C-878/2007

BVGer C-878/2007

Entscheiddatum: 03.12.2009Publikationsdatum: 23.12.2009

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-878/2007

{T 0/2}

Urteil vom 3. Dezember 2009

Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Richter Michael Peterli, Richter Francesco Parrino,

Richter Alberto Meuli, Richterin Madeleine Hirsig,

Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

Parteien

X._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Aeberli,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Gegenstand

Invalidenrente, Verfügung vom 29. Dezember 2006.

Sachverhalt:

Der am _______ geborene, geschiedene Schweizer Bürger X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) war vom 1. Mai 1992 bis 31. Dezember 1993 bei der T._______ AG angestellt, wobei vom 1. Mai 1992 bis am 31. Dezember 1992 als Costumer Support Manager und vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 als Product Manager. Er erlitt am 13. August 1992 einen Motorradunfall, infolge dessen er bis am 17. Januar 1993 vollständig arbeitsunfähig und ab diesem Datum bis am 15. Oktober 1993 acht Stunden pro Woche arbeitsfähig war (IVSTA act. 13, 15).

Mit Schreiben vom 28. November 1993, eingegangen bei der IV-Stelle des Kantons B._______ am 10. Dezember 1993, meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Beschluss vom 12. April 1994 hat die IV-Stelle B._______ den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers auf 70% ab dem 13. August 1993 festgelegt (IVSTA act. 22). In der Folge wurde ihm mit Wirkung ab 1. August 1993 eine ganze einfache Invalidenrente ausgerichtet (Verfügung vom 7. Februar 1995 der IV-Stelle B._______, IVSTA act. 30). Einer Mitteilung der IV-Stelle B._______ vom 15. Mai 1998 an S._______, Berufliche Vorsorgestiftung, ist zu entnehmen, dass der IV-Grad des Beschwerdeführers seit dem 1. April 1995 100% und vorher, ab 1. August 1993, 70% betragen habe (IVSTA act. 57). Mit Revisionsverfügungen vom 26. September 1997, 19. Januar 2001 und 24. April 2003 hat die IV-Stelle B._______ den unveränderten Rentenanspruch des Beschwerdeführers bestätigt (IVSTA act. 53, 64, 89).

Mit Brief vom 1. Juli 2003 überwies die IV-Stelle B._______ ihre Akten der Invalidenversicherungsstelle für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland (IVSTA), da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach Brasilien verlegt hatte (IVSTA act. 91, 95, wobei sich das Ergebnis der Anfrage bei der Gemeindeverwaltung M._______ bei B._______ nicht bei den Akten befindet).

Am 21. November 2006 leitete die IVSTA ein Rentenrevisionsverfahren ein (IVSTA act. 106). Sie ersuchte in diesem Zusammenhang die O._______ AG (nachfolgend: O._______) um Mitteilung, ob und wann diese eine Revision vorgesehen habe (Brief vom 27. November 2006, IVSTA act. 108). Die O._______ teilte der IVSTA mit Brief vom 5. Dezember 2006 mit, sie habe ihre Rentenzahlungen endgültig eingestellt, da ihr Hinweise vorlägen, wonach diese nicht mehr geschuldet seien (IVSTA act. 109).

Am 29. Dezember 2006 verfügte die Vorinstanz, die Zahlung der Invalidenrente werde gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. g des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, in der bis zum 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung) als vorsorgliche Massnahme ab sofort eingestellt (IVSTA act. 115). Einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog sie gestützt auf Art. 62 Abs. 2 und Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz erwog, sie werde einen allfälligen weiteren Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung sowie eine allfällige Rückerstattung von bereits bezogenen Leistungen im Rahmen des eingeleiteten Revisionsverfahren prüfen. Die Renteneinstellung begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer nach Angaben des Unfallversicherers in Brasilien eine Tätigkeit ausübe. Der Beschwerdeführer sei somit seiner Meldepflicht nach Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) nicht nachgekommen. Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente könne rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung erfolgen, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen sei, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt habe oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Es bestünden im Übrigen schon aus wirtschaftlichen Gründen erhebliche Zweifel am weiteren Anspruch auf eine Invalidenrente.

Am 17. Januar 2007, eingegangen bei der Vorinstanz am 6. Februar 2007, retournierte der Beschwerdeführer den ausgefüllten Fragebogen für die IV-Rentenrevision (IVSTA act. 117). Er gab an, in keinem Beschäftigungsverhältnis zu stehen und nicht selbständig tätig zu sein.

Am 1. Februar 2007 liess der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R. Schmid, Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Dezember 2006 einreichen und folgende Anträge stellen: 1.) Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer auch weiterhin die gesetzlichen Rentenleistungen auszurichten, 2.) die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, der Unfallversicherer habe die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen mittels schriftlicher Verfügung vorzunehmen, was nicht erfolgt sei. Die Leistungen seien formlos eingestellt worden und die O._______ habe versucht, den Beschwerdeführer zu einem Vergleich nach Art. 50 ATSG zu bewegen. Der Beschwerdeführer habe den Vergleich jedoch nicht unterzeichnet und mache geltend, nach wie vor an Beschwerden zu leiden, die sich nachhaltig auf die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit auswirkten, weshalb er weiterhin einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Einer Erwerbstätigkeit gehe er nicht nach. Die Verfügung der Vorinstanz sei nicht hinreichend begründet. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nach Informationen der O._______ in Brasilien eine Tätigkeit ausübe, genüge der Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht, dies umso weniger, als die Mobiliar keine formelle Verfügung erlassen habe, weder die Tätigkeit selbst noch deren Erwerbscharakter konkretisiert werde und es sich um nicht mehr als ein Gerücht handle, dessen Richtigkeit der Beschwerdeführer bestreite. Eine ausreichende Begründung fehle auch mit Bezug auf die Notwendigkeit des Erlasses einer vorsorglichen Massnahme. Die Vorinstanz beschränke sich darauf, auf den per 1. Januar 2007 ausser Kraft gesetzten Art. 45 Abs. 2 Bst. g VwVG zu verweisen, welcher seinerseits auf Art. 55 und 56 VwVG verweise. Sie nenne keinen Grund für die Erforderlichkeit der vorsorglichen Massnahme. Der sofortige Entzug der Existenzgrundlage des Beschwerdeführers basiere somit auf blossen Mutmassungen Dritter, was für die Begründung eines überwiegenden öffentlichen Interesses nicht ausreiche. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, da die sofortige Einstellung der Invalidenrente eine unerträgliche Härte für den Beschwerdeführer bedeute; die vorzunehmende Interessenabwägung müsse daher zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen (BVGer act. 1).

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 20. März 2007 die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 3). Sie machte geltend, vorsorgliche Massnahmen könnten getroffen werden, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten, oder um bedrohte rechtliche Interessen einstweilen sicherzustellen und Schaden abzuwenden, unter Bezugnahme auf BGE 119 V 506 E. 3 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG, heute Bundesgericht) I 278/2002 E. 3c vom 24.06.2002. Der Unfallversicherer - die O._______ - habe der IVSTA mitgeteilt, er verfüge über klare Beweise, dass der Versicherte eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, weshalb er die Rentenleistungen rückwirkend eingestellt habe. Die IVSTA sei daher gehalten gewesen, die sofortige Renteneinstellung als vorsorgliche Massnahme zu verfügen und eine Rentenrevision einzuleiten. Klarheit könnten nur weitere Abklärungen der Versicherungen und eventuelle behördliche Abklärungen schaffen. Angesichts der Glaubwürdigkeit der Angaben des Unfallversicheres könne nicht von Relevanz sein, dass dieser noch keinen rechtskräftigen Entscheid gefällt habe. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass das Interesse der Invalidenversicherung, die Erbringung von nicht geschuldeten, künftig nicht mehr einbringlichen Rentenleistungen zu vermeiden, gegenüber dem Interesse des Versicherten an der Weiterausrichtung der Leistung überwiege. Das Ergebnis des Rentenrevisionsverfahrens werde damit in keiner Weise vorweggenommen. Massnahmen zur Bekämpfung des Rentenmissbrauchs komme im Übrigen heutzutage unbestrittenermassen hohe Priorität zu und sei als öffentliches Interesse anerkannt. Unbegründet seien auch die Einwände formeller Natur. Die angefochtene Verfügung genüge den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Begründungspflicht.

Betreffend den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde machte die Vorinstanz geltend, es könne kein separater diesbezüglicher Entscheid ergehen, da in der Hauptsache eine vorsorgliche Massnahme zu beurteilen sei. Eine Gutheissung oder Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung käme einem vorweggenommenen Entscheid in der Hauptsache gleich. Es sei trotzdem noch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach der Entzug der aufschiebenden Wirkung solange gerechtfertigt sei, als die Gründe, die gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend gemacht würden, nicht schwerer wögen als diejenigen für den sofortigen Vollzug der Verfügung (unter Bezugnahme auf BGE 110 V 45 ff., BGE 105 V 269, AHI-Praxis 2000 S. 184 f. E. 5). Das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung von Rückerstattungsforderungen aus materiell zu Unrecht bezogenen Renten - insbesondere bei ausländischem Wohnsitz der Versicherten - überwiege demnach das Interesse des Versicherten an der Weiterausrichtung der Rente.

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2007, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, wies die Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der angefochtenen Verfügung ab (BVGer act. 5).

In seiner Replik vom 21. Juni 2007 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Anträge und Begründung seiner Beschwerdeschrift und wies insbesondere darauf hin, dass es nicht angehe, zur Begründung einer von der Vorinstanz erlassenen Verfügung lediglich auf Akten des Unfallversicherers zu verweisen. Die angefochtene Verfügung sei - entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs - unabhängig vom materiellen interesse der Parteien aufzuheben. Es könne auch nicht von einer Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren gesprochen werden, da die Vorinstanz keine Begründung nachgeschoben habe (BVGer act. 10).

Die Vorinstanz verwies in ihrer Duplik vom 5. Juli 2007 auf ihre Vernehmlassung vom 20. März 2007 und hielt am dort gestellten Antrag fest (BVGer act. 12).

Am 26. November 2007 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er die Interessen des Beschwerdeführers ab sofort nicht mehr vertrete (BVGer act. 14). Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer in der Folge mit Brief vom 7. Dezember 2007 auf, eine Zustelladresse in der Schweiz bekannt zu geben (BVGer act. 16). Mit Brief vom 6. Februar 2008 zeigte Advokat Dr. M. Aeberli die Übernahme des Mandats an (BVGer act. 18).

Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2008 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- bis zum 14. März 2008 auf (BVGer act. 19), worauf dieser am 12. März 2008 ein Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten und um Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter einreichte (BVGer act. 21). Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2008 wurde die Verfügung vom 14. Februar 2008 aufgehoben und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seine Bedürftigkeit nachzuweisen BVGer act. 22).

Dem Gesuch des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 12. März 2008 an die Vorinstanz betreffend Akteneinsicht (BVGer act. 23) gab die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 28. März 2008 statt (BVGer act. 24).

Nach gewährter Fristverlängerung (Verfügung vom 23. April 2008, BVGer act. 28) reichte der Beschwerdeführer am 14. Mai 2008 Unterlagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse ein. Sein Rechtsvertreter äusserte sich ferner unaufgefordert nochmals in materieller Hinsicht, wobei er Anträge und Begründung der Beschwerdeschrift im Wesentlichen bestätigte. Er machte überdies geltend, in die Ermittlungsergebnisse der Unfallversicherung auszugsweise Einsicht erhalten zu haben. Dabei sei deutlich geworden, dass die Unterlagen keinesfalls geeignet seien, die vollständige Genesung und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beweisen. Er reichte ferner neue Unterlagen ein, um die geltend gemachte weiterbestehende 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zu belegen. Der Beschwerdeführer bestreite, arbeitsfähig zu sein oder gar einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (BVGer act. 29).

Diese Unterlagen wurden zu den Akten genommen und der Vorinstanz Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme eingeräumt (BVGer act. 30).

Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 23. Mai 2008 Stellung und bestätigte ihren früheren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Sie wies ferner darauf hin, dass zwischenzeitlich sowohl der Unfallversicherer wie auch die IVSTA Strafanzeigen gegen den Beschwerdeführer wegen unrechtmässigen Erwirkens von Versicherungsleistungen eingereicht hätten. Damit sei endgültig erstellt, dass die Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer so erheblich seien, dass die vorsorgliche Renteneinstellung mittels der angefochtenen Verfügung gerechtfertigt sei. In der Sache selbst sei das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten, weshalb von den neu eingereichten medizinischen Unterlagen vorerst nur Kenntnis genommen werde.

Die Vorinstanz gab ihre Strafanzeige vom 12. November 2007 gegen den Beschwerdeführer sowie ihr Überweisungsschreiben vom 13. November 2007 an das Untersuchungsrichteramt III B._______ zu den Akten. Mit der Strafanzeige wird Folgendes geltend gemacht: Erwirken von Leistungen der Invalidenversicherung durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise (Art. 87 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] i.V.m. Art. 70 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), ev. Betrug (Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), ev. Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Die Vorinstanz beantragte, 1.) es sei in Anwendung von Art. 258 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP, SR 312.0] i.V.m. Art. 79 ATSG das Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen und die angeschuldigte Person zu bestrafen, 2.) der IV-Stelle seien im weiteren Verfahren Parteirechte zu gewähren, wobei die Beweismittel von der O._______ zu edieren seien; sie führt an, der Deliktbetrag setze sich aus den ausbezahlten Renten in der Zeit vom 1. August 1993 bis zur Einstellung der Rentenleistungen am 29. Dezember 2006 zusammen und betrage Fr. 275'715.-- (BVGer act. 31).

Am 30. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere medizinische Unterlagen ein, verbunden mit dem Hinweis, dass weitere aktuelle Röntgen- und Computertomographiebilder vorlägen, die bisher aus praktischen Gründen nicht eingereicht worden seien (BVGer act. 32).

Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 räumte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz Gelegenheit ein, sich zu einer Verfahrenssistierung bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu äussern (BVGer act. 33). Während die Vorinstanz mitteilte, gegen die Verfahrenssistierung nichts einzuwenden zu haben (Brief vom 12. Juni 2008, BVGer act. 34), lehnte der Beschwerdeführer die Sistierung ab (Brief vom 16. Juni 2008, BVGer act. 35). Er machte insbesondere geltend, wie in jedem Revisionsverfahren sei es Aufgabe der Invalidenversicherung, die medizinischen Unterlagen zu prüfen und zu würdigen, weshalb kein Anlass bestehe, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Der Beschwerdeführer habe ferner keine Möglichkeit, sich im Strafverfahren zu verteidigen, da dem Rechtsvertreter vor der ersten Einvernahme des Beschwerdeführers keine Akteneinsicht gewährt werde und Letzterer nicht bereit sei, freiwillig in die Schweiz einzureisen und das Risiko einer Verhaftung auf sich zu nehmen. Damit sei das Untersuchungsverfahren blockiert und könne sich noch über Monate oder Jahre hinziehen. Die Vorinstanz habe sich offenbar als Partei im Strafverfahren konstituiert und könne - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - ihre Parteirechte ausüben, weshalb der Beschwerdeführer ihr gegenüber im Untersuchungsverfahren benachteiligt sei.

Mit Eingabe vom 13. November 2008 ersuchte das Untersuchungsrichteramt III B._______ im Rahmen des Strafverfahrens wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug um Einsicht in die Verfahrensakten (BVGer act. 37). Diesem Gesuch gab die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 20. November 2008 statt (BVGer act. 38).

Mit Instruktionsverfügung vom 20. November 2008 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. Dezember 2008 seine Einwilligung zur Einsichtnahme in die Akten des Strafverfahrens vor dem Untersuchungsrichteramt III, B._______, zu erteilen, andernfalls werde von einer Verweigerung der Einwilligung ausgegangen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 verweigerte der Beschwerdeführer die Einwilligung in die fraglichen Akten (BVGer act. 41).

Die Instruktionsrichterin ersuchte die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 die hinsichtlich der angefochtenen Verfügung vom 29. Dezember 2006 relevanten Akten der O.______ dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 6. Januar 2009 einzureichen (BVGer act. 42). Mit Eingabe vom 7. Januar 2009 reichte die Vorinstanz die ihr im Juli 2007 von der O.______ überlassenen Akten dem Bundesverwaltungsgericht mit der Bitte ein, bis zum Entscheid des Untersuchungsrichters bezüglich der Akteneinsicht im Strafverfahren dem Beschwerdeführer keine Einsicht in diese Akten zu gewähren (act. BVGer act. 43).

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2009 verfügte die Instruktionsrichterin die Verfahrenssistierung bis zur Herausgabe der vollständigen Akten durch die O._______. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz aufgefordert, die vollständigen Akten von der O._______ anzufordern und sie dem Bundesverwaltungsgericht nach deren Herausgabe zuzustellen. Die von der Vorinstanz zugestellten Teilakten der O._______ wurden gleichzeitig an die Vorinstanz retourniert (BVGer act. 44).

Ebenfalls am 12. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten der O._______ (BVGer act. 45).

Mit Schreiben gleichen Datums übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Schreibens der O._____ vom 8. Januar 2009 sowie ein Schreiben des Untersuchungsrichters vom 23. Dezember 2008 an die Mobiliar. Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht, dem Beschwerdeführer keine Einsicht in die Akten der O._______ zu gewähren, um das Strafverfahren nicht zu gefährden (BVGer act. 46).

Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 schrieb die Instruktionsrichterin das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2009 als gegenstandslos geworden ab, da die einschlägigen Akten bereits retourniert wurden (BVGer act. 47).

Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht beim Bundesgericht einreichen (BVGer act. 49), die vom Bundesgericht mit Urteil vom 8. Juli 2009 gutgeheissen wurde (BVGer act. 55).

Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 forderte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz erneut auf (vgl. Verfügung vom 12. Januar 2009), bis spätestens am 14. Juli 2009 die vollständigen Akten dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen (BVGer act. 50).

Am 6. Juli 2009 teilte die IVSTA mit Verweis auf das Schreiben der Mobiliar vom 24. Juni 2009 und die Stellungnahme des Untersuchungsrichtersamt III B._______ vom 3. Juli 2009 mit, dass sie nicht in der Lage sei, dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der O._______ zuzustellen (BVGer act. 54). Die O._______ verwies die IVSTA in ihrem Schreiben vom 24. Juni 2009 an das Untersuchungsrichteramt. In der Stellungnahme des Untersuchungsrichtersamt III B._______ wiederum wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Akteneinsichtsgesuch nicht entsprochen werden könne, da davon auszugehen sei, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 26 VwVG Akteneinsicht in die Strafakten zu gewähren hätte. Dadurch würde der Beschwerdeführer erreichen, was ihm im Strafverfahren verweigert worden sei.

Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 hob die Instruktionsrichterin die Verfahrenssistierung auf und stellte dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Vorinstanz inkl. Beilagen zur Kenntnisnahme zu (BVGer act. 57).

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. März 2008 um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters wegen nicht hinreichenden Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 28. August 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (BVGer act. 58). Die gegen diese Zwischenverfügung am 27. August 2009 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde (BVGer act. 61) wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 8. Oktober 2009 gutgeheissen (BVGer act. 65).

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 als gegenstandslos geworden ab. Gleichzeitig wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers antragsgemäss eingeladen, innert 20 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine detaillierte Kostennote einzureichen (BVGer act. 70). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 reichte der Rechtsvertreter die Kostennote ein (BVGer act. 73).

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG).

Angefochten ist eine Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.2 Die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2006 ordnet als vorsorgliche Massnahme die sofortige Renteneinstellung während des laufenden Rentenrevisionsverfahrens an. Die Vorinstanz hat demnach vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines Hauptverfahrens getroffen, weshalb es sich um eine Zwischenverfügung handelt (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Philipp Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009 [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], Art. 45 N.7).

2.2.1 Die massgeblichen Bestimmungen von Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. g VwVG lauten in der bis am 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung:

"Verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen in einem der Endverfügung vorangehenden Verfahren, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, sind selbständig durch Beschwerde anfechtbar." (Art. 45 Abs. 1 VwVG)

"Als selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen gelten insbesondere Verfügungen über:

g. vorsorgliche Massnahmen (Art. 55 und 56)" (Art. 45 Abs. 2 Bst. g VwVG).

In der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung des VwVG ist die einschlägige Bestimmung in Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG festgehalten. Danach ist gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

2.2.2 Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse (Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; BGE 130 II 149 E. 1.1). Art. 45 Abs. 1 VwVG setzt nicht voraus, dass die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, sondern nur, dass sie einen solchen bewirken kann (vgl. Urteil BGer 1A.302/2005 vom 29. März 2006 E. 2). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr ist jenes Merkmal zu prüfen, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich ist nicht allein der Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte. In der Regel genügt ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid sofort aufgehoben oder abgeändert wird (BGE 131 V 362 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.2.3 Die Sistierung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, kann ohne Zweifel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG (in der bis zum 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung) darstellen.

Die Verfügung vom 29. Dezember 2006 ist somit mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 Bst. g VwVG).

2.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer besonders berührt, und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

Die Beschwerde wurde in Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember 2006 bis und mit 2. Januar 2007 frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a Bst. c i.V.m. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG). Nachdem der Beschwerdeführer von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses durch das Urteil des BGer vom 8. Oktober 2009 entbunden worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten.

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da die Vorinstanz ihre Verfügung nicht hinreichend begründet habe (BVGer act. 1 und 10).

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Daraus folgt auch die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1, vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2).

Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel - sofern nicht eine Ermessensbetätigung oder die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung in Frage steht (vgl. BVGE 2008/26 E. 5.2) - grundsätzlich als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (Urteil BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 2.1.4 mit Hinweisen, Urteil BVGer C-7730/2007 vom 18. Mai 2009 E. 3.4; BERNHARD WALDMANN/JÖRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N. 118).

3.3 Die Begründungspflicht - die auch in Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 35 Abs. 1 VwVG verankert ist - soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.3.1 Die verfassungsrechtlichen Minimalforderungen an die Begründung gelten auch für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (BGE 134 I 83 E. 4.1). Indessen kommt Art. 29 Abs. 2 BV im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht die gleiche Bedeutung zu wie im Hauptverfahren, welches mit einer Endverfügung abgeschlossen wird (vgl. Urteil BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E.3.1 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung sind die verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung mit Blick auf die konkrete materiell-, beweis- und verfahrensrechtliche Lage festzulegen (Urteil BGer 9C_816/2008 vom 12. März 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). In der Praxis werden bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, die entsprechend ihrem Wesen lediglich auf einer summarischen Prüfung beruhen (vgl. nachfolgende E. 4.1) an die Begründungspflicht nicht besonders hohe Anforderungen gestellt (vgl. Urteil BGer 8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 3.3).

3.3.2 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die IVSTA am 21. November 2006 ein Rentenrevisionsverfahren einleitete (IVSTA act. 106). In diesem Zusammenhang ersuchte sie die O._______ am 27. November 2006 um Mitteilung, ob und wann eine Revision vorgesehen sei (IVSTA act. 108). Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 teilte die O._______ der IVSTA mit, sie habe ihre Rentenzahlungen endgültig eingestellt, da ihr Hinweise vorlägen, dass diese nicht mehr geschuldet seien (IVSTA act. 109). In der Folge stellte die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 ihre Rentenleistungen im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ein. Sie begründete ihre Verfügung dahingehend, dass der Beschwerdeführer der gesetzlichen Meldepflicht gemäss Art. 77 IVV nicht nachgekommen sei. Nach Angaben des Unfallversicherers übe er in Brasilien eine Tätigkeit aus (IVSTA act. 115).

3.3.3 Es trifft zu, dass die Verwaltung die angefochtene Verfügung knapp begründet hat. Sie führte lediglich aus, aufgrund der Angaben des Unfallversicherers übe der Beschwerdeführer eine Tätigkeit in Brasilien aus, ohne die Tätigkeit jedoch näher zu beschreiben. In der Vernehmlassung vom 20. März 2007 legte die Vorinstanz einlässlicher dar, weshalb sie ihre Leistungen vorsorglich eingestellt hat. Sie wies überdies darauf hin, dass dem Beschwerdeführer die Art der beanstandeten Tätigkeit aus den Verfahren und den Verhandlungen mit der O._______ bekannt seien (vgl. hierzu IVSTA act. 104).

3.3.4 Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme werden aufgrund der Dringlichkeit nicht besonders hohe Anforderungen an die Begründungspflicht gestellt. Die Verwaltung war daher nicht verpflichtet, die vermutete Erwerbstätigkeit - die Gegenstand näherer Abklärungen bildete - näher zu bezeichnen. Somit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen mangelhafter Begründung der vorsorglichen Massnahme vor (vgl. Urteil BVGer C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 3.3).

3.4 Weiter ist zu prüfen, ob die Tatsache, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung betreffend vorsorgliche Massnahme nicht angehört hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt.

3.4.1 Gemäss Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Mit Satz 2 von Art. 42 ATSG traf der Gesetzgeber eine abschliessende Regelung bezüglich des Anspruchs auf Anhörung der Parteien vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (BGE 132 V 368 E. 4.2). Weitere Ausnahmen vom Grundsatz, dass die Parteien vor Erlass einer Verfügung anzuhören sind, sieht Art. 30 Abs. 2 VwVG vor, der gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG ergänzend im Sozialversicherungsverfahren anwendbar ist. Nach Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG braucht die Behörde die Parteien nicht anzuhören vor Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

3.4.2 Ein auf Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG gestützter Verzicht auf vorgängige Anhörung muss im Einzelfall verhältnismässig sein, wobei die Voraussetzungen bei Endverfügungen restriktiver zu handhaben sind als bei Zwischenverfügungen (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 70).

3.4.3 Nach der Rechtsprechung setzt die Anwendung von Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG voraus, dass eine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition angerufen werden kann (BGE 126 II 111 E. 6b/aa, BGE 128 V 272 E. 5b/ee). Da das Bundesverwaltungsgericht nicht nur Rechts- und Tatfragen, sondern auch Ermessensfragen überprüft (vgl. Art. 49 VwVG), ist diese Voraussetzung ohne Weiteres gegeben (vgl. auch WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 74). Das Anhörungsverfahren wird in diesen Fällen nach Erlass der Verfügung durch die Beschwerdeinstanz durchgeführt.

Die in Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG genannte Voraussetzung "Gefahr in Verzug" kann mit dem Erlass vorsorglicher Massnahmen, insbesondere der vorsorglichen Leistungseinstellung, weitgehend übereinstimmen (Urteil BVGer C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.4).

3.4.4 Die Vorinstanz hat die Rentensistierung als vorsorgliche Massnahme nach Einleitung eines Rentenrevisionsverfahrens aufgrund einer schriftlichen Mitteilung der O._______ (vgl. IVSTA act. 109) verfügt. Mit der Mitteilung hatte die O._______ die Vorinstanz davon in Kenntnis gesetzt, dass sie aufgrund eines begründeten Verdachts auf Versicherungsbetrug die Rentenzahlungen eingestellt habe und allenfalls eine Strafanzeige einreichen werde (IVSTA act. 107). Wie den Vorakten weiter zu entnehmen ist, hatte die O._______ der Vorinstanz die Akteneinsicht nicht gewährt, da die O.______ mit dem Anwalt noch in Verhandlung sei (IVSTA act. 110).

Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz, die Verfügung vom 29. Dezember 2006 erlassen hat, ohne den Beschwerdeführer vorgängig angehört zu haben. Die Vorinstanz sah sich jedoch mit dem Problem konfrontiert, dass sie nur in groben Zügen über die Sachlage, namentlich über die Details betreffend den Verdacht des gewerbsmässigen Betrugs, informiert worden war. In einer solchen Situation kann die Gewährung des rechtlichen Gehörs erhebliche Schwierigkeiten bieten. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die IV-Stelle trotz hinreichenden Verdachts auf Versicherungsbetrug die Edition der Akten durch die O.______ oder gar den Abschluss des Strafuntersuchungsverfahrens abwarten müsste, bevor sie ihre Rentenleistungen vorsorglich einstellen dürfte. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, fällt die in Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG genannte Voraussetzung der Gefahr im Verzug mit dem Erlass vorsorglicher Massnahmen weitgehend zusammen.

Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass der Vorinstanz vorliegend zuzumuten gewesen wäre, dem Beschwerdeführer zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass der angefochtenen Verfügung eine kurze Frist zur Stellungnahme einzuräumen, so wäre diese Gehörsverletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt worden (vgl. E. 3.2).

In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Vorinstanz berechtigt war die mit Verfügung vom 7. Februar 1995 zugesprochene und letztmals mit Verfügung vom 24. April 2003 bestätigte ganze Invalidenrente im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einzustellen.

4.1 Vorsorgliche Massnahmen dienen dazu, die Wirksamkeit der Endverfügung sicherzustellen (STEFAN VOGEL, Vorsorgliche Massnahmen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 90), ohne jedoch den Endentscheid zu präjudizieren (BGE 130 II 149 E. 2.2). Dies kann durch Sicherungsmassnahmen (Erhaltung des bestehenden Zustandes) sowie Gestaltungs- oder Regelungsmassnahmen (Sicherstellung bedrohter Interessen) erfolgen (vgl. Art. 56 VwVG; HANSJÖRG SEILER; in Praxiskommentar VwVG, Art. 56 N. 30; ISABELLE HÄNER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, ZSR 1997 II, S. 309 ff.). Sie sind in der Regel akzessorisch zu einem Hauptverfahren, haben nur vorläufige Geltung und fallen mit Erlass der Endverfügung dahin (FRANZ SCHLAURI, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 218, vgl. auch BGE 129 V 370 E. 4.3 [betreffend aufschiebende Wirkung]). Da vorsorgliche Massnahmen bei Dringlichkeit zu erlassen sind, beruhen sie lediglich auf einer summarischen Prüfung.

4.2 Der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich unabhängig davon, ob das Gesetz eine explizite Regelung dazu enthält, zulässig (Urteil BVGer A-6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 4.2 mit Hinweisen, Urteil BVGer C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 4.2). Dies hat die Rechtsprechung insbesondere auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts bejaht (SEILER, a.a.O., N. 18 mit Hinweisen, siehe auch SCHLAURI, a.a.O., S. 195 ff.). Nach der in der Doktrin überwiegend vertretenen Ansicht ergibt sich die Zulässigkeit des Erlasses vorsorglicher Massnahmen aus den materiellrechtlichen Bestimmungen, deren Durchsetzung gesichert werden soll, weshalb den Verfahrensbestimmungen lediglich ergänzende Funktion zukommt (VOGEL, a.a.O., S. 92; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., N. 8, je mit Hinweisen; vgl. auch SEILER, a.a.O., N. 17). Zum Teil wird aber auch vertreten, Art. 56 VwVG - der die vorsorglichen Massnahmen im Beschwerdeverfahren regelt - sei im Sinne einer Lückenfüllung analog im (erstinstanzlichen) Verwaltungsverfahren anwendbar (vgl. SEILER, a.a.O., N. 17 f. und Fn. 19). Das Recht des Versicherungsträgers, die Versicherungsleistungen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht einzustellen, gilt nach der Rechtsprechung auch als allgemeiner prozessualer Grundsatz der Bundessozialversicherung (Urteil BGer 9C_345/2007 vom 26. März 2008 E. 4 mit Hinweis auf BGE 107 V 24 E. 3).

Ergibt sich die Zulässigkeit vorsorglicher Massnahmen aus dem materiellen Recht, sind vorliegend folgende Bestimmungen von Bedeutung: Gemäss Art. 53 ATSG müssen formelle rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Abs. 1). Der Versicherungsträger kann zudem auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2). Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. In allen drei Verfahren zur Überprüfung des Rentenanspruchs kann die Verwaltung - sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind - vorsorgliche Massnahmen treffen (vgl. SCHLAURI, a.a.O., S. 193).

4.3 Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Der Verzicht auf Massnahmen muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt (BGE 130 II 149 E. 2.2). Das bedrohte und zu schützende Interesse kann ein öffentliches oder privates Interesse sein (SEILER, a.a.O., N. 26). Die beiden Voraussetzungen der Dringlichkeit und des drohenden Nachteils hängen eng zusammen (VOGEL, a.a.O., S. 94).

4.3.1 Der Versicherungsträger kann die von der Person unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückfordern (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Rückforderung von Rentenleistungen stellt nicht nur einen administrativen Aufwand für die Verwaltung dar. Da es sich bei Renten um Ersatzeinkommen handelt, besteht eine erhebliche Gefahr, dass solche Forderungen uneinbringlich sind. Die Rechtsprechung misst dem Interesse, solche Rückerstattungsforderungen zu vermeiden, regelmässig ein erhebliches Gewicht bei (vgl. BGE 105 V 266 E. 3, Urteil BGer [vormals EVG] I 406/01 vom 31. August 2001 E. 4b, Urteil BGer 8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 4.1 i.V.m. E. 3.1). Zudem ist - insbesondere bei Verdacht auf strafbare Handlungen - die Gefahr, dass noch vorhandene Vermögenswerte allenfalls beseitigt werden, zu berücksichtigen.

4.3.2 Bei Verdacht auf Versicherungsbetrug gilt es weiter zu beachten, dass ein rasches und konsequentes Vorgehen der Verwaltung im Interesse der Steuerzahlenden, aber auch der IV-Versicherten einer Invalidenrente, liegt. Denn es geht nicht nur um die Vermeidung eines finanziellen, sondern auch eines immateriellen Schadens, mithin um das Vertrauen in die Invalidenversicherung als Sozialversicherung (siehe dazu auch die parlamentarischen Beratungen zur 5. IV-Revision, insbesondere Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2006 N. 71 ff, AB 2006 S. 112).

Besteht ein begründeter Verdacht auf Versicherungsbetrug, ist die Dringlichkeit der vorsorglichen Leistungseinstellung zu bejahen (vgl. Urteil BVGer C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E. 4.3.2). Vorliegend hat die Vorinstanz, wie bereits erwähnt, die Rentenzahlungen eingestellt, nachdem ihr vom Unfallversicherer mitgeteilt worden war, er verfüge über Hinweise, dass der Beschwerdeführer in Brasilien einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Dass die Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt noch keine Strafanzeige eingereicht hatte, ist nicht entscheidend. Sie hat dies am 12. November 2007 wegen Verdachts auf Erwirken von Leistungen der Invalidenversicherung durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise, ev. Betrug, ev. Urkundenfälschung gegen den Beschwerdeführer getan (BVGer act. 31).

Die Voraussetzung der Dringlichkeit und das Erfordernis des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils sind demnach erfüllt (vgl. auch Urteil BVGer C-676/2008 vom 21. Juli 2008 E. 4.3.2).

4.4 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten grundsätzlich die gleichen Prinzipien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirkung (SEILER, a.a.O., N. 25; BGE 117 V 185 E. 2b). Demnach ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht der beurteilenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache berücksichtigt werden, sofern diese eindeutig sind (vgl. BGE 117 V 185 E. 2b; Urteil BGer [vormals EVG] U 21/02 vom 11. Dezember 2002, veröffentlicht in RKUV 2003 S. 188, E. 8.2 mit Hinweisen).

4.4.1 Vorliegend ist das Interesse des Beschwerdeführers, während der Dauer des Revisionsverfahrens seinen Lebensunterhalt nicht ohne die Rente der Invalidenversicherung bestreiten zu müssen, gegenüber dem Interesse der IV-Stelle bzw. der Versichertengemeinschaft, einen möglichen finanziellen und immateriellen Schaden zu vermeiden (vgl. E. 4.3.2 hiervor), abzuwägen.

4.4.2 Nach der Praxis zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung ist das Interesse der Verwaltung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der Nichteinbringlichkeit von Rückforderungen zu vermeiden, in der Regel höher zu gewichten als das Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung der Rente, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Beschwerdeverfahren obsiegen wird (BGE 124 V 82 E. 6, BGE 117 V 185 2b, BGE 105 V 266). Selbst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe begründet nicht ohne Weiteres ein überwiegendes Interesse der versicherten Person (vgl. Urteil BGer 8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 4.1).

4.4.3 Wäre die Vorinstanz gezwungen gewesen, die Rente bis zum Entscheid im Hauptverfahren bzw. bis zum Abschluss des Strafverfahrens weiter auszuzahlen, so hätte sie in einem künftigen Zeitpunkt die Rentenleistungen gegebenenfalls nach Art. 25 ATSG zurückfordern müssen. Die tatsächliche Rückerstattung durch den Beschwerdeführer wäre allerdings in hohem Mass gefährdet, da mit der Uneinbringlichkeit der Forderung zu rechnen sein dürfte. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat überdies darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Strafverfahrens wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers blockiert sei (BVGer act. 35). Der Beschwerdeführer wird mit grosser Wahrscheinlichkeit versucht sein, die Durchführung der notwendigen Abklärungen zum Erlass einer Verfügung in der Hauptsache hinauszuzögern. Damit ist auch nicht auszuschliessen, dass eine spätere Rückforderung an der fünfjährigen Verjährungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG scheitern könnte.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer keine besonderen Umstände geltend, die - unter Berücksichtigung der dargestellten Praxis - sein Interesse als überwiegend erscheinen liesse.

4.4.4 Ob der Beschwerdeführer wieder in der Lage ist, eine - seinem Gesundheitszustand angepasste - Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. bereits bei der Zusprechung der Rente dazu in der Lage war, wird im Hauptverfahren zu beurteilen sein. Der Ausgang des Hauptverfahrens kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht als eindeutig bezeichnet werden.

4.4.5 Nach dem Gesagten überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an einer Sistierung der Rentenleistungen das private Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterausrichtung der Rente. Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Dezember 2006 betreffend vorsorgliche Einstellung der Rentenleistungen ist daher rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist.

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt.

Der Beschwerdeführer hat jedoch mit Eingabe vom 12. März 2008 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters eingereicht, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 abgewiesen worden ist. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 27. August 2009 hat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Oktober 2009 gutgeheissen, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario), und die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einen Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse. Der amtliche Anwalt hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'817.10 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) eingereicht (BVGer act. 73). Die geltend gemachten Kosten erscheinen mit Blick auf den erforderlichen Aufwand grundsätzlich als vertretbar. Hingegen ist die Mehrwertsteuer nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung des Rechtsvertreters gegenüber dem Beschwerdeführer mit Wohnsitz im Ausland erbracht worden ist (Art. 5 Bst. b Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Die Entschädigung für die Verbeiständung wird daher auf Fr. 4'741.30 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später zu hinreichenden Mitteln gelangt (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben und Rechtsanwalt M. Aeberli wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus der Gerichtskasse mit Fr. 4'741.30 entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diese Summe dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

die Vorinstanz (Ref-Nr._______)

das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Gesamter Gesetzestext

BVGer C-878/2007

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: