vom 8. Juli 2016 E. 8), indem es die angefochtene Verfügung vom 18. November 2020 aufgehoben und das Verfahren in den Stand vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-1593/2020 vom 3. Juni 2020 zurückversetzt hat (vgl. Astrid Hirzel, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG N. 25 und 28; Urteil des BGer 2A.153/1989 vom 1. Februar 1990 E. 1e),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Mai 2024 die Beschwerde vom 18. März 2020 innert Frist schriftlich und vorbehaltlos zurückgezogen hat (BVGer-act. 19),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), womit die Verfügung vom 7. Februar 2020 rechtsbeständig wird,
dass das Verfahren bei Streitigkeiten über den Erlass der IV-Rückerstattungsschuld kostenlos ist (vgl. Urteil des BVGer C-3598/2020 vom 2. August 2022 E. 7.2 mit Hinweisen) und demzufolge keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens diejenige Partei als unterliegend gilt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, womit ein Rückzug des Rechtsmittels grundsätzlich als Unterliegen gilt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 15 und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Wiederkehr/Meyer/Böhme, VwVG Kommentar, 2022, Art. 64 N. 11 mit Hinweisen),
dass ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit eine andere Regelung gerechtfertigt sein kann (Wiederkehr/Meyer/Böhme, a.a.O., Art. 64 N. 11; Lukas Müller, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., 2023, Art. 64 N. 21; je mit Hinweisen), etwa um dem allgemeinen Rechtsgrundsatz Rechnung zu tragen, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat (vgl. Urteil des BGer 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4),
dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar unmittelbar durch den Beschwerderückzug des Beschwerdeführers bewirkt worden ist, dieser aber eine wesentliche Verbesserung seiner Rechtsstellung gegenüber der aufgehobenen Verfügung vom 18. November 2020 erreicht hat, indem die Verfügung vom 7. Februar 2020 rechtsbeständig wird, wobei bereits die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gelegenheit hätte geben müssen, es bei dieser Verfügung zu belassen (Urteil 8C_713/2021 E. 1),
dass angesichts dieser besonderen Umstände der durch Rechtsanwalt Guido Ehrler vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine volle Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz hat (Art. 7 ff. VGKE), womit die gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zum Tragen kommt,
dass die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei umfasst, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (vgl. Art. 8 VGKE),
dass die Kosten der Vertretung gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar und die Auslagen umfassen, wobei das Anwaltshonorar nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen wird und der Stundenansatz mindestens CHF 200.- und höchstens CHF 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE),
dass gemäss Honorarnote vom 27. Mai 2024 ein Vertretungsaufwand von CHF 3'286.15 geltend gemacht wird (12.58 Stunden zu CHF 250.-, 104 Kopiaturen zu CHF 1.- pro Seite und Porti für CHF 36.30 [BVGer-act. 19]),
dass die genannte Honorarnote für das Gericht, ausgenommen die Kopiaturen, für welche 50 Rappen pro Seite berechnet werden können (vgl. Art. 11 Abs. 4 VGKE), nachvollziehbar ist,
dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers somit eine Entschädigung von insgesamt 3'234.15 (12.58 Stunden zu CHF 250.- [= CHF 3'145.85], 104 Kopiaturen zu CHF 0.5 pro Seite [= CHF 52.-] und Porti für CHF 36.30) zuzusprechen ist, wobei zu Recht keine Mehrwertsteuer geltend gemacht wird (vgl. Urteil des BVGer C-445/2021 vom 14. November 2023 E. 12.2),
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde vom 18. März 2020 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von CHF 3'234.15 zugesprochen.
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das Bundesamt für Sozialversicherungen.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Philipp Egli Oliver Engel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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