Entscheiddatum: 11.07.2019Publikationsdatum: 22.07.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-3064/2019
Urteil vom 11. Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Kosovo, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N_______.
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, aus B._______ in Kosovo stammend und albanischer Ethnie, reichte am 2. Mai 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 9. Mai 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 1. Mai 2019 wurde sie vom SEM zu den Asylgründen angehört.
A.b Zur Begründung ihres Gesuchs führte sie im Wesentlichen an, sie habe im Jahr (...) nach Brauch und im Jahr (...) amtlich geheiratet. Nachdem sie als kleines Kind mit ihrer Familie nach C._______ umgezogen sei, dort während (...) Jahren gelebt und die Schulen besucht habe, sei sie nach der Heirat nach B._______ zu ihrem Mann und dessen Familie gezogen. In den Jahren (...), (...) und (...) seien ihre Kinder zur Welt gekommen. Ab dem Jahr (...) habe sie bis zu ihrer Ausreise in (Nennung Erwerbstätigkeit) in B._______ gearbeitet. Während ihrer (...)-jährigen Ehe habe sie durch ihren Mann physische und psychische Gewalt erlitten. Er habe zudem viel getrunken und im Casino seinen Lohn verspielt. Wenn das Geld ausgegangen sei, habe er ihr jeweils gewaltsam ihr Geld weggenommen oder von anderen Leuten Geld verlangt. Sie habe oft seine Schulden begleichen müssen. Im Jahr (...) sei sie zu ihrem Vater gegangen und habe verlangt, dass sie sich von ihrem Mann trennen könne. Da ihr Vater seine Zustimmung mit der Bedingung verknüpft habe, ihren damals (...)jährigen Sohn zu seinem Vater zu bringen, sei sie - da sie das nicht gewollt habe - zu ihrem Mann zurückgegangen. Nachdem ihr ältester Sohn ungefähr als (...)-Jähriger begonnen habe, sie vor gewalttätigen Angriffen ihres Mannes zu schützen, habe sich die Gewalt auch gegen den Sohn zu richten begonnen. Aus diesem Grund sie ihren Sohn zu ihren Eltern geschickt, damit er künftig dort lebe. Sie habe wegen den Kindern während langer Zeit keine Anzeige gegen ihren Mann erstattet und auch versucht, eine Scheidung zu vermeiden. So sei sie oft zur Polizei gegangen und habe diese aufgefordert, ihren Mann zu befragen respektive anzuzeigen, ihm aber nicht zu sagen, dass sie es sei, die ihn angezeigt habe. Die Polizisten hätten jeweils geantwortet, dass ein solches Vorgehen nicht möglich sei. Sie habe sich schliesslich im (...) von ihrem Mann getrennt und fortan zwar im gleichen Haus, jedoch in einer separaten Wohnung gelebt. Obwohl sie sich zunächst weiterhin nicht habe scheiden lassen wollen, habe sie ihre Meinung nach einem Vorfall im (...), bei welchem sie erneut von ihrem Mann geschlagen worden sei, geändert, und die Scheidung beantragt. Dies habe ihr Mann zunächst relativ ruhig genommen. Am (...) sei die Scheidung ausgesprochen worden. Damit sei ihr Ex-Mann aber in der Folge nicht einverstanden gewesen und habe ihr weiterhin Probleme bereitet. Sie habe ihn deswegen schliesslich am (...) bei der Polizei angezeigt. Ihr Mann habe gegenüber den Polizisten zugegeben, ihr Schwierigkeiten gemacht zu haben, jedoch versprochen, dies nicht mehr zu tun, worauf er freigelassen worden sei. Fünf Tage nach der Anzeige hätte der Fall an die Staatsanwaltschaft übergehen sollen. Ihr Mann habe ihr auf dem Weg zur Arbeit aufgelauert, sie geschlagen und mit dem Tod bedroht, sollte sie die Anzeige nicht zurückziehen. Zudem habe er ihr erklärt, die Scheidung nicht zu akzeptieren, auch wenn sie vollzogen worden sei. Sie habe in der Folge den Fall bei der Staatsanwaltschaft zurückgezogen und gleichzeitig ihre Ausreise geplant. Mit einem (...) Schengen-Visum habe sie schliesslich den Kosovo am (...) verlassen. Nach ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie zunächst bei Bekannten gelebt und nicht sofort ein Asylgesuch gestellt, da sie befürchtet habe, zurückgeschickt zu werden, solange ihr Visum noch gültig sei.
Die Beschwerdeführerin reichte (Aufzählung Beweismittel) ein.
B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
C. Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass des Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.
Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei.
D. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 21. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (aArt. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
E. Am 25. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).
1.2 Am 1. März 2019 ist die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 abschliessend in Kraft getreten. Im vorliegenden Verfahren gilt jedoch das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur genannten Änderung).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
Zur Begründung führte sie an, dass die von ihr geltend gemachten Übergriffe ihres Ex-Mannes in keiner Weise zu relativieren seien. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien aber nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen und bei Zugang von Antragstellern zu diesem Schutz. Vorliegend bestünden jedoch keine Hinweise, dass die Behörden des Kosovo - bei dem es sich um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handle - gegenüber der Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht schutzfähig oder schutzwillig gewesen wären. Gemäss ihrer Aussage und der eingereichten Strafanzeige hätten die kosovarischen Behörden ihre Anzeige entgegengenommen und ein Verfahren sei eingeleitet worden. Es gäbe keine Anhaltspunkte darauf, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich korrekt weitergeführt worden wäre, wenn sie dieses nicht zurückgezogen hätte. Ebenso bestünden keine Hinweise dafür, dass die Behörden die nach Einreichung der Anzeige ausgeübten Drohungen und die erneute Gewaltanwendung durch ihren Ex-Mann nicht ebenfalls rechtsstaatlich korrekt verfolgt hätten, wenn sie diese auch zur Anzeige gebracht hätten. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, da diese keine fehlende Schutzfähigkeit oder fehlenden Schutzwillen der Behörden belegen würden.
4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe legt die Beschwerdeführerin den Sachverhalt nochmals ausführlich dar und führt an, dass sie die Anzeige allein wegen der Tötungsandrohung ihres Ex-Mannes zurückgezogen habe. Wohl habe das SEM den Kosovo als verfolgungssicheren Staat bezeichnet, jedoch sei sie in ihrer Heimat nicht vor der Verfolgung durch ihren Ex-Mann geschützt. Das Gesetz Nr. 03 / L-182 regle den Schutz vor häuslicher Gewalt im Kosovo; es werde jedoch in der Praxis nicht vollständig oder gar nicht umgesetzt. Die Polizei könne die Anzeigen von Opfern aufnehmen und verfolgen, einen weitergehenden Schutz für die Opfer würden aber weder sie noch die Gerichte noch andere Einrichtungen zur Verfügung stellen. Alleine im Jahr 2018 seien im Kosovo acht Frauen, deren Situation mit ihrer vergleichbar sei, getötet worden. Zudem würden in Kosovo viele Leute illegale Waffen einsetzen. Ihre langjährige Tätigkeit in der Justiz habe ihr sodann die erhebliche Korruption der kosovarischen Behörden vor Augen geführt. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei es für sie nicht möglich, zu (Nennung Verwandte) nach C._______ zurückzukehren, da dort das Risiko für eine Verfolgung durch ihren Ex-Mann dasselbe sei. Ausserdem sei zu befürchten, dass auch ihre Familie unter der Verfolgung leiden müsste. Die eingereichten Berichte würden aufzeigen, dass die Polizei und die Gerichte im Kosovo nicht in der Lage oder nicht willens seien, Opfer von häuslicher Gewalt tatsächlich zu schützen, so insbesondere die ins Recht gelegte (Nennung Beweismittel). Überdies habe das Leben mit ihrem Mann massive Spuren bei ihr hinterlassen, so leide sie (Nennung Leiden).
5.1 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.H.).
5.2 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu verkennen scheint, kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1027/2019 vom 22. März 2019 E. 6.3; D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 2013 E. 4.2).
Dem Bundesverwaltungsgericht ist durchaus bewusst, dass Frauen im Kosovo bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Allgemeinen und in Bezug auf den Schutz vor drohender Gewalt im Besonderen nach wie vor auf Schwierigkeiten stossen. Jedoch sind auch Fortschritte in der staatlichen Ahndung von häuslicher Gewalt gegen Frauen erzielt worden. So wird häusliche Gewalt mit einer Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Die Probleme lagen und liegen nach wie vor in der Durchsetzung der Gesetze, weil Frauen aus Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung und familiärer Loyalität auf eine Anzeige verzichten würden (vgl. US Departement of State, Country Report on Human Rights Practices for 2015 - Kosovo, S. 21 ff., , abgerufen am 5. Juli 2019). Im Jahr 2017 führte das Justizsystem strengere Verfahren ein, um die Zuweisung von Staatsanwälten für Fälle von häuslicher Gewalt zu priorisieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales unterhält sodann eine Abteilung für Familiengewalt. Die Regierung und internationale Geber unterstützten sieben Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung von Kindern und weiblichen Opfern häuslicher Gewalt, so unter anderem auch mit der Schaffung und dem Betrieb von entsprechenden Unterkünften (vgl. US Departement of State, 2018 Country Reports on Human Rights Practices: Kosovo, March 13, 2019, , abgerufen am 5. Juli 2019). Die Angaben der Beschwerdeführerin, sie habe die staatlichen Strafverfolgungsbehörden wegen ihren Kindern sowie aus Angst vor privater Stigmatisierung beziehungsweise aus Furcht vor einer Scheidung lange Zeit nicht um Schutz ersucht, sind vor diesem Hintergrund durchaus nachvollziehbar. Indes hat sie diese Unterlassung im Jahr (...) nachgeholt, worauf die Ermittlungsbehörden tätig wurden und die Sache an die Staatsanwaltschaft überwiesen. Der Rückzug der besagten Anzeige führt vorliegend dazu, dass die Beschwerdeführerin nicht belegen kann, dass sie sich im vorliegenden Fall trotz einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder zukünftiger) gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt hätte. Einerseits ist in diesem Zusammenhang anzuführen, dass die Beschwerdeführerin, welche immerhin (Nennung Ausbildung) machte und bis zu ihrer Ausreise in (Nennung Erwerbstätigkeit) arbeitete, in juristischer Hinsicht über eigene (Grund)Kenntnisse verfügt und auch von ihrem Vater, der bis zu seiner Pensionierung als (Nennung Tätigkeit) arbeitete, eine allenfalls erforderliche Unterstützung erhalten dürfte. Andrerseits muss ihr entgegengehalten werden, dass es im Kosovo - gemäss obigen Quellenangaben - staatliche und private Institutionen gibt, welche ihr entsprechende Hilfe und Unterstützung hätten anbieten können. Etwas anderes wird denn auch aus der eingereichten (Nennung Beweismittel) nicht ersichtlich, worin im Übrigen ausgeführt wird, dass die Polizei im Zusammenhang mit der Scheidung aus Sicherheitsgründen in den Büros der (Nennung Organisation) anwesend gewesen sei. Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin also nicht geeignet, die vermutete Verfolgungssicherheit im Kosovo zu entkräften. An dieser Erkenntnis vermögen auch die übrigen Beweismittel, welche von im Kosovo getöteten Frauen berichten, nichts zu ändern. So lässt sich aus diesen kein Bezug zur konkreten Situation der Beschwerdeführerin herleiten. Zudem vermag - wie bereits erwähnt - kein Staat seine Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall vor sämtlichen Bedrohungen und Gefahren zu schützen.
5.3 Es ist demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen und die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe kann somit nicht bejaht werden.
5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 AsylG zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
7.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist hier in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind.
7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
7.2.3 Was die dargelegten psychischen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183), Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).
7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt der Kosovo als "Safe Country". Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, verfügt die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das ihr bei der Reintegration - auch in finanzieller Hinsicht - Unterstützung bieten kann sowie über langjährige Berufserfahrungen, welche darauf schliessen lassen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat beruflich wieder zu integrieren vermag. In gesundheitlicher Hinsicht hat die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene ein (Nennung Beweismittel) eingereicht, worin ihr (Nennung Diagnose) attestiert wird und sie insgesamt an (Nennung Krankheit) leide. Hinsichtlich dieser von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen ist zunächst anzumerken, dass sie anlässlich der Anhörung vom 1. Mai 2019 auf Nachfrage ihren Gesundheitszustand - insbesondere auch in allgemeiner Hinsicht - als gut bezeichnete (vgl. act. A20/18 S. 2). Sodann ist festzuhalten, dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die von ihr benötigte medizinische Behandlung aufgrund der im Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage ausreichend gewährleistet ist. Zwar weist das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Standard wie in westeuropäischen Ländern auf. Hingegen muss die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Die Gesundheitsversorgung im Kosovo ist gesichert (statt vieler Urteil des BVGer E-545/2018 vom 27. April 2018 E. 6.6). Insbesondere gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiatrisches Behandlungssystem (Urteil des BVGer E-5504/2016 vom 6. März 2018 E. 8.3; BVGE 2011/50 E. 8.8.2). Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die in der Schweiz aufgenommene Behandlung im Kosovo fortsetzen kann. Allfälligen im Vorfeld eines Wegweisungsvollzugs auftretenden psychischen Belastungen beziehungsweise allfälligen suizidalen Gedanken kann im Rahmen der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung getragen werden. Der Beschwerdeführerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ihrer Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer D-3001/2018 vom 10. April 2019 E. 8.4.4; D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8, 10.8.2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls als zumutbar.
7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Begehren um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
9.2 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Daher ist auch dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung nicht stattzugeben.
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird nicht stattgegeben.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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