Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022 / N (...).
Entscheiddatum: 25.01.2022Publikationsdatum: 02.02.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-268/2022 law/gnb
Urteil vom 25. Januar 2022 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2022 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland Sri Lanka zuletzt am (...) 2014 und reiste auf dem Luftweg mit einer zum Verbleib beim Ehemann erteilten Aufenthaltsbewilligung B in die Schweiz ein. Wegen des Scheiterns der Ehe wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, was letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 bestätigt wurde.
A.b In der Folge stellte die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das SEM mit Verfügung vom 28. Juni 2019 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzugs. Die gegen diese Verfügung am 31. Juli 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 ab, soweit es auf diese eintrat.
A.c Am 10. Juni 2021 (Datum der Postaufgabe) liess die Beschwerdeführerin beim SEM ein "Wiedererwägungsgesuch" einreichen, welches das SEM als Mehrfachgesuch entgegennahm. In der Folge wies die Vorinstanz dieses mit Verfügung vom 23. Juni 2021 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 26. Juli 2021 mit Urteil D-3397/2021 vom 16. September 2021 ab.
B.
B.a Mit Eingabe vom 31. Dezember 2021 liess die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim SEM eine als "Demande d'asile multiple" bezeichnete weitere Eingabe einreichen.
B.b Dabei liess sie im Wesentlichen ausführen, sie würde bei einer Rückkehr getötet. Ihr Ex-Mann, dessen Familie einer gehobenen Schicht angehöre und enge Verbindungen zur sri-lankischen Regierung habe, bedrohe sie, erpresse sie und übe Druck auf sie aus, weil er die Scheidung nicht gut verdaut habe. Er schwärze sie bei den Behörden an, weil sie Kontakte zur tamilischen Diaspora pflegen würde. Sie werde als Infiltrantin respektive Kamikaze, welche das System untergrabe, angesehen. Zudem sei es für sie als geschiedene Frau schwierig, sich in Sri Lanka wieder einzugliedern, und sie wäre verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Es seien zudem neue Gesetze betreffend Ehen zwischen Ausländern und sri-lankischen Staatsangehörigen angekündigt worden.
B.c Der Eingabe lagen folgende Berichte bei:
Women's Action Network (WAN), Sri Lanka: Continuing Violations Against the Rights of Women, and Sri Lanka's Failures to Implement the Right to Remedy and Effective Transitional Justice Mechanisms (Joint Stakeholder Submission to the United Nations Universal Periodic Review of Sri Lanka, Third Cycle, 28th Session of the Human Rights Council, November 2017, submitted on 30 March 2017);
Lanka-e-News, Deshabandu is a murderer, a traitor, a contract killer, he follows the footsteps of Vass, evidence in hand, start the investigation, 24. Juni 2021.
C. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 - eröffnet am 17. Januar 2022 - trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr in Höhe von CHF 600.- und lehnte den Antrag um Ansetzung einer Bundesanhörung ab.
D. Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 liess die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Mehrfachgesuch einzutreten. Im Fliesstext wurde sodann beantragt, es sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 20. Januar 2022 den Eingang der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der Erwägung 5.2 - einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen.
4.2 Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Juni 2017 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nach. Die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2019 erwuchs mit Ergehen des Urteils D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 in Rechtskraft (vgl. vorstehend Bst. A.b). Die Eingabe vom 31. Dezember 2021 wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.
4.3 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).
5.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).
5.2 Auf den im Fliesstext der Beschwerde gestellten Antrag, es sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren (vgl. S. 5 der Beschwerde), ist demnach nicht einzutreten.
5.3 Nachdem das SEM die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu.
6.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 31. Dezember 2021 als Mehrfachgesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Gleichzeitig hielt es fest, dass die eingereichten Beweismittel aufgrund ihrer Datierung im Rahmen eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht zu behandeln wären. Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten sich bereits ausführlich mit der familiären respektive sozio-ökonomischen Situation der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, weshalb auf jene Ausführungen zu verweisen sei. Daran vermöge ein im Gesuch erwähntes kommendes Gesetz nichts zu ändern. Im Übrigen befinde sich die Beschwerdeführerin in gar keiner Ehe mit einem Ausländer. Sodann würden aus dem vorliegenden Gesuch keine neuen Beweismittel hervorgehen, welche die Behauptungen der Beschwerdeführerin belegen würden. Die eingereichten Berichte würden in keinerlei Bezug zu ihrer Person oder ihren Vorbringen stehen. Ausführungen zu früheren Vorbringen seien rechtskräftig beurteilt und könnten nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens sein. Die angeblichen Drohungen des Ex-Mannes seien auf keine Art belegt. Zudem würden sie in Anbetracht der Beziehungshistorie seltsam anmuten, habe der Mann die Beschwerdeführerin nach der arrangierten Ehe doch gar nicht in der Schweiz haben wollen. Zudem sei die Scheidung bereits im (...) vollzogen worden. Eine Vorladung zu einer Anhörung zu den Asylgründen sei nicht erforderlich, zumal Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsyIG grundsätzlich schriftlich geführt würden. Eine Anhörung erweise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt. Vor diesem Hintergrund erübrige es sich, weitere in Aussicht gestellte Beweismittel abzuwarten. Das vorliegende Gesuch sei vielmehr als weiterer Versuch zu werten, den Wegweisungsvollzug zu verhindern.
6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Es sei nicht möglich nachzuvollziehen, aufgrund welcher zurückgehaltener Überlegungen die Vorinstanz nicht auf das Mehrfachgesuch eingetreten sei. Unklar sei, ob das SEM verstanden habe, dass die Beschwerdeführerin Asyl beantrage, weil sie Vergeltungsmassnahmen befürchte wegen ihrer Kontakte zu gemäss Dekret des Verteidigungsministeriums als terroristisch eingestuften Persönlichkeiten der tamilischen Opposition, wegen ihrer Scheidung sowie wegen ihrer Situation als alleinstehende Frau. Es stelle sich die Frage, ob das SEM auf das Gesuch nicht eingetreten sei, weil es das exilpolitische Engagement als nicht asylrelevant erachte, weil die vorgebrachten Tatsachen nicht stichhaltig seien oder weil diese bereits in früheren Verfahren untersucht worden seien. Überdies sei unklar, wie das SEM zum Ergebnis gelangt sei, die Beschwerdeführerin könne Revisionsgründe beim Bundesverwaltungsgericht geltend machen. Das Mehrfachgesuch sei genügend begründet. Die Vorbringen würden zweifellos subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG darstellen. Unklar sei, weshalb das Scheidungsdatum in den Erwägungen aufgeführt werde und weshalb das SEM Art. 45 VGG im Zusammenhang mit Art. 13 VwVG anrufe, welche Bestimmungen vorliegend nichts miteinander zu tun hätten.
7.1 Hinsichtlich der formellen Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung eine - im Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids - angemessene und hinreichende Darstellung des massgeblichen Sachverhalts enthält, die es erlaubt, die Erwägungen des SEM nachzuvollziehen. Gestützt darauf war der Beschwerdeführerin eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich. Es erschliesst sich nicht, inwiefern die Begründung des SEM unklar sein könnte. Sodann ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung und mit Verweis auf die nachfolgende Erwägung 7.2 auch nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt. Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet und es besteht kein Anlass, die Verfügung aus diesem Grund aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.2 Im Weiteren sind die Erwägungen des SEM zu bestätigen und es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 6.1). Das Mehrfachgesuch vom 31. Dezember 2021 enthält neben Wiederholungen von bereits beurteilten Sachverhaltselementen und allgemeinen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka pauschal gehaltene neue Behauptungen, welche nicht annähernd den gemäss Rechtsprechung geltenden erhöhten Formerfordernissen im Rahmen von Mehrfachgesuchen entsprechen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Auch die Beschwerdevorbringen erschöpfen sich in allgemeinen Ausführungen und unsubstantiierten Behauptungen. Bezeichnenderweise wird auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen, nähere Angaben, dies etwa zu den angeblichen Kontakten der Beschwerdeführerin zur tamilischen Diaspora oder zu den angeblichen Machenschaften ihres Ex-Mannes, zu machen. Der Vorwurf, das SEM habe nicht verstanden, weshalb die Beschwerdeführerin Asyl beantrage, ist angesichts der ausgesprochen mangelhaften Begründung des Mehrfachgesuchs, deren Einreichung an Rechtsmissbrauch und Mutwilligkeit grenzt, gänzlich ungerechtfertigt. Bei dieser Ausgangslage bestand für das SEM entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht keine Veranlassung, die Vorbringen einer materiellen Prüfung zu unterziehen.
7.3 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.3 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die entsprechenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. V), denen in der Beschwerde nichts entgegengehalten wird, auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 (vgl. E. 12.3 ff.) und ergänzend auf diejenigen im Urteil D-3397/2021 vom 16. September 2021 (vgl. E. 8.3 ff.) verwiesen werden. In diesen Entscheiden wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf die Beschwerdeführerin nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist.
9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
Mit diesem Urteil ist der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Beschwerde - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos erwiesen hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch
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