Entscheiddatum: 31.07.2012Publikationsdatum: 15.08.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-1848/2012/sps
Urteil vom 31. Juli 2012 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),Richterin Contessina Theis, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren (...), Eritrea, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. März 2012 / N (...).
A. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2011 an das BFM ersuchten die Rechtsvertreterin und die Schwester des Beschwerdeführers (C._______, N [...]) für den Beschwerdeführer und dessen Mutter D._______ (N [...]; Verfahren D-1845/2012) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl.
Zur Begründung des Gesuches wurde im Wesentlichen geltend gemacht, er sei in Eritrea verfolgt worden, weil er zu einer bekennenden christlichen Familie gehöre. Drei seiner Brüder seien umgekommen. Ihm sei 2010 nach zwölf Jahren Militärdienst die Flucht nach Uganda gelungen. Seine Mutter sei vom 11. Februar bis zum 31. Mai 2011 ohne Kontaktmöglichkeit zur Familie im Gefängnis gewesen. Nachdem sie die Nachricht erhalten habe, dass auch ihr jüngster Sohn vor Wochen im Gefängnis gestorben sei, habe sie am 31. August 2011 das Land verlassen und sei zu ihm nach Uganda gekommen. Er habe keine Bewilligung für ein Leben in Uganda und lebe in ständiger Angst, auch da verfolgt zu werden.
B. Mit Schreiben vom 3. November 2011 forderte das BFM die Rechtsvertreterin auf, eine Vollmacht einzureichen.
C. Mit Schreiben vom 13. November 2011 teilte die Rechtsvertreterin dem BFM mit, sie habe die notwendigen Vollmachten dem Beschwerdeführer per E-Mail gesendet, dieser habe sie unterschrieben und am 7. November 2011 zum Schweizer Konsulat in Kampala gebracht (vgl. BFM-Akten der Mutter des Beschwerdeführers N [...] A4).
D. Am 16. November 2011 ging die Vollmacht beim BFM ein.
E. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 teilte das BFM der Rechtsvertreterin mit, im vorliegenden Verfahren könne keine Befragung stattfinden, da es in Uganda keine schweizerische Vertretung gebe, durch welche Befragungen durchgeführt werden könnten. Das BFM unterbreitete ihr deshalb eine Reihe von konkreten Fragen zur Abklärung des Sachverhaltes.
F. Am 27. Dezember 2011 nahm die Rechtsvertreterin zu den Fragen des BFM Stellung.
Dabei wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei von 1996 bis 2010 im Militär gewesen. 2006 sei er ein Jahr lang im Militärgefängnis gewesen, weil man ihn beim Lesen einer Bibel angetroffen habe. Seither sei er zunehmend Schikanen und Gefahren ausgesetzt gewesen. Drei seiner Brüder seien im Militärdienst gestorben. Im August 2010 sei er ohne Papiere aus dem Militär weggegangen und habe das Land zu Fuss verlassen, zunächst in den Sudan und von da mit einem Bus nach Uganda. Dort habe er sich beim UNHCR gemeldet und einen Ausweis bekommen. Dieser müsste erneuert werden, in den letzten Monaten würden aber keine neuen Ausweise oder Verlängerungen ausgestellt, es sei denn, man bezahle viel dafür. Er habe keine Möglichkeit, in Uganda legal zu wohnen und zu arbeiten. In diesem Jahr sei er auch schon dreimal kurz verhaftet worden. Er lebe in ständiger Angst vor weiteren Verhaftungen.
G. Mit Verfügung vom 15. März 2012 - eröffnet am 16. März 2012 - verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.
H. Mit Eingabe vom 5. April 2012 erhob die Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In materieller Hinsicht wurde beantragt, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sowie die Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz beziehungsweise zur Schwester anzuerkennen und Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Weiter seien die Kontaktaufnahme mit den Behörden von Eritrea oder Uganda und die Weitergabe von Daten an diese zu unterlassen.
I. Mit Verfügung vom 13. April 2012 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
J. In seiner Vernehmlassung vom 17. April 2012, welche dem Beschwerdeführer am 24. April 2012 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
K. Mit Eingabe vom 12. Juli 2012 wurde ergänzende Ausführungen zur Beschwerde gemacht.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, gilt doch das Stellen eines Asylgesuchs als relativ höchstpersönliches Recht, das vertretungsfeindlich ist (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE E 3162/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.3.2). Das Schreiben vom 8. Oktober 2011, durch welches das erstinstanzliche Asylverfahren eingeleitet wurde, trägt zwar lediglich die Unterschrift der Rechtsvertreterin und der Schwester des Beschwerdeführers. Auf Aufforderung des BFM ging jedoch am 16. November 2011 bei diesem eine Originalvollmacht ein, welche der Beschwerdeführer persönlich unterschrieben und am 7. November 2011 beim Schweizer Konsulat in Kampala abgegeben hatte. Somit ist von einem persönlichen Auftreten vor einer schweizerischen Behörde auszugehen und die Legitimation zu bejahen. Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist nach dem Gesagten einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die asylsuchende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen beziehungsweise kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die ein Gesuch stellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5).
3.2 Das BFM hat keine Befragung durchgeführt, den damit einhergehenden Verfahrensumständen jedoch im Rahmen der Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2011 Rechnung getragen. Dabei verwies es auf die Unmöglichkeit der Befragung und stellte einen individuellen Fragenkatalog auf. Der Beschwerdeführer konnte mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 entsprechend Stellung nehmen. Den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen wurde damit genügend Rechnung getragen, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde praxisgemäss gewahrt.
4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl - und damit auch die Einreise in die Schweiz - verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).
4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10).
5.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz sei vorliegend nicht erforderlich, da der Sachverhalt vollständig festgestellt und eine unmittelbare Gefährdung auszuschliessen sei. Die Schilderungen des Beschwerdeführers liessen zwar darauf schliessen, dass er ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Indessen liege ein Ausschlussgrund gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG vor. Denn der Beschwerdeführer befinde sich seit September 2010 in Uganda und sei dort vom UNHCR registriert worden. Auf Nachfrage des BFM, weshalb ein weiterer Verbleib in Uganda nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sei, habe der Beschwerdeführer angegeben, eine Verlängerung des UNHCR-Ausweises sei nur gegen Bezahlung möglich. Er habe keine Möglichkeit, legal in Uganda zu leben und zu arbeiten. Er sei bereits drei Mal für kurze Zeit inhaftiert worden. Hierzu sei mitzuteilen, dass Uganda die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sowie die Zusatzprotokolle am 27. September 1976 unterzeichnet habe. 2006 sei ein Asylgesetz verabschiedet worden, welches unter anderem die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge festlege. Nach einigen gewaltsamen Zwischenfällen zwischen dem Regierungslager und der Opposition nach der Wiederwahl von Präsident Museveni in Kampala im Februar 2011 habe sich die Situation in den letzten Monaten weitgehend wieder stabilisiert. Zurzeit seien rund 6200 eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende beim UNHCR Uganda registriert. Davon lebten rund 5000 Personen in Kampala, wo sich zudem zahlreiche weitere eritreische Staatsangehörige aufhielten, die nicht beim UNHCR registriert seien. Die übrigen hielten sich in einer Flüchtlingssiedlung im Südwesten des Landes auf. Das UNHCR biete den Flüchtlingen dort Schutz und Betreuung. Im Gegensatz zu Flüchtlingslagern in anderen Ländern, könnten sich die Flüchtlinge im Land frei bewegen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke würden sich nebst dem UNHCR um die insgesamt 150'000 Flüchtlinge in Uganda kümmern. Die Situation für eritreische Flüchtlinge in Uganda sei zwar nicht einfach, dennoch sei ein weiterer Verbleib für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar oder unmöglich. Dass er drei Mal festgenommen worden sei, sei nicht belegt. Aus den Akten gehe auch nicht hervor, aus welchem Grund diese Festnahmen erfolgt sein sollten. Selbst wenn er drei Mal kurzzeitig festgehalten worden sein sollte, habe er die Möglichkeit, sich in der Flüchtlingssiedlung im Südwesten des Landes aufzuhalten, wo das UNHCR Flüchtlingen Schutz und Betreuung biete. Zwar verfüge der Beschwerdeführer darüber hinaus über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz, da einer Schwester hier Asyl gewährt worden sei und ein Bruder um Asyl ersucht habe. Dieser Anknüpfungspunkt sei allerdings nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG dazu führen müsse, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren solle. So lebe beispielsweise ein weiterer Bruder seit Jahren in den USA. Für den Weiterverbleib des Beschwerdeführers in Uganda spreche zweifelsohne, dass er seit mehreren Monaten ohne glaubhaft dargelegte Probleme dort lebe. Auch sei anzunehmen, dass er in Uganda Beziehungen zu der dortigen eritreischen Diaspora unterhalte und über einen gewissen Bekanntenkreis verfüge.
Vorliegend seien auch die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG nicht erfüllt. Nach Art. 51 Abs. 2 AsylG könnten andere nahe Angehörige (als die in Abs. 1 erwähnten Mitglieder der Kernfamilie) Familienasyl erhalten, wenn besondere Umstände für die Familienvereinigung sprächen. Zu denken sei dabei beispielsweise an eine besondere Abhängigkeit einer Person aufgrund einer schweren Krankheit, welche die Fürsorge der anderen Person erfordere beziehungsweise wünschbar mache, oder an nachgewiesene regelmässige und intensive Kontakte. Gemäss diesen Ausführungen gehöre der Beschwerdeführer nicht zur Kernfamilie der Schwester. Aus den Akten seien auch keine besonderen Umstände ersichtlich, die dazu führen würden, dass ausnahmsweise von einer engen Beziehung zwischen ihm und der Schwester auszugehen sei.
5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er sei nicht vom UNHCR registriert worden. Er habe sich von Anfang an darum bemüht, habe aber nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung vom Staat erhalten. Gemäss Auskunft einer Menschenrechtsorganisation in Kampala stelle das UNHCR in Uganda seit zehn Jahren keine Flüchtlingsausweise mehr aus. Wie aus dem Ausweis ersichtlich sei, habe er sich gleich nach der Einreise in Uganda um Aufnahme bemüht, und den Ausweis am 17. November 2010 erneuert. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass er dies später nicht mehr hätte tun wollen, um so mehr, als es bei Personenkontrollen zu drei Verhaftungen gekommen sei, weil er keinen gültigen Ausweis gehabt habe. Er sei jeweils zwischen zwei und vier Tagen verhaftet worden. Im April 2011 habe seine Schwester 400 Dollar und im Juni 2011 500 Dollar für seine Freilassung geschickt. Anfang Juli 2011 habe er zusammen mit seiner Mutter erneut vor der Polizei flüchten müssen, die in ihrem Haus eine Personenkontrolle gemacht habe. Seinen Ausweis habe er mehrmals zu verlängern versucht, dies sei aber verweigert worden, zum letzten Mal im März 2012. Weiter sei die Beziehungsnähe zum Bruder in den USA viel weniger gegeben als zu den Geschwistern in der Schweiz. Er telefoniere drei Mal wöchentlich mit seiner Schwester, welche ihn bei der Betreuung der kranken Mutter unterstütze und ihr Leben finanziere. Nach Auskunft der US-Botschaft in Bern sei es aussichtslos, einen Antrag auf Familiennachzug oder ein Asylgesuch in den USA zu stellen. Der Grund dafür, dass es momentan keine neuen Probleme mit den ugandischen Behörden gebe, liege darin, dass er nur noch für die nötigsten Besorgungen aus dem Haus gehe. Er sei nicht integriert in der eritreischen Diaspora, da er nicht wisse, wem er trauen könne.
Betreffend die Beziehungsnähe zu seiner Schwester in der Schweiz sei festzuhalten, dass er und seine Geschwister aufgrund ihrer Religion Aussenseiter gewesen seien. Nach dem Tod ihres Vaters habe die Schwester weitgehend die Rolle der Mutter, welche an einer Depression erkrankt sei, übernommen und diese Rolle auch nach der Genesung der Mutter beibehalten. Die Bedrohungen durch Gefängnisaufenthalte, unlimitierten Militärdienst und drei Todesfälle hätten die Familie noch näher zusammenrücken lassen. Nachdem er aus dem Militär habe fliehen können, habe seine Schwester sofort wieder begonnen, für ihn zu sorgen. Mit derselben Selbstverständlichkeit habe er seine Rolle als Beschützer gegenüber der Mutter wieder aufgenommen. Auch dabei werde er von der Schwester unterstützt. Er telefoniere drei bis vier Mal pro Woche mit ihr, sie sei jederzeit erreichbar und schicke ihm Geld.
Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er unter anderem seinen Flüchtlingsausweis, den E-Mail-Verkehr mit einer Menschenrechtsorganisation in Kampala und mit der amerikanischen Botschaft in der Schweiz, ein Arztzeugnis betreffend seine Mutter vom 4. April 2012 und einen allgemeinen Bericht zu posttraumatischen Belastungsstörungen ein.
6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzustellen, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea durchaus gegeben sein könnte. Er befindet sich jedoch aktuell in Uganda, wo ihm, wie nachfolgend dargelegt, der weitere Verbleib zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG).
6.2 Zur Lage für Flüchtlinge in Uganda kann Bezug genommen werden auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5089/2011 vom 17. Januar 2012 E. 5.3.8 ff. und die darin erwähnten Quellen. Es ist demnach hervorzuheben, dass das Land über ein seit dem Jahre 2009 in Kraft getretenes fortschrittliches Flüchtlingsgesetz "Refugee Act 2006" verfügt, gemäss welchem Flüchtlingen das Recht auf Arbeit und freie Mobilität gewährt wird, was in dieser Region einzigartig ist. Es steht Flüchtlingen in Uganda somit frei, sich in einem Flüchtlingscamp registrieren zu lassen oder sich anderswo niederzulassen. Lassen sie sich in einem Flüchtlingslager registrieren, werden sie so gut wie möglich versorgt. Gemäss einem Bericht des UNHCR aus dem Jahr 2011 komme es in Flüchtlingslagern indessen zu Versorgungsschwierigkeiten, insbesondere sauberes Wasser sei nicht in ausreichendem Mass vorhanden. Diese prekäre Lage gefährde auch die Sicherheit, und der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung könne nicht für alle gewährleistet werden. Frauen würden oft Opfer von sexuellen Übergriffen.
Was das Asylverfahren Ugandas betrifft ist festzuhalten, dass Uganda eine grundsätzlich flüchtlingsfreundliche Praxis und hohe Anerkennungsquote aufweist, die vom UNHCR begrüsst wird. Hingegen kritisiert es, dass eine Polizeieinheit (Crime Intelligence Office) bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden mitwirke und Beschwerden von Flüchtlingen oft nicht behandelt würden, weil es an unabhängigen Rechtsmittelinstanzen fehle.
In der Kritik des UNHCR steht auch die ugandische Asylpolitik gegenüber ruandischen Asylsuchenden und Flüchtlingen. Im Juli 2010 seien aus den Flüchtlingslagern Nakivale und Kyaka II 1700 nur vermeintlich abgewiesene Asylsuchende gezwungen worden, nach Ruanda zurückzukehren, obwohl Uganda Signatarstaat der FK ist.
6.3 Gemäss seinen Aussagen wurden weder der Beschwerdeführer noch seine Mutter vom UNHCR als Flüchtling registriert, da dieses seit zehn Jahren keine Flüchtlingsausweise mehr ausstelle. Vielmehr sei für das Asylverfahren eine staatliche Behörde zuständig, von der auch er seinen Flüchtlingsausweis erhalten hat. Zwar behauptet der Beschwerdeführer, dieser werde nicht mehr erneuert. Dies ist jedoch - genau wie die geltend gemachten Verhaftungen - eine nicht belegte Parteibehauptung. Auf der eingereichten Kopie dieses Ausweises ist denn auch vielmehr vermerkt, dieser laufe nach drei Monaten ab, sei aber erneuerbar, wenn das Asylverfahren bis dahin nicht abgeschlossen sei. Demnach und nach dem unter E. 6.2 Ausgeführten kann entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass solche Ausweise verlängert werden können, solange das Asylverfahren noch läuft. Gemäss der vorgezeichneten Situation scheint für den Beschwerdeführer auch keine Gefahr zu bestehen, nach Eritrea abgeschoben zu werden. Weiter macht er geltend, in Kampala unter sehr schwierigen Bedingungen zu leben. Dass seine Situation in Kampala sicher nicht einfach ist, kann nachvollzogen werden. Immerhin verfügt er aber über eine Wohngelegenheit und kann auch mit der finanziellen Unterstützung von Verwandten rechnen. Für den Weiterverbleib des Beschwerdeführers in Uganda spricht schliesslich zudem - wie vom BFM zu Recht ausgeführt - zweifelsohne auch, dass er sich seit mehreren Monaten ohne glaubhaft gemachte Probleme dort aufhält. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer objektiv zumutbar, den in Uganda gegenüber der Verfolgungsgefahr im Heimatstaat bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen.
6.4 Weiter kam das BFM zum Schluss, die Abwägung der Gesamtumstände und die Anknüpfung des Beschwerdeführers zur Schweiz, welche durch die Person der Schwester und eines Bruders geschaffen werde, führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die ihm den Schutz zu gewähren habe. Dieser Einschätzung der Sachlage und der Feststellung, dass die durch die verwandschaftliche Beziehung zu seinen Geschwistern bestehende Verbindung nicht eine genügend enge Beziehungsnähe zu Schweiz darstelle, ist zuzustimmen. Auch in der Beschwerde fehlen Argumente, welche eine andere Sichtweise rechtfertigen würden. Zwar besteht zu seiner Schwester offenbar ein vertrautes Verhältnis, dieses genügt jedoch nicht, um die Beziehung zur Schweiz als dermassen gewichtig zu qualifizieren. Die Anknüpfung des Beschwerdeführers zur Schweiz führt nach dem Gesagten nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein muss, die ihm den Schutz zu gewähren hat.
6.5 Eine Schutzgewährung durch die Schweiz erscheint somit gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als erforderlich. Auch die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Sichtweise. Das BFM hat zu Recht die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt.
7.1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Ar. 51 Abs. 2 AsylG).
7.2 Vorliegend sind die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt. Ein Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers von seinen Geschwistern im Sinne besonderer Umstände besteht nicht. Der Beschwerdeführer unterhält zwar offenbar zu seiner Schwester in der Schweiz ein vertrautes Verhältnis und wird durch diese in der sicher anspruchsvollen Betreuung der Mutter unterstützt. Dieses Verhältnis ist aber nicht als enge Beziehung im Sinne besonderer Umstände zu qualifizieren. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz kommt somit auch gestützt auf Art. 51 AsylG nicht in Betracht.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 13. April 2012 jedoch gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.
Der Antrag auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit und der Datenweitergabe an die Behörden von Eritrea oder Uganda ist angesichts des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Kampala.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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