Entscheiddatum: 11.05.2010Publikationsdatum: 25.05.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6821/2008
{T 0/2}
Urteil vom 11. Mai 2010
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
K._______,
vertreten durch Dr. iur. Urs Tschaggelar, Fürsprech und Notar, Schützengasse 15, 2540 Grenchen,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1962) reiste am 12. Juli 1982 in die Schweiz ein, wo er zwei Tage später die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1942) heiratete, die Mutter der am 10. März 1981 in Grenchen geborenen gemeinsamen Tochter Y._______. B._______ war noch bis zum 10. November 1981 mit einem Schweizer Staatsangehörigen verheiratet gewesen. In der Folge erhielt er vom Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer anfangs Februar 1992 ein erstes Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0), welchem das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) wegen einer nicht gelöschten Vorstrafe keine Folge gab.
Am 2. Oktober 1995 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um erleichterte Einbürgerung. Weil er gemäss einem Informationsbericht der Kantonspolizei Solothurn vom 17. August 1996 beabsichtigte, im Falle des Erhalts des Schweizerpasses ohne Frau und gemeinsames Kind für immer in die Türkei zurückzukehren und nach wie vor eine ungelöschte Vorstrafe bestand, signalisierte das Bundesamt am 3. Oktober 1996, es werde das Gesuch abweisen und schrieb dieses am 18. Dezember 1996 als gegenstandslos ab. Auch einem dritten derartigen Begehren vom 16. Dezember 1997 war kein Erfolg beschieden.
C.
Am 30. November 2001 stellte der Beschwerdeführer ein viertes Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 2. September 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.
Am 16. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das kantonale Bürgerrecht von Bern sowie das Gemeindebürgerrecht von W._______/BE.
D.
Am 13. Mai 2008 gelangte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern an die Vorinstanz und orientierte darüber, dass der Beschwerdeführer Vater dreier ausserehelicher Kinder sei. Sie entstammten alle der Beziehung mit der türkischen Staatsangehörigen Z._______ (geb.1976). Die Töchter seien am 31. Dezember 1996 (M._______), am 20. Januar 1998 (A._______) bzw. am 23. Mai 2004 (E._______) in der Türkei geboren und vom Betroffenen dort anerkannt worden.
E.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 23. Mai 2008 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung veranlasste die Vorinstanz beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern ergänzende Abklärungen. Vom Recht auf Stellungnahme machte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2008 Gebrauch. In diesem Zusammenhang erklärte er, derzeit noch mit seiner Schweizer Ehefrau zusammenzuleben, dass aber ein Scheidungsverfahren hängig sei.
Der Ehegattin ihrerseits wurden schriftlich zu beantwortende Fragen zur ehelichen Gemeinschaft und zu den drei in der Türkei wohnhaften ausserehelichen Kindern unterbreitet. Sie äusserte sich dazu mit Schreiben vom 10. Juli 2008 und 19. Juli 2008. Der Beschwerdeführer verzichtete auf ergänzende Bemerkungen hierzu.
F.
Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Bern am 3. Oktober 2008 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
G.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.
H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Oktober 2008 stellt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Begehren, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei abzusehen.
Am 2. Dezember 2008 legte der Rechtsvertreter einen vom 13. April 2000 datierenden Zwischenbericht der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn über seinen Mandanten und am 6. Januar 2009 einen entsprechenden ärztlichen Bericht vom 30. Dezember 2008 ins Recht.
I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
J.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 20. Januar 2009 an seinen Anträgen fest.
Am 4. August 2009 reichte der Parteivertreter den Vorbescheid der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn vom 16. Juli 2009 nach.
K.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit B._______ ist vom Richteramt S._______ in der Zwischenzeit geschieden worden. Gemäss den Informationen des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern vom 15. April 2010 hat der Beschwerdeführer am 1. Juni 2009 in der Türkei Z._______, die Mutter der drei ausserehelichen Kinder, geheiratet.
L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und Art. 51 Abs. 1 BüG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).
3.2 Der Begriff der 'ehelichen Gemeinschaft' im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 51 f.). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.).
3.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f. und BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.
4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Gygi, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. Max Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f.).
4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestandene, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren mit Zustimmung des Heimatkantons Bern für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt.
6.1 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben könne. Sie schliesst dies vor allem aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seiner Landsfrau Z._______ kurz vor der erleichterten Einbürgerung die Tochter E.______ gezeugt hat. Hinzu komme, dass er mit der selben Frau bereits in den Jahren 1996 und 1997 aussereheliche Kontakte unterhalten habe. Daraus seien die beiden Mädchen M._______ und A._______ hervorgegangen. Der Gesetzgeber gehe von einem traditionellen Eheverständnis aus. Aussereheliche Kontakte entsprächen nicht den Vorstellungen einer stabilen zukunftsgerichteten ehelichen Gemeinschaft. Spätestens seit der Zeugung des dritten Kindes könne nicht mehr angenommen werden, es habe sich hierbei um blosse Seitensprünge oder Ausrutscher gehandelt. Vielmehr deute das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine gewisse Planmässigkeit hin, welche unter anderem das Ziel verfolgt habe, die "türkische Familie" so lange zu kaschieren, bis der Betroffene das Schweizer Bürgerrecht auf sicher habe. Das Doppelleben in zwei Ländern bzw. zwei sozialen Systemen habe ihm im Übrigen Vorteile gebracht. Dank der Invalidenrente habe er beispielsweise keiner Arbeit mehr nachgehen müssen und dadurch Zeit gehabt, seine Töchter vierteljährlich in der Türkei zu besuchen und sie finanziell zu unterstützen. Im Jahre 1996 habe er noch beabsichtigt, ohne seine schweizerische Ehefrau und die gemeinsame Tochter Y._______ in die Türkei zurückzukehren. Wegen der fraglichen Auswanderungspläne habe er damals keinen Schweizer Pass erhalten. Eventuell hätten sich die Ehegatten darauf geeinigt, ihre eheliche Gemeinschaft solange aufrecht zu erhalten, bis der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert und die Frist zu deren Nichtigerklärung abgelaufen sei. Hierfür spreche die Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens im März 2008. Aus den Antworten der Schweizer Gattin werde ersichtlich, dass sie sich mit der ganzen Situation abgefunden habe. Faktisch habe der Beschwerdeführer ein bigames Leben geführt, was in der Schweiz nicht erlaubt sei. Er habe demnach sowohl gegen die hiesige Rechtsordnung verstossen als auch das Bürgerrecht gemäss Art. 41 BüG erschlichen.
6.2 Der Rechtsvertreter hält in der Rechtsmitteleingabe vom 29. Oktober 2008 dagegen, sein Mandant habe die Kinder M._______ und A._______ im massgeblichen Einbürgerungsgesuch vom 30. November 2001 erwähnt und folglich nichts verschwiegen. Die Nichtigerklärung könne sich somit einzig auf die Tatsache stützen, dass am 23. Mai 2004 mit E._______ eine dritte Tochter zur Welt gekommen sei. Dies sei dem Beschwerdeführer allerdings zum Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuches und insbesondere der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung am 2. September 2003 noch gar nicht bekannt gewesen. Er habe also auch in dieser Hinsicht nicht die Unwahrheit gesagt, sondern während des Einbürgerungsverfahrens jederzeit mit offenen Karten gespielt. Auch die vorinstanzlichen Ausführungen zur Invalidenrente und zum Vorwurf des Profitierens von zwei sozialen Systemen stellten unter Beweis, dass die angefochtene Verfügung auf Mutmassungen anstatt auf Tatsachen beruhe. Der Beschwerdeführer beziehe schon lange eine IV-Rente. Ein Zusammenhang mit der Einbürgerung bestehe eindeutig nicht. Abgesehen davon habe er die Invalidität nicht gesucht, sei er doch am 5. Juli 1995 unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalles geworden. Mit der Schweizer Ehefrau habe er eine gute Ehe geführt. Die gemeinsame Tochter Y._______ sei von beiden Elternteilen recht erzogen worden und heute beruflich erfolgreich. Daneben habe die Gattin noch drei Fehlgeburten erlitten. Nicht verschwiegen werden solle, dass das familiäre Umfeld in seiner Heimat indirekt Druck auf ihn ausgeübt habe, damit er mit einem Sohn einen Stammhalter präsentiere. Dies sei offenbar auch der Grund für die ausserehelichen Kinder in der Türkei gewesen. Dennoch sei das Eheleben im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt und erfüllt gewesen. Die Ehegatten hätten auch danach gemeinsam Ferien unternommen.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 1982 in die Schweiz einreiste. Am 14. Juli 1982 verheiratete er sich mit der um rund 19 ½ Jahre älteren Schweizer Bürgerin B._______. Die gemeinsame Tochter Y._______ war bereits zuvor, am 10. März 1981, in Grenchen zur Welt gekommen. Eine frühere Eheschliessung war, da die Ehefrau bis zum 10. November 1981 mit einem Schweizer verheiratet gewesen war, nicht möglich. Weitere Kinder sind aus dieser Beziehung nicht hervorgegangen. Den Angaben des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 24. Juni 2008 zufolge, hatte die Schweizer Gattin insgesamt drei Fehlgeburten (1983, 1985 bzw. 1987) und konnte danach keine Kinder mehr kriegen. Die inzwischen volljährige Y._______ lebt heute in Kanada.
Nach seiner Einreise im Sommer 1982 arbeitete der Beschwerdeführer lange Zeit als Magaziner in einem Grenchener Unternehmen. Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Juli 1995 wurde er teilweise arbeitsunfähig. Sein Invaliditätsgrad betrug ursprünglich 55 %, gemäss Vorbescheid der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn vom 16. Juli 2009 wurde er rückwirkend ab 1. September 2008 auf 60 % erhöht.
Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hat der Beschwerdeführer viermal, wovon dreimal ohne Erfolg, um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG ersucht. Das zweite Einbürgerungsgesuch vom 2. Oktober 1995 wurde insbesondere deshalb abgewiesen, weil er laut den Abklärungen der Kantonspolizei Solothurn danach vorgehabt hätte, definitiv in sein Heimatland zurückzukehren. Frau und Kind wären hier geblieben. Von einem Schweizerpass soll er sich in der Türkei Vorteile versprochen haben. Im Rahmen des vierten Einbürgerungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2003 dann doch noch erleichtert eingebürgert. In diesem Zusammenhang gaben die Ehegatten am 2. September 2003 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft ab.
Aktenmässig erstellt ist ferner, dass der Beschwerdeführer mit der um 14 Jahre jüngeren Landsfrau Z._______ drei aussereheliche Kinder gezeugt hat, die zwischen Dezember 1996 und Mai 2004 geboren und von ihm anerkannt wurden (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. D). Derweil sich im dritten Einbürgerungsgesuch vom 16. Dezember 1997 kein Hinweis auf aussereheliche Kinder findet, hat der Betroffene die beiden älteren in der Türkei geborenen Kinder M._______ und A._______ im letzten Gesuch vom 30. November 2001 erwähnt und hierzu erklärt, die elterliche Gewalt werde von den Grosseltern ausgeübt. Im Informationsbericht des Oberamtes X.________ vom 17. April 2003 figurieren sie hingegen nicht. Die jüngste Tochter E._______ kam nach der erleichterten Einbürgerung zur Welt. Letzterer Umstand wurde allerdings erst bekannt, als der Beschwerdeführer im Frühjahr 2008 verlangte, die drei in der Türkei geborenen Kinder seien im Standesregister der Schweiz einzutragen. Gestützt auf diese Registrierungsbegehren hat der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern das BFM mit Schreiben vom 13. Mai 2008 denn in der Folge gebeten, die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu prüfen.
Während des Nichtigkeitsverfahrens liess der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2008 verlauten, die im gleichen Dorf wie er aufgewachsene Z._______ seit seiner Kindheit zu kennen. Das Verhältnis zu ihr bestehe seit 1994 und seine Ehefrau habe im gleichen Jahr davon erfahren. Da er die mit ihr gezeugten Kinder nicht in die Schweiz nehmen könne, besuche er sie regelmässig, "z.B. jedes Quartal". Sie wohnten zusammen mit der Mutter bei seinen Eltern, denen er dafür Geld gebe. Mit Z._______ sei er jedoch weder verlobt noch verheiratet, auch nicht nach türkischem Brauch. Im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung habe er, was die jüngste Tochter anbelange, nichts von einer Vaterschaft gewusst. Er habe damals auch nicht die Absicht gehabt, mit Z._______ Kinder zu haben oder sie zu heiraten und somit absolut wahrheitsgemäss Auskunft erteilt. Die Ehe mit seiner Schweizer Gattin sei im Einbürgerungsverfahren intakt gewesen und sie hätten den gemeinsamen Haushalt nach der Einbürgerung noch während fünf Jahren fortgeführt. Nach der Geburt der Tochter M._______ habe er sich entschuldigt. Seine Schweizer Ehepartnerin habe ihm daraufhin verziehen. Nun hätten sie die Scheidung eingereicht, die voraussichtlich im September 2008 ausgesprochen werde.
Die frühere Gattin des Beschwerdeführers ihrerseits wurde im Juli 2008 zweimal als Auskunftsperson schriftlich befragt. Sie erklärte, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1994 nach der Rückkehr aus der Türkei merkwürdig gewesen sei. Seine Eltern hätten ihn verkuppelt. Über die ausserehelichen Kinder sei sie jeweils kurz nach der Geburt informiert worden. Sie habe darauf nicht reagiert, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die gemeinsame Tochter Y._______. Während der Ehe seien sie jährlich mit dem Wohnmobil ins Tessin oder den Kanton Graubünden in die Ferien gefahren. Mit dem Beschwerdeführer in die Türkei begeben habe sie sich letztmals 1993. Berufsbedingt habe sie wenig Ferien gehabt. Zudem sei sie oft bei Kolleginnen gewesen. Die Ehe sei aber normal verlaufen und sie hätten ein gutes Einvernehmen gehabt. Den Impuls zur Scheidung habe sie gegeben, da sie sich in letzter Zeit auseinandergelebt hätten. Sie wollten aber auch in Zukunft, bei Ferien und anderen Gelegenheiten, mit ihrer Tochter Y._______ zusammen sein.
Bekannt ist schliesslich, dass sich der Beschwerdeführer im vergangenen Sommer in seinem Heimatland mit der Mutter der drei ausserehelichen Kinder verheiratet hat.
7.2 Das Zeugen dreier ausserehelicher Kinder während der Ehe mit der Schweizer Ehefrau, die Geburt der dritten ausserehelichen Tochter wenige Monate nach der erleichterten Einbürgerung, die vom Beschwerdeführer gesetzten, auf ein Doppelleben hinauslaufenden Prioritäten, der grosse Altersunterschied und das Aussageverhalten der Beteiligten begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, besagte Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren vermag. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den nachträglichen Zerfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft darlegt, dass er die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
8.1 Der Rechtsvertreter argumentiert vorweg, sein Mandant habe von der dritten ausserehelichen Tochter noch nichts wissen können, als er erleichtert eingebürgert worden sei. Dieser Einwand greift zu kurz. Wohl wurde die Tochter E._______ erst im Mai 2004, also etwa sieben Monate nach der am 16. Oktober 2003 erfolgten erleichterten Einbürgerung, geboren. Das bedeutet aber ebenfalls, dass dieses Kind ungefähr im August 2003 gezeugt worden sein muss; der Beschwerdeführer hatte mithin just zu jener Zeit ausserehelichen Intimkontakt, als er am 2. September 2003 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der Ehe unterzeichnete. Wie bereits dargetan, handelte es sich hierbei nicht um eine wildfremde Person, sondern die ihm von seiner Jugendzeit her bestens bekannte Z._______, ihres Zeichens Mutter der beiden anderen ausserehelichen Kinder. Seinen eigenen Angaben zufolge pflegt er mit ihr bereits seit 1994 ein Verhältnis. Hätte die Einbürgerungsbehörde gewusst, dass der Beschwerdeführer während des Einbürgerungsverfahrens mit einer Gefährtin (mit Folgen) fremd gegangen ist, von der er schon zwei Kinder hat und mit der er auch sonst eng verbunden ist, wäre er damals zweifelsohne nicht erleichtert eingebürgert worden. Die Zweifel an der behaupteten Stabilität der ehelichen Gemeinschaft, die dadurch aufgekeimt wären, hätten stattdessen ergänzende Nachforschungen nach sich gezogen. Ausserehelicher Geschlechtsverkehr, noch dazu wenn er mitten im hängigen Einbürgerungsverfahren vollzogen wird, ist für die Behörde ungeachtet gewandelter Moralvorstellungen durchaus erheblich (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1142/2006 vom 19. Juni 2008 E. 6.3.5 und C-1198/2006 vom 1. April 2008 E. 7.1). Weiss die Partei, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde gestützt auf ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht unaufgefordert darüber zu informieren, wenn diese Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f.). Daran ändert nichts, dass es sich unter Umständen um sehr Persönliches handelt, das preisgegeben werden muss. Sind bestimmte Tatsachen, wie dies hinsichtlich der Voraussetzung des intakten Ehelebens der Fall ist, der Behörde nicht oder nur schwer zugänglich, gebieten Treu und Glauben seitens der Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte bzw. Hinweise über einschlägige Tatsachen zu erteilen. Diese Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Betroffenen auswirkt (vgl. BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f. oder das Urteil des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli 2006 E. 2.4.1). Von daher wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, das BFM über die neuerliche Schwangerschaft von Z._______ (wovon er unter den gegebenen Umständen doch wohl Kenntnis haben musste) und das nach der erleichterten Einbürgerung geborene, dritte aussereheliche Kind zu orientieren. Ob die schweizerische Ehegattin solches Gebaren akzeptiert oder verziehen (hätte), tut an dieser Stelle nichts zur Sache. Als entscheidend erscheint vielmehr, dass auf Seiten beider Partner - in concreto also auch auf Seiten des Mannes - ein authentischer Ehewille im Sinne der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis vorliegen muss. Der Beschwerdeführer hat deshalb wesentliche Tatsachen verschwiegen.
8.2 Auf Beschwerdeebene wird sodann eingewendet, die Behörden hätten von der Existenz der beiden älteren ausserehelichen Kinder gewusst und den Beschwerdeführer trotzdem erleichtert eingebürgert. In der Tat werden die Töchter M._______ und A._______ im vierten Einbürgerungsgesuch erwähnt, allerdings mit der Bemerkung, dass sie von den Grosseltern aufgezogen würden, was so nicht stimmt (vielmehr wohnten sie zusammen mit der Mutter bei den Grosseltern). Wer die Kindsmutter ist, geht aus den entsprechenden Unterlagen nicht hervor. Zudem sind die Kinder im Informationsbericht des Oberamtes X._______ vom 17. April 2003 nicht aufgeführt. Anscheinend wurde angenommen, es habe sich um blosse Seitensprünge gehandelt. Dass die Vorinstanz Fakten, welche schon bei der erleichterten Einbürgerung geprüft worden sind, im Verfahren der Nichtigerklärung einer erneuten Überprüfung unterzieht, ist aber so oder so nicht zu beanstanden, zumal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Ereignisse geeignet sind, ein neues Licht auf frühere Feststellungen des Einbürgerungsverfahrens zu werfen. Ausserdem verhält es sich in Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in der Regel so, dass nicht aufgrund eines Umstandes allein auf eine unstabile Ehe bzw. auf einen für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. Oft kann die vorgenannte tatsächliche Vermutung erst im Nachhinein begründet werden. Insofern ist es durchaus zulässig, von einem später erfolgten Ereignis auf eine frühere Unstabilität bzw. einen nicht vorhandenen zukünftigen Ehewillen zu schliessen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.1).
Ein solches Vorgehen war auch hier angebracht. Die angefochtene Verfügung stützt sich entgegen der Annahme des Rechtsvertreters keineswegs allein auf den Aspekt der Geburt des dritten ausserehelichen Kindes, sondern auf mehrere Fakten, die seither entweder neu hinzugekommen sind oder der verfügenden Behörde zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht bekannt waren (nebst der Geburt der Tochter E._______ sind dies namentlich die Tatsache, dass sämtlicher ausserehelicher Nachwuchs von derselben Kindsmutter stammt, das zum Vorschein gekommene langjährige Verhältnis zwischen ihr und dem Beschwerdeführer sowie die Prioritäten und Ziele, welche Letzterer in den vergangenen sechzehn Jahren gesetzt hat). Ein weiteres Element stellt in der Zwischenzeit die Heirat mit der Kindsmutter dar. Die aufgelisteten Vorkommnisse bilden - ex post betrachtet - zweifelsohne starke Indizien dafür, dass die Ehe im massgeblichen Zeitraum nicht mehr intakt war.
8.3 Anhaltspunkte für einen Missbrauch der erleichterten Einbürgerung liefert auch der Erklärungsversuch des Rechtsvertreters, der Beschwerdeführer sei seitens seiner türkischen Familie indirekt unter Druck gestanden, einen Stammhalter zu präsentieren. Besagter Hinweis bestärkt den Eindruck, dass der Betroffene eine Art Doppelleben geführt hat oder zumindest zweigleisig gefahren ist, um in den Genuss des Schweizer Bürgerrechts zu gelangen und dieses danach bis zum Ablauf der Frist zur Nichtigerklärung zu sichern. Nach schweizerischem Rechtsverständnis ist die Ehe eine auf Dauer und Ausschliesslichkeit ausgerichtete Lebensgemeinschaft (vgl. insbesondere Urteile des Bundesgerichts 1C_48/2010 vom 15. April 2010 E. 3.4 und 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3 oder Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-261/2008 vom 27. Februar 2009 E. 7.4 und C-1801/2008 vom 20. Januar 2009 E. 6.3). Aus den Akten wird klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer parallel zu der Ehe mit der Schweizerin seit ungefähr 1994 ein Verhältnis zu einer Landsfrau - seiner heutigen Ehefrau - gepflegt hat. Diesem ausserehelichen Verhältnis entsprossen, wie mehrfach erwähnt, drei Töchter. Ursprünglich (Mitte der 90er-Jahre) beabsichtigte er sogar, ohne seine Schweizer Ehefrau und das Kind aus jener Beziehung in die Türkei zurückzukehren. Weil er damals keinen Schweizerpass erhielt, nahm er von einem solchen Vorhaben Abstand. Die Beteiligten haben sich in der Folge anderweitig arrangiert (siehe auch E. 8.4 weiter unten). Die wahre Bedeutung der Beziehung zur Kindsmutter und den drei türkischen Kindern offenbart nur schon der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich praktisch jedes Quartal einmal alleine in sein Heimatland begab (vgl. Stellungnahme vom 24. Juni 2008 oder Schreiben der geschiedenen Ehefrau vom 10. Juli 2008) und er seine Angehörigen dort regelmässig finanziell unterstützte. Mit seiner Schweizer Ehepartnerin, die 34 Jahre älter ist als seine jetzige türkische Ehefrau, weilte er letztmals 1993 in der Türkei. Die aufgelisteten Vorkommnisse berechtigten ohne weiteres zur Annahme, er habe daneben für ihn höherrangige oder zumindest gleichwertige Ziele verfolgt, denen er seine angeblich intakte Ehe unterordnete. Damit kann nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werden, dass solche Umstände selbst nach einem permissiv-liberalen Massstab westeuropäischer Prägung den gängigen Vorstellungen über Ausgestaltung und Tragweite einer intakten ehelichen Lebensgemeinschaft widersprechen.
8.4 Ferner wird geltend gemacht, die Ehe mit der Schweizer Gattin habe sowohl im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung als auch danach weiterhin funktioniert. Für den Beschwerdeführer entlastend wirkt sich vordergründig aus, dass die geschiedene schweizerische Ehefrau sich zu seinen Gunsten verwendet und dementsprechend ausgesagt hat. Zudem bestand das eheliche Verhältnis nach der Einbürgerung immerhin fünf Jahre fort. Allerdings ist zu bemerken, dass der schweizerische Ehegatte in vielen Missbrauchsfällen oft nicht selbst hintergangen und zwecks Täuschung der Behörden instrumentalisiert wird, sondern er mehr oder weniger bewusst an der Täuschung mitwirkt. Dies kann etwa geschehen, indem er zu einer Ausländerrechtsehe Hand bietet. Noch häufiger kommt vor, dass in einer ursprünglich intakten Ehe irgendwann der Ehewille dahinfällt, zwischen den Ehegatten jedoch Einvernehmen darüber besteht, die Ehe vorerst weiterzuführen, um dem ausländischen Partner die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung nicht zu nehmen (siehe beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1490/2008 vom 8. März 2010 E. 6.3.2). Eine solche Konstellation liegt auch hier vor. Im Kontext der übrigen für die Tatsachenvermutung herangezogenen Indizien bestärken die schriftlichen Aussagen der Schweizer Ex-Gattin vom 10. bzw. 19. Juli 2008 den Eindruck, dass sie sich mit der Situation abgefunden hat und die Ehe im Laufe der Zeit vorab zu einer einvernehmlich aufrechterhaltenen Zweckbeziehung geworden ist. Der fehlende Ehewille impliziert dabei nicht, dass sich die Ehegatten zwischenmenschlich nicht sehr nahe stehen könnten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1189/2006 vom 3. April 2009 E. 6.4).
8.5 Die Wahl der Lebensform und damit verbunden die Gestaltung von Beziehungen steht einem Ehepaar selbstredend frei. Werden aus der Ausgestaltung der ehelichen Beziehung Ansprüche abgeleitet, beispielsweise im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG knüpft, wie bereits erwähnt, an den Bestand nicht irgendeiner, sondern einer ehelichen Beziehung (vgl. dazu auch Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist daher nicht von Bedeutung, ob sich die Ehegatten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung gut verstanden haben, sondern ob sie den intakten beidseitigen Willen hatten, ihre Beziehung als Ehe weiterzuführen. Nach dem bisher Gesagten (vgl. E. 8.1 - 8.4 hiervor) ist davon auszugehen, dass eine solche eheliche Gemeinschaft in Tat und Wahrheit nicht bestand.
Bei dieser Sachlage erübrigen sich ergänzende Ausführungen zu einem eventuellen Zusammenhang zwischen Invalidenversicherungs- und Einbürgerungsverfahren sowie zum (aktenmässig nicht hinreichend erstellten) Vorwurf der Bigamie.
8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat zu entkräften vermögen. Zumindest von seiner Warte aus handelte es sich bei der ehelichen Gemeinschaft mit der schweizerischen Ex- Ehefrau - auch wenn der äussere Schein etwas anderes vorgibt - im massgebenden Zeitraum nicht mehr um eine wirklich intakte Beziehung. Mit dem Verheimlichen erheblicher Tatsachen bzw. der Nichtbekanntgabe von Änderungen des Sachverhalts hat er die erleichterte Einbürgerung erschlichen, weshalb diese zu Recht für nichtig erklärt wurde.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass das nach der erleichterten Einbürgerung geborene Kind des Beschwerdeführers von der Nichtigkeit betroffen ist. Gründe, die es rechtfertigen würden, es von der Wirkung der Nichtigerklärung auszunehmen, sind weder ersichtlich, noch werden solche geltend gemacht. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass dem Kind die Staatenlosigkeit droht, falls es von den Wirkungen der Nichtigerklärung nicht ausgenommen wird. Die angefochtene Verfügung ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 19
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 19. November 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] retour)
den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern mit den Akten [...] (in Kopie)
das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn, Abteilung Bewilligungen, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn (in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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