Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Mai 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 08.09.2021Publikationsdatum: 23.09.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2738/2021 law/rep
Urteil vom 8. September 2021 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (...), Tunesien, vertreten durch MLaw Nathalie Kux, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Mai 2021 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer - ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie aus der Stadt B._______ - stellte am 9. April 2013 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe seine Heimat Ende März 2011 verlassen und sei danach zunächst im April 2011 illegal nach Italien gereist, wo er eine bis September 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Er sei seit August 2009 mit einer in C._______ geborenen Cousine verheiratet, die er im September 2011 während 14 Tagen in D._______ besucht habe. Seine Heiratsurkunde befinde sich zuhause in B._______. Nach einem ersten Einreiseversuch in die Schweiz Ende des Jahres 2012 sei es ihm am 8. April 2013 beim zweiten Versuch gelungen, in die Schweiz zu gelangen. Dabei reichte er einen am (...) vom tunesischen Konsulat in Rom ausgestellten persönlichen Reisepass zu den Akten. Zur Begründung seines damaligen Asylgesuchs trug er im Wesentlichen vor, seine Heimat wegen der Wirren der Revolution verlassen zu haben. Ausserdem sei er in die Schweiz gereist, um hier Geld zu verdienen und seine Zukunft zu organisieren. Weitere Ausreisegründe verneinte er ausdrücklich.
A.b Am 19. April 2013 zog der Beschwerdeführer sein erstes Asylgesuch nach seiner Befragung zur Person (BzP) vom selben Tag zurück und kehrte am 2. Mai 2013 nach Auszahlung einer Rückkehrhilfe im Betrage von Fr. 1000.- auf dem Luftweg nach Tunesien zurück, worauf das damalige BFM (Bundesamt für Migration; heute: SEM) sein Verfahren am 3. Mai 2013 als gegenstandslos geworden abschrieb.
B. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge erneut im Oktober oder November 2019 und gelangte am 26. Januar 2021 nach einem über einjährigen Aufenthalt in Italien in die Schweiz, wo er am 1. Februar 2021 abermals um Asyl nachsuchte. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region E._______ im beschleunigten Verfahren zugewiesen, worauf ihm am 4. Februar 2021 von Gesetzes wegen (vgl. Art. 102 f ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) eine Rechtsvertretung bestellt wurde. Am 5. Februar 2021 erhob das SEM im BAZ der Region E._______ seine Personalien (Protokoll der Personalienaufnahme [PA]). Am 6. April 2021 hörte ihn das SEM gestützt auf Art. 26 Abs. 3 AsylG und am 30. April 2021 auf der Grundlage von Art. 29 AsylG zu seinen Asylgründen an.
Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse führte der Beschwerdeführer aus, er sei tunesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und in B._______ geboren, wo er zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester im Stadtteil F._______ gelebt und dort auch neun Jahre lang die Schule besucht habe. Nach dem Schulabschluss im Jahr 2004 habe er als (...) gearbeitet. Sein Vater habe als (...) gearbeitet und eine gute Position innegehabt. Überdies habe er enge Beziehungen zur Familie Trabelsi, der Familie des früheren tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, gepflegt. Seine (des Beschwerdeführers) Familie habe bis zur Revolution 2010/ 2011 ein gutes Leben in Tunesien geführt.
Hinsichtlich seiner Ausreisegründe machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits im Alter von ungefähr 16 Jahren realisiert, dass er sich mehr zu Männern hingezogen gefühlt habe. In der Folge sei er diverse Beziehungen zu Männern eingegangen und habe seine sexuelle Orientierung bewusst ausgelebt. Dummes Gerede und Gelächter unter seinen Kollegen wegen seines Kleidungsstils und Ganges hätten ihm allerdings psychisch zugesetzt. Im Alter von etwa 20 Jahren habe er sich deshalb seiner Mutter anvertraut, die ihm geraten habe, seine sexuellen Neigungen möglichst geheimzuhalten. Nach Ausbruch der Revolution habe er seinen Job als (...) verloren und sei fortan von seinem Vater finanziell unterstützt worden. Letzterer habe im Verlauf der Revolution beschlossen, seine Familie im Ausland in Sicherheit zu bringen. So habe er seine Ehefrau sowie seine Tochter zu einer in G._______ wohnhaften Tante gebracht, während er ihm im Jahr 2011 die Reise nach Europa finanziert habe. Dabei habe er (Beschwerdeführer) zunächst in Italien gelebt, sei im Jahr 2012 in die Schweiz gelangt, 2013 indessen wieder in seine Heimat zurückgekehrt, nachdem sich die dortige politische Situation wieder beruhigt habe.
Nach B._______ zurückgekehrt, habe er feststellen müssen, dass sein Elternhaus abgebrannt und sein Vater als Anhänger des ehemaligen Präsidenten Ben Ali inhaftiert worden sei. Er habe seinen Vater mehrere Male im Gefängnis besucht und anlässlich seines letzten Besuchs erfahren, dass dieser in Haft verstorben sei. Als Folge des angeschlagenen Rufs seiner Familie wegen der Verstrickungen mit der Familie des früheren Machthabers Ben Ali habe er Schwierigkeiten gehabt, eine reguläre Arbeit zu finden, weshalb er illegal als (...) gearbeitet habe. Ausserdem hätten ihn seine entfernteren Verwandten wegen seiner sexuellen Neigungen im Stich gelassen, was dazu geführt habe, dass er teils auf der Strasse gelebt habe, teils bei Freunden untergekommen sei. In der Folge sei er eine fünf Jahre anhaltende gleichgeschlechtliche Beziehung mit einem alten Bekannten namens H._______ eingegangen, der vermögend gewesen sei, ihn bei sich aufgenommen habe und um sein Wohlergehen bemüht gewesen sei. H._______ habe keinen Hehl aus seiner Homosexualität gemacht und diese offen gelebt. Im Verlaufe des Jahres 2014 seien er und sein Freund während eines Restaurantbesuchs von einem Gast angepöbelt, beschimpft und beleidigt worden. Nachdem er sich gegen diese Beschimpfungen verbal zur Wehr gesetzt habe, sei er von besagtem Gast tätlich angegriffen und dabei mit einer Flasche verletzt worden. Auch in den folgenden Jahren sei er wiederholt Diskriminierungen ausgesetzt gewesen und habe erkennen müssen, dass er als Homosexueller in der tunesischen Gesellschaft keinen Platz habe. So würden Homosexuelle erniedrigt und wegen jeder Kleinigkeit zur Rechenschaft gezogen. Ausserdem seien sie willkürlichen Verdächtigungen seitens der Polizei ausgesetzt. Angesichts dieser schwierigen Lebensumstände habe er bereits in den Jahren 2017 und 2018 mit dem Gedanken gespielt, Tunesien erneut zu verlassen, was ihm allerdings aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei.
Im Juni 2019 seien er und sein Freund von einem Besuch am Strand nachhause zurückgekehrt. Dabei seien sie von einem Bekannten seines Freundes, einem Islamisten, beim Küssen im Auto beobachtet worden. Dieser sei später in Begleitung mehrerer bewaffneter Kollegen vor dem Wohnhaus seines Freundes aufgetaucht und habe sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen wollen. Dabei sei heftig gegen die Wohnungstür gepoltert worden. Er selbst habe damals aus der Wohnung fliehen und Zuflucht bei einem anderen Freund finden können. Später habe ihn H._______ dahingehend informiert, erfolglos Anzeige bei der Polizei wegen versuchten tätlichen Angriffs erstattet zu haben. Dieser Vorfall habe ihn veranlasst, seine Ausreisepläne zu konkretisieren. Schliesslich habe er - auch dank einer finanziellen Zuwendung seines mittlerweile in I._______ befindlichen Freundes - genügend Geld für seine Ausreisepläne besessen und Tunesien im Oktober oder November 2019 verlassen. Nach einem über einjährigen Aufenthalt in Italien bis Ende Januar 2021 sei er illegal in die Schweiz gelangt.
Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens zum Nachweis seiner Identität seine tunesische Identitätskarte vom 18. Juli 2013, einen tunesischen Führerschein vom 12. April 2014 sowie einen ebenfalls vom 12. April 2014 datierenden internationalen Führerausweis zu den Akten.
C. Am 7. Mai 2021 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin den Entwurf des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2021 widersprach die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers der Einschätzung des SEM, wonach nicht davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr nach Tunesien aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die widersprüchlichen Aussagen ihres Mandanten hinsichtlich des Todeszeitpunktes seines Vaters in Haft seien auf seine Nervosität anlässlich der ersten Anhörung zurückzuführen.
D. Mit - am selben Tag eröffneter - Verfügung vom 11. Mai 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In letzterem Zusammenhang äusserte sich die Rechtsvertretung dahingehend, ihr Mandant sei als Asylsuchender im BAZ untergebracht, dürfe keine Erwerbstätigkeit ausüben und verfüge über kein Vermögen, weshalb er als bedürftig zu betrachten sei (vgl. a.a.O. S. 17, Ziff. 2).
F. Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
G. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2021 wies das SEM den Beschwerdeführer für die Dauer des weiteren Verfahrens dem Kanton J._______ zu.
H. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2021 hiess der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz ein, innert sieben Arbeitstagen eine Vernehmlassung einzureichen.
I. Am 27. Juli 2021 reichte das SEM innert erstreckter Frist eine Vernehmlassung ein.
J. Am 5. August 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihm die Gelegenheit ein, innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Erhalt der Instruktionsverfügung eine Replik einzureichen.
K. Mit Eingabe vom 16. August 2021 machte der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin von seinem Replikrecht Gebrauch.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3).
4.1 Das SEM begründet seine Verfügung vom 11. Mai 2021 damit, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, wegen seiner sexuellen Orientierung Verfolgungshandlungen seitens Drittpersonen ausgesetzt gewesen zu sein, indem er im Jahr 2014 während eines Restaurantbesuchs mit seinem Freund von einem Gast angepöbelt, beleidigt und schliesslich gar tätlich angegriffen worden und im Juni 2019 nur knapp einem Angriff durch Islamisten entkommen sei. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass zwei willkürliche Angriffe innert eines Zeitraums von fünf Jahren nicht das Mass an Intensität erreichen würden, das von Art. 3 AsylG implizit gefordert werde. Darüber hinaus sei von einem fehlenden Interesse der Islamisten an weiteren Verfolgungshandlungen auszugehen, sei es doch bis zu seiner Ausreise zu keinen weiteren Übergriffen mehr gekommen, wiewohl es sich beim Rädelsführer um einen guten Bekannten seines Freundes gehandelt habe, der über seinen Aufenthaltsort bestens informiert gewesen sei. Angesichts seiner erst vier oder fünf Monate nach dem letzten Vorfall erfolgten Ausreise im Oktober/November 2021 müsse überdies sowohl die sachliche als auch die zeitliche Kausalität zwischen der geschilderten Verfolgungshandlung im Juni 2021 und seiner Ausreise verneint werden. Somit sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr nach Tunesien eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe. Dieselbe Feststellung gelte auch in Bezug auf die von ihm geltend gemachten Nachteile wegen seines Familiennamens, zumal sich diese Nachteile auf Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche beschränkt hätten.
Obwohl es sich nach der dargelegten fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigen würde, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen einzugehen, sei darauf hinzuweisen, dass seine Aussagen verschiedentlich widersprüchliche und unplausible Elemente aufweisen würden, welche deren Glaubhaftigkeit massiv erschüttern würden. So sei allem voran darauf hinzuweisen, dass er im Rahmen seines ersten Asylverfahrens seine Homosexualität mit keinem Wort erwähnt habe. Diesbezüglich habe er im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs bei der Anhörung vorgebracht, er sei damals davon ausgegangen, dass die Situation in Tunesien stabil sei und es seiner Mutter und Schwester gut gehe. Erst nach seiner Rückkehr nach Tunesien habe er es irgendwann erlebt. Zudem habe er früher dank seiner Erwerbstätigkeit viel Geld verdient. Seine Erklärungen lieferten jedoch keinen plausiblen Grund dafür, weshalb er seine sexuelle Orientierung nicht bereits im Rahmen seines ersten Asylverfahrens geltend gemacht habe, zumal er sich seiner sexuellen Veranlagung, wie nunmehr geltend gemacht werde, bereits seit seinem 16. Lebensjahr bewusst gewesen sei und ihm diese von diesem Zeitpunkt an auch Probleme beschert habe. An dieser Stelle sei überdies explizit darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seines ersten Asylverfahrens angegeben habe, verheiratet und auch im Besitz einer entsprechenden Heiratsurkunde zu sein. Im Weiteren seien auch seine Aussagen in Bezug auf die Festnahme und Inhaftierung seines Vaters und seine daraus abgeleiteten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zweifelhaft, da er bezüglich des Todeszeitpunkts seines Vaters widersprüchliche Angaben gemacht habe.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standhalten würden.
4.2 In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, entgegen der Einschätzung des SEM sei von einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführers auszugehen. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass das SEM eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die Polizei weder geprüft noch in Erwägung gezogen habe. Da die Homosexualität gemäss Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches einen Straftatbestand darstelle, mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet und auch von der Gesellschaft nicht toleriert werde, bliebe ihm im Falle einer Rückkehr nach Tunesien nichts anderes übrig, als seine Homosexualität zu verheimlichen oder zumindest sehr diskret zu sein. Hinzu komme, dass seine einzige Bezugsperson, H._______, welcher ihn unterstützt und ihm Halt gegeben habe, nicht mehr in Tunesien lebe. Seine in Tunesien verbliebenen Verwandten wollten demgegenüber nichts mehr mit ihm zu tun haben. All diese Umstände würden bei ihm über kurz oder lang einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
Des Weiteren könne entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung nicht von einem fehlenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem vorgebrachten Ereignis vom Juni 2019 und seiner erneuten Ausreise aus Tunesien im Oktober 2019 ausgegangen werden, da es hierfür plausible Gründe, namentlich fehlende finanzielle Mittel, gebe. Auch der sachliche Zusammenhang zwischen dem Ereignis im Juni 2019 und seiner Ausreise aus Tunesien sei zu bejahen.
Im Zusammenhang mit den vom SEM angeführten Unglaubhaftigkeitselementen in den Aussagen des Beschwerdeführers wurde sodann eingewendet, seine Ausführungen enthielten immer wieder eindeutige Realkennzeichen, die für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden.
4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung vom 27. Juli 2021 fest, homosexuelle Handlungen stellten gemäss Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches tatsächlich einen Straftatbestand dar und würden entgegen der in der tunesischen Verfassung verankerten Garantie der individuellen Freiheit und Integrität gemäss den Artikeln 23 und 24 mit Haftstrafen bis zu drei Jahren belegt. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches Homosexualität nicht per se verbiete, sondern nur Sodomie, also Analverkehr. Gemäss Amnesty International Tunesien gebe es nur sehr selten Verurteilungen aufgrund von Art. 230. Eine Anwendung dieses Artikels sei meist politisch motiviert. Die Association tunisienne de soutien des minorités habe die seltene Verurteilung auf der Grundlage dieses Artikels damit erklärt, dass eine Verhaftung wegen Sodomie erfordere, dass man dabei in flagranti erwischt werde. Um in flagranti erwischt zu werden, müsse die entsprechende Person entweder unter Beobachtung stehen oder es müsse ein Einbruch stattfinden. Wie dem Länderrapport 'Algerien, Marokko, Tunesien' des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom Juni 2019 zu entnehmen sei, seien Betroffene im Alltag zwar der Diskriminierung durch die tunesischen Behörden ausgesetzt, doch sei ein systematisches Vorgehen gegen LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender, Intersexual)-Personen nicht feststellbar. Vielmehr werde Homosexualität von den Strafverfolgungsbehörden nur dann verfolgt, wenn diese offen ausgelebt werde und es zu Anzeigen komme. In der Tat sei die Homosexualität in Tunesien gemäss dem eben erwähnten Länderreport des BAMF gesellschaftlich tabuisiert, auch wenn es in den Städten eine kleine, mehr oder weniger versteckt lebende homosexuelle Szene gebe. Homosexuelle müssten nach wie vor damit rechnen, sowohl von der Gesellschaft als auch von der eigenen Familie sozial ausgegrenzt zu werden, wenn sie sich offen zu ihrer Sexualität bekennen würden.
Den Aussagen des Beschwerdeführers seien keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sein Verhalten in der Öffentlichkeit jemals zu einer Anzeige und/oder zu konsekutiven Verfolgungsmassnahmen durch die Behörden geführt habe. So habe dieser im Rahmen seiner Anhörung auf entsprechende Nachfrage hin angegeben, nie konkrete Probleme mit Behördenvertretern in seiner Heimat gehabt zu haben, und halte zusätzlich fest, dass weder ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden noch er jemals in Haft gewesen sei. Es sei an dieser Stelle weiter explizit darauf hingewiesen, dass die tunesischen Behörden im Juni 2019 zufolge des tätlichen Angriffs auf ihn und seinen Freund gar aktiv um Schutz ersucht worden seien.
Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer, der sich seiner Homosexualität eigenen Angaben zufolge seit dem 16. Lebensjahr bewusst sei und diese seither auch auslebe, in Kenntnis der heimatlichen Umstände im Mai 2013 wieder in seine Heimat zurückgekehrt sei. Sein Hinweis in der Beschwerdeschrift, er sei damals davon ausgegangen, dass sich die Lebensverhältnisse für Homosexuelle verbessert hätten, müsse als unbehelflich und als auf Beschwerdeebene nachgeschoben bewertet werden. So habe er auf entsprechende Nachfrage hin bei der BzP vom 19. April 2012 (recte: 2013) festgehalten, dass der Grund für seine Rückkehr nach Tunesien die beendeten Kämpfe seien. Darüber hinaus habe er sowohl in der ersten Befragung als auch bei der Anhörung im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs zu Protokoll gegeben, freiwillig nach Tunesien zurückgekehrt zu sein, weil er davon ausgegangen sei, dass sich die Situation dort beruhigt habe beziehungsweise besser geworden sei. Dass er sich dabei auch erhofft habe, dass sich die Lebensumstände für Homosexuelle verbessert hätten, gehe demgegenüber aus seinen dortigen Aussagen nicht hervor. Vielmehr spreche der Umstand, dass er sich danach nochmals weitere sechseinhalb Jahre in seiner Heimat aufgehalten habe, gegen die von ihm erst auf Beschwerdeebene vorgetragene Unerträglichkeit der Lebensumstände für einen Homosexuellen.
Bezüglich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz vollumfänglich auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung.
4.4 In der Replik wird ausgeführt, wie dem in der Vernehmlassung zitierten Länderreport 'Algerien, Marokko, Tunesien' des BAMF zu entnehmen sei, dringe die Polizei ohne Haftbefehl in Häuser ein, überprüfe Telefonate und erzwinge Geständnisse. Überdies würden die tunesischen Behörden das Gesetz gegen Sodomie gemäss Art. 230 auch dazu verwenden, um Personen wegen ihrer sexuellen Aktivitäten und Orientierung zu verhaften und zu befragen, manchmal allein aufgrund ihres Aussehens. Auch das Bundesverwaltungsgericht weise in seinem Urteil E-6942/2018 vom 30. Januar 2020 darauf hin, dass sich die tunesischen Streitkräfte bei Verhaftungen von homosexuellen Personen lediglich auf deren Aussehen/Erscheinen stützen würden (a.a.O. E. 7.2). Dadurch würden homosexuelle Personen eine generelle Diskriminierung erleiden und müssten mit der Angst leben, verhaftet zu werden und in besonderem Masse der Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt zu sein.
Die Vorinstanz mache im Weiteren geltend, dass Homosexualität nur dann von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werde, wenn diese offen ausgelebt werde und es zu einer Anzeige komme. Genau dies impliziere jedoch, dass der Beschwerdeführer entweder seine Homosexualität verheimlichen oder in der ständigen Angst leben müsse, von irgendeiner Person angezeigt zu werden, was eine enorme psychische Belastung darstelle. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es bis anhin noch nicht zu einem entsprechenden Verfahren beziehungsweise einer entsprechenden Inhaftierung gekommen sei.
Soweit in der Vernehmlassung ausgeführt werde, der Beschwerdeführer und sein Freund hätten bei der Behörde (wegen des Ereignisses vom Juni 2019) Anzeige erstattet, werde ignoriert, dass bei der Polizei unerwähnt geblieben sei, dass es sich dabei um ein Hassverbrechen gegen Homosexuelle gehandelt habe.
Wie die Vorinstanz richtigerweise festgestellt habe, habe sich der Beschwerdeführer im Mai 2013 bei seiner Rückkehr nach Tunesien erhofft, "dass die dortige Situation besser geworden sei". Diese Aussage beziehe sich auf seine eigenen Lebensumstände beziehungsweise -perspektiven, was sich in seinem Falle auch auf die Situation für Homosexuelle in Tunesien beziehe. Weshalb die Vorinstanz seine Hoffnung, die Situation für Homosexuelle in Tunesien habe sich verbessert, als nachgeschoben bewerte, erschliesse sich nicht.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Verfahrensakten zum Schluss, dass erheblich Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner angebliche Homosexualität bestehen. So erwähnte er diese anlässlich seines ersten Asylgesuchs mit keinem Wort, sondern begründete sein damaliges Asylgesuch einzig damit, Tunesien wegen der Revolution verlassen zu haben. Ausserdem habe er beabsichtigt, hier (in der Schweiz) Geld zu verdienen und seine Zukunft zu organisieren (vgl. BzP vom 19. April 2013 [Akten SEM [...] S. 7 Ziff. 7.01]). Die Nachfrage, ob dies alle Gründe seien, weshalb er seine Heimat verlassen habe, bejahte er ausdrücklich (vgl. BzP S. 7 Ziff. 7.01 in fine). Die hieran anschliessende Kommentierung seiner Asylgründe durch den Befrager ("Haben wir richtig verstanden, dass Sie hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen Ihr Land verlassen haben?")", beantwortete er dahingehend: "Ja, aber auch wegen der damaligen Kämpfe. Die Kämpfe sind jetzt zu Ende. Deshalb will ich zurück" (vgl. BzP S. 7 Ziff. 7.02). Schliesslich beantwortete er die Frage, ob es noch weitere, bisher nicht vorgetragene Gründe gebe, die gegen eine allfällige Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden, mit "Nein" (vgl. BzP S. 7 Ziff. 7.3). Am Ende dieser Befragung bestätigte er in Kenntnis seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht unterschriftlich die Richtigkeit des Protokolls. In der Anhörung vom 30. April 2021 während des zweiten Asylverfahrens hielt der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage fest, er habe vor seiner Rückkehr nach Tunesien (im Mai 2013) keine Veranlassung gehabt, über seine Homosexualität zu sprechen, da er damals davon ausgegangen sei, dass die Situation in Tunesien stabil sei. Erst nach seiner Rückreise habe er "es irgendwann erlebt". Darüber hinaus habe er früher dank seiner Erwerbstätigkeit viel Geld gehabt, aber nach der Rückkehr nicht mehr (vgl. Akten SEM [...] S. 10 F71). Dieser Erklärungsversuch vermag nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer während des zweiten Asylverfahrens klar zum Ausdruck gebracht hat, sich seiner Homosexualität bereits mit 16 Jahren (also im Jahre [...]) bewusst gewesen zu sein und wegen seiner Homosexualität bereits damals Probleme gehabt zu haben (vgl. Akten SEM [...] S. 4 bis 6). Darüber hinaus fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich des ersten Asylverfahrens angegeben hat, er sei seit August 2009 mit einer Cousine namens H._______ verheiratet und er sei im Besitz einer entsprechenden Heiratsurkunde (vgl. BzP S. 3 Ziff. 1.14), wogegen er diesen Sachverhalt bei seiner Befragung vom 6. April 2021 bestritten und nunmehr behauptet hat, er sei lediglich verlobt gewesen (vgl. Akten SEM [...] S. 5 f. F33 bis F35).
5.2
5.2.1 Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich homosexuell sein sollte, vermögen seine in diesem Zusammenhang geltend gemachten Probleme den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen.
5.2.2 So teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass die beiden vom Beschwerdeführer explizit erwähnten Übergriffe durch Drittpersonen - im Jahr 2014 während eines Restaurantbesuchs und im Juni 2019 vor dem Wohnhaus des damaligen Partners H._______ des Beschwerdeführers - auch in ihrer Summe und gemessen an der Zeitspanne von fünf Jahren den Grad an Intensität nicht erreicht haben, um als asylrelevant gelten zu können. Dabei fällt hinsichtlich des Vorkommnisses im Juni 2019 namentlich ins Gewicht, dass die Islamisten damals allem Anschein nach nur an die Haustür des Freundes H._______ des Beschwerdeführers gepoltert haben sollen, ohne in dessen Haus eingedrungen zu sein (vgl. Akten SEM [...] S. 9 F60 bis F62). Darüber hinaus hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, es sei von einem fehlenden Interesse der Islamisten an weiteren Verfolgungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer auszugehen, zumal es sich beim Rädelsführer des Angriffs vom Juni 2019 um einen guten Bekannten seines Freundes H._______ gehandelt habe, der über seinen Aufenthaltsort bestens informiert gewesen sei (vgl. Akten SEM [...] S. 9 F64 und S. 12 F88), in der Folgezeit indessen keine weiteren Übergriffe mehr stattgefunden hätten. Entsprechend hat der Beschwerdeführer denn auch erklärt, dass bis zu seiner Ausreise Ende des Jahres 2019 nichts mehr passiert sei (vgl. Akten SEM [...] S. 3 f. F15 bis F17 und S. 9 F60). Bei dieser Sachlage kann die Frage, ob die zeitliche und sachliche Kausalität zwischen diesem Geschehnis und der erst vier oder fünf Monate später erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers zu bejahen wäre, offenbleiben. Nach dem Gesagten ist deshalb das Vorliegen einer konkreten Gefährdungssituation durch Drittpersonen im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im Oktober/November 2019 zu verneinen.
5.2.3 Der Beschwerdeführer weist zusätzlich darauf hin, eine Verfolgungsgefahr für Homosexuelle in Tunesien gehe nicht nur von Drittpersonen, sondern auch seitens der staatlichen Behörden aus, was durch die Vorinstanz weder geprüft noch in Erwägung gezogen worden sei.
Es trifft zu, dass Homosexualität in Tunesien gestützt auf Art. 230 (Sodomie) einen Straftatbestand darstellt, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Darüber hinaus ist bekannt, dass Betroffene im Alltag der Diskriminierung durch die tunesischen Behörden ausgesetzt sind, ein systematisches Vorgehen gegen Homosexuelle jedoch nicht feststellbar ist. Homosexualität wird von den Strafverfolgungsbehörden vielmehr nur dann verfolgt, wenn diese offen ausgelebt wird und Anzeigen provoziert.
Diesbezüglich stellt das Bundesverwaltungsgericht indessen übereinstimmend mit dem SEM fest, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe seines jetzigen Asylverfahrens nie geltend gemacht hat, sein Verhalten in der Öffentlichkeit habe jemals zu einer Anzeige beziehungsweise behördlichen Verfolgungsmassnahmen gegen ihn geführt. Vielmehr hält er fest, es sei nie ein entsprechendes Verfahren gegen ihn eröffnet beziehungsweise er selbst in diesem Zusammenhang jemals inhaftiert worden (vgl. Akten SEM [...] S. 9 F63 und S. 11 F73). Dies, obwohl er seine Homosexualität nach eigenem Bekunden seit dem 16. Lebensjahr ausgelebt und nach seiner Rückkehr nach Tunesien etwa fünf Jahre lang im Stadtviertel F._______ von B._______ mit H._______ in einer festen Partnerschaft gelebt habe, der dort als Homosexueller bekannt gewesen sei (vgl. Akten SEM [...] F28 bis F30, F40, F83, F86 und F89). Bei dieser Sachlage weist im Ergebnis nichts darauf hin, dass er sich in seiner Heimat aufgrund seiner Homosexualität persönlich je in einer Situation eines unerträglichen psychischen Drucks befunden hätte, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er in absehbarer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in eine derartige Lage geraten könnte.
5.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, sein Vater sei im April 2011 als Anhänger von Ben Ali inhaftiert und im Oktober/November 2013 beziehungsweise im Juni/Juli 2014 in Haft verstorben, sind zwar - wie bereits vom SEM in der angefochtenen Verfügung thematisiert - Zweifel an den entsprechenden Vorbringen angebracht (vgl. Akten SEM [...] S. 7/8). Letztlich kann aber diesbezüglich die Frage der Glaubhaftigkeit offenbleiben, da der Beschwerdeführer aus der angeblichen Inhaftierung seines Vaters wegen Parteilichkeit zugunsten des ehemaligen tunesischen Staatspräsidenten persönlich lediglich angebliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt ableitet, die indessen in keiner Weise belegt sind. Darüber hinaus deutet seine Aussage in der Anhörung, er habe nach seiner Rückkehr nach Tunesien schwarz als (...) arbeiten können (vgl. Akten SEM [...] S. 2 f. F9 f.), darauf hin, dass er trotzdem weiterhin in der Lage war, für sein eigenes Auskommen zu sorgen. So besehen sind auch die angebliche Inhaftierung seines Vaters beziehungsweise dessen Tod in Haft, nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen.
5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.2 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in Tunesien sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise kriegerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Tunesien nicht vor.
7.3.3 Die Erwägungen des SEM, wonach keine individuellen Gründe ersichtlich seien, welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien als unzumutbar erscheinen lassen würden, erweisen sich als zutreffend. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge lebte er von seiner Geburt bis März 2011 und zwischen Mai 2013 und Oktober/November 2019 in Tunesien. Er ist noch vergleichsweise jung und aufgrund der Aktenlage gesund (vgl. Akten SEM [...] F6 und [...] F76). Ausserdem verfügt er über einen Mittelschulabschluss (vgl. Akten SEM [...] F8), über einen Berufsabschluss als (...) (vgl. Akten SEM [...] F37) und langjährige entsprechende Berufserfahrung (vgl. Akten SEM [...] F42 bis F45 und [...] F9 bis F11). Weiter beherrscht er zahlreiche Sprachen (vgl. Akten SEM [...] F37). Aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Tunesien und seines wiederholten Hinweises auf Freunde (vgl. Akten SEM [...] F9, F37, F39 und F62) ist auch von einem funktionierenden Beziehungsnetz auszugehen, das ihn bei seiner Reintegration wird unterstützen können. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Tunesien in eine existenzielle Notlage geraten würde.
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.
7.4
7.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.4.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indessen mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann
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