Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. April 2019 / N (...).
Entscheiddatum: 23.06.2021Publikationsdatum: 01.07.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2717/2019
Urteil vom 23. Juni 2021 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (...) Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. April 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und hinduistischen Glaubens - suchte am 11. Dezember 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 5. Januar 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 22. Juni 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Anhörung).
B. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er zuletzt in C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) gelebt habe. Im Jahr 2010 habe sich sein Cousin E._______ (N [...]), welcher Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, in seinem Elternhaus in C._______ für fünf Tage beziehungsweise einen Monat aufgehalten. Danach sei E._______ ausgereist. Seitdem sei sein Haus regelmässig vom Criminal Investigation Departement (CID) kontrolliert beziehungsweise durchsucht worden. Er sei vom CID beschuldigt worden, von E._______ aus dem Ausland Befehle zu erhalten und diese auszuführen. Ihm sei seine Identitätskarte durch das CID regelmässig weggenommen und danach wieder zurückgegeben worden. Im (...) sei die Situation dann eskaliert. Als er mit seiner Tante zusammen ein ihr gehörendes Grundstück im Vanni-Gebiet besichtigt habe, seien CID-Beamte in Zivil gekommen und hätten ihm seine Identitätskarte und sein Mobiltelefon abgenommen. Zwei Stunden später hätten ihm die CID-Beamten die Sachen wieder zurückgegeben. Am (...) sei das CID zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn beschuldigt, den Heldengedenktag mitzuorganisieren. Er sei auch mit einem Gewehr bedroht und seine Mutter sei getreten worden. Um sein Leben zu beschützen, habe seine Mutter seine Ausreise organisiert. Am (...) habe er Sri Lanka verlassen.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner Identitätskarte, seines Geburtsscheins sowie seines Führerausweises und mehrere Unterlagen zu seiner Tätigkeit für Minenräumungsunternehmen sowie einen Internetartikel betreffend seinen Cousin zu den Akten.
C. Am 7. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz das rechtliche Gehör zu Widersprüchen in Bezug auf die Aussagen seines Cousins E._______, der in der Schweiz im Jahr 2014 als Flüchtling anerkannt worden war, gewährt. Am 6. Oktober 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und reichte weitere Beweismittel (drei Fotos von sich selber an exilpolitischen Veranstaltungen) ein.
D. Mit Verfügung vom 24. April 2019 - eröffnet am 3. Mai 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.
E. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei das Beschwerdeverfahren infolge der Sicherheitslage in seinem Heimatstaat zu sistieren. Ferner sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Für den Fall eines materiellen Entscheides wurden seitens des Beschwerdeführers Beweisanträge gestellt.
Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit zahlreichen Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom 3. Juni 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne.
F. Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
G. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 erhob die Instruktionsrichterin einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1500.-, gab - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - den Spruchkörper bekannt und trat auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers nicht ein.
H. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Ausführungen und stellte im Zusammenhang mit der Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo den Antrag, es sei abzuklären, ob sein Name auf dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsangestellten zu finden sei. Gleichentags leistete er fristgerecht den verlangten Kostenvorschuss.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt nachstehender E. 1.5 - einzutreten.
1.5 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 nicht eingetreten. Es kann an dieser Stelle auf die entsprechenden Erwägungen in der besagten Zwischenverfügung verwiesen werden.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
2.3 Der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 unter Vorbehalt allfälliger Stellvertretung, insbesondere aufgrund von Abwesenheiten, antragsgemäss bekanntgegebene Spruchkörper wurde insofern geändert, als Richterin Claudia Cotting-Schalch aufgrund ihres Abteilungswechsels durch Richter Daniele Cattaneo ersetzt wurde.
2.4 Insofern der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens stellt, wird dieser Antrag angesichts des Verfahrensausgangs gegenstandslos.
2.5 Abzuweisen ist schliesslich der Antrag, dass abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin im Herbst 2019 Daten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen auf deren Mobiltelefon zur Herausgabe erpresst worden seien, zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt worden ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-5784/2019 vom 20. April 2020 E. 6).
3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorin-stanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs einschliesslich der Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
3.3 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorin- stanz zurückzuweisen sei, handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Die Rüge, das SEM stütze sich auf ein manipuliertes Lagebild, geht ohnehin ins Leere, hat das SEM diesen Bericht doch in der angefochtenen Verfügung gar nicht zitiert. Ob die vom Beschwerdeführer als falsch, manipuliert und veraltet gerügte Lageeinschätzung des SEM in Bezug auf Sri Lanka dennoch zutreffend ist, ist keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.
3.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil zwischen der BzP und der Anhörung fast eineinhalb Jahre verstrichen seien. Dazu verweist er auf ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin und auf eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Ebenso sieht er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass zwischen Anhörung und Asylentscheid ein Zeitraum von 22 Monaten verstrichen sei.
Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, und nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und E-2750/2017 E. 3.2.1). Auch aus der Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 kann der Beschwerdeführer für sein Verfahren keine Rechte ableiten.
Der Beschwerdeführer legt sodann nicht schlüssig dar, weshalb es ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG, auf welche er sowohl bei der Anhörung als bei der BzP hingewiesen wurde, nicht möglich gewesen sein soll, die von ihm behaupteten "mehreren Entwicklungen", die angeblich nicht in die Beurteilung des Asylgesuches Eingang gefunden hätten dem SEM gegenüber schriftlich und mit Beweismitteln untermauert vorzutragen. Er wurde am 22. Juni 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt und konnte seine Asylvorbringen uneingeschränkt vortragen ([...]). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach seiner letzten Befragung bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung mit Ausnahme des Hinweises auf sein exilpolitisches Engagement in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2017 zum rechtlichen Gehör ([...]) keine weiteren aktuellen Ereignisse zu Handen des SEM zu vermelden hatte. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, ergänzende Abklärungen vorzunehmen.
Insofern der Beschwerdeführer den zeitlichen Abstand zwischen Anhörung und Asylentscheid beanstandet, ist ihm zwar insofern zuzustimmen, dass ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich indessen keine Vorgaben für das SEM, innert einer klar definierten Frist nach der ersten einlässlichen Anhörung eine ergänzende Nachbefragung durchzuführen, wenn seitens des Asylsuchenden, wie vorliegend, keine neuen Elemente vorgetragen werden, die für die Beurteilung des Asylgesuchs ausschlaggebend sein könnten. Die entsprechende Rüge geht somit fehl.
3.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, da der Sachbearbeiter, welcher die Anhörung durchgeführt beziehungsweise (mit Ausnahme des Asylentscheides) den Fall behandelt habe, ihm gegenüber voreingenommen gewesen sei. Der Sachbearbeiter habe ihn während der Anhörung "immer wieder" unterbrochen und dessen ablehnende Haltung ihm gegenüber ziehe sich wie ein roter Faden durch die Anhörung. Das problematische Verhalten des Sachbearbeiters sei auch in den "unsinnigen Ausführungen" im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 7. September 2017 deutlich geworden.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt vorliegend weder Anzeichen für eine Gehörsverletzung noch für eine Voreingenommenheit (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG) des betreffenden Sacharbeiters. Zunächst sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung beziehungsweise auf ernsthafte Zweifel an der Verwertbarkeit der dort protokollierten Aussagen zu entnehmen. Vielmehr geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer während der Anhörung alles Wesentliche zum Ausdruck bringen konnte, erhielt er doch die Möglichkeit, sich frei zu seinen Asylgründen zu äussern ([...]). Wohl trifft es zu, dass der Beschwerdeführer während der Anhörung bei der Beantwortung von Fragen zweimal (und somit nicht "immer wieder", wie in der Beschwerde geltend gemacht) unterbrochen wurde ([...]) und an anderer Stelle aufgefordert wurde, die gestellte Frage zu beantworten ([...]). Da der Befrager die Anhörung leitet, welche das Ziel hat, alle wesentlichen Fakten für die Beurteilung des Asylgesuches zu sammeln, obliegt es ihm auch, die Anhörung entsprechend zu lenken und dabei den Asylgesuchsteller bei unklaren, abschweifenden oder unwesentlichen Äusserungen und Weiterungen entsprechend zu belehren, was noch keine Ungeduld oder Voreingenommenheit dokumentiert. Die Behauptung, der Sachbearbeiter habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer ablehnend verhalten, findet in den Akten ebenfalls keine Stütze. Aus dem Protokollverlauf entsteht an keiner Stelle der Eindruck, dass die Anhörung wegen des Verhaltens des Befragers in einem Klima der Unsicherheit oder gar des Misstrauens stattgefunden hätte und es dem Beschwerdeführer deswegen nicht möglich gewesen wäre, seine Asylgründe umfassend darzulegen. Er bejahte dementsprechend am Ende der Anhörung auch, dass er alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe sagen können, und bestätigte schliesslich mit seiner Unterschrift, dass das Protokoll vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche ([...]). Ausserdem meldete die Hilfswerksvertretung auf dem sie betreffenden Unterschriftenblatt keine Einwände gegen die durchgeführte Anhörung an und regte auch keine weiteren Abklärungen an.
Insofern der Beschwerdeführer auf das Schreiben des SEM vom 7. September 2017 (Gewährung des rechtlichen Gehörs) Bezug nimmt, lässt sich auch daraus in keiner Weise eine Voreingenommenheit des Sachbearbeiters ableiten, zumal in diesem Schreiben lediglich Aussagen des Beschwerdeführers und seines Cousins E._______ einander gegenübergestellt werden. Ob sich aus dieser Gegenüberstellung Widersprüche ableiten lassen und wie diese zu gewichten sind, beschlägt sodann die Frage der Würdigung.
Schliesslich ist auch der Umstand, dass eine andere Person die Verfügung vom 24. April 2019 verfasst hat als jene, welche die Anhörung durchgeführt und das rechtliche Gehör gewährt hat, nicht geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des ersten Sachbearbeiters zu wecken oder eine Gehörsverletzung zu konstituieren, zumal für das SEM keinerlei Vorgabe besteht, dass diese Verfahrensschritte durch dieselbe Person zu erfolgen haben.
3.6 Es ist jedoch dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass der angefochtenen Verfügung keine Prüfung der Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Ju-li 2016 zu entnehmen ist. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer darlegte, aus einer Familie mit Bezug zu den LTTE zu stammen, in der Anhörung explizit seinen Cousin und dessen LTTE Aktivitäten erwähnte (vgl. act. A10, F34-F38, F93 ff.), es sich beim besagten Cousin nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts um ein langjähriges, ranghohes LTTE-Mitglied handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6069/2014 vom 24. August 2016 E. 7.2), welchem vorgeworfen wurde, von der Schweiz aus die LTTE wiederaufleben lassen zu wollen (vgl. [Onlineartikel betreffend den Cousin]) genügt es nicht, lediglich im Rahmen der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine pauschale Risikoeinschätzung vorzunehmen. Selbst wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe hat glaubhaft machen können, ist sie vorliegend gehalten, die im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikofaktoren für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka individuell zu prüfen (a.a.O. E. 8.4). Gemäss dem Referenzurteil sind tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene familiäre Anknüpfungspunkte zu den LTTE in jedem Fall zu prüfen, zumal diese als Hauptrisikofaktor gelten (a.a.O. E. 8.4.1; vgl. auch Urteil des BVGer E-1120/2018 vom 26. November 2020 E. 5.4).
Wie vorstehend ausgeführt, ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz, dass die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abklären muss. Indem es die Vorinstanz versäumte, die vorliegend gegebenen Risikofaktoren unter dem Gesichtspunkt der subjektiven Nachfluchtgründe zu prüfen, hat sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
5.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst ehrgestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und es rechtfertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung, zumal auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorin- stanz sich damit zu befassen haben wird.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 24. April 2019 ist aufzuheben und die Sache zur vollständige Feststellung des Sachverhalts und anschliessenden Neubeurteilung - unter Würdigung aller entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente - an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiermit werden die übrigen Beschwerdebegehren gegenstandslos.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 24. Dezember 2019 in Höhe von Fr. 1'500.- geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in den Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden, enthalten. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
Die angefochtene Verfügung vom 24. April 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Andrea Beeler
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