Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 23.08.2021Publikationsdatum: 01.09.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2797/2021
Urteil vom 23. August 2021 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. Parteien A._______, geboren am (...), dessen Ehefrau B._______, geboren am (...), und das Kind C._______, geboren am (...), alle Irak, alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (...).
A. Die Beschwerdeführenden - irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus der Provinz D._______, Autonome Region Kurdistan (ARK, auch Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) - verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 17. September 2018 mit dem Flugzeug in Richtung Türkei. Von dort gelangten sie über Griechenland und weitere europäische Staaten am 10. August 2020 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.
B.
Am 27. August 2020 fanden die Personalienaufnahmen und am 1. September 2020 die Dublin-Gespräche statt.
C.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 - und nachdem die griechischen Behörden ein Informationsersuchen des SEM nicht beantwortet hatten - teilte dieses der vormaligen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden mit, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und ihre Asylgesuche in der Schweiz geprüft würden.
D.
Am 5. respektive 6. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen angehört.
E.
E.a Die Beschwerdeführenden brachten zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe beim (...) gearbeitet. Ihm sei gekündet worden, nachdem im März 2017 im (...) ein Feuer ausgebrochen sei, für welches er verantwortlich gemacht worden sei. In diesem Zusammenhang sei er vom Gericht zu einer Geldstrafe von (...) Dollar verurteilt worden. Sein Vater habe die Geldstrafe bezahlt. Im Nachhinein habe er erfahren, dass sein Vater dazu die Ländereien seines Grossvaters ohne die Zustimmung seiner Onkel respektive Cousins verkauft habe. Seine Cousins hätten den Verkauf nicht akzeptiert und ihm vorgeworfen, seinen Vater zum Verkauf gedrängt zu haben. Sie seien im Oktober 2017 während seiner Abwesenheit zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht. Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt im achten Monat schwanger gewesen sei, sei bei diesem Vorfall zur Seite geschoben worden und dabei hingefallen. Sie sei getreten worden, habe das Bewusstsein verloren, mit inneren Blutungen ins Spital gebracht und dort notfallmässig operiert werden müssen. Ihr Neugeborenes sei nach etwas mehr als zwanzig Tagen verstorben. Zirka sechs oder sieben Monate später sei ihre Tochter für mehrere Stunden verschwunden. Als man sie wiedergefunden habe, habe sie blaue Flecken am Körper aufgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei sodann von den Cousins des Beschwerdeführers einmal beinahe mit einem Auto überfahren worden und ihr Bruder, bei welchem der Beschwerdeführer nach der Kündigung beim (...) gearbeitet habe, sei von den Verfolgern unter Drohungen aufgefordert worden, ihm keine Arbeit mehr zu bieten. Schliesslich habe ihre Mutter ihnen gesagt, sie sollten sich scheiden lassen, falls sich ihre Situation nicht ändere. Vor diesem Hintergrund hätten sie ihr Heimatland verlassen. Nach ihrer Ausreise habe der Beschwerdeführer eine SMS mit Todesdrohungen seiner Cousins erhalten.
E.b Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren - teilweise durch ihre vormalige Rechtsvertretung - folgende Unterlagen zu den Akten: (auszugsweise) Kopien respektive Fotografien diverser Dokumente zum Beleg ihrer Identität (u.a. Reisepässe und Informationskarte des Familienoberhaupts), Fotografien ihres verstorbenen Sohnes, Fotografie eines Bankdokuments und drei die Beschwerdeführerin betreffende Arztberichte zu Arztbesuchen in der Schweiz.
F. Am 13. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zugeteilt.
G.
G.a Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
G.b
G.b.a Es qualifizierte die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden (insb. wegen fehlender Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur) als nicht asylrelevant und verzichtete - jedoch mit ausdrücklich angebrachten Vorbehalten - auf eine (ausführliche) Glaubhaftigkeitsprüfung. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete es als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zumutbarkeit führte es im Wesentlichen an, es erachte den Wegweisungsvollzug in die ARK im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts als grundsätzlich zumutbar. Zudem würden vorliegend auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Beschwerdeführenden seien bis zu ihrer Ausreise in der Stadt D._______ wohnhaft gewesen, wo sie im Haus des Vaters des Beschwerdeführers gelebt hätten. Der Beschwerdeführer habe die (...) absolviert und könne mehrjährige Berufserfahrung vorweisen. Nebst seinem Vater würden auch seine Brüder über Immobilien verfügen und seien berufstätig. Sein Vater, mit welchem er in Kontakt stehe, sei fortgeschrittenen Alters und beziehe eine Pension. Sowohl sein Vater als auch die Mehrzahl seiner Geschwister würden sich in der Stadt D._______ aufhalten. Zwar habe er ausgeführt, keinen Kontakt zu seinen Brüdern zu haben. Diesbezüglich sei jedoch anzumerken, dass er den fehlenden Kontakt auf seine Asylvorbringen abgestützt habe, hinsichtlich deren Glaubhaftigkeit begründete Zweifel bestehen würden. Ferner verfüge er über weitere Verwandte, auf deren Unterstützung er bei seiner Rückkehr zurückgreifen könne.
G.b.b Die Beschwerdeführerin verfüge zwar über keine schulische oder berufliche Ausbildung, könne jedoch auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen. So würden sowohl ihre Mutter als auch ihre Geschwister nach wie vor in der Stadt D._______ leben und auch ihre Brüder seien berufstätig. Einer ihrer Brüder besitze beispielsweise ein Geschäft, in dem er den Beschwerdeführer bis zur Ausreise beschäftigt habe. Die finanzielle Lage ihrer Familie habe sich nach deren Zuzug in die Stadt D._______ (im Jahr 2003) verbessert und ihre Brüder hätten die Beschwerdeführenden auch bei ihrer Ausreise finanziell unterstützt. Es seien den vorliegenden Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihre Familie sie nicht auch nach ihrer Rückkehr unterstützen könnte. Die Beschwerdeführerin stehe ihren Angaben zufolge in regelmässigem Kontakt mit ihrer Familie und vermisse sie.
G.b.c Bezüglich der eigenen finanziellen Situation hätten die Beschwerdeführenden ausgeführt, sie hätten "nicht zu den Armen" gehört. Zwar sei ihren Angaben zu entnehmen, dass sich die wirtschaftliche Lage im Vorfeld ihrer Ausreise tendenziell verschlechtert habe und es in ihrer Herkunftsregion im Allgemeinen wenig Arbeit gegeben habe. Die Beschwerdeführerin habe jedoch ausgeführt, dass es ihnen dennoch gut gegangen sei und sie sich über die Runden hätten bringen können. Nach dem Gesagten sei davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden die Möglichkeit einer sozialen und wirtschaftlichen Reintegration in ihrer Herkunftsregion offenstehe.
G.b.d Schliesslich würden die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin (schwere Depression, Kopfschmerzen und [...]) einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. Bezüglich der (...) sei sie den vorliegenden Arztberichten zufolge bereits im Irak behandelt worden. Zudem seien hinsichtlich ihrer physischen Beschwerden den vorliegenden Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach in ihrem Fall eine komplexe oder dringliche Behandlung indiziert wäre. Hinsichtlich ihrer psychischen Beschwerden sei anzumerken, dass eine psychiatrische Behandlung in D._______ möglich sei. Ferner stehe es ihr frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Trotz ihren gesundheitlichen Problemen sei das Vorhandensein begünstigender Faktoren zu bejahen. Den Akten seien ferner keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Wegweisungsvollzug dem Kindswohl widerspreche.
H.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Juni 2021 (Datum Poststempel) - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei in materieller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei in den Dispositionspunkten 4 und 5 (recte: 4 bis 6) aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie - unter Einreichung einer Sozialhilfebestätigung (in Kopie) - um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters.
I.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Juni 2021 den Eingang der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Die durch einen in Asylsachen versierten Rechtsvertreter verfasste Beschwerde richten sich gemäss Rechtsbegehren ausschliesslich gegen den vom SEM verfügten Wegweisungsvollzug. Die vorinstanzliche Verfügung ist damit, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs) betrifft - unbesehen des Einwands in der Beschwerde, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. E. 7.3.2 nachstehend) unter dem Aspekt der frauenspezifischen Fluchtgründe zu prüfen gewesen wären und vom Rechtsvertreter als asylrelevant erachtet würden - in Rechtskraft erwachsen. Sodann ist auch die Anordnung der Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom SEM zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet wurde.
4.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz - zumindest sinngemäss - Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (und mithin der Begründungspflicht) sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten.
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 m.w.H.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.).
4.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).
4.3
4.3.1 Konkret bemängeln die Beschwerdeführenden, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung die Wegweisungsvollzugspraxis des Bundesverwaltungsgerichts falsch dargestellt, indem es festgehalten habe, dass der Wegweisungsvollzug in die ARK grundsätzlich zumutbar sei und dies im Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Diesbezüglich habe es lediglich auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, die alleinstehende, gesunde und junge Männer (Kurden aus der KRG-Region) betreffen würden. Der Grund, weshalb es diese Urteile herangezogen habe, obwohl vorliegend eine Familie mit einem kleinen Kind vom Wegweisungsvollzug betroffen sei, bleibe im Dunkeln. Da das SEM an den Untersuchungsgrundsatz gebunden sei und seine Asylentscheide ausgewogen zu begründen habe, hätte es sein Vorgehen transparent machen und erläutern müssen.
4.3.2 Diese Rügen zielen ins Leere. Allein aus dem Umstand, dass das SEM in seinen generell den Wegweisungsvollzug in die ARK betreffenden Erwägungen auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwies, die nicht (vollständig) auf die vorliegende Konstellation passen, und den Grund hierfür nicht anführte, resultiert noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht.
4.4
4.4.1 Sodann wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe es unterlassen, die Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. E. 7.3.2 nachstehend) in den Sachverhalt aufzunehmen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.
4.4.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Gemäss den nachfolgenden Erwägungen erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Misshandlungen durch ihre Cousins für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als unerheblich. Ihre angeblich daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme und ihre behauptete fehlende schulische sowie berufliche Ausbildung (und damit die traditionelle Lebensweise ihrer Familie) wurden sodann in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt. Mithin liegt auch diesbezüglich - unter Hinweis auf die Ausführungen in E. 4.2.1 - offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht vor.
4.5 Sofern in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die finanzielle Lage der Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise sei nicht ausreichend abgeklärt worden, erweist sich - angesichts der dazu gestellten Fragen (vgl. Akten SEM 1071747-49/18 F19, 43; 1071747-50/15 F19 ff.) - auch diese Rüge als unbegründet.
4.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2 Vorliegend ist rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht anwendbar ist.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen bezüglich ihrer Vorbringen zur Verfolgung durch die Cousins des Beschwerdeführers, an deren Glaubhaftigkeit auch seitens des Gerichts Vorbehalte bestehen, unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur nicht gelungen. Für die Behauptung in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr aufgrund der traditionellen Lebensweise ihrer Familie kein menschenwürdiges Leben zu erwarten habe, gibt es sodann keinerlei Anhaltspunkte (vgl. dazu E. 7.4.2 nachstehend). Dass der Beschwerdeführerin im Kindesalter der Zugang zu Schulbildung verwehrt worden ist, bildet kein Vollzugshindernis im Sinne einer Unzulässigkeit. Ferner lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2; ferner etwa die Urteile E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.3 und E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 E. 10.2.2).
6.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.2 Im bereits erwähnten Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4.5) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend seit Anfang 2015 die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5). Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons, IDP) ist der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen. Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. zum Ganzen etwa die bereits genannten Urteile des BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.1 f. und E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 E. 10.3.1 je m.w.H.).
7.3
7.3.1 In der Beschwerdeschrift wird die Ansicht vertreten, dass der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall - entgegen der Einschätzung des SEM - nicht zumutbar sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK für Familien mit Kindern grosse Zurückhaltung verlange, welche in der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar sei. Das SEM habe keine Elemente in die Waagschale gelegt, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden und habe insbesondere die Situation der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise berücksichtigt.
7.3.2 Diese habe angegeben, ihre Vergangenheit, womit sie die traditionelle Lebensweise gemeint habe, habe sie schlecht behandelt. Bis im Jahr 2003 habe sie zusammen mit ihren Cousins in einem Dorf ausserhalb der Stadt D._______ gelebt. Von ihren Cousins sei sie sehr schlecht behandelt und auch misshandelt worden. Sie sei ständig (auch auf den Kopf) geschlagen und wie ein Tier behandelt worden. Im Jahr 2003 sei sie mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in die Stadt D._______ gezogen, wodurch sich die Situation zum Besseren gewendet habe. Sie sei danach nicht mehr körperlich misshandelt worden. Dennoch sei es ihr aufgrund ihres Geschlechts untersagt gewesen, zur Schule zu gehen, entgeltliche Arbeit zu leisten und sich zu bilden. Ihre Familie habe sie gezwungen, den Haushalt für die Männer zu machen. Mithin sei ihre persönliche Entfaltung systematisch verhindert und sie - so die Ansicht des Rechtsvertreters - zeitweise wie eine Sklavin gehalten worden. Als Folge davon klage sie heute über Kopfschmerzen und Migräne, habe psychische Probleme und sei Analphabetin.
7.3.3 Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines tragfähigen Beziehungsnetzes auf die Mutter und die Brüder der Beschwerdeführerin und damit auf jene Personen verweise, welche sie ein Leben lang systematisch unterdrückt und ihre persönliche Entfaltung verhindert hätten. Die vorinstanzlichen Erwägungen führten zur Ansicht des SEM, dass die Beschwerdeführerin nach der Rückkehr ungebildet bleiben, den Haushalt weiter besorgen und finanziell von ihrer Familie abhängig sein soll. Die Argumentation, wonach beiden Beschwerdeführenden die Möglichkeit einer sozialen und wirtschaftlichen Reintegration offenstehen würde, erscheine - betreffend die Beschwerdeführerin - fast schon zynisch. Ausserdem impliziere die vom SEM angenommene Möglichkeit der wirtschaftlichen Reintegration, dass die Beschwerdeführerin bereits vor der Flucht wirtschaftlich integriert gewesen sei.
7.3.4 Des Weiteren könne aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführenden und der Akten davon ausgegangen werden, dass sie nach der Entlassung des Beschwerdeführers beim (...) grosse Probleme gehabt hätten, ihre Lebenskosten zu decken. Sie hätten verschiedentlich gesagt, die finanzielle Lage sei vor der Ausreise schlecht gewesen und sie hätten ihr Auto verkaufen müssen, um anfallende medizinische Kosten zu decken. Der Aufbau einer Existenzsicherung und die wirtschaftliche Reintegration der Familie sei nicht gesichert. Die nicht ausgebildete Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer familiären Geschlechterrolle im Irak nie etwas zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familie beitragen können.
7.3.5 Was schliesslich die schwere Depression der Beschwerdeführerin betreffe, könne dem in der angefochtenen Verfügung erwähnten Arztbericht nicht entnommen werden, weswegen, wie oft und wann sie im Irak medizinisch behandelt worden sei. Zudem sei stark daran zu zweifeln, dass ihre Familie - gemäss SEM ihr tragfähiges Beziehungsnetz - eine psychiatrische Behandlung zulassen würde.
7.4
7.4.1 Auch wenn gemäss BVGE 2008/5 die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK für Familien mit Kindern nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen ist, liegen vorliegend - in Übereinstimmung mit dem SEM - begünstigenden Faktoren vor, aufgrund derer sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist. Die Beschwerdeführenden stammen beide aus der Provinz D._______, lebten spätestens seit 2003 und bis zu ihrer Ausreise im September 2018 in der Stadt D._______ und verfügen auf beiden Seiten über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen zunächst auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. G.b.a f. vorstehend). Den zutreffenden Ausführungen des SEM zum familiären Beziehungsnetz des Beschwerdeführers wurde in der Beschwerdeschrift nichts entgegengehalten, weshalb auch nicht weiter darauf einzugehen ist.
7.4.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht sind sodann die vorinstanzlichen Erwägungen im Zusammenhang mit dem tragfähigen Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihr (und dem Beschwerdeführer) nicht zumutbar sein soll, nach ihrer Rückkehr wieder auf ihr familiäres Beziehungsnetz (bestehend aus ihrer Mutter, ihrer Schwester und insb. ihren drei Brüdern) zurückzugreifen, welches sie schon bei der Ausreise finanziell unterstützte. Daran vermag der Hinweis auf die behauptete traditionelle Lebensweise ihrer Familie, aufgrund welcher es ihr nicht möglich gewesen sei, die Schule zu besuchen, eine Ausbildung zu machen und zu arbeiten, nichts zu ändern. Wie sich selbst aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ergibt, erlebte die Beschwerdeführerin "nur" durch ihre Cousins und "lediglich" während des Zusammenlebens mit diesen bis ins Jahr 2003 körperliche Misshandlungen, wobei nicht erkennbar ist, inwiefern die entsprechenden Vorfälle für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Bedeutung sein sollen. Die Beschwerdeführerin gab zudem explizit zu Protokoll, dass ihre Mutter und ihre Brüder alle gut seien und sie von ihnen gut behandelt worden sei sowie sie sehr vermisse; ihre Mutter sei im Übrigen auch damit einverstanden gewesen, dass sie die Schule besuche oder arbeite, aber ihre Cousins hätten so etwas als Schande angesehen (vgl. 1071747-50/15 F7 und 82). Aufgrund dieser Aussagen sowie ihrer unsubstanziierten Angabe, wonach "sie" es nicht zugelassen hätten, dass sie eine Ausbildung gemacht habe (vgl. 1071747-50/15 F16), ist sodann ohnehin zweifelhaft, dass es ihr nach dem Wegzug aus dem Dorf weiterhin - entgegen ihrem Willen und aufgrund des Widerstands ihrer Mutter oder ihrer Brüder - nicht möglich gewesen sein soll, die Schule zu besuchen, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Der behauptete Vorfall, als sie beim Versuch zu Schreiben auf die Hand geschlagen worden sei, dürfte sich gemäss ihren Aussagen jedenfalls während des Zusammenlebens mit ihren Cousins ereignet haben (vgl. 1071747-50/15 F7).
Ferner darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden von der Familie der Beschwerdeführerin (insb. ihrer Mutter und ihren Brüdern) auch nach ihrer Rückkehr mit Unterstützung rechnen können. Daran vermag die unsubstanziierte Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die wirtschaftliche Situation ihrer Familie momentan - nach "dieser" Krankheit (gemeint wohl: der Mutter) und nachdem sie bei der Ausreise geholfen habe - schlecht sei (vgl. 1071747-50/15 F32 und 42), nichts zu ändern. Angesichts der bisher nicht in Anspruch genommenen Schutzinfrastruktur im Heimatstaat gilt das Gleiche für die - im Übrigen ebenfalls unsubstanziierten - Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach die Familie wegen ihren behaupteten Problemen genug von ihnen gehabt habe (vgl. 1071747-49/18 F64, 72 und 78; 1071747-50/15 F47 [S. 8] und 66).
7.4.3 Es ist somit von einem grossen tragfähigen Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Ferner sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur eigenen finanziellen Situation der Beschwerdeführenden zu bestätigen (vgl. Bst. G.b.c vorstehend). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, besteht kein Grund, die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin respektive deren Einschätzung der eigenen finanziellen Situation wegen ihrer behaupteten fehlenden Bildung anzuzweifeln. Im Übrigen ist auch den knappen und undifferenzierten Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass sie Probleme gehabt hätten, insbesondere in den knapp elf Monaten vor ihrer Ausreise - und damit nach dem angeblich durch die hohen Spitalkosten ihres verstorbenen Kindes bedingten Verkauf ihres Autos - ihre Lebenskosten zu decken (vgl. 1071747-49/18 F19 und 43). Damals arbeitete der Beschwerdeführer bei seinem Schwager in dessen (...). Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr wieder dort wird arbeiten oder anderweitig für sich und seine Familie wird sorgen können, gegebenenfalls mit Unterstützung des im Heimatland lebenden Beziehungsnetzes.
7.4.4 Ferner ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten würden. Der Beschwerdeführer und die Tochter sind - mit Ausnahme von (...) beim Beschwerdeführer - gesund (vgl. 1071747-49/18 F37; 1071747-50/15 F73). Aus den in den vorinstanzlichen Akten liegenden Arztberichten ergibt sich im Wesentlichen, dass bei der Beschwerdeführerin eine schwere depressive Episode sowie eine (...) diagnostiziert wurde und sie an Kopfschmerzen sowie (...) unklarer Ursache leidet (vgl. 1071747-37/2, 39/3 und 44/3; vgl. ferner 1071747-30/2 S. 2). Ausserdem ergibt sich aus ihren Aussagen während der Anhörung, dass sie manchmal Schmerzen am (...) und (...) habe (vgl. 1071747-50/15 F35). Wegen ihrer (...) soll sie - wie schon in der angefochtenen Verfügung explizit betreffend die (...) und nicht, wie in der Beschwerde behauptet, betreffend die psychischen Probleme festgehalten - bereits im Irak behandelt worden sein und (...) Medikamente erhalten haben (vgl. 1071747-37/2 und 39/3). Es ist sodann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, gemäss welcher die medizinische Grundversorgung in der KRG-Region sichergestellt ist und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3; D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 m.w.H.). Auch wenn der Behandlungsstandard im Nordirak im Vergleich mit der Schweiz tiefer ist, ist hinsichtlich der aktenkundigen Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass eine allfällige notwendige (Weiter-)Behandlung und medikamentöse Versorgung bei einer Rückkehr gewährleistet ist. Bezüglich allfällig fehlender finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender Behandlungen oder Therapien ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte, dass die Familie der Beschwerdeführerin eine psychiatrische Behandlung nicht zulassen würde, was im Übrigen ohnehin nichts an der grundsätzlichen Verfügbarkeit entsprechender Behandlungsmöglichkeiten ändern würde.
7.4.5 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). So ist die Tochter der Beschwerdeführenden mit ihren (...) Jahren noch in einem sehr stark von der Familie geprägten Alter. Bei einer Rückkehr zusammen mit ihren Eltern wird sie daher kaum aus stabilen Beziehungen herausgerissen und sich aufgrund ihres Alters in ihrem Heimatland problemlos integrieren können. Es kann sodann hinsichtlich der im ärztlichen Bericht vom 22. September 2020 festgehaltenen Empfehlung einer Kinderbetreuung zur Entlastung der Beschwerdeführerin (vgl. 1071747-39/3) davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden auch diesbezüglich von ihrem in D._______ vorhandenen Beziehungsnetz unterstützt werden, sollte dies nötig sein.
7.5 Damit sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden und ihre Tochter als zumutbar. Die übrigen Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates - sofern überhaupt nötig (vgl. 1071747-49/18 F38 ff.) - die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden.
11.2 Die Beschwerdeführenden beantragten die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m AsylG. Da die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos zu qualifizieren waren und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden belegt ist, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gutzuheissen.
11.3 Die Kosten des Verfahrens wären ausgangsgemäss den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben.
11.4 Der Rechtsvertreter ist antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen und unbesehen des Verfahrensausgangs für die notwendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann indessen verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtlichen Rechtsvertreter ist demnach durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) in der Höhe von Fr. 800.- (inkl. Auslagen) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden gutgeheissen.
Lic. iur. Dominik Löhrer wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 800.- ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Sandra Bisig
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