Entscheiddatum: 18.09.2019Publikationsdatum: 07.10.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4140/2019 D-4783/2019 law/fes
Urteil vom 18. September 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (...), Somalia, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration Gesuchstellerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3401/2019 vom 15. Juli 2019, Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 / N (...)
A. Die Gesuchstellerin suchte am 28. April 2019 in der Schweiz um Asyl nach.
B. Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Gesuchstellerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C. Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 liess die Gesuchstellerin gegen den Nichteintretensentscheid durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Mit Urteil D-3401/2019 vom 15. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
E. Am 16. Juli 2019 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Rechtsvertreterin vom 15. Juli 2019 ein, welchem eine Bestätigung der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) beigelegt wurde.
F. Mit Schreiben vom 19. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuchstellerin daraufhin, dass die am 16. Juli 2019 eingegangene Eingabe aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom 15. Juli 2019 nicht mehr berücksichtigt werden könne, es ihr aber unbenommen bleibe, ein entsprechendes Gesuch um Revision des Urteils vom 15. Juli 2019 einzureichen.
G. Am 16. August 2019 reichte die Gesuchstellerin, handelnd durch ihre Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein, in dem beantragt wird, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3401/2019 vom 15. Juli 2019 sei in Revision zu ziehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zudem beantragen, dem Revisionsbegehren sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.
Dem Revisionsgesuch vom 16. August 2019 lagen zwei Schreiben des FIZ vom 12. Juli 2019 und vom 15. August 2019 bei.
H. Mit Verfügung vom 19. August 2019 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aus.
I.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
2.1 Die Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgerichts hat insbesondere den angerufenen Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG).
2.1 Die Gesuchstellerin macht zur Begründung ihres Revisionsgesuches sinngemäss geltend, das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (Art. 121 Bst. d BGG). Zudem beruft sie sich auf den Revisionsgrund des nachträglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist ein Revisionsgesuch wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne von Art. 121 Bstn. b-d BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides einzureichen. Wird die Revision aus anderen Gründen im Sinne von Art. 123 BGG verlangt, ist das Gesuch gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides, einzureichen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3401/2019 vom 15. Juli 2009 wurde der Gesuchstellerin am 18. Juli 2019 eröffnet. Das Revisionsgesuch vom 16. August 2019 wurde demnach jedenfalls in Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG innert der gesetzlichen Frist von Art. 124 BGG in gültiger Form (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG) beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
2.2 Die Gesuchstellerin ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). Demzufolge ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.
3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn es in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Revisionsgrund setzt voraus, dass eine erhebliche Tatsache im Zeitpunkt des Entscheids tatsächlich bei den Akten lag, das Gericht sie dennoch nicht berücksichtigte und die Nichtberücksichtigung auf ein Versehen zurückzuführen ist.
3.2 In der Beschwerde vom 3. Juli 2019 wurde geltend gemacht, es dränge sich der Verdacht auf, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel gewesen sei. Die «Überfahrt» nach Italien müsse unter diesem Aspekt untersucht werden, da der berechtigte Verdacht bestehe, dass die Beschwerdeführerin hierbei in einem Zwangs- respektive Abhängigkeitsverhältnis gestanden habe, das möglicherweise in Italien bis heute weiterbestehe. Die Beziehungen zwischen libyschen Schlepperorganisationen und der (süd)italienischen Mafia seien diesbezüglich bekannt (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3). Weiter wurde ausgeführt, die Vorinstanz trage der Situation der Beschwerdeführerin zu wenig Rechnung. Diese zeichne sich grundsätzlich durch eine hohe Vulnerabilität aus: Die Beschwerdeführerin sei eine alleinstehende Frau, Opfer von sexualisierter Gewalt und in Folge dessen traumatisiert, ohne familiäres Netz oder auch nur entfernte Angehörige in Italien und ein mutmassliches Opfer von Menschenhandel. Das SEM sei den Vorbringen zur Vulnerabilität im Rahmen weiterer Sachverhaltsabklärungen nicht weiter nachgegangen (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 13).
3.3 Dass es sich beim Verdacht, die Beschwerdeführerin könnte Opfer von Menschenhandel sein, um eine erhebliche Tatsache handelt, ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand, dass von Amtes wegen Ermittlungen einzuleiten sind, sobald eine staatliche Stelle von einem mutmasslichen Menschenhandelssachverhalt Kenntnis erhält; eine Anzeige des Opfers oder von dessen Angehörigen ist nicht erforderlich (vgl. BVGE 2016/27 E. 5.2.4). Die Durchsicht des Urteils D-3401/2019 vom 15. Juli 2019 ergibt, dass die in der Beschwerde geltend gemachte Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mutmasslich Opfer von Menschenhandel sei, weder im Sachverhalt (siehe Bst. G des Urteils D-3401/2019) noch in den Erwägungen erwähnt wird. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass die Thematik Menschenhandel im Urteil gewürdigt worden wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die in der Beschwerde geltend gemachte Tatsache, die Beschwerdeführerin sei mutmassliches Opfer von Menschenhandel, im Urteil D-3401/2019 vom 15. Juli 2019 nicht berücksichtigt hat. Das Revisionsgesuch erweist sich somit als begründet, soweit sich dieses auf Art. 121 Bst. d BGG stützt. Das Revisionsgesuch (Verfahrensnummer D-4140/2019) ist demnach gutzuheissen und das Urteil D-3401/2019 vom 15. Juli 2019 ist aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweist sich mithin als gegenstandslos.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat mit dem Revisionsgesuch vom 16. August 2019 eine Kostennote für das Revisionsverfahren eingereicht, welche den Verfahrensumständen als angemessen erscheint. Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1354.20 (inkl. Auslagen) festzusetzen.
II.
Als Folge der Gutheissung des Revisionsgesuchs und der Aufhebung des Urteils D-3401/2019 vom 15. Juli 2019 ist das Beschwerdeverfahren (unter der Verfahrensnummer D-4783/2019) wiederaufzunehmen und neu zu entscheiden (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG).
In der Beschwerde vom 3. Juli 2019 wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei mutmasslich Opfer von Menschenhandel, was zwischenzeitlich vom FIZ mit Schreiben vom 15. August 2019 bestätigt worden ist. Das SEM hatte im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2019 keine Kenntnis dieser Tatsache. Da die beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für Menschenhandel greifenden völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 4 EMRK vom SEM in der Verfügung vom 26. Juni 2019 noch nicht berücksichtigt worden sind, drängt sich eine Neubeurteilung des Sachverhalts auf. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich insofern als nicht vollständig erstellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festgestellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundlegende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundesbehörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht von eigenen Sachverhaltsabklärungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).
Aus den vorstehend genannten Gründen ist die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2019 aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel sind dem SEM zur Berücksichtigung im Rahmen der Neubeurteilung zu überweisen.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
10.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote eingereicht, welche als angemessen erscheint. Die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1504.20 (inkl. Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Das Revisionsgesuch (Verfahrensnummer D-4140/2019) wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3401/2019 vom 15. Juli 2019 wird aufgehoben.
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. Der Gesuchstellerin wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1354.20 ausgerichtet.
Die Beschwerde vom 3. Juli 2019 wird (unter der Verfahrensnummer D-4783/2019) gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1504.20 auszurichten.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra
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