KVG, Spezialitätenliste, Umteilung von B._______ in die IT-Gruppe (...), Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung.
Entscheiddatum: 17.02.2025Publikationsdatum: 25.02.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-6256/2024
Urteil vom 17. Februar 2025 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______ AG, vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi, Rechtsanwalt, und MLaw Celine Weber, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand KVG, Spezialitätenliste, Umteilung von B._______ in die IT-Gruppe (...), Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die A._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin / Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wildi und Rechtsanwältin Celine Weber, mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen einreichen liess mit dem Hauptrechtsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, B._______ und B._______ x._______ (allesamt BAG-Dossier [...]) umgehend in die IT-Gruppe (...) umzuteilen (BVGer-act. 1),
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BAG zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 5 VwVG),
dass gemäss Art. 54 VwVG die Behandlung einer Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht,
dass es vorliegend an einem Anfechtungsobjekt fehlt, hat die Vorinstanz doch gemäss Aktenlage bisher keine Verfügung betreffend die Umteilung der genannten Arzneimittel in eine andere IT-Gruppe erlassen,
dass daher hinsichtlich der streitigen Umteilung in eine andere IT-Gruppe auch keine Devolutivwirkung eintreten konnte, und das Bundesverwaltungsgericht entsprechend weder befugt ist, über die Sache materiell zu entscheiden, noch vorsorgliche Massnahmen zu treffen (vgl. Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, ad Art. 54 Rz. 3 ff., ad Art. 56 Rz. 21 ff.),
dass infolgedessen auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht eingetreten und die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 2024 als Rechtsverzögerungs- resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen sowie die Vorinstanz mit gleicher Verfügung vom 8. Oktober 2024 ersucht wurde, bis zum 8. November 2024 eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen (BVGer-act. 2),
dass die Vorinstanz innert verlängerter Frist mit Eingabe vom 23. Januar 2025 beantragt hat, die Beschwerde vom 2. Oktober 2024 sei abzuweisen (Ziff.1), eventualiter sei das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Überprüfungsverfahrens der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre 2021 zu sistieren (Ziff. 2), subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die beiden Arzneimittel bis zum rechtskräftigen Abschluss der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre 2021 mit folgender Text-limitierung in die IT-Gruppe (...) umzuteilen (..., Ziff. 3) resp. eventualiter zu Ziff. 3 der Vorinstanz Frist zur Stellungnahme anzusetzen, falls für das Gericht keine oder eine andere Limitierung angezeigt erscheine,
dass, wie bereits ausgeführt und worauf die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 2. Oktober 2024 sinngemäss auch zutreffend hingewiesen hat, das Bundesverwaltungsgericht mangels Anfechtungsobjekts nicht befugt ist, über die Frage einer Umteilung in eine andere IT-Gruppe als erste Instanz und an Stelle der Verwaltung materiell zu entscheiden resp. diesbezüglich eine Anordnung zu treffen,
dass vorliegend einzig noch zu prüfen ist, ob eine Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung vorliegt,
dass sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (vgl. BGE 130 V 90 E. 2),
dass Anfechtungsobjekt einer Beschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist (vgl. Urteil C-781/2020 vom 25. März 2020 E. 1.1 mit Hinweis, Urteil C-4887/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 1.5 mit Hinweisen),
dass es Ziel der Rechtsverweigerungs- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen (vgl. Müller/Bieri, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 1 zu Art. 46a); hierin liegt auch das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert,
dass betreffend die Umteilung von B._______ in eine andere IT-Gruppe, insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweise, gemäss den vorliegenden Akten zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz im August 2023 ein (erstes) Meeting stattgefunden hat, und - nachdem die Swissmedic auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin hin am 21. Dezember 2023 die Umteilung von B._______ in die IT-Gruppe (...) vorgenommen hatte - insbesondere im Februar, Juli, August und September 2024 weitere Austausche per E-Mail oder Gespräch stattgefunden haben,
dass die Vorinstanz sich im Wesentlichen auf den Standpunkt stellte, dass eine Änderung der IT-Gruppe erst vorgenommen werden könne, wenn die Überprüfung der Aufnahmebedingungen im Jahre 2024 erfolgen kann,
dass die Beschwerdeführerin demgegenüber der Ansicht ist, dass die umgehende Umteilung ex nunc et pro futuro sehr wohl möglich sei und im Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz liegt,
dass die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz am 22. August 2024 die Umteilung von B._______ und B._______ x._______ per 1. Oktober 2024 in die IT-Gruppe (...) beantragt und um Bestätigung bis 30. August 2024 ersucht hat, dass die Umteilung nun umgehend an die Hand genommen werde (vgl. E-Mail vom 22. August 2024 an die Vorinstanz, BVGer-act. 1 Beilage 3),
dass die Vorinstanz daraufhin am 6. September 2024 per E-Mail ausgeführt hat, aufgrund des Devolutiveffekts sehe es sich nicht in der Lage, die Umteilung während des (damals) hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend die Überprüfung der Aufnahmebedingungen im Jahr 2021 vorzunehmen (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 4), und mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2025 zusammengefasst festhält, erst das Resultat der nun neu durchzuführenden Überprüfung 2021 werde die Grund- und Ausgangslage für die mit der Umteilung erneut durchzuführende WZW-Prüfung - darin eingeschlossen unter Umständen die Festlegung einer Limitierung - bilden (BVGer-act. 9),
dass Streitgegenstand der Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde lediglich die Verweigerung oder Verzögerung der anbegehrten Verfügung sein kann (vgl. HANSJÖRG SEILER, a.a.O., ad Art. 54 Rz. 29 Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 80/04 vom 12. Juli 2004 E. 5.2.2 m.w.H.), und das rechtlich geschützte Interesse darin besteht, einen Entscheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.24 mit Hinweis auf BGE 125 V 118 E. 2b),
dass vorliegend bezüglich der mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 zumindest sinngemäss erhobenen Rüge der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung aufgrund des Dargelegten und in Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände einerseits nicht ersichtlich ist, dass der Vorinstanz vorgeworfen werden kann, sie würde es ausdrücklich ablehnen oder stillschweigend unterlassen, eine Entscheidung zu treffen, die an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, a.a.O., Rz. 5.22 f.),
dass vorliegend andererseits mit Blick auf das im Hinblick auf eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung rechtlich geschützte Interesse auffällt, dass die Beschwerdeführerin es bislang unterlassen hat, die Vorinstanz betreffend die Umteilung von B._______ in eine andere IT-Gruppe um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu ersuchen,
dass damit auch eine implizit gerügte Rechtsverzögerung resp. Rechtsverweigerung nicht ersichtlich ist,
dass sich die Eingabe vom 2. Oktober 2024 daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig ist,
dass umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario),
dass auch der Vorinstanz keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Auf die Eingabe vom 2. Oktober 2024 wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement des Innern.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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