Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020 / N (...).
Entscheiddatum: 30.03.2021Publikationsdatum: 07.04.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-3928/2020
Urteil vom 30. März 2021 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (...), Iran, vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Januar 2020 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...) zugewiesen, wo er am 24. Januar 2020 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung bevollmächtigte und gleichentags die Personalienaufnahme stattfand. Am 7. Februar 2020 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen, was einen Wechsel der Rechtsvertretung zur Folge hatte. Am 29. Mai 2020 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt.
A.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Asylgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ (Provinz C._______), wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Auf Anfrage seines besten Freundes (D._______) hin, sei er am 24. Juli 2019 (iranischer Kalender: 02.05.1398) respektive im März 2019 der Demokratischen Partei Kurdistans (kurdisch: «Hizba Dêmokrata Kurdistanê» [HDK]; englisch: «Kurdistan Democratic Party» [KDP]) beigetreten. In der Folge habe er - jeweils zusammen mit D._______ - für die Partei Zeitschriften verteilt und gelegentlich Partei-Slogans an Hausmauern geschrieben. Am 27. August 2019 (iranischer Kalender: 05.06.1398) habe ihn D._______ gegen 16 Uhr angerufen und erklärt, dass er im Haus seines (...) im Dorf E._______ kurzzeitig zwei Peshmergas (F._______ und G._______) aufgenommen habe und sie dieselben in der Nacht in den Irak bringen müssten; in der Zwischenzeit solle er - der Beschwerdeführer - die Gegend um das Haus herum beobachten. Als er sich kurz darauf in der Nähe des besagten Hauses eingefunden habe, seien bereits Angehörige des Sepah (iranische Revolutionsgarde) im Dorf gewesen und hätten begonnen, Hausdurchsuchungen durchzuführen. Innert kürzester Zeit seien immer mehr Angehörige des Sepah hinzugekommen. D._______ habe ihn ständig besorgt angerufen, bis sämtliche Angehörige des Sepah das Haus des (...) von D._______ gegen 1 Uhr des Folgetages umzingelt und das Feuer eröffnet hätten. Während die beiden Peshmergas beim Fluchtversuch ums Leben gekommen seien und D._______ verhaftet worden sei, habe er unbehelligt nach Hause zurückkehren können. Am 28. August 2019 (iranischer Kalender: 06.06.1398) respektive 29. August 2019 (iranischer Kalender: 07.06.1398) hätten sich jedoch Angehörige des Etelaat (iranischer Geheimdienst) im Supermarkt in B._______ nach seiner Familie erkundigt, als seine (...) am Einkaufen gewesen sei. Letztere habe sich bedeckt gehalten und sei umgehend nach Hause zurückgekehrt, um ihre Familie über diesen Umstand zu informieren, woraufhin sein (...) zum Supermarkt aufgebrochen sei. Er selbst habe umgehend die Flucht ergriffen und sei im Dorf H._______ bei seinem (...) und (...) untergetaucht. Von dort aus habe er den Iran gleichentags auf dem Landweg verlassen und sei in der Folge bei (...) im Dorf I._______ (J._______) untergekommen. Einen Monat später habe ihn sein (...) für einige Stunden besucht und erzählt, dass er von Angehörigen des Etalaat für einen Tag festgenommen worden sei, weil sie ihn mit dem Beschwerdeführer verwechselt hätten. Ausserdem habe ihm sein (...) davon berichtet, dass am 30. August 2019 (iranischer Kalender: 08.06.1398) ein Mann namens K._______ in L._______ wegen Kontakte zu den obgenannten Peshmergas von Angehörigen des Etelaat getötet worden sei. Aus demselben Grund seien auch ein Vater (M._______) und dessen Sohn (N._______) am 31. August 2019 in der Stadt O._______ verletzt und festgenommen worden. Vor diesem Hintergrund habe sich der Beschwerdeführer auch in J._______ nicht mehr sichergefühlt, weshalb er im Dezember 2019 - mit der Hilfe eines Schleppers - in die Schweiz weitergereist sei.
Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe ihm die HDK eine Bestätigung für seine politischen Aktivitäten im Iran sowie einen Mitgliederausweis ausgestellt. Darüber hinaus habe er - zusammen mit seiner (...) P._______, welche ebenfalls Parteimitglied sei - am 11. Februar 2020 an einer Parteiversammlung in Q._______ teilgenommen. Ausserdem sei sein (...) im März 2020 vom Etelaat zu einer Befragung vorgeladen und nach seinem Verbleib befragt worden.
A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er seine Melli-Karte (iranische Identitätskarte), seine Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde), die Schweizer Identitätskarte seiner (...) P._______ (jeweils in Kopie), sechs Fotografien (gemäss eigenen Angaben: zwei Aufnahmen von D._______, je eine Aufnahme von F._______ und G._______, eine Aufnahme von K._______ und eine Aufnahme von M._______ und N._______) und diverse Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft bei der HDK (ein Formular [in persischer Sprache; datiert vom 11. Februar 2020], einen undatierten Mitgliederausweis [in persischer und englischer Sprache] sowie zwei Fotografien von ihm anlässlich des obgenannten Parteianlasses) ins Recht.
B. Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 - eröffnet am 6. Juli 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Am 9. Juli 2020 legte die frühere Rechtsvertretung das Mandat nieder.
D. Mit Eingabe vom 5. August 2020 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen am 23. Juli 2020 neu mandatierten Rechtsvertreter - gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.
Der Beschwerde beigelegt waren eine Kopie der angefochtenen Verfügung, ein Schreiben der früheren Rechtsvertretung betreffend die Beendigung des Mandatsverhältnisses vom 9. Juli 2020, eine Vollmacht vom 23. Juli 2020, eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 24. Juli 2020 sowie eine Kostennote seines Rechtsvertreters vom 5. August 2020.
E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. August 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]).
F. Mit Schreiben vom 6. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.1 In der Beschwerde wird die Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt, welche vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Vorbringen - anders als in der angefochtenen Verfügung dargelegt - genügend substantiiert und in sich schlüssig ausgefallen seien.
4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).
4.3 Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer vermengt dabei die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt mithin keine unrichtige beziehungsweise unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar.
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.
6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.
Im Einzelnen gesteht sie dem Beschwerdeführer zu, dass sich der von ihm geschilderte Vorfall vom 27. August 2019 gemäss Medienberichten tatsächlich ereignet habe und die von ihm genannten Namen mit ihren Informationen übereinstimmen würden (vgl. [...]; [...]). Ferner seien seine diesbezüglichen Schilderungen auch ausführlich und detailliert ausgefallen. Allerdings habe er weder eine persönliche Beziehung zur festgenommenen Person D._______, noch seine Mitgliedschaft bei der HDK glaubhaft machen können. So habe er zunächst unterschiedliche Angaben darüber gemacht, wann er D._______ kennengelernt haben wolle. In der ergänzenden Anhörung habe er diesbezüglich zu Protokoll gegeben, D._______ bei seiner Tätigkeit als (...) an der iranisch-irakischen Grenze vor sechs oder sieben Jahren kennengelernt zu haben. An der Anhörung habe er hingegen erklärt, dieser Tätigkeit erst seit Frühjahr 2019 nachgegangen zu sein, womit seine Angaben widersprüchlich seien. Auch die Schilderungen über ihre angebliche Freundschaft seien oberflächlich ausgefallen und hätten sich zusammengefasst auf die Aussage beschränkt, dass sie alles zusammen gemacht hätten. Auf gemeinsame Fotografien angesprochen, welche er gegebenenfalls zu den Akten reichen könnte, habe er lediglich erklärt, dass sich diese alle auf seinem Mobiltelefon befänden, welches er bei seiner Flucht nicht habe mitnehmen können. Ebenfalls widersprüchlich und substanzarm seien seine Aussagen rund um die Mitgliedschaft bei der HDK ausgefallen. Namentlich habe er den Beginn seiner Mitgliedschaft unterschiedlich wiedergegeben. In der Anhörung habe er seinen Beitritt auf den 24. Juli 2019 (iranischer Kalender: 02.05.1398) datiert, während er in der ergänzenden Anhörung von Frühling 2019 gesprochen habe. Auch seine Schilderungen, wie er der Partei beigetreten sei, seien vage ausgefallen. So habe ihn D._______ gefragt, ob er die Partei unterstützen möchte, woraufhin er «sofort» zugesagt habe. Gemäss eigenen Angaben habe er zu diesem Zeitpunkt lediglich gewusst, dass sich die Partei für die Freiheit Kurdistans einsetze und es gefährlich sei, sie zu unterstützen. Dass sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen für eine Mitgliedschaft hätte entscheiden sollen, leuchte nicht ein. Ferner widerspreche es der allgemeinen Erfahrung, dass er lediglich aufgrund einer Fotografie, welche D._______ der Parteiführung gezeigt haben wolle, als Mitglied aufgenommen worden sei. Des Weiteren sei er nie im Hauptquartier der Partei im irakischen Koya gewesen, habe - abgesehen von seinem Freund D._______ - keine Parteimitglieder gekannt und die Organisation der Partei nicht zu erklären vermocht. Auffällig sei denn auch, dass jeweils D._______ alles erledigt haben solle und er ihn bloss begleitet habe. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handle es sich beim Formular vom 11. Februar 2020 schliesslich nicht um eine Bestätigung seiner politischen Aktivitäten im Iran, sondern um einen Antrag auf Mitgliedschaft. Nach dem zuvor Dargelegten sei der geltend gemachten Suche nach seiner Person seitens des Etelaat im Kontext mit dem Vorfall vom 27. August 2019 die Grundlage entzogen, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. An dieser Einschätzung würden auch die in diesem Zusammenhang eingereichten Fotografien nichts zu ändern vermögen, zumal diesbezüglich kein persönlicher Bezug zur Person des Beschwerdeführers erkennbar sei.
Seine exilpolitischen Tätigkeiten vermöchten ebenfalls keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. Mit Blick auf die eingereichten Beweismittel (Antragsformular, Mitgliederausweis sowie Fotografien) werde zwar nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz der HDK beigetreten sei und an einer Parteiversammlung in Q._______ teilgenommen habe. Den Akten seien aber keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass er sich damit in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass im Iran gegen ihn aufgrund dieser Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt würde.
6.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, dass seine Schilderungen - insbesondere sein freier Bericht im Rahmen der Anhörung auf rund vier Seiten - genügend substantiiert, in sich schlüssig und widerspruchsfrei ausgefallen seien.
Zu den vorgehaltenen Widersprüchen und Ungereimtheiten äussere er sich wie folgt: Er habe D._______ vor sechs oder sieben Jahren kennengelernt, als er als (...) an der iranisch-irakischen Grenze seinen Lebensunterhalt verdient habe. Diese Tätigkeit habe er nicht durchgehend ausüben können, weil die Grenzen zwischenzeitlich geschlossen worden seien. Rund vier Monate vor seiner Ausreise seien sie wieder aufgegangen und er habe seine Tätigkeit fortsetzen können, weshalb darin kein Widerspruch zu erkennen sei. Sodann habe er ausführlich dargelegt, was er alles mit D._______ unternommen habe, beispielsweise die gemeinsame Teilnahme an Hochzeitsfeiern und Beerdigungen. Da die Angehörigen des Etelaat sein Mobiltelefon unterdessen anlässlich einer Hausdurchsuchung mitgenommen hätten, könne er davon keine Fotografien zu den Akten reichen. Was seine Mitgliedschaft bei der KDP-I (und nicht etwa der HDK) anbelange, sei festzuhalten, dass er den Parteibeitritt an beiden Anhörungen auf den Tag genau (Mittwoch, den 02.05.1398 [iranischer Kalender]) angegeben habe. Es sei möglich, dass die Dolmetscherin in der ergänzenden Anhörung einen anderen iranischen Kalender angewandt habe, was nicht zu seinen Lasten gehen dürfe. Jedenfalls habe er die Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden Protokollseite auch nicht unterschriftlich bestätigt. Darüber hinaus habe er sich seinen Parteibeitritt reiflich überlegt und erst nach Rücksprache mit seiner Familie zugesagt. Wie die Vorinstanz darauf komme, dass er «sofort» zugesagt habe, sei nicht ersichtlich. Überdies habe er nie die Aussage getätigt, dass er lediglich aufgrund einer Fotografie Parteimitglied geworden sei. D._______ habe der Parteiführung nicht nur ein Foto von ihm gezeigt, sondern diese auch über seinen persönlichen Hintergrund informiert. Auch der Umstand, dass er nie im Hauptquartier der Partei im irakischen Koya gewesen sei, sei nicht ungewöhnlich. Die meisten iranischen Mitglieder seien noch nie dort gewesen. Ausserdem wolle die Parteiführung nicht, dass alle Mitglieder zum Hauptquartier kommen würden. Der Grenzübertritt sei gefährlich und die Verhaftung eines Parteimitglieds berge das Risiko, dass Informationen an die iranischen oder irakischen Behörden gingen. Schliesslich sei er in der Lage gewesen, die Parteigeschichte wiederzugeben.
Sodann habe er sein exilpolitisches Engagement weiter fortgeführt, indem er an einer weiteren Parteiveranstaltung sowie am 23. Juli 2020 an einer Demonstration in R._______ teilgenommen habe, was den iranischen Behörden nicht entgangen sein dürfte.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (Vorfluchtgründe) respektive Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 6.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
7.2 Zunächst ist auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Iran einzugehen, mithin die geltend gemachte Verfolgung seitens des Etelaat infolge der politischen Aktivitäten für die HDK.
7.2.1 Vorab ist klarzustellen, dass der Beschwerdeführer - entgegen der Beschwerde - im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, im Iran die HDK (englisch: «Kurdistan Democratic Party» [KDP]) und nicht die KDP-I (englisch: «Democratic Party of Iranian Kurdistan») unterstützt zu haben (vgl. A16 F38, A32 F31).
7.2.2 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Freundschaft zu D._______ und seiner Mitgliedschaft bei der HDK oberflächlich, detailarm (vgl. A16 F38; A32 F19-24, F28-41, F77, F98) und widersprüchlich (vgl. A16 F25, F38; A32 F20-21, F27) ausgefallen sind. Die Sichtweise in der Beschwerde, die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeuge nicht beziehungsweise habe entkräftet werden können, ist nicht zu teilen. Insbesondere ist der Versuch in der Beschwerde, die Widersprüche unter anderem auf Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen, offensichtlich nicht stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle anlässlich der Rückübersetzungen - wenn auch aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie nicht auf jeder einzelnen Seite des Protokolls der ergänzenden Anhörung - unterschriftlich bestätigte (vgl. A16 S. 10; A32 S. 15).
7.2.3 Darüber hinaus sind die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vorfalls vom 27. August 2019 zwar unbestrittenermassen ausführlich und detailliert, aber ohne persönlichen Bezug ausgefallen (vgl. A16 F38-39; A32 F47-58, F68). Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er auf Nachfrage hin präzise und subjektiv geprägt über das Geschehene hätte berichten können, wenn er die Ereignisse tatsächlich auf die geschilderte Art und Weise erlebt hätte. So machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, sich während rund elf Stunden - und in Gegenwart von unzähligen Angehörigen des Sepah - in der Nähe des Hauses des (...) von D._______ aufgehalten, seine Beobachtungen in regelmässigen Abständen mit demselben am Telefon geteilt und nach dessen Festnahme den Heimweg angetreten zu haben (vgl. A16 F38-39; A32 F68 F47, F52, F68). Diese insgesamt einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung ist mit der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit nur schwer vereinbar. Zweifel entstehen zudem insofern, als er sich hinsichtlich des Zeitpunkts der geltend gemachten behördlichen Suche nach seiner Person in Widersprüche verstrickte. So erklärte er in der Anhörung, die Angehörigen des Etelaat hätten ihn am 29. August 2019 (iranischer Kalender: 07.06.1398) zu suchen begonnen (vgl. A16 F39 S. 8). Im Gegensatz hierzu datierte er den Beginn der behördlichen Suche in der ergänzenden Anhörung auf den (nach iranischem Kalender: 06.06.1398) 28. August 2019 (vgl. A32 F68-70). Angesichts obiger Erwägungen ist das pauschale Vorbringen in der ergänzenden Anhörung, die iranischen Behörden hätten seinen (...) im März 2020 zu einer Befragung vorgeladen und nach seinem Verbleib befragt (vgl. A32 F8-9), als blosse Schutzbehauptung zu werten.
7.2.4 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen.
7.3 Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers ist das Folgende zu erwägen:
7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten unternommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 [als Referenzurteil publiziert]; kürzlich bspw. bestätigt in den Urteilen des BVGer E-2819/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.2 und E-4001/2020 vom 2. März 2021 E. 6.3.3).
7.3.2 Vorliegend wird nicht in Abrede gestellt, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz der HDK angeschlossen hat und sich exilpolitisch betätigt. Hinsichtlich der belegten Teilnahme an einer Parteiveranstaltung in Q._______ am 11. Februar 2020 ist mit der Vorinstanz erneut darauf hinzuweisen, dass anhand der eingereichten Fotografien (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.c) nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Beschwerdeführer dabei im Vergleich zu anderen Teilnehmern in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Entsprechendes wird von ihm auch nicht substantiiert dargelegt. Dasselbe gilt für die auf Beschwerdeebene vorgebrachte, jedoch unbelegte Teilnahme an einer weiteren Parteiveranstaltung sowie einer Demonstration in R._______ am 23. Juli 2020. Andere Aktivitäten, die den Beschwerdeführer aus der Masse herausheben liessen, macht er ebenso wenig geltend. Entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, die iranischen Behörden wären auf ihn aufmerksam geworden oder würden in ihm einen ernsthaften und gefährlichen Gegner des iranischen Regimes sehen. Das niederschwellige exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist folglich nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht objektiv zu begründen.
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.1 Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1901/2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1).
9.3.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen. Der junge und gesunde Beschwerdeführer (vgl. A13 S. 2; A16 F35) besuchte laut eigenen Angaben mehrere Jahre die Schule und verfügt über Arbeitserfahrungen als (...) sowie (...) (vgl. A16 F19, F22), was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Ausserdem kann er mit seinen Verwandten ([...] [vgl. A16 F15-16, F39]) auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation im Heimatstaat zurückgreifen. Sodann führte er aus, die Kosten für seine Reise von J._______ bis in die Schweiz seien von seinem (...) getragen worden (vgl. A32 F39 S. 8). Es kann somit angenommen werden, dass eine gewisse finanzielle Unterstützung durch letzteren möglich ist. Weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerdevorbringen können somit konkrete Gründe entnommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der ausgewiesenen Mittellosigkeit abzuweisen sind.
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann
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