Entscheiddatum: 03.07.2008Publikationsdatum: 16.07.2008
Abteilung III
C-6128/2007
{T 0/2}
Urteil vom 3. Juli 2008
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.
Parteien
G._______ und R._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung einer Einreisebewilligung für
P._______.
A.
Der 1981 geborene srilankische Staatsangehörige P._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) beantragte am 14. Mai 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Visum für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt bei seiner Tante R._______ und ihrer Familie (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Dietikon (ZH). Nach formloser Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.
B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei den Gastgebern weitere Abklärungen getroffen hatte, wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 15. August 2007 ab. Dies mit der Begründung, es bestehe nicht genügend Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt.
C.
Mit Beschwerde vom 12. September 2007 gelangten die Gastgeber an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Begründung rügen sie implizit, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt wäre nicht gewährleistet. Beim Gesuchsteller handle es sich um einen Neffen der Beschwerdeführerin, zu dem sie eine enge Beziehung pflegten. Deshalb möchte er seine Ferien bei ihnen in der Schweiz verbringen, aber auch um verschiedene berühmte Orte zu besuchen. In Sri Lanka sei der Gesuchsteller Lehrer. Daneben bilde er sich zur Zeit zum Schulleiter weiter. Er habe nicht die Absicht, Sri Lanka auf Dauer zu verlassen, vielmehr wolle er seine Arbeitsstelle behalten und die begonnene Weiterbildung abschliessen. Der Beschwerde lag die Fax-Kopie einer Bestätigung vom 16. April 2007 bei, wonach er am "K/AL Manar Central College" in Galhinna als Lehrer tätig sei.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2007 auf Abweisung der Beschwerde.
E.
Die Beschwerdeführer verzichteten auf eine Replik.
F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss den Übergangsbestimmungen richtet sich das Verfahren nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG), womit nach Art. 112 Abs. 1 AuG die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege anwendbar sind.
1.2 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen demnach der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, aber das bisherige (materielle) Recht anwendbar.
2.2 Da das der Beschwerde zugrunde liegende Gesuch um Einreise am 14. Mai 2007 eingereicht wurde, erfolgt die Beurteilung noch nach altem Recht. Einschlägig sind demnach das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) sowie die gestützt darauf erlassenen Durchführungsvorschriften; insbesondere die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 Abs. 1 aVEA; Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/ Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; Urs Bolz, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; Philip Grant, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel/Genf/ München 2000, S. 24).
3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 bis 5 aVEA). Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen; er ist aufgrund seiner Staatsangehörigkeit visumspflichtig.
3.3 Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in Art. 1 Abs. 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA haben sie unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Die Vorinstanz verweigerte dem Gesuchsteller die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, seine fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.
3.4
3.4.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.
3.4.2 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4% gewachsen. Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 US-Dollar (USD), das Bruttoinlandprodukt (BIP) 27 Mrd. USD. Für 2008 wird erneut ein hohes Wirtschaftswachstum von über 6% erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist zunehmend die Inflation, die 2007 mit einer Jahresrate von deutlich über 15% nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Die wirtschaftliche Entwicklung Sri Lankas weist allerdings grosse regionale Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Colombo, die fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. Demgegenüber bleiben breite Bevölkerungsschichten vor allem im Norden und Osten des Landes von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen.
Tritt hinzu, dass sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit Anfang 2006 wieder verschlechtert hat, nachdem erneut Kämpfe zwischen dem Militär und der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgebrochen sind. Davon besonders betroffen sind der Osten und Norden Sri Lankas, Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt Colombo vor. Seit die Regierung am 3. Januar 2008 das Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 gekündigt hat, haben die Gefechte im Norden des Landes noch zugenommen; das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- und Reiseinformationen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes Deutschlands <http:// www.auswaertiges-amt.de>, Stand: Januar 2008, besucht am 29. Mai 2008; Reisehinweise auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten [EDA] < ch>, Stand: 7. Februar 2008, besucht am 29. Mai 2008; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2-7.5).
3.5
3.5.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden.
3.5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 27-jährigen, unverheirateten Mann. Gemäss seinen Angaben im Gesuchsformular hat er seinen ständigen Wohnsitz im äussersten und politisch umkämpften Norden Sri Lankas, im Distrikt Jaffna. Obwohl die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich auf die Bedeutung der persönlichen Verhältnisse und daraus allenfalls abzuleitender Verpflichtungen aufmerksam gemacht hat, wurde dazu in der Beschwerde nichts erläutert. Demnach ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller im persönlichen und familiären Bereich nichts spezielles geltend machen kann, was ihn ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchte.
3.5.3 In gleicher Weise kann auch nicht auf wirtschaftliche Verhältnisse geschlossen werden, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten würden. Anlässlich der Antragsstellung hat der Gesuchsteller unter der Formular-Rubrik "Beruf" vermerkt, er sei Lehrer. Als Arbeitgeber nannte er das "K/AL Manar Central College" in Galhinna im Kandy-District im Zentrum Sri Lankas. Einer Bestätigung vom 13. Oktober 2006 zufolge arbeitet der Gesuchsteller seit dem 7. Mai 2006 als Lehrer im College, befindet sich in einer Festanstellung und erhält als Lohn 138'180 Sri Lanka Rupien (Rs) jährlich, was umgerechnet ca. 1'300 USD entspricht (Stand Währungsumrechnung: 30. Mai 2008) und damit nach dem bereits Gesagten im Bereiche des landesweiten Durchschnittseinkommens liegt. Diese Bestätigung wurde vom College aus Anlass eines vom Gesuchsteller geplanten, fünfwöchigen Besuchsaufenthalts (November/Dezember 2006) bei seinem Onkel ausgestellt. Einer weiteren, vom 16. April 2007 datierten Bestätigung des Colleges - es handelt sich dabei um diejenige, die auch der Beschwerde beigelegt war - lässt sich entnehmen, dass dieses nun mit einem achtwöchigen Besuchsaufenthalt (Anfang Mai bis Anfang Juli 2007) des Beschwerdeführers bei seiner Tante in der Schweiz einverstanden ist. Im Anhang zur Bestätigung (dieser wurde der Beschwerde nicht beigelegt, fand sich allerdings in den vorinstanzlichen Akten) wurde festgehalten, dass sich der jährliche Verdienst des Gesuchstellers auf 169'080 Rs (umgerechnet ca. 1'590 USD; Stand Währungsumrechnung: 30. Mai 2008) belaufe. Ohne besondere Erklärungen aber dazu, weshalb der Arbeitgeber des Gesuchstellers regelmässig in ein längeres Fernbleiben seines Arbeitnehmers einwilligt bzw. wie in dieser Zeit der Schulbetrieb aufrecht erhalten wird, wie diese Abwesenheiten abgegolten werden und wie es dazu kam, dass der Verdienst des Gesuchstellers innert kurzer Zeit um fast ein Viertel angehoben wurde, kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Bestätigungen zumindest teilweise Gefälligkeitscharakter haben. Den Bestätigungen lässt sich denn auch nicht entnehmen, ob der Gesuchsteller für die geplante Auslandreise beurlaubt wird, bzw. ob das Arbeitsverhältnis auch im Falle einer solchen Abwesenheit weiter garantiert wird. Immerhin fällt auf, dass die Bestätigungen in der Vergangenheitsform formuliert sind. Wie es sich damit genau verhält, kann aber offen bleiben. Denn selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Gesuchsteller in einer unbefristeten Festanstellung tätig ist, zeigt die Erfahrung ganz allgemein, dass aufgrund der teilweise prekären Sicherheitslage und des grossen Gefälles bezüglich Löhnen und sozialen Leistungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka selbst ein für einheimische Verhältnisse gutes Salär nicht nachhaltig davon abhalten kann, das Heimatland dauerhaft zu verlassen. Jedenfalls kann aufgrund der konkreten Umstände nicht davon ausgegangen werden, ein solchermassen bestehendes Arbeitsverhältnis könne für sich allein verlässlich von einer Emigration abhalten.
An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Gesuchsteller sich zum Schulleiter weiterbilden soll.
3.6 Die Beschwerdeführer haben sich dazu bereit erklärt, für die Lebensunterhaltskosten des Gesuchstellers während seines geplanten Besuchsaufenthaltes aufzukommen. Weiter wollen sie für seine anstandslose und fristgerechte Rückkehr ins Heimatland garantieren. Die Integrität der Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Gastgeber wird in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und Absichten eines Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Ein Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, nicht aber - mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Verhalten des Gastes.
3.7 Gemäss den vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 9)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten 2 295 616 retour)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Philipp Mäder
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