Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 06.08.2021Publikationsdatum: 13.08.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-1466/2021
Urteil vom 6. August 2021 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), beide Türkei, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (...).
A. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (...) Ethnie und seine ebenfalls türkisch stämmige Ehefrau türkischer Ethnie ersuchten am 9. November 2018 am Flughafen C._______ um Asyl. Mit gleichentags ergangener Zuweisungsverfügung wurde ihnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 11. November 2018 erfolgte die summarische Befragung und am 21. November 2018 wurde ihnen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens im Inland gestattet. Die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) erfolgten am 8. Mai 2020 (Beschwerdeführer) und am 4. Juni 2020 (Beschwerdeführerin).
B.
B.a Der Beschwerdeführer führte aus, er sei bis zur Pensionierung im Jahr (...) im (...) tätig gewesen. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei nach der Pensionierung erfolgreich im (...) und im (...) tätig gewesen, allerdings habe er eines Tages festgestellt, dass von seinem Schweizer Bankkonto Geld verschwunden sei. Er habe die Firma (...), mit der er in Geschäftsbeziehung gestanden habe und welche für ihn das vorerwähnte Konto in der Schweiz eröffnet habe, im Verdacht gehabt, sein Geld veruntreut zu haben, weshalb er rechtliche Schritte gegen diese Firma eingeleitet habe. Die Behörden hätten jedoch fehlerhaft gearbeitet, weshalb das Verfahren immer noch ergebnislos sei. Seitdem er die Firma angezeigt habe, seien bei ihm zu Hause einige Male anonyme Anrufe eingegangen, wobei jeweils nach ihm gefragt worden sei. Zudem sei er einige Male von vermummten Personen auf Motorrädern auf der Strasse angehalten, verbal provoziert und manchmal auch angerempelt worden. Er gehe davon aus, dass ihn die unbekannten Bedroher im Auftrag der Firma (...) verfolgt beziehungsweise diese im Auftrag der Partei (...) gehandelt hätten. Die Bedrohungen hätten ihn vermutlich an der Einleitung von juristischen Schritten gegen die Firma (...) hindern sollen. Zudem würde ein pensionierter General, welcher dem (...) D._______ nahestehe, für die Firma (...) arbeiten, woraus ersichtlich sei, dass die Geschäftsaktionen dieser Firma letztendlich politisch beeinflusst und gesteuert seien. Kurz vor der Ausreise im November 2018 sei er via WhatsApp von Unbekannten gewarnt worden, vorsichtig zu sein, da er gesucht würde. Solche Mitteilungen habe er auch nach seiner Ausreise erhalten. Er gehe davon aus, dass diese Mitteilungen im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Anzeigen gegen die Firma (...) stünden und von den Behörden selbst kämen. Nach Erhalt der Drohungen habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und sich deshalb zur Ausreise entschlossen.
B.b Die Beschwerdeführerin stützte sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Ehemannes und führte ergänzend aus, die Firma (...), welche das Geld ihres Ehemannes veruntreut habe, habe selbst darauf verwiesen, dass ihr ehemaliger (...) die Verantwortung für den Geldverlust trage. Da dieser zwischenzeitlich verstorben sei, könne er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Zeitweise sei sie (die Beschwerdeführerin) als (...) für die (...) im Einsatz gewesen. Diesbezüglich habe sie keine Probleme mit den Behörden gehabt. Allerdings hätten sich die Nachbarn von ihr abgewandt, nachdem sie einmal ein Poster des Vorsitzenden der (...) aufgehängt habe. Sodann machte sie gesundheitliche Probleme geltend und führte aus, dass sie unter (...) leide und somit keine (...) nutzen dürfe. Zudem leide sie unter Migräne und habe sich in der Schweiz einer (...) unterzogen.
B.c Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden in der BzP lebten ihre beiden volljährigen Kinder zu Studienzwecken seit dem Jahr (...) beziehungsweise (...) in E._______. Die Tochter habe (...) beziehungsweise (...) und der Sohn (...) beziehungsweise (...) studiert. Im Rahmen der Anhörung erklärten die Beschwerdeführenden, ihre beiden Kinder seien zwischenzeitlich in die Türkei zurückgekehrt.
B.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden zwei türkische (...), zwei Identitätskarten sowie ein Familienbüchlein im Original zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 16. März 2021 - eröffnet am 18. März 2021 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Den Beschwerdeführenden wurde - unter Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-Pandemie - eine Ausreisefrist bis zum 11. Mai 2021 angesetzt.
D. Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei sie beantragten, die vorin-stanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.
Der Beschwerde lagen fünf fremdsprachige Dokumente sowie eine VHS-Videokassette bei.
E. Mit Schreiben vom 1. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde.
F. Am 3. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden zwei Fürsorgeabhängigkeitserklärungen (beide datiert vom 1. April 2021, lautend auf A._______ sowie B._______) zu den Akten.
G. Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 30. April 2021 die eingereichten fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen sowie die VHS-Videokassette auf einen anderen Datenträger zu übertragen und diesen innert derselben Frist einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet.
H. Mit Eingabe vom 26. April 2021 erklärten die Beschwerdeführenden, aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit sei es ihnen nicht möglich, die Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente zu veranlassen. Sie beantragten deshalb eine Übersetzung der Dokumente sowie den Übertrag der VHS-Kassette auf einen anderen Datenträger von Amtes wegen.
I. Das Bundeverwaltungsgericht veranlasste am 28. April 2021 die Übersetzung von vier mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Beweismitteln (drei als «Bestätigungsschreiben» und ein als «Reklamation und Antwort als [...]» bezeichnete Schreiben).
J. Am 10. Mai 2021 gelangten die Beschwerdeführenden mit zwei weiteren Schreiben sowie 23 fremdsprachigen, in die deutsche Sprache übersetzten Beweismitteln (jeweils in Kopie) ans Bundesverwaltungsgericht.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung - im Sinne einer Regelvermutung - auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.).
Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (sog. Schutztheorie, vgl. BVGE 2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018 m.w.H.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-3772/2020 vom 12. August 2020 E. 4.2).
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten und hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
5.1.1 Es stellte dabei fest, dass es sich bei dem geltend gemachten Geldverlust im Rahmen einer Transaktion auf dem Börsenmarkt in Zusammenarbeit mit einer Privatfirma - unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - um ein Problem rein privater Natur handle, welchem es an einer flüchtlingsrechtlich relevanten Grundlage im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG mangle. Sodann sei festzuhalten, dass die türkischen Behörden gemäss den eingereichten Unterlagen und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden die Anzeigen und Klagen im Zusammenhang mit dem von ihnen deklarierten Geldverlust bei der Firma (...) sehr wohl entgegengenommen und sich mit diesen auseinandergesetzt hätten. Aus den Dokumenten gehe zudem hervor, dass die von ihnen gemachten Anzeigen massgeblich deshalb nicht strafrechtlich hätten weiterverfolgt werden können, weil die Aktion, welche zum angeführten Geldverlust geführt haben soll, von einer Person getätigt worden sei, welche zwischenzeitlich verstorben sei und deshalb nicht mehr belangt werden könne. Ausserdem gehe aus den Dokumenten der türkischen Strafverfolgungsbehörden hervor, dass Beweise dafür vorliegen würden, dass die verlustreiche Transaktion an der Börse zwar von einem Mitarbeitenden der Firma (...) getätigt worden sei, er diese Aktion jedoch im Auftrag des Beschwerdeführers getätigt habe. Somit könne den Akten nicht entnommen werden, dass dem geltend gemachten Geldverlust eine flüchtlingsrechtlich relevante Motivation im Sinne des Asylgesetzes zugrunde liegen würde. Auch stelle ein Vermögensdelikt keine Verfolgungshandlung dar. Insbesondere aber hätten die türkischen Strafverfolgungsbehörden die von ihnen in diesem Zusammenhang gemachte Anzeige entgegengenommen und bearbeitet und seien so ihrer gebotenen Bereitschaft zur Aufklärung des Vorfalls nachgekommen. Zwar habe der Beschwerdeführer behauptet, dass der Umstand, dass er auf dem Rechtsweg das durch eine Transaktion auf dem Geldmarkt verlorene Vermögen nicht zurückerhalten habe, einen politischen Hintergrund habe. Dieser Behauptung könne indessen nicht gefolgt werden, zumal dem SEM keine Informationen vorliegen würden, welche auf eine Verbindung von bestimmten Politikern oder Parteien zur Firma (...) schliessen lassen würden, also zu derjenigen Firma, von welcher er sich geschädigt wähne. Selbst wenn jedoch einige Politiker oder Parteien an den Geschäften der erwähnten Firma (...) beteiligt (gewesen) wären, sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand für den erwähnten Geldverlust bei dieser Firma bzw. für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das verlorene Geld auf dem Rechtsweg nicht zurückerhalten habe, eine politische Motivation aufzeigen sollte. Zusammenfassend könnten den vorliegenden Akten somit keine konkreten Hinweise darauf entnommen werden, dass dem geltend gemachten Geldverlust eine Motivation gemäss Art. 3 Abs. 1 AsyIG zugrunde liege.
5.1.2 Bezüglich der geltend gemachten, auf der Strasse erfolgten Bedrohungen des Beschwerdeführers durch Drittpersonen habe der Beschwerdeführer angegeben, die behelligenden Personen nicht erkannt zu haben, da sie Masken getragen und kein Kennzeichen am Motorrad gehabt hätten, indessen nehme er an, dass diese von der Firma (...) ausgesandt worden seien, um ihn einzuschüchtern. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seine Vermutung zutreffen könnte, habe er jedoch keine zu liefern vermocht. Sodann habe die Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten Telefonanrufen durch Unbekannte keine weiteren Angaben machen können. Vorliegend stelle sich grundsätzlich die Frage, weshalb es die Verantwortlichen der Firma, von welcher sie sich geschädigt wähnten, nötig gehabt haben sollten, ihnen zu drohen und sie zu behelligen. Dies angesichts des Umstandes, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Verfahren gegen diese Firma eingestellt hätten. Die Begründung, wonach die unbekannten Urheber der angeführten Behelligungen im Auftrag der Firma (...), welche Sie geschädigt haben soll, gehandelt haben sollen, vermöge nicht zu überzeugen.
5.1.3 Überdies vermöchten die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach bei ihnen zuhause Telefonanrufe von Unbekannten eingegangen seien und er, der Beschwerdeführer, von Unbekannten auf der Strasse angehalten, verbal belästigt und auch angerempelt worden sei, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu entfalten. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Angaben dazu machen können, von wem er angeblich vor und nach der Ausreise aus der Türkei Warnungen auf dem Handy erhalten haben soll, wonach er gesucht werde. Aus den eingereichten Unterlagen könnten keine konkreten Hinweise entnommen werden, wonach der Beschwerdeführer neben dem geltend gemachten Geldverlust auch die im Asylverfahren angeführten wiederholten Behelligungen durch Unbekannte per Telefon beziehungsweise auf der Strasse bei den zuständigen heimatlichen Behörden zur Anzeige gebrachte hätte. Es hätte ihm offen gestanden, diese Vorfälle den Behörden anzuzeigen und diese um Schutz zu ersuchen, weshalb den heimatlichen Behörden nicht vorgeworfen werden könne, diese seien ihrer gebotenen Aufklärungsbereitschaft beziehungsweise -pflicht nicht nachgekommen.
5.1.4 Schliesslich würden sich ihre Aussagen, wonach ihre Kinder durch den Einfluss von Drittpersonen von F._______ in die Türkei zurückgekehrt seien und nun dort leben und studieren würden, auf blosse Mutmassungen stützen, weshalb auch diesen Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation zu entnehmen seien.
5.1.5 Bezüglich des geltend gemachten Einsatzes als (...) sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin selbst erklärt habe, bis zur Ausreise aus der Türkei im Jahre 2018 nie Probleme in diesem Kontext mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben. Der Umstand, dass sich die Nachbarn von ihr abgewandt haben sollen, nachdem sie ein Poster für die (...) aufgehängt habe, stelle sodann ein Problem rein privater Natur dar, welchem keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG zukomme.
5.1.6 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden erfüllten die Voraussetzungen gemäss Art. 3 AsyIG nicht. Auch die zahlreichen Unterlagen enthielten keine weitergehenden konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus der Türkei im Jahre 2018 von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes betroffen gewesen wären oder bei einer Rückkehr in den Heimatstaat solche Nachteile zu gewärtigen hätten.
5.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM glaube dem Beschwerdeführer nicht, dass er verfolgt werde. Er habe dem SEM nicht ganz vertrauen und deshalb nicht alle Asylgründe nennen können. So habe er von (...) bis (...) beim (...) gearbeitet. Gemeinsam mit dem damaligen (...) habe er gegen (...) gekämpft. Auch deshalb sei klar, dass ihm «sehr hohe Beamte» drohen würden. Er werde verfolgt, weil er von den Morden wisse, welche die türkischen Behörden begangen hätten. Er habe eine Namensliste erstellt, die er dem Schweizer Geheimdienst vorlegen möchte. Er beantrage deshalb einen Termin mit dem Schweizer Geheimdienst. Diesem wolle er seine Asylgründe schildern und das ins Recht gelegte «Video erklären». In seiner Beschwerdeergänzung (zwei separate Schreiben, beide datiert vom 10. Mai 2021) führt der Beschwerdeführer sodann wiederholt den bereits aktenkundigen Sachverhalt auf, übt Kritik am türkischen Staat sowie dessen Amtsträgern und führt ergänzend aus, dass er keine schweizerischen Institutionen für den erlittenen wirtschaftlichen Schaden beschuldige. Aufgrund des Verlusts seiner Vermögenswerte sei «sein Land» für ihn nun «unbewohnbar» geworden.
Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe nicht alle Asylgründe nennen können, weil er dem SEM nicht ganz habe vertrauen können, ist folgendes festzuhalten: Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine mangelhafte Anhörung oder darauf, dass das SEM seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts in anderer Hinsicht nicht ausreichend wahrgenommen hätte. In seiner Verfügung vom 16. März 2021 hat es sodann hinreichend differenziert darlegt, weshalb die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Der pauschale und nicht weiter differenzierte Einwand, wonach er (der Beschwerdeführer) dem SEM nicht ganz habe vertrauen können und deshalb nicht alle Asylgründe habe nennen können, findet in den Akten keine Stütze. Im Rahmen der Anhörung wurde er explizit darauf hingewiesen, dass seine Aussagen vertraulich behandelt und nicht an seine heimatlichen Behörden weitergeleitet werden. Sodann wurde er wiederholt an seine Mitwirkungspflicht erinnert (vgl. A47/22 S. 2 und 6). Er erklärte ferner ausdrücklich, sämtliche Gründe, welche relevant für sein Gesuch seien, dargelegt und die entsprechenden Unterlagen dazu eingereicht zu haben. Sodann sah sich auch die dort anwesende Hilfswerkvertretung nicht veranlasst, diesbezügliche Einwände anzumelden beziehungsweise weitere Abklärungen anzuregen. Die abschliessende Frage, ob es noch unerwähnte Gründe gebe, welche gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden, verneinte der Beschwerdeführer und bestätigte die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls (vgl. A47/22 S. 19 ff), weshalb er sich bei seinen Aussagen zu behaften lassen hat. Es besteht keine Veranlassung für die Annahme einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts. Soweit die Beschwerdeführenden einen Rückweisungsantrag stellen wollten, wäre dieser somit abzuweisen.
7.1 Nach Prüfung der Akten ist sodann festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden - unabhängig von deren Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist.
Wie das SEM zutreffend dargelegt hat, kommt dem geltend gemachten Vermögensverlust und dem in diesem Zusammenhang stehenden Verfahren gegen die Firma (...), welche gemäss Aussagen des Beschwerdeführers für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich sei, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Ebenso wenig sind die geltend gemachten Behelligungen unbekannter Dritter sowie der Umstand, dass die beiden Kinder ihre Studien in F._______ beendeten, um diese in der Türkei fortzusetzen, als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus und es ist nicht ersichtlich, dass und weshalb den Beschwerdeführenden die bestehende Schutzinfrastruktur nicht zugänglich oder ihnen deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten gewesen wäre. Diese Annahme wird durch die Tatsache bestätigt, dass die türkischen Behörden die vom Beschwerdeführer gemachten Anzeigen in Sachen Vermögensveruntreuung durch die Firma (...) entgegengenommen und ein Verfahren eingeleitet, dieses indessen infolge Todesfall des Verantwortlichen besagter Firma eingestellt haben. Es wäre den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen, auch bezüglich der geltend gemachten Behelligungen seitens unbekannter Dritter die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Indem die Beschwerdeführenden jedoch ihr Heimatland ohne die weiteren, im Schweizer Asylverfahren geschilderten Vorfälle zur Anzeige zu bringen, Richtung Schweiz verliessen, kamen sie dem Ergreifen von Schutzmassnahmen seitens der türkischen Behörden zuvor. Es ist darauf hinzuweisen, dass es keinem Staat gelingt, seinen Bürgerinnen und Bürgern immer und überall vollumfänglichen Schutz zu gewährleisten. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, nur perfekte heimatliche Schutzstrukturen würden die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen. Deshalb vermag die auf Beschwerdeebene indirekt erhobene Kritik am türkischen Justizsystem die Beschwerdeführenden nicht von ihrer Pflicht zu entbinden, primär bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen.
7.2 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden den bereits aktenkundigen Sachverhalt auf und halten in pauschaler Art und Weise an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fest. Damit verkennen sie, dass die Vor-instanz im angefochtenen Entscheid keine Glaubhaftigkeitsprüfung ihrer Vorbringen vorgenommen hat - das SEM hat die Vorbringen als nicht asylrevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert und gleichzeitig explizit festgehalten, dass es sich demzufolge erübrige, die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu prüfen. Aus diesem Grund sind die Beschwerdevorbringen sowie die eingereichten Beweismittel, welche sich auf die Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen beziehen, insgesamt nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen. Sodann sind weder der auf Beschwerdeebene erweitert dargelegte Sachverhalt noch die Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation in der Türkei geeignet, zu einer abweichenden Einschätzung zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Einschätzung nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen an. Bezüglich der eingereichten Videokassette ist sodann festzuhalten, dass diese vom Beschwerdeführer entgegen der Aufforderung des Gerichts (vgl. Zwischenverfügung vom 15. April 2021) nicht auf einen lesbaren Datenträger übertragen wurde. Dies von Amtes wegen zu veranlassen, erweist sich als nicht notwendig. Aus den vom Beschwerdeführer gemachten Angaben zum Inhalt der Kassette - (...) der Beschwerdeführenden unter Teilnahme des (...) G._______ H._______, eines heutigen Mitarbeiters des (...) D._______ - kann in antizipierter Beweiswürdigung geschlossen werden, dass der erwähnte Inhalt des Beweismittels nichts an der fehlenden Asylrelevanz der Asylvorbringen zu ändern vermöchte. Die Schlussfolgerung des SEM, die Angaben der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen, ist damit nicht zu beanstanden.
7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Geheimdiensttätigkeit beziehungsweise eine darauf basierende Bedrohung ist als nachgeschoben zu qualifizieren. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang (auch) daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland mit ihnen zustehenden (...) legal verlassen konnten. Die nachgereichten Beweismittel vermögen sodann zwar eine kritische Einstellung vor allem des Beschwerdeführers gegenüber verschiedenen staatlichen Akteuren zu belegen, nicht hingegen eine Verfolgungssituation. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen sowie die Beweismittel weiter einzugehen, da sie zu keinem anderen Resultat führen.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2
9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar.
9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.). Das ist ihnen jedoch nicht gelungen.
9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.
9.3
9.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.2 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Provinz I._______, wo sie die letzten (...) Jahre vor dem Verlassen ihres Heimatlandes lebten, als generell zumutbar zu erachten.
9.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, verfügt der Beschwerdeführer seit seiner Pensionierung über eine Rente. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden wohnen mittlerweile nicht nur die beiden erwachsenen Kinder, sondern weitere Familienmitglieder im Heimatland, auf deren Unterstützung sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland zählen können dürften.
Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer gibt an, keine gesundheitliche Probleme zu haben und die Beschwerdeführerin macht geltend, unter (...) zu leiden, wobei sie diesbezüglich bereits in der Türkei in Behandlung gewesen sei. Weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen - etwa Folgen der geplanten (...) (vgl. A50 S. 3) - werden nicht geltend gemacht. Es ist somit davon auszugehen, sollte die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr erneut eine Behandlung in Anspruch nehmen müssen, dass diese auch weiterhin in der Türkei gewährleistet sein wird.
9.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.
11.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführenden zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sie jedoch angesichts der eingereichten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen (vgl. Bst. F) als bedürftig zu betrachten sind und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
11.3 Aus den diversen Eingaben der Beschwerdeführenden ist ersichtlich, dass sie über gute Deutschkenntnisse verfügen. Nachdem sie die rechtsgenügliche Beschwerde einerseits und weitere Eingaben sowohl im Beschwerdeverfahren als auch bereits vor der Vorinstanz anderseits offensichtlich selbst verfasst haben, und nunmehr keine weiteren Instruktionshandlungen erforderlich sind, kann auf die Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung verzichtet werden, obschon rein prozessual betrachtet ein Anspruch darauf bestünde. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey
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