Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 / N (...).
Entscheiddatum: 19.08.2021Publikationsdatum: 29.09.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-3891/2019
Urteil vom 19. August 2021 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. Parteien A._______, geboren am (...), Äthiopien, und ihr Sohn, B._______, geboren am (...), Staatsangehörigkeit ungeklärt, beide vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 / N (...).
I.
A.
A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) gelangte eigenen Angabe zufolge am 23. August 2008 illegal in die Schweiz, wo sie am 26. August 2008 um Asyl nachsuchte.
A.a.a Anlässlich der Kurzbefragung vom 25. September 2008 und der Anhörung vom 16. Oktober 2008 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie stamme aus der Provinz C._______, Äthiopien. Sie habe einen äthiopischen Pass und eine Identitätskarte gehabt; demgegenüber habe sie - obwohl ihre beiden Eltern eritreische Staatsangehörige seien - nie eritreische Ausweispapiere besessen. Ihr Vater sei verstorben als sie noch klein gewesen sei und ihre Mutter sei im Zuge des äthiopisch-eritreischen Konflikts im Jahr 2000 von den äthiopischen Behörden nach Eritrea deportiert worden, wo sie seither lebe.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe Äthiopien noch vor der Ausschaffung ihrer Mutter verlassen, um in D._______, Jemen, zu arbeiten. Wegen schlechter Bezahlung sei sie 2004 illegal nach E._______, Saudi-Arabien, gereist. Dort habe sie jedoch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten, weshalb sie mit ihrem in der Zwischenzeit abgelaufenen Pass per Flugzeug von E._______ nach F._______, Italien, und von dort aus mit dem Zug illegal in die Schweiz gereist sei. Der Schlepper habe ihr sowohl ihren Pass als auch ihre ID abgenommen. Ihr sei einerseits die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen worden und andererseits sei sie nicht im Besitz der eritreischen Staatsangehörigkeit. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei aufgrund ihrer eritreischen Abstammung und der deswegen drohenden Ausweisung nach Eritrea nicht möglich und in Eritrea drohe ihr als Äthiopierin eritreischer Herkunft willkürliche Haft und Misshandlung.
A.a.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Kebele mitsamt deutscher Übersetzung zu den Akten.
A.b Mit Verfügung vom 10. November 2008 stellte das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei weder glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsbürgerschaft aberkannt worden sei, noch, dass sie in ethnischer Hinsicht eritreischer Abstammung sei. Sodann habe sie Äthiopien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und sei nach Jemen und Saudi-Arabien gegangen, um dort zu arbeiten, weshalb ihre Ausreisegründe nicht asylbeachtlich seien.
A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Dezember 2008, welche sich nur gegen den von der Vorinstanz verfügten Wegweisungsvollzug richtete, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7955/2008 vom 30. März 2009 ab. Dabei führte das Gericht aus, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige von Äthiopien sei.
B.
B.a Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 reichte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre damalige Rechtsvertreterin - beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Darin beantragte sie, das Asylverfahren sei wiederaufzunehmen und es sei materiell über die Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung zu befinden. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. November 2008 lägen neu erhebliche Beweismittel vor, aufgrund derer ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. Eventualiter seien die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin im Laufe des Beschwerdeverfahrens fünf Fotografien, welche angeblich ihre Mutter in Eritrea zeigen würden, sowie eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) in Bezug auf die Lage von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien zu den Akten.
B.b Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 10. November 2008 fest. Zur Begründung führte es aus, angesichts der gesamten Umstände sei es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsbürgerschaft aberkannt worden sei.
B.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 23. August 2009 wurde in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5416/2009 vom 2. Oktober 2009 abgewiesen.
C.
C.a Am 10. Juli 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch mit derselben Thematik wie in den beiden vorangegangenen Verfahren ein, welches das BFM in der Folge als zweites Asylgesuch entgegennahm.
C.b Nach durchgeführter Anhörung der Beschwerdeführerin gelangte das BFM zum Schluss, dass es mangels funktionaler Zuständigkeit nicht befugt sei, über das Gesuch zu befinden. Es überwies das Gesuch am 25. Mai 2011 in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zur Behandlung unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Revision an das Bundesverwaltungsgericht.
C.c Mit Entscheid D-2958/2011 vom 7. Juni 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht nicht auf das Revisionsgesuch ein.
D. Am (...) kam der Sohn der Beschwerdeführerin, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), auf die Welt.
II.
E. Mit als "Wiedererwägung/zweites Asylgesuch" bezeichneter Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 1. März 2019 (Eingangsdatum SEM) liessen die Beschwerdeführenden beim SEM darum ersuchen, die ablehnende Verfügung vom 10. November 2009 sei in Wiedererwägung zu ziehen beziehungsweise das Asylverfahren sei wiederaufzunehmen. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, es sei eine massgebliche Veränderung eingetreten und es würden neue Beweismittel vorliegen. Die Beschwerdeführerin sei alleinerziehende Mutter, welche sich vom Vater ihres Kindes getrennt habe und mit diesem keine familienähnliche Beziehung führe. Sie hätte kein soziales und familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Weiter könne sie mit dem neu eingereichten Identitätspapier ihre äthiopische Herkunft belegen.
Der Eingabe lag ein Kebele-Ausweis (im Original) mit deutscher Übersetzung bei.
F. Am 5. März 2019 ersuchte das SEM das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (Art. 111b Abs. 3 AsylG) einstweilen auszusetzen.
G.
G.a Am 29. März 2019 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich zum eingereichten Identitätsdokument zu äussern.
G.b Zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 23. April 2019 reichten sie die Kopie einer weiteren Kebele-ID ein.
H. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 27. Juni 2019 - eröffnet am 2. Juli 2019 - ab, erklärte seine Verfügung vom 10. November 2008 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
I. Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein. Darin wurde beantragt, der Fall sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des SEM vom 10. November 2008 wiedererwägungsweise im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Beschwerdeführenden seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht und der Wegweisungsvollzug sei für die Dauer des Verfahrens auszusetzen. Ausserdem beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistandes.
J. Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. August 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
K. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gut und verfügte, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Demgegenüber wurde das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung mangels Komplexität der Sach- und Rechtslage abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, sich zur Beschwerde vom 31. Juli 2019 vernehmen zu lassen.
L. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2019 vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.
M. Die Beschwerdeführenden liessen am 1. Oktober 2019 eine Replik zu den Akten reichen, wobei sie an ihren Anträgen festhielten.
N. Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 3. Februar 2021.
O. Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 erkundigten sich die Beschwerdeführenden erneut nach dem Verfahrensstand.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG).
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12 und 13).
Den Kebele-Ausweisen ist zu entnehmen, dass diese bereits 2008 respektive 2018 ausgestellt wurden, weshalb sich die Frage aufdrängen würde, ob das Wiedererwägungsgesuch innert 30 Tagen "nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes" (Art. 111b Abs. 1 AsylG) - und damit fristgerecht - beim SEM eingereicht wurde. Die Vorinstanz thematisierte diese prozessuale Frage jedoch nicht und trat (ohne erkennbare Prüfung der Sachentscheidvorausssetzungen) auf das Gesuch ein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden die Sachlage nicht derart verändern, dass sie den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würden. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sind - wie die Wegweisung als solche - nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend.
5.1 Auf Beschwerdeebene wird in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs insbesondere dessen Teilgehalt des Anspruchs auf Akteneinsicht oder alternativ des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
5.2
5.2.1 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, die Vorinstanz habe mit dem ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin, G._______, telefonisch Kontakt aufgenommen, wobei sie es - trotz Aufforderung - unterlassen habe, den Inhalt dieses Gesprächs und die daraus gezogenen Schlüsse offenzulegen.
5.2.2 In ihrer Vernehmlassung entgegnete die Vorinstanz, die Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach sie mit dem ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin telefonisch Kontakt aufgenommen haben soll, sei aus der Luft gegriffen. Ihr Entscheid basiere auf Akten, von denen die Beschwerdeführenden vollumfänglich Kenntnis hätten.
5.3 In der Replik führten die Beschwerdeführenden aus, es stimme, dass sie die Kontaktaufnahme durch das SEM nicht belegen könnten. Die Schlussfolgerung, wonach es sich um einen Mitarbeiter der Vorinstanz gehandelt habe, sei aufgrund des laufenden Verfahrens jedoch naheliegend gewesen und erscheine nicht aus der Luft gegriffen. Falls der Anruf, wie von der Vorinstanz behauptet, nicht stattgefunden habe, stelle sich die Frage, warum diese die auf dem Ausweis angegebene Nummer nicht angerufen habe, wenn sie sich doch auf den Standpunkt stelle, der eingereichte Ausweis sei gefälscht. Dies wäre die einfachste Art gewesen, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Tatsachen zu verifizieren. Auch wenn der Anruf nicht stattgefunden habe, habe die Vorinstanz dennoch den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
5.4
5.4.1 Hinsichtlich der angeblichen Kontaktaufnahme des SEM mit dem ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin räumte diese in der Replik selber ein, das Telefongespräch nicht belegen zu können. Ihr ehemaliger Arbeitgeber habe direkt mit ihr Kontakt aufgenommen und sie darüber informiert, dass er von jemandem der sich als Mitarbeiter einer Schweizerischen Behörde ausgegeben habe, angerufen und befragt worden sei. Damit handelt es sich bei der auf Beschwerdeebene vorgetragenen Beanstandung um eine reine Parteibehauptung ohne Beweiswert. Überdies sind den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach das SEM mit dem ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin Kontakt aufgenommen hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive des Akteneinsichtsrechts ist somit nicht zu erkennen.
5.4.2 Zur Rüge, die Vorinstanz hätte den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie zur Überprüfung der Echtheit der Kebele-ID nicht die darin aufgeführte Telefonnummer angerufen habe, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM hat in seiner Verfügung ausführlich dargelegt, weshalb es die Kebele-ID als gefälscht erachtete. Es war denn auch nicht verpflichtet, telefonisch mit der Person, welche den Ausweis nach Angaben der Beschwerdeführerin beschaffte, Kontakt aufzunehmen. Im Übrigen ist hierzu anzumerken, dass ein Anruf des SEM auf die in der Kebele-ID angegebene Telefonnummer nicht tauglich gewesen wäre, die Echtheit des Ausweises zu belegen, da lediglich durch einen Anruf nicht bestimmt werden kann, wer sich am anderen Ende des Telefonats befindet, beziehungsweise es sich um mündliche Aussagen von Drittpersonen handelt, welche nicht weiter verifiziert werden können. Folglich ist die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen.
5.5 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb das entsprechende Rechtsbegehren abzuweisen ist.
6.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, die Beschwerdeführerin habe in den vorangehenden Verfahren stets behauptet, keine Äthiopierin zu sein. Aufgrund ihrer unglaubhaften Vorbringen und des Umstandes, dass sie bisher keinerlei Ausweispapiere eingereicht habe, seien die Asylbehörden indes dennoch davon ausgegangen, dass es sich bei ihr um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Die nun mit dem aktuellen Wiedererwägungsgesuch eingereichten Kebele-Ausweise seien jedoch aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, ihre Identität zu belegen. So sei es für die Ausstellung einer Identitätskarte unabdingbar, persönlich auf der Kebele-Verwaltung vorzusprechen. Demgegenüber sei die im Original eingereichte Kebele-ID im Jahr 2018 ausgestellt worden. Damals habe sich die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen in der Schweiz aufgehalten. Weiter habe sie in den früheren Verfahren stets angegeben, in H._______ (in der Region C._______) geboren zu sein und bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2000 auch dort gelebt zu haben. Dem Kebele-Ausweis, welcher in der Stadt I._______ (Region J._______) ausgestellt worden sei, sei dagegen zu entnehmen, dass sie in K._______ (Region J._______) geboren sei. Bezeichnenderweise würden sich auch ihre Angaben im Wiedererwägungsgesuch nicht mit ihren Vorbringen in den vorangegangenen Verfahren decken. So habe sie erstmals im Wiedererwägungsverfahren vorgebracht, in Äthiopien gearbeitet zu haben. Infolgedessen qualifizierte das SEM die im Original eingereichte Identitätskarte als gefälscht und zog sie gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG ein. In Bezug auf die in Kopie eingereichte Kebele-ID, welche ebenfalls nach der Ausreise der Beschwerdeführerin ausgestellt worden sei, könne die Echtheit nicht beurteilt werden, weshalb ihr kein Beweiswert zukomme. Zudem sei fraglich, weshalb diese nicht früher eingereicht worden sei, datiere sie doch von 2008.
Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies das SEM auf die Erwägungen in den bisher ergangenen Verfügungen. Aufgrund der unglaubhaften Angaben in Bezug auf ihren Wohnort und damit auch ihre Lebensumstände sowie der untauglichen Identitätsdokumente respektive des Fehlens von Ausweispapieren, die ihre Identität zweifelfrei belegen könnten, sei es nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der asylsuchenden Person, denn es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der gesuchstellenden Person in hypothetischen Herkunftsländern nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als zumutbar. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sie mittlerweile ein Kind geboren habe und alleinerziehende Mutter sei. Auch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) stehe einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal ihr Sohn erst (...) und aufgrund seines Alters ausschliesslich an seine Mutter gebunden sei. Alsdann sei davon auszugehen, dass sich ihre (...)-Schwester in Äthiopien befinde. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr Schwager verstorben sei und sie mit ihrer (...)-Schwester wegen eines Streits keinen Kontakt mehr hätte, sei durch nichts belegt und müsse bezweifelt werden.
6.2 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe ihre äthiopische Staatsbürgerschaft nun offengelegt, weshalb diese kaum mehr Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könne, da diese sowohl von der Vorinstanz als auch vom Bundesverwaltungsgericht stets angenommen worden sei. Der Vorinstanz sei zwar zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin stets angegeben habe, immer in I._______ (sic!) gewohnt zu haben. Wie sie in ihrer Anhörung vom 16. Oktober 2008 jedoch bereits ausgesagt habe, sei sie im Jahr vor ihrer Ausreise innerhalb Äthiopiens herumgereist. In der zweiten Anhörung vom 8. September 2010 habe sie zudem angegeben, dass sie, nicht wie im vorherigen Verfahren behauptet, mit (...) Jahren aus Äthiopien ausgereist sei, sondern erst mit (...) Jahren. Zu ihrem Aufenthalt in Äthiopien sei sie sodann nicht näher befragt worden. Im Wiedererwägungsgesuch habe sie schliesslich auch offengelegt, vor ihrer Ausreise in K._______ als (...) gearbeitet zu haben, weshalb ihr ehemaliger Arbeitgeber ihr die Kebele-ID habe besorgen können. Sie habe nun gestanden, dass ihre Angaben in den ersten Asylverfahren zum Teil nicht der Wahrheit entsprochen hätten.
Entscheidend für das vorliegende Verfahren sei, dass die Beschwerdeführerin ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nun zugegeben und offengelegt habe, vor ihrer Ausreise aus Äthiopien dort gearbeitet zu haben. Vor diesem Hintergrund könne ihr die Vorinstanz ihre bisherige Mitwirkungspflichtverletzung nicht mehr vorwerfen. Zudem verfüge sie in Äthiopien über kein soziales Netz. Ihre familiären Umstände seien in den vorherigen Verfahren denn auch nie bestritten worden. So seien die Tatsachen, dass ihr Vater verstorben sei, ihre Mutter sich in Eritrea aufhalte und in Äthiopien nur noch ihre (...)-Schwester lebe, nie angezweifelt worden. Ihr Vorbringen, wonach ihre Schwester mittlerweile alleinstehend sei und sie seit geraumer Zeit keinen Kontakt mehr zu ihr habe, könne sie zwar nicht beweisen, erscheine jedoch plausibel, da sie schon lange nicht mehr in ihrem Heimatland gewesen sei. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen müssen. Die fehlende Prüfung der Zumutbarkeit sei im vorliegenden Fall besonders stossend, weil von einer allfälligen Wegweisung nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch ihr Sohn betroffen sei. Die Situation der Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes ohne Beziehungsnetz in Äthiopien habe sich grundlegend verändert, weshalb die Zumutbarkeit der Wegweisung mit Verweis auf das Referenzurteil BVGE 2011/25 zu verneinen sei.
6.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die Ausführungen in der Beschwerde seien nicht geeignet, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu entkräften. Auch der in der Rechtsmitteleingabe aufgeführte Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin in der zweiten Anhörung zugegeben habe, nicht mit (...), sondern mit (...) Jahren aus Äthiopien ausgereist zu sein, trage wenig zur Erhellung der Lebensumstände bei, zumal sowohl den Vorakten als auch der Beschwerdeschrift zu entnehmen sei, dass sie im Jahr 2000 und damit als (...)-Jährige aus Äthiopien ausgereist sei.
Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies die Vorinstanz erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7955/2008 vom 30. März 2009. Da die Lebensumstände der Beschwerdeführerin nach wie vor nicht klar seien und eine gefälschte Identitätskarte eingereicht worden sei, würden die entsprechenden Erwägungen auch weiterhin gelten.
6.4 Im Rahmen der Replik gestand die Beschwerdeführerin zum Vorhalt der Vorinstanz bezüglich der Jahresdaten ihrer Ausreise ein, die Zusammenfassung des Sachverhalts aus den Akten und insbesondere dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5416/2009 vom 2. Oktober 2009 entnommen zu haben, worin ihre Vorbringen nicht ihren neuen Angaben angepasst worden seien. Dieses Versehen sei jedoch auch darauf zurückzuführen, dass weder die Vorinstanz noch das Gericht in den vorhergehenden Verfahren weder ihre familiären Umstände noch ihre Lebenssituation in Äthiopien genauer abgeklärt hätten, da diese auch nie bestritten beziehungsweise nie für unglaubhaft befunden worden seien.
Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7955/2008 vom 30. März 2009 sei unbehilflich, weil sie ja gerade ihre äthiopische Staatsbürgerschaft offenlege. Ausserdem hätten sich ihre familiären Umstände, die Situation in Äthiopien und die Rechtsprechung in den vergangenen 10 Jahren geändert. Soweit die Vorinstanz daran festhalte, dass es bei fehlenden Hinweisen ihrerseits nicht Aufgabe der Asylbehörden sein könne, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen im Heimatland zu forschen, sei zu beachten, dass sie ja solche Hindernisse vorgebracht habe, wobei diese von der Vorinstanz nicht einmal unter minimalem Aufwand geprüft worden seien.
7.1 Nachfolgend zu prüfen ist, ob mit den im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden (äthiopische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, Geburt des Beschwerdeführers und kein soziales und familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien) eine seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens wesentlich veränderte Sachlage vorliegt, welche dazu führt, den ursprünglichen Entscheid im Wegweisungsvollzugspunkt an diese anzupassen.
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten, wenn das Kindeswohl mitzuberücksichtigen ist, da dieses nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 sowie Urteil des BVGer D-3597/2018 vom 3. Mai 2019 E. 8.1, je m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.3
7.3.1 Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet nach Treu und Glauben jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, kann es nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsstaaten zu forschen, wenn - wie vorliegend - die Beschwerdeführerin durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich gezielt vorenthaltene, Angaben über ihre Nationalität, ihren genauen Herkunftsort und ihr soziales Beziehungsnetz eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2-4 AIG entgegen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1406/2018 vom 22. Dezember 2019 E. 7.3, D-2413/2019 vom 5. Juni 2019 E. 8.2, E-4811/2018 vom 10. September 2018 E. 8.4.5 sowie EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2).
7.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin - wie sie nun selber einräumt - im Verlauf der bisherigen Asylverfahren unwahre Angaben zu ihrer Herkunft gemacht hat. Auch im heutigen Zeitpunkt ist ihre tatsächliche Herkunft respektive Staatsangehörigkeit weiterhin ungesichert, da sie nach wie vor keine rechtsgenüglichen und beweistauglichen Identitätsdokumente eingereicht hat. Bei den zu den Akten gereichten Einwohner- beziehungsweise Kebele-Ausweisen handelt es sich nicht um rechtsgenügliche Identitätsdokumente im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG. Insbesondere der Kebele-ID, welche nur in Kopie vorliegt, kommt kein Beweiswert zu. Bei beiden Dokumenten fällt sodann auf, dass diese bereits 2008 beziehungsweise 2018 ausgestellt wurden (vgl. SEM-Akte D/2 [Beweismittelcouvert]). Zu diesen Zeitpunkten war die Beschwerdeführerin jedoch unbestrittenermassen nicht mehr in Äthiopien wohnhaft, sondern hielt sich in der Schweiz auf. Es ist somit nicht nachvollziehbar, wie sie in den Besitz der Dokumente gelangt ist, zumal solche Identitätskarten auch den Wohnsitz in der entsprechenden Kebele nachweisen. Sodann erscheint fraglich, wie sie sich von der Schweiz aus solche Identitätskarten ausstellen lassen konnte (vgl. hierzu beispielsweise Schweizerisches Flüchtlingshilfswerk (SFH), Äthiopien: Erwerb von "echten Pässen", Auskunft der SFH-Länderanalyse, 23. November 2009, S. 3, und Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission: Äthiopien/Somaliland, Mai 2010, S. 28 f., -factfindingmission-d.pdf, beide letztmals abgerufen am 19.08.2021). Ihre Erklärung, wonach ihr ehemaliger Arbeitgeber die eingereichten Ausweise legal für sie erworben habe, vermag nicht zu überzeugen, zumal sie - wie die Vorinstanz richtigerweise feststellte - nie erwähnte, in Äthiopien für G._______ als (...) gearbeitet zu haben. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es bekanntlich einfach ist, sich derartige Dokumente zu erschleichen oder gefälschte äthiopische Dokumente auf dem Schwarzmarkt zu erwerben (vgl. hierzu den Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission: Äthiopien/Somaliland, Mai 2010, S. 31, / dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/ETH-ber-factfindingmission-d.pdf, letztmals abgerufen am 19.08.2021). Überdies bleibt offen, weshalb die Beschwerdeführerin diese Dokumente, welche 2008 und 2018 ausgestellt worden sein sollten, nicht schon in einem früheren ordentlichen Beschwerdeverfahren einreichte. Schliesslich stimmt der Inhalt der Kebele-ID zumindest teilweise nicht mit ihren Angaben, welche sie anlässlich der Asylverfahren machte, überein. Diesbezüglich vermochte sie denn auch die Widersprüche betreffend ihren Geburtsort und ihren letzten Aufenthaltsort in Äthiopien nicht plausibel aufzulösen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort E. I sowie die Zusammenfassung der entsprechenden Ausführungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils). Der Beschwerdeführerin ist es aus diesen Gründen nicht gelungen, die im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachte äthiopische Staatsangehörigkeit zu belegen. Ihr Zugeständnis äthiopische Staatsangehörige zu sein, ist als Wiedererwägungsgrund ohnehin unerheblich, gingen doch sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht in sämtlichen vorhergehenden Verfahren davon aus, es handle sich bei ihr um eine äthiopische Staatsangehörige.
7.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren sodann auf ihr fehlendes soziales und familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien und die Geburt ihres Sohnes hinweist, liegt - im Gegensatz zur behaupteten äthiopischen Staatsangehörigkeit - im Verhältnis zum ursprünglichen Entscheid des SEM vom 10. November 2008 eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage vor.
7.4
7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Zwar bleibt die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als Ministerpräsident am 2. April 2018 weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. Dies gilt insbesondere in ländlichen Gebieten, wo ungelöste ethnische Konflikte teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Im November 2020 eskalierte sodann der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit der Regionalregierung der Region Tigray. Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray People's Liberation Front) forderten bereits Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten und Tausende Zivilisten sollen dadurch zur Flucht veranlasst worden sein. Die allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Diese übrigen Regionen scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese Regionen des Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar bleibt (vgl. etwa Urteile des BVGer E-5432/2018 vom 26. November 2020 E. 8.4.4, E-4867/2020 vom 18. November 2020 E. 8.4.1, D-5284/2020 vom 12. November 2020 E. 7.4.1 und E-1643/2020 vom 11. November 2020 E. 8.6.1, je m.w.H.).
7.4.2 Nach dem Gesagten spricht die allgemeine Sicherheitslage am Herkunftsort der Beschwerdeführerin nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Weiter ist zu prüfen, ob sie gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret gefährdet sein könnte.
7.5
7.5.1 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb gemäss Praxis zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). Besondere Beachtung ist hierbei der soziökonomischen Situation alleinstehender Frauen zu schenken (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3 sowie 8.5 f.; bestätigt auch in E-4850/2016 vom 26. September 2018 E. 7.2.2), denn aus dem Ausland zurückkehrende Frauen, welche unverheiratet sind und alleine leben, gelten grundsätzlich als suspekt und werden in der äthiopischen Gesellschaft stark stigmatisiert. Oftmals wird ihnen unterstellt, im Ausland ein lockeres Liebesleben geführt und ihr Geld dort mit Prostitution erworben zu haben. Diese Stigmatisierung erschwert eine erfolgreiche Reintegration erheblich (vgl. hierzu Beza Nisrane, Home, but not at «home», reintegration of unnscilled Ethiopian female return, letztmals abgerufen am 19.08.2021).
Trotz des wirtschaftlichen Booms mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten, den Äthiopien in den letzten Jahren erlebte, hat sich insbesondere an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen Gesellschaft sowie in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches geändert (vgl. Urteil BVGer E-2118/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3.4 m.w.H.). So haben Frauen aufgrund ihres niedrigen Bildungsniveaus und den herrschenden traditionellen Einstellungen auch weiterhin wesentlich eingeschränkteren Zugang zu Erwerbsmöglichkeiten als Männer und verdienen für dieselbe Arbeit nicht den gleichen Lohn wie männliche Arbeitnehmer (vgl. hierzu beispielsweise U.S. Department of State, 2018 Country Reports on Human Rights Practices: Ethiopia, 13.03.2019, The Washington Post, Will Ethiopia's reforms include its women?, 10.12.2018, und International Monetary Fund (IMF), The Federal Democratic Republic of Ethiopia: Selected Issues - Women and the Economy in Ethiopia, 12.2018, , alle zuletzt abgerufen am 19.08.2021). Ferner ist sexuelle Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen in Äthiopien nach wie vor weit verbreitet (vgl. hierzu beispielsweise OECD Development Centre, Social Institutions and Gender Index [SIGI] 2019, , UN Women, UN Women Ethiopia - Changing the lives of women and girls, 2018, / publications/2018/12/un%20womens%20eco%202018%20key%20achievements%20002compressed.pdf?la=en&vs=2916 und The Advocates for Human Rights, Ethiopia's compliance with the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, 01.2019, , alle zuletzt abgerufen am 19.08.2021). Bestehende Gesetzesbestimmungen zur Verminderung von Geschlechterdiskriminierung und zum Schutz vor (sexueller) Gewalt gegen Frauen werden dabei jedoch insbesondere wegen mangelnder Kapazitäten und der sozialen Stigmatisierung nicht vollständig oder gar nicht durchgesetzt (vgl. hierzu beispielsweise U.S. Department of State, 2018 Country Reports on Human Rights Practices: Ethiopia, 13.03.2019, sowie UN Women, UN Women Ethiopia - Changing the lives of women and girls, 2018, / publications/2018/12/un%20womens%20eco%202018%20key%20achievements%20002compressed.pdf?la=en&vs=2916, alle zuletzt abgerufen am 19.08.2021).
7.5.2 Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Lebenslauf und ihrer familiären Situation wurden bereits in der Verfügung der Vorinstanz vom 10. November 2008 als unglaubhaft eingestuft. Durch ihr bisheriges Verhalten (falsche Angaben zu ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit sowie Einreichung zweifelhafter Beweismittel) ist ihre persönliche Glaubwürdigkeit weiter beeinträchtigt. Es ist deshalb zweifelhaft, ob ihre Angaben hinsichtlich ihres familiären und sozialen Beziehungsnetzes in ihrem Heimatland den Tatsachen entsprechen. Ihre auf Beschwerdeebene vorgebrachten Angaben, wonach sie nach einem Streit über Geld sowohl den Kontakt zu ihrer (...)-Schwester als auch zu ihrer Mutter abgebrochen habe, fielen jedenfalls unsubstantiiert aus. Selbst wenn sie den Kontakt zwischenzeitlich abgebrochen haben sollte, ist davon auszugehen, dass sie diesen widerherstellen könnte. Ausserdem weist der Umstand, dass offensichtlich jemand der Beschwerdeführerin die nachträglich eingereichten Dokumente beschafft und zugeschickt hat, auf ein weiterhin bestehendes unterstützungsfähiges sowie unterstützungswilliges und damit auch tragfähiges Beziehungsnetz hin. Die Beschwerdeführerin hat demnach die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung respektive der Verheimlichung ihrer wahren persönlichen Verhältnisse zu tragen. Infolgedessen ist anzunehmen, dass Familie und Freunde der Beschwerdeführerin ihr bei einer Rückkehr Unterstützung für ihre Reintegration bieten können. Gemäss eigenen Angaben besuchte die Beschwerdeführerin die Schule, arbeitete im (...) ihrer Mutter und war mehrere Jahre lang als (...) in Äthiopien, Jemen und Saudi-Arabien tätig. Demnach ist davon auszugehen, dass die junge und gemäss Akten gesunde Beschwerdeführerin dank ihrer Schulbildung und Berufserfahrung sowie mit Hilfe ihres persönlichen Netzwerks in ihrem Heimatland rasch eine Arbeit finden und sich eine neue Existenz aufbauen kann. Zur Überbrückung der Anfangszeit steht es der Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr zudem offen, einen Antrag auf finanzielle Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 1. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR. 142.312], womit ihr der wirtschaftliche Wiedereinstig im Heimatland erleichtert werden kann. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach jahrelanger Landesabwesenheit und die dargestellten generell sehr schwierigen Lebensumstände für alleinstehende Frauen in Äthiopien zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr ihr Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).
7.5.3
7.5.3.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bildet das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Insbesondere der letztgenannte Aspekt, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, m.w.H.).
7.5.3.2 Vorliegend kann eine sinnvolle Prüfung durch die schweizerischen Asylbehörden, ob eine gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat der Beschwerdeführerin zumutbar wäre, angesichts ihres bisherigen Verhaltens nicht vorgenommen werden. Deshalb kann auch keine sinnvolle, sich an den Fakten orientierte Prüfung des Kindeswohls vorgenommen werden. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ist der Beschwerdeführer - auch wenn er in der Schweiz geboren wurde - aufgrund seines jungen Alters (knapp dreijährig) in erster Linie an seiner Mutter als wesentliche Bezugsperson orientiert. Er hat daher noch keine derartige Integration in der Schweiz erfahren, dass daraus zu schliessen wäre, eine Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Mutter sei unter dem Aspekt des Kindeswohls unzumutbar. In Bezug zum Kindesvater ist gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde davon auszugehen, dass zwischen diesem und seinem Sohn (dem Beschwerdeführer) keine gelebte Beziehung besteht. Er wird sich - aus entwicklungspsychologischer Sicht - demnach ohne grössere Probleme in die äthiopische Gesellschaft eingliedern können. Für das Kind wurden keine medizinischen Leiden geltend gemacht. Im Übrigen würde auch der Umstand, dass das Kind bei der Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht in den Genuss der medizinischen, schulischen und materiellen Standards der Schweiz kommt, nicht die Unzumutbarkeit des Vollzuges zu bewirken vermögen.
7.5.4 In Würdigung der Gesamtumstände kommt das Gericht folglich zum Schluss, dass keine individuellen Gründe dagegensprechen und sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Äthiopien- auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls - insgesamt als zumutbar erweist.
7.6 Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen Gründe darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. November 2008 führen könnten. Neue Gründe, welche den Vollzug der Wegweisung als unzulässig oder unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG erscheinen lassen könnten, wurden im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht vorgebracht und sind auch von Amtes wegen nicht ersichtlich. Insgesamt ist daher festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträgliche Veränderung der Sachlage glaubhaft zu machen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist indessen zu verzichten, nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 gutgeheissen wurde.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Kathrin Rohrer
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