Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 15.07.2021Publikationsdatum: 27.07.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-3036/2021 law/rep
Urteil vom 15. Juli 2021 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, Jaffna-Distrikt (Nordprovinz) - suchte am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Bruder C._______ sei im Dezember 2012 wegen des Verdachts auf Terrorismus inhaftiert worden. In der Folge habe er diesen mehrere Male im Gefängnis besucht. Dabei sei er jeweils von den anwesenden Sicherheitskräften schikaniert und bei seinem letzten Besuch im Dezember 2014 gar sexuell belästigt worden. Darüber hinaus hätten ihn Mitarbeiter des Criminal Investigation Department (CID) drei bis vier Male mitgenommen und jeweils 30 bis 60 Minuten lang über seinen Bruder befragt und dabei eingeschüchtert. Das letzte entsprechende Verhör habe im Januar 2015 stattgefunden. Um die Freilassung seines Bruders und anderer Inhaftierter zu erreichen, habe er zudem zwischen Ende 2012 und Juni 2015 an über zehn Demonstrationen teilgenommen, sei dabei aber nur Mitläufer gewesen. Am 30. Juni 2015 hätten ihn Angehörige des CID zuhause gesucht, wobei er zufällig abwesend gewesen sei. Die Beamten hätten daraufhin mit seiner Mutter gesprochen und ihr mitgeteilt, dass er persönlich gesucht werde. In der Folge habe seine Mutter ihn angerufen und davor gewarnt, nach Hause zurückzukehren. Daraufhin habe er seine Heimat am 16. Oktober 2015 auf dem Luftweg verlassen und sei am 15. November 2015 illegal in die Schweiz eingereist. Im Januar 2017 sei sein Bruder aus dem Gefängnis entlassen worden und im März/April 2017 nach D._______ gegangen, wo er bei einem Onkel lebe. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von seinem Bruder erfahren, dass dieser im Zusammenhang mit einem Waffen- und Geldbunker festgenommen worden sei, den die Behörden in einem von seiner Familie betreuten Tempel gefunden hätten. Ungefähr im März 2015 sei eine Person namens E._______ verhaftet worden. Dieser habe seinen Bruder C._______ entlastet und dafür ihn (den Beschwerdeführer) belastet. Dies sei denn auch der Grund dafür gewesen, dass die sri-lankischen Behörden ihn am 30. Juni 2015 zuhause hätten verhaften wollen.
B. Mit Verfügung vom 15. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine am 18. Oktober 2017 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5940/2017 vom 20. September 2019 ab.
C.
C.a Am 11. November 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine als "Neues Asylgesuch - Mitteilung an kantonale Behörden; sofortiger Vollzugsstopp" bezeichnete Eingabe ein, welche das SEM als Mehrfachgesuch sowie als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm.
Darin machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 2017 exilpolitisch aktiv. Ausserdem sei er Mitglied des (...) ([...]) und dort in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Fotos von ihm seien im Internet publiziert. Darauf sei er zusammen mit anderen Mitgliedern des (...) mit einem ehemaligen Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen. Ferner ergebe sich aus der Ernennung des neuen Armeechefs und weiteren Entwicklungen in Sri Lanka eine erhöhte Gefährdung, weshalb ihm aufgrund seines Profils eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben.
C.b Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch und das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte den Vollzug derselben und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.
C.c Mit Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht eine am 30. Dezember 2019 hiergegen erhobene Beschwerde ab.
D. Am 4. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters eine weitere als "neues Asylgesuch" betitelte Eingabe ein, welche das SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegennahm.
Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, seit dem letzten UrteilD-6941/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2020 hätten sich neue rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, welche heute zu einer asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführer in Sri Lanka führen würden. So habe er im vorangegangenen Verfahren belegen können, dass er als Mitglied des (...) fungiert und mit anderen Mitgliedern in F._______ ein hochrangiges ehemaliges LTTE-Kadermitglied empfangen habe. Von diesem Empfang seien Bilder entstanden, die im Internet auf der tamilschsprachigen Homepage "(...)" veröffentlicht worden seien. Es handle sich dabei um belegte Sachverhaltselemente, welchen unter Berücksichtigung des weiteren exilpolitischen Engagements und aufgrund der fundamental veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka - Erweiterung des Prevention of Terrorism Act (PTA) - eine viel höhere Gewichtung zukommen müsse. Zudem habe er am 1. März 2021 an einer Demonstration in G._______ teilgenommen. Seine Teilnahme an dieser Demonstration sei publik geworden. Er sei auf einem Videoausschnitt einer Nachrichtensendung der (...) ([...]) zu sehen. Die Fotos, die sich auf den Mobiltelefonen von Freunden und Bekannten befänden, seien noch nicht online gestellt worden. Weiter sei auf dem (...) ein Video in Umlauf gebracht worden, auf dem eine Person des Organisationskomitees eine emotional angeregte Rede halte. Er sei auf der linken Seite deutlich erkennbar. Auf beiden Videos sei LTTE-Symbolik in Form von wehenden Fahnen erkennbar. Er würde mit seinen Aktivitäten am 1. März 2021 offensichtlich den neuen Straftatbestand nach Art. 2 des PTA erfüllen, da er in der Schweiz öffentlich und mit LTTE-Symbolik an einer Demonstration teilgenommen habe. Er habe somit klaren Bezug zur Erweiterung des PTA vom 12. März 2021 und sei unter anderem deswegen heute in Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet. Mit seiner Teilnahme an besagter Demonstration verbreite er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden eine extremistische Ideologie, nämlich diejenige der LTTE. Er sei deshalb heute in Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer willkürlichen und flüchtlingsrechtlich relevanten Haft nach dem PTA bedroht.
Um im heutigen Zeitpunkt beurteilen zu können, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr sofort unter dem PTA verhaftet würde, müsse auch seine Vorfluchtgeschichte mitberücksichtigt werden. Von den Schweizer Behörden sei lediglich bestritten worden, dass die dargelegten Vorfälle im Zusammenhang mit seiner Ausreise stünden und die erlebten Behelligungen bereits das asylrelevante Ausmass überschritten hätten. Die unbestrittene Vorfluchtgeschichte trage massgeblich dazu bei, dass sich die drohende Verfolgung auch verwirkliche. Aus seiner Vorfluchtgeschichte gehe hervor, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden bestens Bescheid über ihn gewusst und ihn überwacht hätten. Er verfüge zudem über zahlreiche Familienmitglieder, welche die LTTE unterstützt hätten. Sein Vater sei Besitzer von grösseren Ländereien im Vanni-Gebiet gewesen. Damit bestehe der Grundverdacht, dass seine Familie für den tamilischen Separatismus eingestanden sei. Der Verdacht, dass er sich für die tamilische Sache einsetze, sei während der Haftzeit seines Bruders bestätigt worden, habe er doch mehrmals an Demonstrationen gegen Festnahmen von Personen unter dem PTA teilgenommen. Zuletzt habe er 2015 mit seiner Flucht ein weiteres Verdachtsmoment geschaffen, welches mit seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt und dem hiesigen Engagement für die tamilische Sache bestätige, dass er sich spätestens in der Schweiz im Sinne des tamilischen Separatismus radikalisiert habe.
Darüber hinaus habe die Überwachung der exilpolitischen Veranstaltungen und der sozialen Medien durch die sri-lankischen Behörden massiv zugenommen, was auch für ihn von grosser Bedeutung sei. So sei er auf den beigelegten Fotos und Videos unbestrittenermassen während der Corona-Pandemie als Verbreiter der tamilischen Ideologie zu erkennen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass auch Fotos der besagten Demonstrationsteilnahme auf den sozialen Medien verbreitet worden seien. Damit sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn spätestens heute wieder im Visier hätten.
Es komme hinzu, dass die Mutter des Beschwerdeführers nach dem Ausschaffungsflug von Deutschland und aus der Schweiz Ende März 2021 durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden aufgesucht und worden sei. Sie hätten von wissen wollen, ob er ebenfalls vorgesehen gewesen sei, mit diesem oder einem späteren Flug ausgeschafft zu werden. Es werde deshalb beantragt, die Mutter des Beschwerdeführers mittels Botschaftsabklärung durch die Botschaft in Colombo zur behördlichen Nachfrage von Anfangs April 2021 befragen.
Seine unbestrittene Vorgeschichte, seine Flucht in eine Hochburg der tamilischen Diaspora und sein mehrjähriges öffentlichkeitswirksames Engagement zugunsten der tamilischen Sache in der Schweiz führten kumulativ dazu, dass er in der Verfolgerperspektive als militanter und radikaler Anhänger des tamilischen Separatismus gelten würde und seine Tätigkeiten in der Schweiz durch die systematische Überwachung der exilpolitisch aktiven Diaspora bekannt sei. Hinzu komme die fundamentale Verschlechterung der Menschenrechtslage in Sri Lanka. Es sei somit davon auszugehen, dass er direkt nach seiner Ankunft in Sri Lanka unter dem PTA verhaftet würde, weshalb das vorliegende Mehrfachgesuch neu zu prüfen sei. So würden denn auch im Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 9. Februar 2021 die Mitgliedstaaten der UNO aufgefordert, die Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu überprüfen.
Zusammenfassend ergebe sich, dass er angesichts der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka, seines Hochrisikoprofils und seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.
Zur Untermauerung seiner Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers wurde im Rahmen seines zweiten Mehrfachgesuchs fünf Fotos, die ihn anlässlich der Demonstration vom 1. März 2021 in G._______ zeigen, das Video eines Ausschnitts einer Nachrichtensendung des (...) sowie ein Video auf dem (...) betreffend die Demonstration in G._______ vom 1. März 2021, den von seinem Rechtsvertreter verfassten Länderbericht zur Menschenrechtslage in Sri Lanka vom 4. April 2021 und einen Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) vom 9. Februar 2021 zu den Akten.
E. Am 7. Mai 2021 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus.
F.
F.a Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 beantragte der Rechtsvertreter den Ausstand des für die Behandlung des Mehrfachgesuchs zuständigen Sektionschefs H._______ wegen Befangenheit.
F.b Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 trat das SEM auf das Ausstandsbegehren gegen den Sektionschef H._______ nicht ein.
F.c Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die sofortige Aufhebung der Verfügung des SEM vom 18. Mai 2021 sowie um korrekte Behandlung der Sache nach Aufhebung der Verfügung.
F.d Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 beantwortete das SEM die Eingabe des Rechtsvertreters vom 1. Juni 2021.
F.e Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 legte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 18. Mai 2021 hinsichtlich des Ausstandsbegehrens vom 10. Mai 2021 ein.
G. Mit Verfügung vom 16. Juni 2021 - eröffnet am 24. Juni 2021 - lehnte das SEM den Antrag auf Durchführung zusätzlicher Instruktionsmassnahmen über die Schweizer Botschaft in Colombo ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz unter Einschluss des Wegweisungsvollzugs und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.
H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis das EJPD über die Beschwerde vom 25. Juni 2021 gegen den Ausstand des in der Sache verantwortlichen Sektionschefs H._______ entschieden habe [2]. Die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 sei aufzuheben und die Sache zur korrekten materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei durch das Gericht unverzüglich festzustellen, dass es sich bei der Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 um einen materiellen Entscheid bezüglich eines Mehrfachgesuches handle und die ordentliche 30-tägige Beschwerdefrist demnach am 26. Juli 2021 ablaufe [4]. Sollte das Gericht zur Einschätzung kommen, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 um einen Nichteintretensentscheid mit gleichzeitiger materieller Beurteilung handle, sei ihm eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen [5]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien für deren Auswahl bekanntzugeben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1].
I. Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
J. Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 trat das EJPD auf die Beschwerde vom 25. Juni 2021 gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 18. Mai 2021 nicht ein.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet im Weiteren entsprechend dem Eventualantrag [3] die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung ist jedoch materiell zu prüfen.
5.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.
5.2 Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Abteilung IV am 2. Juli 2021 mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert; Eingriffe in das Spruchkörpergenerierungssystem wurden nicht vorgenommen. Infolge Abwesenheiten der im Spruchkörper vorgesehenen Personen wirkt am Verfahren die im Voraus bestimmte Stellvertreterin mit.
5.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitenthaltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen.
5.4 In der Beschwerde wird beantragt, es sei eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, falls es sich bei der angefochtenen Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts um einen Nichteintretensentscheid mit gleichzeitiger materieller Beurteilung handle [5]. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 1. Juli 2021 in Bezug auf den Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens eine hinlängliche Begründung enthält (vgl. E. 6). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung von Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt, eine aus Versehen oder mangels Rechtskenntnissen begangene Unterlassung beheben zu können (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz 2.236). Solches kann in Bezug auf die Person des Rechtsvertreters im vorliegenden Beschwerdeverfahren, der als Anwalt seit Jahrzehnten insbesondere auf dem Gebiet des Asyls tätig ist, nicht angenommen werden. Der Antrag ist daher abzuweisen.
6.1 Zur Begründung des Rechtsbegehrens [3] wird geltend gemacht, das SEM sei zu Unrecht auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen sei. Das Asylgesuch vom 4. Mai 2021 sei ausführlich und detailliert begründet worden. Das SEM habe sich in seinem Entscheid vom 16. Juni 2021 materiell mit den darin geschilderten Gründen auseinandergesetzt (vgl. a.a.O. S. 7 bis 10 [recte: 9]), weshalb es sich bei der vorliegend angefochtenen Verfügung um eine materielle Abweisung des Asylgesuchs vom 4. Mai 2021 handle, welche innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz anfechtbar sei. Trotz dieser materiellen Auseinandersetzung bezeichne das SEM den Entscheid vom 16. Juni 2021 in willkürlicher Weise als "Nichteintretensentscheid" und habe eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen angesetzt. Entsprechend werde beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich feststelle, dass es sich bei der Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 um einen materiellen Entscheid bezüglich eines Mehrfachgesuchs handle und die ordentliche (30-tägige) Beschwerdefrist demgemäss am 26. Juli 2021 ablaufe. So sei im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 ein hinreichender "individueller Bezug" zwischen den neuen Länderentwicklungen und seiner persönlichen Verfolgungssituation aufgezeigt worden, drohe ihm doch zufolge seiner mehrjährigen Mitwirkung beim (...) sowie seiner Teilnahme an einer Demonstration in G._______ am 1. März 2021 aufgrund des mit der Erweiterung der PTA vom 12. März 2021 neu eingeführten Art. 2, der die Verbreitung einer extremistischen Ideologie neu unter Strafe stelle, im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Festnahme sowie eine bis zweijährige willkürliche Haft. Darüber hinaus weise der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 16. Juni 2021 die im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 eingereichten neuen Beweismittel aufgelistet habe, darauf hin, dass sie sich mit diesen auseinandergesetzt habe, was ebenfalls für eine materielle Beurteilung des Mehrfachgesuchs spreche.
6.2 Zum Einwand, das SEM sei faktisch auf das Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 eingetreten, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM stellte in seinem Entscheid vom 16. Juni 2021 zunächst fest, dass die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers, die im vorliegenden Mehrfachgesuch wiederholt würden, bereits im ordentlichen Asylverfahren rechtskräftig beurteilt worden seien und deshalb nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Mehrfachgesuchs sein könnten. Zusätzlich treffe die Darstellung im aktuellen Mehrfachgesuch nicht zu, wonach weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht die Vorfluchtgründe bestritten hätten. So habe das SEM in seiner Verfügung vom 15. September 2017 festgehalten, er habe nicht glaubhaft darlegen können, im Juni 2015 von den sri-lankischen Behörden gesucht worden zu sein. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-5940/2017 vom 20. September 2019 festgehalten, dass es ihm nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er selber vor seiner Ausreise im Visier der Behörden gestanden habe und/oder im Zusammenhang mit seinem Bruder oder anderen angeblich den LTTE nahestehenden Verwandten zukünftig eine Verfolgung zu gewärtigen habe (vgl. a.a.O. E. 6.2 i.V.m. E. 6.5.3; Anm. des Gerichts). Auch die (erst im Rahmen des ersten Mehrfachgesuchs geltend gemachte) angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim (...) sei sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 (vgl. a.a.O. E. 8.2 und E. 11.2 f.; Anm. des Gerichts) behandelt worden. Des Weiteren sei auch sein individuelles Gefährdungsprofil gestützt auf die von ihm geltend gemachten Risikofaktoren im bisherigen Verfahren (vgl. Urteile des BVGer D-5940/2017 vom 20. September 2019 E. 6.5.2 f. und D-6941/2019 vom 9. November 2020 E. 8.3; Anm. des Gerichts) rechtskräftig beurteilt worden.
Weiter führte das SEM aus, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2021 enthalte auch hinsichtlich seines behaupteten exilpolitischen Engagements keine Hinweise oder Belege, die darauf hindeuten würden, dass dieses nach Erlass des letzten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine qualitativ bedeutsame Fortsetzung gefunden hätte. Vielmehr seien die neu aufgeführten Tätigkeiten als Fortführung seines nicht überdurchschnittlichen Engagements zu bewerten und begründeten deswegen keinen neuen oder in qualitativer Hinsicht veränderten Sachverhalt. Soweit geltend gemacht werde, er habe am 1. März 2021 an einer Demonstration in G._______ teilgenommen, sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Teilnahme an besagter Demonstration bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von den dortigen Behörden zu jener Gruppe gezählt würde, die den tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen wolle, sondern vielmehr als blosser Mitläufer eingestuft würde.
Schliesslich hielt das SEM fest, die namhaft gemachten innenpolitischen Entwicklungen hätten, wie von ihm bereits in seiner Verfügung vom 11. Dezember 2019 und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 festgestellt, keinen konkreten beziehungsweise individuellen Bezug zu seiner Person aufgewiesen. Eine hinreichende Subsumption im Einzelfall, welche Voraussetzung für die individuelle Prüfung einer Verfolgungsfurcht wäre, sei auch im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 nicht vorgenommen worden.
Tatsächlich reicht es - selbst bei Geltendmachung einer (als untergeordnet zu bezeichnenden) zusätzlichen exilpolitischen Aktivität - nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien - wie etwa die Annahme einer drohenden Haft unter der Erweiterung der PTA vom 12. März 2021 - zu verweisen, um hieraus eine konkrete Verfolgungsgefahr für eine bestimmte Person ableiten zu können. Es ist demnach festzustellen, dass das Mehrfachgesuch keine genügend substanziierte Begründung für das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers enthält. Insofern hat sich das SEM nicht materiell mit den Vorbringen auseinandergesetzt, sondern - im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids - dargelegt, weshalb sie die im Mehrfachgesuch als neu und rechtserheblich bezeichneten Sachverhaltselemente als nicht genügend substanziiert respektive auf die Person des Beschwerdeführers individualisiert erachtete, um auf dessen Gesuch eintreten zu müssen. Nach diesen Erwägungen ist die gewählte Erledigungsform nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz auf unbegründete Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss (vgl. BVGE 2014/39 E. 7).
6.3 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist demzufolge hinsichtlich der Eventualanträge [3] und [4] abzuweisen.
Der Hauptantrag [2], das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über die am 25. Juni 2021 beim EJPD anhängig gemachte Ausstandsbeschwerde gegen Sektionschef H._______ entschieden worden sei, ist durch den Nichteintretensentscheid des EJPD vom 8. Juli 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. J) gegenstandslos geworden.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.
8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die Erwägungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 (vgl. a.a.O. E. 8) und D-6941/2019 vom 9. November 2020 (vgl. a.a.O. E. 11) verwiesen werden. Darin wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil D-6941/2019 vom 9. November 2020 respektive die diesbezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 4. Mai 2021 nichts zu ändern. Im Übrigen ist auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 10) zu verweisen.
8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1500.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann
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