Entscheiddatum: 16.07.2008Publikationsdatum: 28.07.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1747/2007
{T 0/2}
Urteil vom 16. Juli 2008
Besetzung
Richter Thomas Wespi, (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Maître Yves Richon, Etude d'avocats, B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Februar 2007 / N_______.
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus C._______ stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, seinen Heimatstaat am 13. Dezember 2006 auf dem Landweg. Über ihm unbekannte Länder sei er am 20. Dezember 2006 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt.
Am gleichen Tag stellte er im D._______ ein Asylgesuch. Anlässlich der Kurzbefragung vom 28. Dezember 2006 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe zu Hause für die Guerilla respektive die kurdische Arbeiterpartei (PKK) Kleider genäht. Manchmal hätten sie auch Medikamente besorgt oder im Quartier Spenden sowie Lebensmittel gesammelt. Am Y._______ habe er von den Kameraden E._______ und F._______ erfahren, dass ein aus G._______ stammender Mann, der sie besucht gehabt habe, verhaftet worden sei und seinen Namen sowie denjenigen seiner Schwester preisgegeben habe. Daraufhin habe er zusammen mit seiner Schwester ihr Haus in C._______ verlassen und sie hätten daraufhin bei einem Freund namens H._______ im Quartier I._______ in C._______ Unterschlupf gefunden. Am Z._______ hätten die Behörden bei ihnen zu Hause eine Razzia durchgeführt und seinen Vater auf den Posten gebracht. Dort sei dieser zu den Aktivitäten im Haus befragt worden, worauf sein Vater zugegeben habe, dass zu Hause Kleider genäht worden und auch Besucher gekommen seien. Die Namen der Besucher habe sein Vater jedoch nicht gekannt. Im gleichen Zusammenhang seien vier weitere Personen verhaftet worden. Das Ganze habe mit der Tötung eines Guerillakämpfers in den Bergen von J._______ seinen Anfang genommen, da auf diesem verschiedene Dokumente hätten sichergestellt werden können. Auf einem dieser Dokumente seien auch sein Name und derjenige seiner Schwester aufgeführt gewesen. Als sie von der behördlichen Fahndung erfahren hätten, habe er seinen Cousin in K._______ gebeten, sie in ihrem Unterschlupf in C._______ abzuholen und nach K._______ zu bringen, was dieser dann auch getan habe. In der Folge habe er dort im Dorf L._______ in einem Kohlewerk gearbeitet, das von diesem Cousin betrieben worden sei. Über seinen Schwager sei er mit seinem Vater in Kontakt gestanden. Von jenem habe er in der Folgezeit erfahren, dass sein Vater ab und zu von zivilen Polizeibeamten im Caféhaus angesprochen und über den Beschwerdeführer ausgefragt worden sei. Da die Behörden nach ihnen gefahndet hätten, hätten sie nicht viel länger in der Türkei im Untergrund leben können.
Am 1. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt angehört. In Ergänzung zu seinen Äusserungen während der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, er habe vier bis fünf Monate nach seiner Rückkehr aus dem Militärdienst die Personen E._______ und F._______ kennengelernt, welche die Regionalverantwortlichen der PKK in C._______ gewesen seien. Da er während seiner Dienstzeit mit eigenen Augen gesehen habe, wie Kurden unterdrückt worden seien, habe sich in ihm der Wunsch entwickelt, sich für die kurdische Sache einzusetzen. Da E._______ und F._______ erfahren hätten, dass er Schneider gewesen sei, habe er dann begonnen, für die Guerilla Kleider zu nähen. Ferner seien die beiden erwähnten Kameraden etwa einmal im Monat zu ihnen nach Hause gekommen und hätten gelegentlich übernachtet oder Versammlungen durchgeführt. Mit dem Nähen der Kleider hätten sie im September 2003 begonnen und diese Arbeit bis zum Y._______, dem Tag der Flucht, weitergeführt. Die Kleider habe er jeweils dem Dorfchauffeur, der als Mittelsmann agiert habe, übergeben. Ferner seien die vier verhafteten Personen zusammen mit seinem Vater wieder freigelassen worden, ohne dass gegen diese ein Verfahren eingeleitet worden sei. Ferner sei E._______ bekannt gewesen, dass der in den Bergen von J._______ gefallene Guerillakämpfer Informationen über die Personen, welche in C._______ Hilfe geleistet hätten, bei sich getragen habe. Überdies habe er E._______ nur unter diesem Namen kennengelernt und wisse selber nicht, ob dieser tatsächlich so heisse respektive es handle sich bei diesem Namen, wie auch bei demjenigen des anderen Kameraden F._______, um einen Decknamen. Weiter habe der aus G._______ stammende Mann, der anlässlich einer bei ihnen stattgefundenen Versammlung zugegen gewesen sei, nach seiner Verhaftung ein Geständnis abgelegt, was ihm E._______ am W._______ telefonisch mitgeteilt habe. Er habe bis zur Ausreise zusammen mit seiner Schwester im Kohlebetrieb des Cousins gearbeitet. Sie hätten sich so lange (zweieinhalb Jahre) in diesem Betrieb aufgehalten, da sie gehofft hätten, man würde sie nach einer Weile in Ruhe lassen, was aber nicht der Fall gewesen sei.
Am 6. Februar 2007 erhielt der Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu unterschiedlichen Angaben seiner in der Schweiz weilenden Schwester M._______ (N_______).
B.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 lehnte das BFM das Asylbegehren ohne weitere Abklärungen ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.
C.
Mit Eingabe vom 7. März 2007 beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 15. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde er aufgefordert, bis zum 30. März 2007 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.
Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 28. März 2007 einbezahlt.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, aufgrund der anderslautenden Aussagen der Schwester M._______ des Beschwerdeführers in deren Asylverfahren, wonach der Beschwerdeführer stets in C._______ gelebt habe, könne diesem nicht geglaubt werden, dass er seit dem Juni 2004 in einem Bergdorf versteckt gewesen sei. Weiter seien Aktivitäten zugunsten der Guerilla gefährlich und Personen, welche sich dafür engagierten, würden mit grosser Vorsicht und Geheimhaltung vorgehen. Vor diesem Hintergrund könne nicht geglaubt werden, dass ein Guerilla-Kämpfer Informationen über Warenlieferanten mit sich herumtragen würde, zumal das Risiko, deswegen Probleme zu bekommen, zu gross wäre. Ferner sei auch der Umstand, dass E._______ gewusst haben soll, der gefallene Guerilla-Kämpfer habe solche Informationen auf sich getragen, als unglaubhaft zu werten. In einem solchen Fall hätte E._______ den Kämpfer vielmehr aufgefordert oder auffordern lassen, die Informationen wegen der damit verbundenen grossen Gefahr für die Warenlieferanten zu vernichten, anstatt zu warten, bis diese auf ihm gefunden werden könnten. Überdies habe der Beschwerdeführer von F.______ und E._______ keine Familiennamen gekannt und erklärt, wahrscheinlich handle es sich bei diesen Namen ohnehin um Decknamen. Daher vermöge es nicht zu überzeugen, dass dann hingegen die Identität des Beschwerdeführers und seiner Schwester vollständig bekannt sein soll und PKK-Guerillas ihre Namen sogar auf Listen mit sich in den Bergen herumtragen würden. Ferner habe sich der Beschwerdeführer bezüglich des Schicksals des aus G._______ stammenden Mannes, der ihn zu Hause aufgesucht haben soll, widersprochen. Bei der Erstbefragung sei dieser noch verhaftet worden und solle den Namen des Beschwerdeführers preisgegeben haben, währenddem dieses Vorkommnis bei der direkten Anhörung vom Beschwerdeführer nicht mehr erwähnt worden sei und dieser lediglich erklärt habe, er wisse nicht mehr, als dass der erwähnte Mann ein Geständnis abgelegt habe. Würden die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen, wäre zudem in Kenntnis der Vorgehensweise türkischer Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Dies habe der Beschwerdeführer hingegen verneint. Schliesslich sei sein angebliches Engagement auch aufgrund des mangelnden Wissens über die PKK als nicht glaubhaft zu erachten. Aktivitäten für die PKK in der Türkei seien als äusserst riskant einzustufen. Von ihren Aktivisten könne daher erwartet werden, dass sie über grundlegende Kenntnisse jener Organisation verfügten, für die sie sich unter erheblichen Risiken engagiert und exponiert hätten. Der Beschwerdeführer habe aber zur PKK lediglich angeben können, dass sie sich mit Waffengewalt für die Kurden einsetze, und auch die Bedeutung des Kürzels "PKK" nicht erklären können. Ein Engagement für eine Partei, von der man so wenig wisse, sei als unsubstanziiert und deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren. Leichtfertig erzählt sei auch die Schilderung der Hilfe, wie das genähte und gesammelte Material offenbar ohne jegliche Vorsichtsmassnahme dem Dorfchauffeur habe übergeben werden können, dem ein tatsächliches Bewusstsein für die Brisanz solcher Hilfe in jeder Hinsicht abgehe. Vor dem Hintergrund der festgestellten Tatsachenwidrigkeiten, Widersprüche, des Nichtwissens und der anderslautenden Aussagen der Schwester seien die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu erachten.
3.2 Der Beschwerdeführer wendet demgegenüber in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst ein, die zeitlichen Umstände würden die Unstimmigkeiten in den Aussagen zu seiner Schwester erklären. Diese sei fünf Monate vor ihm in die Schweiz gereist und habe von seiner Flucht sehr wohl gewusst, nicht jedoch deren Hintergründe gekannt. Aus Angst um ihre Familie und um diese zu schützen, habe seine Schwester im Laufe ihres Asylverfahrens ausgesagt, dass sich die Familie noch immer in C._______ aufhalte, da sie befürchtet habe, ihre Aussagen würden über die schweizerischen Asylbehörden an die heimatlichen Behörden gelangen und diese könnten dann seinen Aufenthaltsort in L._______ herausfinden.
Diese Vorbringen sind jedoch als nicht stichhaltig zu erachten. So wurde die Schwester des Beschwerdeführers im Rahmen deren direkten Anhörung beim BFM ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sämtliche bei der Befragung anwesenden Personen und sämtliche Personen, welche sich in der Schweiz je mit ihrem Asylgesuch befassen würden, einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen würden. Sie könne demnach sicher sein, dass nichts, was sie im Laufe ihres Asylverfahrens vorbringen werde, den türkischen Behörden zur Kenntnis gelange und sie daher ohne Furcht reden könne. Die Schwester des Beschwerdeführers bestätigte die Kenntnisnahme dieser Informationen nach Rückübersetzung unterschriftlich. Zudem sind dem entsprechenden Befragungsprotokoll keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die Schwester des Beschwerdeführers bei der Schilderung der Wohnsitze ihrer diversen Familienangehörigen irgendwelche Befürchtungen oder Vorbehalte - wie sie nun erst in der Beschwerdeschrift vorgebracht wurden - geäussert hätte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe müssen daher als blosse Schutzbehauptungen gewertet werden, zumal er sich bei den Aussagen seiner Schwester in deren Asylverfahren beziehungsweise den dabei entstandenen Ungereimtheiten behaften lassen muss.
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, es sei sehr wohl möglich, dass der fragliche Guerilla-Kämpfer die Aufgabe gehabt habe, seinem Vorgesetzten Informationen über die Personen, welche in der Region Unterstützungsleistungen erbringen würden, zu übermitteln. Aufgrund des Geständnisses eines aus G._______ stammenden Mannes hätten die Behörden gewusst, wo sie den später getöteten PKK-Kämpfer finden würden. Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen. So kann einerseits den Befragungsprotokollen nirgends entnommen werden, dass zwischen der Verhaftung des aus G._______ stammenden Mannes und dem späteren Auffinden und Töten des Guerilla-Kämpfers ein direkter Zusammenhang bestanden haben soll, wie dies nun in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird. Weiter ist es aufgrund des damit verbundenen Risikos für sämtliche Kontaktpersonen in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Ansicht als äusserst unwahrscheinlich und daher als unglaubhaft zu werten, dass sich die PKK eines solchen Vorgehens bedienen würde.
Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, Hilfspersonen der PKK wie er und seine Schwester seien nicht in der gleichen Situation wie die Regionalverantwortlichen, welche aus Schutz vor einer Denunziation Pseudonyme verwenden müssten. Sollte dieser Argumentation gefolgt werden, so ist es aber als nicht einsichtig zu erachten, dass nicht auch Leute an der Basis durch Pseudonyme geschützt werden sollten, erhalten doch die Sicherheitskräfte gerade von solchen Personen erste Kenntnisse über Kontaktpersonen und allenfalls Zugang zu höher gestellten Verantwortlichen der PKK.
Zum Vorwurf der widersprüchlichen Aussagen bezüglich des aus G._______ stammenden Mannes hält der Beschwerdeführer entgegen, dass dies auf eine schlechte Interpretation seiner Aussagen zurückzuführen sei. Als sicher sei zu erachten, dass der Guerilla-Kämpfer letztlich aufgrund der Aussagen dieses Mannes umgekommen sei. Er könne jedoch nicht sagen, ob nun sein Name aufgrund der Denunziation des Mannes aus G._______ oder wegen der gefundenen Namensliste den Behörden bekannt geworden sei. Jedenfalls deute der Umstand, dass vier Personen in der Folge verhaftet worden seien, welche die PKK unterstützt hätten - darunter auch der Dorfchauffeur -, darauf hin, dass auch sein Name gefallen sein müsse. In diesem Zusammenhang erstaunt jedoch der Umstand, dass diese vier verhafteten Personen gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers nach kurzer Zeit einfach wieder freigelassen worden sein sollen, ohne dass weder gegen diese noch gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren eingeleitet worden wäre, und der Dorfchauffeur sich nach wie vor als solcher betätige (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 9), obwohl sich diese alle auch für die PKK eingesetzt hätten und - hätte sich der Sachverhalt in der vom Beschwerdeführer geschilderten Weise tatsächlich so zugetragen - deren Namen ebenfalls auf der auf dem Guerilla-Kämpfer gefundenen Liste gewesen sein müssten. Dem in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwand, wonach der Beschwerdeführer bei der Frage nach einem gegen ihn eingeleiteten Verfahren den Sinn derselben nicht verstanden habe, was aus der entsprechenden Antwort im Befragungsprotokoll hervorgehe, kann nicht gefolgt werden. So antwortete der Beschwerdeführer auf die diesbezügliche Frage mit einem klaren Nein und ergänzte seine Antwort anschliessend in dem Sinne, dass die Polizei seinen Vater wiederholt nach ihm gefragt habe (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 7).
Ferner ist der Vorinstanz beizupflichten, wonach der Beschwerdeführer zumindest über grundlegende Kenntnisse der PKK, wie beispielsweise die Bedeutung des Kürzels PKK, hätte verfügen müssen, um seinem angeführten und mit hohem Risiko verbundenen Engagement für eine illegale Organisation, welches letztlich zur Flucht aus dem Heimatland geführt haben soll, Glaubhaftigkeit zu verleihen. Zwar ist dem Beschwerdeführer in dem Sinne beizupflichten, dass grundsätzlich von Personen mit untergeordneter Funktion keine vertieften Kenntnisse der von ihnen unterstützten Partei respektive Organisation erwartet werden können. Die Vorinstanz führte denn auch im angefochtenen Entscheid gerade nicht aus, der Beschwerdeführer habe keine vertieften Kenntnisse der PKK, sondern stellte fest, dieser verfüge auch nicht über grundlegendes Wissen dieser Organisation.
Den in Ziffer 2.2 genannten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Darlegung eines asylbegründenden Sachverhalts vermögen die Schilderungen des Beschwerdeführers in Abwägung sämtlicher Aspekte nicht zu genügen, weil die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vorliegend gewichtiger erscheinen als die Gründe, die für die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung sprechen könnten.
3.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylbegehren zu Recht ohne weitere Abklärungen abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
5.6 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechtssituation in der Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückführung in sein Heimatland einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar.
Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar erscheinen lassen würde. Der Beschwerdeführer besuchte bis zur letzten Klasse des Gymnasiums die Schule und verfügt über gute Kenntnisse der türkischen Sprache und an seinem Herkunftsort C._______ über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz. Es ist ihm daher möglich, sich bei einer Rückkehr eine Existenzgrundlage zu schaffen.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
5.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
5.8 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzenden Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. März 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
N._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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