Entscheiddatum: 07.03.2008Publikationsdatum: 17.03.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3474/2006
{T 0/2}
Urteil vom 7. März 2008
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli, Richter Kurt Gysi, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Gert Winter.
Parteien
A._______, geboren 3. April 1974, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, Berner Rechtsberatungsstelle, für Asylsuchende, Schwarztorstrasse 124, 3007 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2004 / N .
A.
Der Beschwerdeführer reichte am 1. August 2002 in der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein Asylgesuch nebst zahlreichen Polizei- und Gerichtsakten ein. In der Folge bewilligte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 1. November 2002 die Einreise in die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs.
B.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 25. November 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle und gelangte - nach einer mehrmonatigen Haft in Griechenland - am 28. Februar 2003 auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am 5. März 2003 in der Empfangsstelle (...) um Asyl ersuchte. Anlässlich der Befragung vom 7. März 2003 in der Empfangsstelle und der Anhörung vom 21. Juli 2003 durch (...) machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Herkunft, stamme aus X._______ (Provinz Bingöl) und habe - wie sein Bruder B._______ (N ), welcher bereits als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe - Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Im Jahre 1994 sei er unter dem Vorwurf der Dev-Sol-Mitgliedschaft festgenommen und zu einer Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden, die er im Gefängnis von Y._______ verbüsst habe. Er habe dort an mehreren Hungerstreiks teilgenommen, weshalb die Behörden ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eröffnet hätten. Noch während des hängigen Verfahrens sei er im Dezember 1998 vorläufig aus der Haft entlassen worden. Allerdings habe ihn die Polizei danach ständig kontrolliert und zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert. Gleichzeitig sei erheblicher Druck auf seine Familie ausgeübt worden. Am 4. Juli 2001 hätten ihn die Behörden in den Militärdienst eingezogen. Nach drei Monaten habe er einen Urlaub, der ihm aus gesundheitlichen Gründen gewährt worden sei, benutzt um zu desertieren. In der Folge sei er untergetaucht und habe fortan unter anderen Personalien im Untergrund gelebt. Indessen habe er diesen Zustand zunehmend als unerträglich empfunden, zumal es ihm verwehrt geblieben sei, einer Arbeit nachzugehen und seine Familie zu versorgen. Zudem habe er mit der Bestätigung seiner Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren durch den Kassationshof gerechnet. Dann hätte er nochmals vier Jahre Haft absitzen müssen. Zusätzlich habe ihn noch ein Jahr Gefängnis wegen seiner Desertion aus dem Militärdienst erwartet.
Die vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichts- und Polizeiakten wurden von der Vorinstanz als authentisch eingestuft.
C.
Mit Verfügung vom 28. September 2004 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte indessen das Asylgesuch infolge Asylunwürdigkeit ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und schob den Vollzug wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
D.
Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2004 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung beantragen. Namentlich sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2004 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig verfügte sie, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 24. November 2004 schloss das BFM auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, es sei nachvollziehbar, wenn der politisch geschulte und wohl auch über die Bedingungen der Asylgewährung in der Schweiz orientierte Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation bestreite. Trotzdem sei festzuhalten, dass sich das türkische Gerichtsurteil nicht ausschliesslich auf unter Folter erzwungene Aussagen des Beschwerdeführers stütze. Vielmehr hätten dem türkischen Gericht Beweismittel vorgelegen, die unabhängig von seinen Aussagen gewichtige Schlussfolgerungen auf seine Mitgliedschaft in der Dev-Sol und seine Aktivitäten in diesem Kontext zugelassen hätten. So stützten sich die türkischen Behörden in ihrem Urteil unter anderem auf ein handschriftliches Dokument, das aufgrund einer graphologischen Analyse dem Beschwerdeführer habe zugeordnet werden können. Darin habe dieser unter dem Codenamen "D._______" "revolutionäre Grüsse" versendet und erklärt, "seit drei Jahren in den Reihen der revolutionären Bewegung" zu sein. Aus diesem Grund habe sich das BFF, welches sich der problematischen Bedingungen, unter denen bis vor einiger Zeit in der Türkei Polizeiprotokolle entstanden seien, sehr wohl bewusst sei, in diesem Punkt auf die türkischen Gerichtsakten des Beschwerdeführers gestützt. Daneben werde im Befragungsprotokoll vom 21. September 1994 der türkischen Behörden aber auch erwähnt, dass der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Organisationsmitgliedern in einer Wohnung festgenommen worden sei. In dieser Wohnung seien verschiedene Waffen, Handgranaten, Handschellen, Ketten und Verhörkassetten gefunden worden. Zwar habe der Beschwerdeführer später bestritten, etwas von den erwähnten Waffen und anderen Utensilien gewusst zu haben, doch erscheine dies wirklichkeitsfremd. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in einer Wohnung, in der unter anderem mehrere Waffen hätten beschlagnahmt werden können, stütze die These, der Beschwerdeführer müsse sich im Umfeld einer terroristischen Organisation wie der Dev-Sol bewegt haben. Dementsprechend gehe das BFM nach wie vor davon aus, es lägen im Falle des Beschwerdeführers Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vor. Schliesslich habe der Beschwerdeführer gerügt, es sei ihm zu diesem Punkt vor dem Asylentscheid das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Es bestehe jedoch kein rechtlicher Ansspruch und auch keine entsprechende Praxis, den Gesuchstellern nach Abschluss der Instruktionsmassnahmen vor dem Asylentscheid jeweils noch das rechtliche Gehör zu gewähren.
G.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 liess der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten reichen. Darin beanstandet er insbesondere, das Bundesamt habe sich auf ein türkisches Urteil des DGM abstützen wollen, welches sogar in der Türkei wegen Verfahrensmängeln aufgehoben worden sei. Des Weiteren bestreite der Beschwerdeführer die Tauglichkeit des handschriftlichen Dokuments als Beweismittel. Er habe nämlich schon immer bestritten, dass dieser Zettel überhaupt von ihm stamme. Auch graphologische Gutachten könnten ein politisch zielgerichtetes Ergebnis enthalten und seien angesichts der ganzen konstruierten Anschuldigung in Zweifel zu ziehen. Ferner seien die Polizeiprotokolle vom 16. und 21. September 1994 unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen. So sei ihm etwa die Aussage untergeschoben worden, er sei von der Polizei in der Wohnung festgenommen worden, in der Waffen gefunden worden seien. Es sei vielmehr eine Tatsache, dass er nicht in einer Wohnung, sondern auf der Strasse festgenommen worden sei, dass die fragliche Wohnung gar nicht ihm gehöre und er nie dort gewesen sei, sondern dass sie anderen Leuten gehöre, welche er erst im Gefängnis kennen gelernt habe. Für die türkische Polizei und Gerichte sei es - zumindest zu jener Zeit - üblich gewesen, dass sie Geschichten und Anschuldigungen verschiedener Personen gemischt und als Konstrukt unschuldigen Oppositionellen untergeschoben hätten, um auf diese Weise Fahndungserfolge in den Medien kundtun zu können.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, bis zum 27. Dezember 2007 darzulegen, in welchem Zeitraum und in welchem Rahmen er sich für die Dev-Sol eingesetzt habe. Eine entsprechende Stellungnahme wurde - nach Fristerstreckung - mit Eingabe vom 7. Januar 2008 eingereicht. Darin machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe bereits in seiner zehnseitigen Beschwerde vom 28. Oktober 2004 die gewünschten Auskünfte erteilt und mache bei dieser Gelegenheit nochmals darauf aufmerksam, dass er nie Mitglied der Dev-Sol, sondern lediglich Sympathisant gewesen sei. Ferner habe er nie an gewalttätigen Aktionen teilgenommen. Im Übrigen führte er sinngemäss aus, sein Verhalten in der Schweiz sei stets tadellos gewesen, und dabei handle es sich um ein weiteres Indiz für seine Distanz zu jeglichen extremistischen Kreisen. Für den Fall anhaltender Zweifel an der Asylwürdigkeit des Beschwerdeführers wurde die Durchführung einer ergänzenden Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Arbeitszeugnis vom 21. Dezember 2007 zu den Akten.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen (vgl. Art. 3 AsylG) grundsätzlich Asyl.
3.2 Gemäss Art. 53 AsylG wird einem Flüchtling kein Asyl gewährt, wenn er wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig ist oder wenn er die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet.
4.1 Das Asylgesetz unterscheidet zwischen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) und der Gewährung von Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). Die Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylgewährung aus, lässt indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 28, 164 ff., S. 179). Während die entsprechende Norm im Asylgesetz in der Fassung vom 5. Oktober 1979 (Art. 8 aAsylG) sich ursprünglich an Art. 1F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) anlehnte, ging die Praxis einen anderen Weg und erachtete in Anlehnung an Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) auch weniger gravierende Handlungen als Asylausschlussgrund (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a S. 49 ff.; 1996 Nr. 18 E. 5 - 7 S. 173 ff.). Diese Ordnung ist bei der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 71). In der Botschaft wird insbesondere auf den Unterschied des Anwendungsbereiches der Flüchtlingskonvention und des nationalen Gesetzes hingewiesen, auf die hier nicht näher einzugehen ist.
Als "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG gelten in erster Linie alle von der asylsuchenden Person begangenen Delikte, deren Begehung durch das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) mit einer "Zuchthausstrafe" gemäss dem bis 31. Dezember 2006 geltenden allgemeinen Teil des StGB bedroht wurde und die daher als "Verbrechen" galten (vgl. Botschaft 1995, a.a.O. S. 72; zur aktuellen Definition der Begriffe "Verbrechen" und "Vergehen" siehe Art. 10 Abs. 2 StGB in der Fassung gemäss Ziff. I des Gesetzes vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007). Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG kann im Weiteren unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände auch bei Handlungen angenommen werden, die als Vergehen zu qualifizieren sind (vgl. EMARK 1998 Nr. 28 S. 235 ff.).
Ob die kriminellen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt einzustufen sind, ist irrelevant (vgl. Mario. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 84; EMARK 2002 Nr. 9 S. 80, E. 7b; 1993 Nr. 8). Anders als die Flüchtlingskonvention unterscheidet Art. 53 AsylG vom abstrakten Verbrechensbegriff ausgehend nicht zwischen gemeinrechtlichen oder politischen Delikten. Eine entsprechende Unterscheidung drängt sich zwar bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf, wie dies auch in Art. 1 F Bst. b FK gemacht wird, weil hier die Möglichkeit der Rückschiebung in Frage steht. Im Zusammenhang mit dem Art. 53 AsylG kann die entsprechende Frage jedoch offen bleiben, da der Flüchtling vor einer Rückschiebung in den Verfolgerstaat geschützt ist und lediglich seine Asylwürdigkeit im Sinne der ihm gegebenenfalls über das von der Flüchtlingskonvention gewährte "Rechtsbündel" (vgl. Christine Amann, Die Rechte des Flüchtlings, Baden-Baden 1994, S. 25 ff.) hinaus zustehenden Rechte nach Landesrecht in Frage steht.
4.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei nie Mitglied, sondern lediglich Sympathisant der Dev-Sol gewesen und habe seine Aktivitäten für diese Organisation im Jahr 1993 vollständig eingestellt, sei eine Schutzbehauptung. Er habe eine lange Geschichte qualifizierten politischen Engagements für die Dev-Sol hinter sich, beginnend im Jahre 1984. Die zahlreichen Gerichts- und Polizeiakten seien als authentisch einzustufen. Der Beschwerdeführer sei vom DGM Istanbul am 29. Februar 2000 wegen aktiver Mitgliedschaft bei der Dev-Sol zu zwölfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er habe zwar ausgesagt, das Urteil sei aufgrund seines unter Druck gemachten Geständnisses gefällt worden. Doch spreche die in diesem Urteil angeführte Beweislage für eine differenzierte Beweisaufnahme und -würdigung durch die türkischen Behörden. So habe sich das DGM (...) insbesondere auf ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers gestützt, welches eine Mitgliedschaft in der Dev-Sol belege. Ausserdem sei die wiederholte Teilnahme an extremen Hungerstreiks ein starkes Indiz für seine Verbundenheit mit der Terrororganisation Dev-Sol. Die Bereitschaft des Beschwerdeführers, für die Ziele seiner Organisation sein Leben zu lassen beziehungsweise für seine Gesundheit schweren Schaden zu riskieren, lasse sich nicht mit einer einfachen Sympathie erklären, sondern setze eine derart starke Überzeugung voraus, wie sie in der Regel nur aktive Unterstützer einer solchen Organisation aufbringen könnten. Gemäss ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9) sei die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation für sich alleine als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten, wodurch sich eine einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrages erübrige. Der Beschwerdeführer habe zwar behauptet, selbst nie an gewalttätigen Aktionen beteiligt gewesen zu sein; bei einer engen Verbundenheit mit dieser Organisationen und Aktivitäten für diese nehme man jedoch den bewaffneten Kampf von vornherein billigend in Kauf. Überdies könne eine konkrete Beteiligung des Beschwerdeführers an verschiedenen gewalttätigen Aktionen nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden. Er sei daher asylunwürdig.
4.2.1 Diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie Berichte des Europarates, der EU-Kommission, des Europäischen Folterschutzausschusses und internationaler Menschenrechtsorganisationen dokumentieren, dass besonders in den Jahren 1992 bis 1997 in den von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgekommen sind, für die zum einen militante separatistische Widerstandsorganisationen (namentlich die PKK) verantwortlich waren, zum anderen aber auch die türkischen Sicherheitskräfte. Der Europäische Folterschutzausschuss (CPT) hat zwischen 1990 und 1997 sechs Besuchsreisen in der Türkei unternommen, um die damalige Menschenrechtssituation (insbesondere die Haftbedingungen für Gefangene) zu untersuchen. Mit Ausnahme des Berichtes vom Oktober 1997 wurden die Inspektionsberichte zu Handen der türkischen Regierung nicht öffentlich gemacht. Der CPT hat aber am 15. Dezember 1992 und 6. Dezember 1996 zwei öffentliche Verlautbarungen über die Resultate der ersten fünf Untersuchungen publiziert. Der CPT hielt fest, dass im damaligen Zeitraum namentlich bei der Bekämpfung mutmasslicher Terroristen durch die türkischen Sicherheitskräfte systematisch gefoltert worden sei (vgl. auch zum Folgenden Bundesgerichtsurteil 1A163/2006 1A.203/2006 vom 23.Januar 2007 E. 4.2 mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) vom 10. Oktober 2000 i.S. N. A. c. T, Rec. 2000-X, 439 ff. Ziff. 53-58; s. auch BGE 122 II 373 E. 2b S. 377 f. mit Hinweisen).
Zahlreiche dieser Menschenrechtsverletzungen sind durch den EGMR beurteilt worden. Die meisten Urteile betrafen Zivilpersonen, die als Aktivisten und Sympathisanten der PKK verdächtigt worden waren, darunter auch mehrere junge Frauen. In einigen Fällen waren mutmassliche Anhänger der DHKP-C bzw. ihrer Vorgängerorganisation ("Dev Sol") betroffen. Gemäss einem solchen Entscheid des EGMR vom 11. Juli 2000 sei der Geschädigte im Februar 1992 von Beamten einer "Antiterroreinheit" ("Brigade Anti-Dev-Sol") der Sicherheitspolizei gefoltert worden (vgl. EGMR vom 11. Juli 2000 i.S. M. D. c. T, Ziff. 11 ff., Rec. 2000-VIII, 181 ff.; ähnlich auch EGMR vom 18. Dezember 1996 i.S. Z. A. c. T, Ziff. 10 ff., Rec. 1996-VI, 2260 ff.). Der EGMR musste für die Zeit zwischen 1992 und Herbst 1995 zahlreiche schwere Verstösse gegen die Menschenrechte feststellen, darunter Vergewaltigungen, Folterungen und Tötungen. Die einschlägigen Urteile sind grösstenteils publiziert. Neben kurdischen Separatisten und türkischen Sicherheitskräften seien auch bewaffnete sogenannte "Dorfwächter" an den Gewalttätigkeiten beteiligt gewesen (in chronologischer Reihenfolge der untersuchten Sachverhalte vgl. z.B. EGMR vom 27. Juni 2000 i.S. B. S. c. T, Ziff. 6 ff., Rec. 2000-VII, 425 ff.; EGMR vom 9. Juni 1998 i.S. S. T. c. T, Ziff. 8 ff., Rec. 1998-IV, 1504 ff.; EGMR vom 27. Juni 2000 i.S. N. I. c. T, Ziff. 10 ff., Rec. 2000-VII, 315 ff.; EGMR vom 28. März 2000 i.S. M. K. c. T, Ziff. 8 ff., Rec. 2000-III, 195 ff.; EGMR vom 13. Juni 2000 i.S. M. T. c. T, Ziff. 15 ff., Rec. 2000-VI, 349 ff.; EGMR vom 25. Mai 1998 i.S. K. K. c. T, Ziff. 8 ff., Rec. 1998-III, 1152 ff.; EGMR vom 25. September 1997 i.S. S. A. c. T, Ziff. 13 ff., Rec. 1997-IV, 1866 ff.; EGMR vom 8. Juli 1999 i.S. I. C. c. T, Ziff. 14 ff., Rec. 1999-VI, 657 ff.; EGMR vom 24. April 1998 i.S. K. S. et al. c. T, Ziff. 8 ff., Rec. 1998-II, 891 ff.; EGMR vom 22. Juli 2003 i.S. A., E. und Y. c. T; EGMR vom 24. Juli 2003 i.S. Y. c. T; EGMR vom 10. Oktober 2000 i.S. N. A. c. T, Rec. 2000-X, 439 ff. Ziff. 53-58; EGMR vom 19. Juni 2003 i.S. G. c. T; EGMR vom 24. April 2003 i.S. A. c. T; EGMR vom 24. Oktober 2006 i.S. K. et al. c. T).
4.2.2 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Asylverfahren ergibt sich, dass er 1989 begann, für die Dev-Sol tätig zu werden (vgl. A17/16 S. 5). Die Dev-Sol ("Revolutionäre Linke") ist eine aus der 1977 gegründeten Partei Dev-Yol ("Revolutionärer Weg") hervorgegangene Splittergruppe, die sich zu Beginn Devrimci Genclik Federasyon (Revolutionäre Jugendföderation) nannte. Später nannte sie sich nur noch Dev-Sol und spaltete sich - als kleinerer Teil der Dev-Yol - im August 1978 endgültig ab. Grund für die Abspaltung der Dev-Sol von der Dev-Yol war eine Auseinandersetzung zwischen der Dev-Yol-Führung in Ankara und derjenigen von Istanbul über die Anwendung von Gewalt zur Zielerreichung. Die Dev-Yol Mitglieder aus Istanbul warfen dem Zentralkomitee vor, es sei revisionistisch und pazifistisch; das Erbe der THKP-C werde dadurch verraten. Die Dev-Yol verfolgte - was die Gewaltanwendung betraf - einen zurückhaltenden Weg; Gewalt sollte so wenig wie möglich und nur zu Selbstverteidigungszwecken angewandt werden. Die Dev-Sol unter der Leitung von Dursun Karatas propagierte neu hingegen den bewaffneten Kampf als Hauptstrategie zur Zielerreichung und nicht mehr nur zur Selbstverteidigung. Hauptziel der Dev-Sol ist der gewaltsame Umsturz und die Einführung eines kommunistischen Systems sowjet-marxistischer Prägung (unabhängiger Sozialismus; Sympathie für Kuba). Die Dev-Sol war und ist primär in Istanbul aktiv. Noch im Jahr 1978 wurde die Untergruppierung FTKSME ("Bewaffnete Kampfeinheiten gegen den faschistischen Terror") und 1979 die SDB ("Bewaffnete Revolutionskommandos") für den bewaffneten Kampf gebildet. Die SDB sollte Attentate vorbereiten und durchführen. Die Dev-Sol betätigte sich aber zwecks Propaganda auch im legalen Rahmen, wie beispielsweise in der Mitarbeit in Studenten- und Jugendvereinen und dergleichen. Im September 1992 kam es zur Aufspaltung der Dev-Sol in zwei Flügel (Karatas- und Yagan-Flügel). Eine Gruppe um das Gründungsmitglied Bedri Yagan kritisierte Dursun Karatas, dem es 1989 zusammen mit Bedri Yagan gelungen war, aus dem Sagmalcilar-Gefängnis auszubrechen und ins Ausland zu fliehen. Ihm wurde unvorsichtige Vorgehensweise und Veruntreuung von Organisationsvermögen vorgeworfen. In ideologischer Hinsicht hielten beide Fraktionen die Ziele und Mittel der Dev-Sol bei. Die mitgliederschwächere THKP-C / Dev-Sol (Türkische Volksbefreiungspartei) entstand nach der Abspaltung 1992 aus dem Yagan-Flügel. Die THKP-C / Dev-Sol weist nur nuancierte ideologische Unterschiede zum Karatas-Flügel auf, beansprucht aber die legitime Nachfolge der Dev-Sol. Es entstand ein erbitterter Machtkampf zwischen den zwei Flügeln; es ist die Rede von mehreren versuchten und vollendeten Tötungsdelikten in der Türkei und Europa. So wurde Yagan im März 1993 von türkischen Sicherheitskräften erschossen, wobei vermutet wird, dass der Karatas-Flügel dahinter steckt. Am 30. März 1994 entstand aus dem Karatas-Flügel die DHKP-C; Dursun Karatas wurde deren Generalsekretär. In der Türkei teilte sich die DHKP-C in einen politischen Flügel, die DHKP (Revolutionäre Volkspartei) und in einen militärischen Arm, die DHK-C.
Das Zentralkomitee der DHKP-C mit Dursun Karatas als Generalsekretär befindet sich in Istanbul im Untergrund. Gemäss US Department of State ist die DHKP-C geografisch in den grösseren türkischen Städten aktiv. Nach MIPT Terrorism Knowledge Base gab es seit 1968 bis zur Gegenwart 77 Vorfälle mit 91 Verletzten und 21 getöteten Personen, die der DHKP-C inklusive ihrer Vorgängerorganisationen zugerechnet werden können. Der letzte terroristische Anschlag wurde gemäss dieser Quelle am 1. Juli 2005 verübt. Gemäss MIPT unternehme die Organisation weiterhin gewalttätige Übergriffe gegen türkische Regierungsziele und westliche Interessen in der Türkei. Oberdiek stellte in einem Gutachten von 2005 fest, dass die DHKP-C bzw. die DHK-C trotz erheblicher Schwächung durchaus als die aktivste Organisation (aus dem gewaltbereiten kommunistischen Spektrum) angesehen werden könne. Sie werde von dem Gewaltpotential her wohl nur von der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen übertroffen. In seinem Bericht vom 11. April 2006 an das Bundesamt für Justiz (BJ) weist der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei (DAP) darauf hin, dass die DHKP-C Ende 1992/Anfang 1993 aus einer Spaltung der Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") hervorgegangen sei. Ziel der DHKP-C sei es, mit terroristischen Methoden in der Türkei die geltende Staatsordnung zu beseitigen. Als Beispiele von Gewalt erzeugenden und terroristischen Aktionen von türkisch-kurdischen Gruppen nennt der DAP Streik, Boykott, Aufstand in Fabriken und Gefängnissen, Anschläge, Attentate und Selbstmordattentate. Von Anschlägen betroffen worden seien hauptsächlich Repräsentanten von Staat, Armee, Polizei, Justiz und Politik (vgl. Urteil des Bger 1A.163/2006 1A.203/2006 vom 23. Januar 2007). Nach dem Gesagten ist die Dev-Sol beziehungsweise die THKP-C als Organisation zu bezeichnen, die einen Flügel (DHK-C) unterhielt respektive unterhält, welcher der Anwendung von Gewalt nicht abgeneigt ist.
4.2.3 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das Bundesamt habe zu Unrecht Art. 53 AsylG angewandt und damit Bundesrecht verletzt.
4.2.4 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG sind seine Aktivitäten für die Dev-Sol beziehungsweise DHKP-C (vgl. A17/16 S. 5, A2/7 S. 2 und 3) massgeblich. Als Beteiligte sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in diese Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Aktivitäten, welche zur Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG führen, brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal beziehungsweise konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden. Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt die Variante der Unterstützung in Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der Aktivitäten der Organisation. So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine gewaltbereite Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Begriff der Unterstützung fallen. Dabei muss der Unterstützende wissen oder zumindest in Kauf nehmen, dass sein Beitrag der gewaltsamen Zweckverfolgung der Organisation dienen könnte.
4.2.5 Festzuhalten ist vorweg, dass aufgrund der notorischen Misshandlungen in der Untersuchungshaft und der oft angewandten Folter bei politisch missliebigen Personen, welche zu erzwungenen Geständnissen führen können, sowie der rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren vor den türkischen Staatssicherheitsgerichten (vgl. dazu Helmut Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme, Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei, fertig gestellt: Mitte Januar 2006, im Auftrag von Amnesty International, Holtfort-Stiftung, Pro Asyl, insbes. S. 298; Country Reports on Human Rights Practices, Türkei, vom 6. März 2007), die türkischen Dokumente, welche sich auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer beziehen, im vorliegenden Verfahren - im Gegensatz zur Vorinstanz - nicht heranzuziehen sind. Insoweit finden die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde Berücksichtigung, wo die Ansicht vertreten wird, die Argumentation des Staatssicherheitsgerichts (...) dürfe nicht leichtfertig übernommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich zur Beurteilung der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers daher ausschliesslich auf die protokollierten Aussagen sowie die nachträgliche Stellungnahme vom 7. Januar 2008. Es berücksichtigt dabei auch von der Vorinstanz ausser Acht gelassene Tatsachen (vgl. zur Motivsubstitution Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., 1999, S. 722, Rz 10). In diesem Sinne wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2007 eingeladen, eine Stellungnahme zu seinen Tätigkeiten für die Dev-Sol abzugeben, welche mit Eingabe vom 7. Januar 2008 zu den Akten gereicht wurde.
4.2.6 Der Beschwerdeführer war für die DHKP-C tätig (vgl. A17/16 S. 5). Er anerkennt, dass eine Mitgliedschaft bei der "DHKC" (recte DHKP-C) / Dev-Sol zum Asylausschluss führen würde, mithin anerkennt auch er den "Unwürdigkeitscharakter" dieser Organisationen (siehe Beschwerdeschrift, S. 5). Eine förmliche Mitgliedschaft bei der gewaltbereiten Dev-Sol kann ihm aufgrund seiner Aussagen im Asylverfahren nicht nachgewiesen werden. Anlässlich der kantonalen Anhörung (vgl. A17/16 S. 6, 7) bejahte er indessen die Frage nach Tätigkeiten für die Dev-Sol: So hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Plakate geklebt, Flugblätter verteilt sowie an Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Im Widerspruch dazu verneinte er auf Beschwerdeebene, Flugblätter der Dev-Sol verteilt zu haben (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6). In einem früheren Stadium des Verfahrens, nämlich anlässlich der Anhörung vom 1. August 2002 in der Schweizerischen Botschaft in Ankara erklärte der Beschwerdeführer, Plakate aufgehängt sowie Flugblätter verteilt zu haben und sprach von "organisatorischen Tätigkeiten". Zusätzlich ist diesem Protokoll auch zu entnehmen, er habe Mitglieder angeworben und innerhalb dieser Organisation (Dev Sol) demokratische und menschenrechtsbezogene Tätigkeiten ausgeführt. Auf die Frage des Befragers, von wann bis wann er Mitglied der Dev Sol gewesen sei, führte der Beschwerdeführer aus, er sei in den Gymnasialjahren ab 1990 bis 1993 drei Jahre lang "aktiv" dabei gewesen. Ausserdem antwortete er auf die Frage, wer ist E._______, dieser Mann sei zusammen mit ihm Mitglied der Organisation gewesen (vgl. A2/7 S. 2 f.). Aus diesen Vorbringen lässt sich nicht mit letzter Sicherheit auf eine förmliche Mitgliedschaft bei der Dev-Sol schliessen. Doch steht fest, dass er sich als Propagandist und Anwerber dieser Organisation betätigte. Als Einzelner war er objektiv eine austauschbare Person in einer arbeitsteiligen Organisation. Der Dev-Sol wäre es aber nicht möglich gewesen, ohne politisch geschulte Verantwortliche für die Propaganda ihrem gewaltbereiten Flügel neue Aktivisten zuzuführen und ihn logistisch zu unterstützen; insofern ist die Wirkung der Propagandaarbeit des Beschwerdeführers nicht zu unterschätzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass er bei seinen Aktivitäten (vgl. A17/16 S. 6, A2/7 S. 2 und 3) die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels in Kauf genommen hat, gab er doch zu Protokoll, er habe (nach wie vor) revolutionäre und sozialistische Ansichten (vgl. A17/16 S. 5). Für die Beurteilung der allfälligen Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers kommt es auf den individuellen Tatbeitrag an, welcher in casu auf eine untergeordnete Rolle des Beschwerdeführers schliessen lässt. Das Aufkleben von Plakaten, das Verteilen von Flugblättern und das Anwerben neuer Mitglieder stellen keine verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Weitere, von der Vorinstanz angenommene Handlungen, insbesondere gewalttätige Aktionen, können dem Bescherdeführer nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Asyl zu Unrecht verweigert, weshalb die angefochtene Verfügung des BFF vom 28. September 2004 aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsplflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abgeschätzt werden kann und die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 1'200.-- (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Verfügung des BFF vom 28. September 2004 wird aufgehoben.
Das BFF wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu entrichten.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N ) zum Vollzug gemäss Ziffer 3 und 5 des Dispositivs
(...)
den Dienst für Analyse und Prävention (zur Kenntnis)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Gert Winter
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