Entscheiddatum: 26.02.2010Publikationsdatum: 22.03.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-923/2008/frj/fas
{T 0/2}
Urteil vom 26. Februar 2010
Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner, 5726 Unterkulm,
Beschwerdeführerin,
gegen
Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreihung in den Suva-Prämientarif 2007 und 2008 (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2008).
A.
Die im August 2007 gegründete X._______ AG mit Sitz in Schmidrued bezweckt gemäss Handelsregister die Analyse, Planung, Beratung und Ausführung von Moling im Bereich vertikaler und horizontaler Erdbohrungen und dem grabenlosen Leitungsbau sowie Handel der damit zusammenhängenden Waren (Akt. 1/4a). Mit Verfügungen vom 21. September 2007 wurde der Betrieb mit Wirkung ab dem 1. September 2007 für die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt und als Betrieb, der Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführt (Klasse 41A) erfasst. Die Suva reihte den Betrieb im Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (BUV) ab 1. September 2007 in die Stufe 111 (Nettoprämiensatz 4.28 %), ab 1. Januar 2008 in die Stufe 110 (Nettoprämiensatz 4.08 %) ein. Die Einreihung in den Prämientarif für die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) erfolgte in die Stufe 98, in welcher der Bruttoprämiensatz im Jahr 2007 2.71 %, ab 1. Januar 2008 2.62 % betrug (Akt. 10/1). Gegen die Einreihung in die Prämientarife erhob die X._______ AG am 22. Oktober 2007 Einsprache und beantragte, sie sei in eine um mindestens 50 % tiefere Tarifstufe einzureihen bzw. für den grabenlosen Leitungsbau sei eine eigene Tarifklasse mit angepassten Stufen einzuführen (Akt. 10/2).
Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2008 wies die Suva die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, für den grabenlosen Leitungsbau gäbe es keine eigene Unterklasse mit einem eigenen Tarif. Die Zuteilung in die Klasse 41A, Unterklasse A0 (Betrieb der Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführt) sei unter Berücksichtigung der Betriebsbeschreibung korrekt. Es gäbe keine andere Klasse bzw. Unterklasse, welche den Tätigkeiten des Einsprache führenden Betriebes besser entspreche (Akt. 1/2).
B.
Gegen diesen Entscheid liess die X._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Tanner, am 13. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und im Wesentlichen folgende Anträge stellen: Der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2008 sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin sei in eine neu zu erstellende eigene Tarifklasse für den "grabenlosen Leitungsbau" mit entsprechend angepasster Stufe einzureihen. Die Beschwerdeführerin sei für die BUV und für die NBUV in eine Klasse und Stufe mit einer mindestens 50 % tieferen Prämie einzureihen. Eventualiter sei sie wie die Unterklasse "allgemeiner Handel" in den Prämientarif BUV und NBUV einzureihen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (Akt. 1). Zur Begründung führte sie insbesondere aus, beim grabenlosen Leitungsbau handle es sich um eine neue Technik und das Unfallrisiko sei weit geringer als beim Grabenbau. Deshalb sei eine neue Einteilung erforderlich.
C.
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2008 einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- (Akt. 2 und 5), nahm die Suva am 27. März 2008 zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung und beantragte, das Gesuch sei abzuweisen (Akt. 7). Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2008 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Akt. 8).
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2008 beantragte die Suva, die Beschwerde sei abzuweisen. In der BUV würden die Betriebe in derzeit 57 Klassen und innerhalb dieser in Unterklassen und Unterklassenteile aufgeteilt. Betriebe, die sich mit Erdbohrungen und Leitungsbau beschäftigten, seien der Klasse 41A (Bauhauptgewerbe) zugeteilt. Betriebe, die sich mit Kabelleitungsbau beschäftigten, würden der Klasse 55C zugeordnet, sofern sie auch die Verkabelung vornähmen. Die Klasse 41A sei letztmals per 1. Januar 2007 revidiert worden. Dabei seien für einige Tätigkeiten, namentlich für den Strassenbau, den Gerüstbau und den Holzbau, neue Unterklassenteile gebildet worden. Für den grabenlosen Leitungsbau könne kein eigener Unterklassenteil gebildet werden, weil die Gruppe zu klein sei und der Unterklassenteil deshalb nicht selbsttragend wäre (Akt. 10).
E.
Mit Replik vom 2. Juni 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf den grabenlosen Leitungsbau bzw. auf den Bereich Horizontalbohrungen. Eingesetzt würden Erdraketen und Richtpressen, nicht aber Bohrspühlverfahren und Arbeiten wie Felsbohren, Pflügen, Fräsen und Rammen. Weiter wird gerügt, es verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn bei einer kleineren Berufsgruppe das gegenüber dem Bauhauptgewerbe geringere Gefahrenpotential nicht berücksichtigt werde. Zudem sei die Gruppe des grabenlosen Leitungsbaus gar nicht mehr so klein. Wie aus der Bestätigung einer Herstellerfirma hervorgehe, gäbe es in der Schweiz bereits etwa 30 Betriebe, die hauptsächlich im Bereich Horizontalbohrungen tätig seien, und etwa 30 Unternehmungen, die eine Abteilung für Horizontalbohrungen führten (Akt. 12).
F.
Die Suva hielt mit Duplik vom 18. Juli 2008 an ihrem Antrag auf Abweisung fest. Zu den Vorbringen in der Replik führte sie aus, für die Zuteilung zur Klasse 41A seien nicht die Art und Grösse der eingesetzten Maschinen und Geräte massgebend, sondern die Art der Tätigkeiten. Bei Erdraketen und Richtpressen werde ein Kopfstück pneumatisch (mittels Druckluft) ins Erdreich gerammt. Dabei handle es sich um eine klassische Tätigkeit, welche von Betrieben der Klasse 41A, Unterklassenteil A0, ausgeführt würde. Das Prämienvolumen von jährlich mindestens 5 Mio. Fr., das für eine finanziell selbsttragende Risikogemeinschaft erforderlich wäre, würde von der Branche bei weitem nicht erreicht. Im Übrigen werde auch bestritten, dass das Risiko der im grabenlosen Leitungsbau beschäftigten Personen wesentlich tiefer sei als der übrigen im Bauhauptgewerbe tätigen Berufsleute (Akt. 14).
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b UVG ausdrücklich geregelt.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).
2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten.
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.2.1 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht - das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist - nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Probleme der praktischen Umsetzung, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.).
2.2.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es - im Rahmen der konkreten Normenkontrolle - die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen.
Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist oder dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Kontext des Tarifes trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung [REKU] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 3).
2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).
Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze einzugehen.
3.1 Gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung.
3.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Aufgrund der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).
3.3 Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).
3.4 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorgesehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip verlangt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll.
3.5 Neben diesen, im Gesetz explizite geregelten Prinzipien, müssen sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen.
3.5.1 Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Demnach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteil REKU vom 28. Juni 1996, publiziert in VPB 61.23A_I, E. 4d), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden.
3.5.2 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1).
3.5.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Übrigen festgestellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinweisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist.
3.6 Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widersprechen. So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit einander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt wird, es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer - nicht identischer - Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE 2007/27 E. 5.6).
Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie den von der Suva erlassenen Prämientarif. Weil dieser keinen eigenen Unterklassenteil für den grabenlosen Leitungsbau vorsieht, werde das Rechtsgleichheitsgebot verletzt.
4.1 Der Suva steht bei der Bildung von Risikogemeinschaften - die vom Gesetz gefordert und Voraussetzung für risikogerechte Prämiendifferenzierungen sind (vgl. E. 3.2 hiervor) - ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Einteilung in Klassen hat nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen, die eine rechtsungleiche Behandlung der Versicherten ausschliessen. Ist ein Unterscheidungsmerkmal sachlich gerechtfertigt, so hält es auch vor dem Erfordernis der Rechtsgleichheit stand. Sachlich gerechtfertigt ist das Unterscheidungsmerkmal, wenn es sich auf eine wesentliche Tatsache stützt. Dabei hält Art. 92 Abs. 2 UVG namentlich fest, dass das Unterscheidungsmerkmal in der Art und in den Verhältnissen des Betriebs zu suchen ist (BVGE 2007/27 E. 6 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
Nach welchen konkreten Risikogesichtspunkten im Einzelnen aber solche Risikogemeinschaften zusammenzufassen sind, wird durch die Grundsätze der Gegenseitigkeit (Art. 61 UVG) und der Rechtsgleichheit nicht determiniert. Dies kann innerhalb so weit gesteckter Grenzen auf unterschiedliche Arten geschehen. Bei der Bestimmung der für die Zuteilung wesentlichen Kriterien ist auch der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beachten, wonach das gewählte Element nicht zu einem derart hohen Verwaltungsaufwand führen darf, dass ein unverhältnismässig grosser Anteil der Prämien für die Kosten der Verwaltung verwendet wird. Es wird also unter Umständen ein gewisser Schematismus notwendig, da auf relativ einfache und praktikable Unterscheidungskriterien abzustellen ist, selbst wenn daraus eine gewisse Rechtsungleichheit erwachsen kann (vgl. BGE 131 I 291 E. 3.2, 112 V 283 E. 4b; SVR 1995 KV Nr. 60; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 671 ff.); allerdings muss die der Verwaltung geschaffene Erleichterung die in einzelnen Fällen erfolgende Abweichung von der Rechtsgleichheit aufwiegen (BEATRICE WEBER-DÜRLER, Verwaltungsökonomie und Praktikabilität im Rechtsstaat, ZBl 87/1986, S. 212 f.; BGE 107 V 203 E. 3a). Auch wenn neben der von der Suva gewählten Lösung andere Einteilungen vorstellbar sind, kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass diese ihren Ermessensspielraum überschreitet (siehe auch vorne E. 2.2.2).
Ideal wäre es, wenn jeder Betrieb für sich eine Risikogemeinschaft bilden könnte. Da aber ein einzelner Betrieb meist zu wenig schlüssige Risikostatistiken aufweist, müssen mehrere Betriebe zu Risikogemeinschaften zusammengefasst werden. Dies gilt insbesondere für kleinere Betriebe, denn das Risiko eines Berufsunfalls mit Invaliditätsfolge verwirklicht sich beispielsweise durchschnittlich pro Jahr einmal auf 1'500 Beschäftigte (siehe Broschüre Prämienbemessung, S. 4). In der Realität existieren jedoch keine völlig identischen Betriebe, weshalb jede Zusammenfassung von Betrieben zu einer Risikogemeinschaft gewisse Schematisierungen mit sich bringt. Dies liegt allerdings in der Natur der Sache begründet. Bei Betrachtung eines konkreten Betriebs sind somit in den meisten Fällen gewisse Merkmale anzutreffen, die sich bei anderen Betrieben der gleichen Gemeinschaft nicht oder anders ausgestaltet finden (BVGE 2007/27 E. 6 S. 323).
4.2 Bei der Suva bestehen die Risikogemeinschaften in der BUV aus Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen. Klassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden. In der Risikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst. Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden. In der NBUV entsprechen die Risikogemeinschaften in der Regel den Klassen der BUV (zum Ganzen siehe Urteil BVGer C-376/2008 vom 27. November 2009 E. 5.6 mit Hinweisen, vgl. auch Prämienbemessung - Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung, Suva-Broschüre 2736.d - 2009 [im Folgenden: Broschüre Prämienbemessung] S. 7).
4.3 Wie die Suva dargelegt hat, ist die Branche des grabenlosen Leitungsbaus zu klein, um eine eigene Risikogemeinschaft zu bilden, die finanziell selbsttragend ist. Gemäss der schriftlichen Auskunft der A._______ GmbH, welche mit der Replik eingereicht wurde, sind in der Schweiz etwa 30 Betriebe vorwiegend im Bereich der Horizontalbohrungen tätig und weitere 30 Unternehmungen führen eine Abteilung für Horizontalbohrungen. Zur Zeit seien in der Schweiz etwa 250 Horizontalbohrgeräte im Einsatz. Auch die Beschwerdeführerin räumt ein, dass es sich noch um eine relativ kleine Gruppe von Betrieben handelt, die sich ausschliesslich mit dem grabenlosen Leitungsbau beschäftigt. Viele Baugeschäfte würden daneben auch weitere Bautätigkeiten anbieten (vgl. Akt. 1 S. 8).
Es verstösst deshalb nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn im Suva-Prämientarif für Betriebe, die sich (ausschliesslich) mit dem grabenlosen Leitungsbau beschäftigen, keine eigene Klasse bzw. kein eigener Unterklassenteil gebildet wurde.
4.4 Zu prüfen bleibt, ob die Suva die Betriebe des grabenlosen Leitungsbaus zu Recht der Klasse 41A, Unterklassenteil A0, zuordnet.
4.4.1 Der Klasse 41A werden Betriebe zugeteilt, die sich vorwiegend mit der Bautechnik (Erstellen, Unterhalten und zum Teil auch Planen und Bemessen von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaues oder Teilen davon, ausgeschlossen Stahl- und Leichtmetallbau) und/oder der Bergbau- bzw. Steinbruchtechnik (Gewinnen, Aufbereiten von Fels) befassen (Prämien-Wegleitung, Klassenumschreibung). Die Klasse wird in vier Unterklassen aufgeteilt: Unterklasse A, Betriebe, die Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführen, Unterklasse B, Holzbau, Zimmerei, Unterklasse C, Gartenbauarbeiten, Unterklasse T, Grossbaustellen Untertagbau. Die Unterklasse A besteht aus fünf Unterklassenteilen: A0 (Betrieb, der Arbeiten des Bauhauptgewerbes ausführt), A4E (Herstellen von Bauelementen aus Beton), A4G (Gerüstbau), A4K (Allroundarbeiten im Bauhaupt- und -nebengewerbe) und A4W (Strassenoberbau, Belagsbau).
4.4.2 In den Unterklassenteil A0 fallen gemäss Prämien-Wegleitung Betriebe, die vorwiegend eine oder mehrere der folgenden Arbeiten ausführen:
Erdarbeiten: Lösen und Bewegen von Erde und Gestein, manuell oder maschinell, für Baugruben, Kanalisations- und Leitungsgräben, Drainagen, Trassebauten, Planierungen, Dämme, Tunnel, Stollen, Kavernen usw.
Maurerarbeiten (...)
Betonarbeiten (...)
Gewinnen und Aufbereiten von Felsmaterial (...)
Steinhauerarbeiten (...)
Weitere Arbeiten: Sondierungs-, Pfählungs-, Rammarbeiten; Gleisbauarbeiten; Spriessen, Gerüsten; Abdichten gegen Feuchtigkeit und Wasser (...).
4.4.3 Beim grabenlosen Leitungsbau werden ohne Zweifel Erdarbeiten ausgeführt, wenn auch nicht mittels offenen Gräben, so doch zum Verlegen von Leitungen. Die Aufzählung (erster Spiegelstrich) in der Klassenbeschreibung ist, wie aus dem angefügten "usw." hervorgeht, nicht als abschliessend zu verstehen. Zudem wird - wie die Suva ausführt - bei der Arbeit mit Erdraketen und Richtpressen das Kriterium "Rammarbeiten" erfüllt, weil ein Kopfstück pneumatisch, das heisst mittels Druckluft, ins Erdreich gerammt wird (Akt. 14). Im Übrigen werden in diesem Unterklassenteil eine Vielzahl verschiedener Tätigkeiten erfasst, die auf dem Bau ausgeübt werden, weil lediglich für grössere Betriebskategorien oder Tätigkeitsbereiche mit einer relativ hohen Anzahl von Beschäftigten eigene Unterklassenteile gebildet werden. Die Ähnlichkeit der hier zu beurteilenden Arbeiten mit den in der Klassenumschreibung explizite genannten Arbeiten ist offensichtlich, ebenso wie ihre Zugehörigkeit zur Baubranche.
4.4.4 Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Beschreibung eines anderen Unterklassenteils würde besser zum grabenlosen Leitungsbau passen. Insbesondere werden auch die Unterschiede zu den Betrieben des Kabelleitungsbaus (Klasse 55C) betont (Akt. 12 S. 7). Dass die Beschwerdeführerin eventualiter die gleiche Einreihung wie Betriebe des allgemeinen Handels (52A G0) verlangt, begründet sie insbesondere mit der ihrer Ansicht nach gleichen Betriebsgefahr. Es erscheint aber ohne Weiteres klar, dass Betriebe, die den grabenlosen Leitungsbau betreiben, nicht als Handelsbetriebe zu qualifizieren sind. Anzufügen ist, dass dies auch für die Beschwerdeführerin gilt. Allein der Umstand, dass sie gemäss Handelsregister auch den Handel mit Waren, die im Zusammenhang mit dem grabenlosen Leitungsbau stehen, bezweckt, vermag daran nichts zu ändern.
4.4.5 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die Zuteilung zum Unterklassenteil A0 der Klasse 41A sei deshalb unrichtig, weil das Unfallrisiko beim grabenlosen Leitungsbau weit geringer sei als beim grabengebundenen Leitungsbau, verkennt sie, dass der massgebenden Unterklasse nicht nur Betriebe des Leitungsbaus angehören. Wie bereits ausgeführt, werden in diesem Unterklassenteil verschiedene Tätigkeiten des Baugewerbes zusammengefasst. Angesichts des weiten Ermessens, welches dem Unfallversicherer beim Erlass des Prämientarifs zugestanden wird und muss, ist dies nicht zu beanstanden, zumal mit der Anknüpfung an einzelnen baugewerblichen Tätigkeiten ein sachliches Kriterium gewählt wurde und nicht für jede einzelne - noch so kleine - Gruppe von Betrieben ein eigener Unterklassenteil gebildet werden kann.
4.5 Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz, wonach Betriebe, die sich mit dem grabenlosen Leitungsbau beschäftigen - somit auch die Beschwerdeführerin -, der Klasse 41A, Unterklassenteil A0, zugeteilt werden, nicht zu beanstanden.
4.6 Zu überprüfen bleiben die Einreihung in die Prämientarife der BUV und NBUV für die Jahre 2007 und 2008 bzw. die von der Suva verfügungsweise festgesetzten Prämiensätze.
4.6.1 Jedem Unterklassenteil wird im BUV-Grundtarif der Suva ein Prämiensatz als sogenannter Basissatz zugeteilt; bei der NBUV erhält in der Regel eine ganze Klasse den gleichen Basissatz. Ein Betrieb wird grundsätzlich zum Basissatz im Prämientarif eingereiht, wenn nicht das Bonus-Malus-System (BMS) oder die Erfahrungstarifierung (ET) zur Anwendung kommt. Insbesondere neu bei der Suva versicherte sowie kleinere Betriebe, bei welchen die Risikoerfahrungen infolge mangelnder Versicherungsdauer fehlen oder diese wegen mangelnder Grösse nicht aussagekräftig sind, werden zum Basissatz eingereiht (Urteil BVGer C-376/2008 vom 27. November 2009 E. 5.7).
4.6.2 Unter das für die BUV entwickelte BMS 03 fallen Betriebe mit einer durchschnittlichen Basisprämie zwischen 5'000 und 300'000 Fr. pro Jahr. Bei diesem Prämienbemessungsmodell wird - neben den allgemeinen Risikoerfahrungen der Risikogemeinschaft - auch der finanzielle Aufwand für die Versicherungsleistungen der letzten sechs Unfalljahre jedes individuellen Betriebes berücksichtigt (vgl. dazu Bonus-Malus-System BMS 03, Berufsunfallversicherung, Suva-Broschüre Nr. 2846. d - 2007 [im Folgenden: Broschüre BMS 03]).
4.6.3 Im Bereich der NBUV wird das BMS 07 angewendet, sofern die durchschnittliche Basisprämie pro Jahr zwischen Fr. 60'000 und 300'000 beträgt (Bonus-Malus-System BMS 07 Nichtberufsunfallversicherung, Suva-Broschüre Nr. 2868.d - 2007).
4.6.4 Die Beschwerdeführerin wurde für die obligatorische Unfallversicherung nach ihrer Gründung ab dem 1. September 2007 der Suva unterstellt. Da noch keine individuellen Risikoerfahrungen vorliegen, ist der Beschwerde führende Betrieb sowohl in der BUV als auch in der NBUV zum Basissatz in die Prämientarife einzureihen. Für den Unterklassenteil A0 der Klasse 41A galt in der BUV für das Jahr 2007 ein Basissatz (Nettosatz) von 4.28 % (Stufe 111 im BUV-Grundtarif), ab 1. Januar 2008 ein Basissatz von 4.08 % (Stufe 110). Für die NBUV galt in der ganzen Klasse 41A in den beiden Jahren 2007 und 2008 die Basisprämienstufe 98, wobei sich der Bruttoprämiensatz von 2.71 % (2007) auf 2.62 % (2008) reduzierte (siehe Prämientarif 2008, Suva-Broschüre Nr. 335.d, November 2007, S. 5, 7 und 16, Prämientarif 2007, Suva-Broschüre Nr. 335.d, November 2006, S. 5, 7 und 14).
Die von der Suva verfügte Einreihung in die Prämientarife ist demnach korrekt.
4.7 Daraus folgt, dass der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 1'000.- festzulegen.
5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Johannes Frölicher Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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