Entscheiddatum: 24.09.2009Publikationsdatum: 05.10.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4076/2007
law/bah/cvv
{T 0/2}
Urteil vom 24. September 2009
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A.________, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2007 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 6. September 1999 und gelangte nach längeren Aufenthalten im Irak und in der Türkei am 21. Juni 2003 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.
A.b Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
B.a Am 23. Juni 2006 wandte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das BFM und übermittelte diesem zahlreiche Beweismittel (vgl. act. B1/173, insb. Inhaltsverzeichnis S. 8), mit denen seine exilpolitischen Aktivitäten bzw. seine Mitgliedschaft bei der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) belegt würden. Im Rahmen des von ihm gestellten zweiten Asylgesuchs liess er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
B.b Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 17. August 2006 zu seinen exilpolitischen Aktivitäten angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe am 8. Juli 2006 vor der iranischen Botschaft in Bern an einer Demonstration teilgenommen. Er habe Gefängniskleidung getragen, um damit die Situation im Iran symbolisch darzustellen. Die Demonstration sei von zwei Personen der iranischen Botschaft gefilmt worden. Einmal wöchentlich finde eine Sitzung seiner kantonalen Sektion statt, die er organisiere. Jeden Monat gebe es eine "Kantonsversammlung" und eine Sitzung des Exekutivkomitees. Er sei Ansprechperson für Leute, die mit der DVF in Kontakt treten bzw. mit deren Präsidenten sprechen wollten. Er sei auch mit zuständig für die Sicherheit im Parteilokal; er gehe jeden Freitag dorthin. Er habe in der Schweiz zweimal in eine psychiatrische Klinik eintreten müssen und habe hier Betreuung erhalten. Im vergangenen Jahr habe er in Zürich an einer Demonstration der Kurden teilgenommen, über die auch im Fernsehen berichtet worden sei.
C.
Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 14. Mai 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren.
D.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen ein Dossier mit Beweismitteln zu seinen exilpolitischen Aktivitäten von September 2006 bis im Mai 2007 und eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit bei.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2007 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung übermittelt.
F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde.
G.
In der Stellungnahme vom 18. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und 52. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Nachdem in der Beschwerde ausschliesslich die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers beantragt wird, ist die Frage der Asylgewährung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. Art. 54 AsylG). Die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.).
4.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheid aus, der Beschwerdeführer sei gemäss den Feststellungen in der Verfügung vom 5. Dezember 2003 in seiner Heimat nicht politisch verfolgt worden. Da er kein politischer Aktivist gewesen sei, bestehe kein Grund zur Annahme, er sei vor dem Verlassen des Irans als regimefeindliche Person in das Blickfeld der dortigen Behörden geraten. Es sei demnach auch nicht anzunehmen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der iranischen Behörden gestanden sei. Aus den von ihm eingereichten Akten gehe hervor, dass er als Mitglied der DVF in verschiedenen Schweizer Städten an gegen das iranische Regime gerichteten Kundgebungen und an einem eintägigen Hungerstreik teilgenommen habe. Fotografien davon seien im Internet veröffentlicht worden. Bei der Befragung habe er ausgesagt, er organisiere Sitzungen der Partei, habe über seine persönliche Rolle aber keine nähere Auskunft geben können. Weitere Tätigkeiten im Büro der DVF habe er erst geltend gemacht, nachdem sein Begleiter seine besondere Funktion innerhalb der DVF hervorgehoben habe. In seiner schriftlichen Begründung des Asylgesuchs habe er dies nicht erwähnt. Es lasse sich nicht darauf schliessen, dass die iranischen Behörden die Aktivitäten des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und gestützt darauf irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Er habe zwar geltend gemacht, die Kundgebung vom 17. September 2005 sei gefilmt und später über einen arabischen Nachrichtensender ausgestrahlt worden, vermöge aber nicht darzulegen, warum und wie er aufgrund der Aufnahmen und der Berichterstattung persönlich gefährdet sei. Das BFM werde immer mehr mit Internetartikeln, wie den vom Beschwerdeführer verfassten, konfrontiert. Die Texte beinhalteten einen parolenhaft-polemischen Aufruf zum Sturz des Mullah-Regimes. Die Beiträge erweckten nicht den Eindruck, als stehe ein Autor dahinter, der über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und ein persönliches Agitationspotential verfüge, das auch nur ansatzweise zu einer Gefahr für das Regime werden könnte. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran deshalb mit erheblicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevant verfolgt werde.
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich weiterhin politisch betätigt, was er mit den sich im beiliegenden Dossier befindlichen Unterlagen belegen könne. Der Bekanntheitsgrad eines Asylsuchenden vor seiner Ausreise sei für die iranischen Behörden nur eines der Kriterien für die Beurteilung, ob diese Kenntnis von exilpolitischen Aktivitäten hätten. Insbesondere der Grad der Überwachung von Regimegegnern im Ausland sei zu beachten. Vom Misslingen der Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung im Herkunftsstaat könne nicht auf ein fehlendes Interesse an Exilaktivitäten geschlossen werden. Die iranischen Behörden unterhielten im Ausland ein weit verzweigtes Spitzelsystem. Auf diesem Weg könnten Listen von Mitgliedern und Teilnehmern beschafft werden, die in Verbindung mit Fotographien eine Identifikation jedes Teilnehmers ermöglichen könnten. Dass sich die Vorinstanz an den gestellten Gruppenaufnahmen störe - die im Übrigen lediglich aus Gründen der Beweissicherung in dieser Art und Weise erstellt würden -, ändere nichts an deren Beweiskraft. Sie belegten die Teilnahme des Beschwerdeführers an Veranstaltungen, an denen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Spitzel und regimetreue Iraner anwesend gewesen seien. Die Teilnahme an einer Demonstration, über die in arabischen Nachrichtensendungen berichtet worden sei, erhöhe die Gefahr der Identifizierung. Beim ihm handle es sich um einen politisch engagierten Menschen. Er sei von der Hoffnung getrieben, an der Situation in der Heimat etwas zu verändern, und nehme eine Gefährdung in Kauf, indem er sich sogar im Internet als Regimegegner bekenne. Die Argumentation des BFM, der iranische Geheimdienst unterscheide zwischen politisch und wirtschaftlich motivierten Exilaktivisten, weise einige Schwachstellen auf, da die Exilaktivität immer eine Schädigung des Ansehens der islamischen Republik zur Folge habe. Die Motivation entziehe sich jedem Beweis und nur der Asylsuchende selber könne dazu Auskunft geben. Die Motivation exilpolitischer Aktivität sei letztlich irrelevant. Die Überwachung exilpolitischer Aktivitäten durch die iranischen Geheimdienste sei umfassend und auf ein Differenzierungsvermögen derselben könne man sich nicht verlassen. Ausschlaggebend sei einzig und allein, ob der exilpolitische Aktivist im Falle der Rückkehr gefährdet sei. Die dokumentierten Aktivitäten des Beschwerdeführers müssten zur Vermutung führen, die iranischen Behörden hätten diese zur Kenntnis genommen. Naturgemäss könne nicht gesagt werden, inwiefern gegen ihn bereits heute Massnahmen ergriffen worden seien. Mit grösster Wahrscheinlichkeit habe er bei einer Rückkehr mit einer Befragung zu seinen Aktivitäten zu rechnen. Er habe erst in der DVF die Möglichkeit gefunden, unabhängig seiner politischen Überzeugung gegen das Regime zu kämpfen. Somit habe er seine Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht.
4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe nicht das Profil eines überzeugten politischen Aktivisten, der vom Regime als gefährlich wahrgenommen würde. Er habe sich erst ab Mitte 2005, also zwei Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz, in der Öffentlichkeit exponiert, nachdem das BFM Vollzugsmassnahmen eingeleitet habe und er für einige Zeit sogar untergetaucht gewesen sei. Vor diesem Hintergrund falle es schwer, die plötzlich entfalteten Aktivitäten als selbstloses Engagement für Veränderungen im Iran anzusehen. Der Beschwerdeführer wisse, dass eine Änderung der politischen Situation im Iran nicht durch die Teilnahme an Kundgebungen im Ausland und die Publikation von regimefeindlichen Texten herbeigeführt werde. Die nachträglich eingereichten Unterlagen über diverse Kundgebungen, an denen er von September 2006 bis Mai 2007 teilgenommen habe, führten zu keiner anderen Einschätzung des BFM.
4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das BFM verkenne, dass der Beschwerdeführer in der Zentrale der DVF als Verbindungsmann des Präsidenten fungiere. Als Inhaber einer Führungsposition innerhalb einer bekannten exilpolitischen Organisation und aufgrund seiner Nähe zum profilierten Präsidenten rage er deutlich aus der Masse der in der Schweiz exilpolitisch tätigen Iraner heraus und wäre bei einer Rückkehr in den Iran in asylrelevanter Weise gefährdet. Es sei zu betonen, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz Kontakt zu regimekritischen Organisationen gepflegt habe. Er habe bereits in den Jahren 2003 und 2004 an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Ein stärkeres Engagement sei ihm nicht möglich gewesen, da er unter psychischen Problemen gelitten habe.
5.1 Der vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung des Präsidenten der DVF vom 15. Juni 2006 ist zu entnehmen, dass er im Dezember 2004 als Mitglied dieser Organisation aufgenommen wurde. Während Demonstrationen sei er für die Sicherheit verantwortlich gewesen. Er habe seit Mai 2005 an 19 Aktionen der DVF teilgenommen, dazu habe er sich an einem Sitzstreik und einem Hungerstreik beteiligt. Schliesslich habe er einen regimekritischen Artikel verfasst, der im Internet und der Zeitschrift der DVF (Kanoun) veröffentlicht worden sei. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an in diversen Schweizer Städten durchgeführten Veranstaltungen wird durch die sich in der Akte B1/173 befindlichen Fotographien belegt. Mit der beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumentation wird des Weiteren belegt, dass er zwischen September 2006 und Mai 2007 an weiteren in Bern und Zürich durchgeführten Protestkundgebungen sowie an der Generalversammlung der DVF in Zürich teilnahm.
5.2 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt wurde (Art. 498-500). Die iranischen Behörden überwachen die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde (vgl. S. 6 f. derselben) vorausgesetzt werden (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.4.3).
5.3 Die Auswertung des eingereichten Beweismaterials führt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz von Mai 2005 bis Mai 2007 regelmässig an insgesamt rund 25 gegen das iranische Regime gerichteten Kundgebungen teilgenommen hat. Zudem hat er einen Artikel verfasst, der im Internet und der Zeitschrift der DVF mit Angabe seines Namens verbreitet wurde. Darin hat er offen Kritik am iranischen Regime geübt. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass er im Lokal der DVF in Zürich einmal wöchentlich ehrenamtlich als Ansprechperson für Personen tätig ist, die ein Anliegen haben oder mit dem Präsidenten sprechen möchten.
5.4 Trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung sprechenden Momente ist aufgrund einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Dieser Einschätzung wird die Erkenntnis zugrundegelegt, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann ihm nicht beigemessen werden. Er bekleidet bei der DVF keine ihn exponierende Funktion. Die Behauptung in der Stellungnahme vom 18. Juli 2007, der Beschwerdeführer bekleide in der DVF eine Führungsposition, ist aktenwidrig. Anlässlich der Anhörung vom 17. August 2006 machte der Beschwerdeführer klar, dass er nicht Vorstandsmitglied der DVF ist und über keine besonderen Kompetenzen verfügt. Dies ist auch den Ausführungen des Präsidenten der DVF, der ihn an die Anhörung begleitete, zweifelsfrei zu entnehmen (vgl. act. B6/7 S. 2 f.). Des Weiteren hatte er bei den Veranstaltungen keine zentrale Rolle inne. Das von ihm dargelegte exilpolitische Engagement geht nicht signifikant über dasjenige hinaus, das zahlreiche nicht im Iran lebende Iraner an den Tag legen. Auch die Tatsache, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an den von ihm angeführten Kundgebungen fotografisch dokumentiert und im Internet publik gemacht wurde sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Teilnahme an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern möglicherweise zusammen mit anderen Demonstranten von einem Botschaftsangestellten gefilmt wurde, kann nicht zur Annahme einer relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers führen, zumal allein deshalb nicht geschlossen werden kann, den iranischen Behörden sei es gelungen, den Beschwerdeführer zu identifizieren.
5.5 Vor diesem Hintergrund lässt die im zweiten Asylverfahren durch die eingereichten Beweismittel dokumentierte regelmässige Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten insgesamt nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches er und der Präsident der DVF (vgl. dessen Schreiben vom 15. Juni 2006) daraus zu ziehen versuchen. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich im Internet bzw. der Zeitschrift der DVF unter Nennung seines Namens regimekritisch äusserte, lässt nicht auf eine ihm deshalb drohende Verfolgung schliessen.
5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Hinweise aktenkundig sind, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewesen) wäre. Insofern in der Beschwerde Gewicht auf die mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch den iranischen Geheimdienst gelegt wird, greift dies insoweit zu kurz, da dies letztlich nicht entscheidendes Kriterium für die Frage einer ihm drohenden, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ist. Im Weiteren fehlt es an glaubhaften Informationen oder Belegen, wonach im Iran gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. In letzter Konsequenz ist hierbei darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und ist der Beschwerdeführer auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich anzufügen, dass der Beschwerdeführer aus den jüngsten politischen Turbulenzen im Iran keine objektiven Nachfluchtgründe herzuleiten vermag. So hat die umstrittene Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinejad vom Juni 2009 in einer derzeitigen Lageeinschätzung nicht erkennbar zu einer stärkeren Fokussierung auf politisch aktive, iranische Exilgruppierungen geführt.
5.7 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. In Würdigung der gesamten Umstände ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat. Die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als den zutreffenden erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). Es kann dabei die angefochtene fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), auch wenn diese kein entsprechendes Begehren formuliert hat (Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 6 zu Art. 62 VwVG). Es ist allerdings auf Beschwerde hin nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94). Nachdem vorliegend in der Beschwerde hinsichtlich allfälliger Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG keine Anträge gestellt werden, der Begründung auch keine diesbezüglichen Einwände zu entnehmen sind und sich den Akten auch keine Anhaltspunkte ergeben, die dazu offenkundig Anlass bieten, erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Zumutbarkeit bzw. zur Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.
Zusammenfassend folgt, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 3 AuG fällt somit nicht in Betracht.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer seit Mai 2009 in einem Restaurant arbeitet, weshalb er angesichts der verhältnismässig geringen Verfahrenskosten und der Möglichkeit, um die Bewilligung der ratenweisen Bezahlung derselben zu ersuchen, nicht als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erachtet werden kann.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
Versand: