Entscheiddatum: 18.08.2008Publikationsdatum: 26.08.2008
Abteilung IV
D-4191/2006
sch/bah
{T 0/2}
Urteil vom 18. August 2008
Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. November 2005 / N _______.
A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Chaldäer katholischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Bagdad, verliess den Irak eigenen Aussagen gemäss am 23. August 2002 und gelangte am 16. September 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung, die am 18. September 2002 in der Empfangsstelle A._______ stattfand, sagte der Beschwerdeführer aus, er sei bis im September 1998 in der Militärindustrie als Ingenieur tätig gewesen, danach habe er sich selbständig gemacht. Im Rahmen seiner Tätigkeit habe er verschiedene Industriebetriebe besucht. Er sei mit einer Firma einen Vertrag eingegangen, in dem er sich verpflichtet habe, eine Maschine zu reparieren. Damit mit dem Computer an dieser Maschine gearbeitet werden könne, müsse man einen Code eingeben. Die Firma habe ihm gesagt, es handle sich um eine Maschine des Militärs und er solle mit der Herstellerfirma Kontakt aufnehmen. Es sei ein Code übermittelt worden, mit dem er nicht habe arbeiten können. Vom 24. Juli 2002 bis zum 7. August 2002 sei er im Gefängnis festgehalten und gefoltert worden. Man habe ihm gedroht, man werde seine Kinder töten sowie seine Frau und seine Mutter sexuell belästigen, wenn er das Geschäft nicht abschliessen würde. Einen Tag vor seiner Freilassung habe er eine Verpflichtung unterschreiben müssen, gemäss der er den Code beschaffen müsse. Am 9. August 2002 habe er die Flucht ergriffen. Bereits Ende August 1986 sei er während 14 Tagen festgehalten worden, weil er eine Ausbildung bei der Volksarmee nicht absolviert habe. Er sei weder politisch noch religiös aktiv gewesen.
A.b Am 26. März 2003 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Ehefrau, seine Mutter und seine Kinder befänden sich zurzeit in Jordanien. Nach seiner Tätigkeit als angestellter Ingenieur - er habe seine letzte Stelle ohne Erlaubnis verlassen, da er nicht für die Militärindustrie habe arbeiten wollen -habe er zusammen mit einem Freund ein Büro eröffnet. Sie hätten Aufträge von Industriefirmen erhalten. Von einer privaten Firma hätten sie im September 2001 ein Gerät zur Reparatur erhalten, welches einer Firma der Militärindustrie gehört habe. Die Iraker hätten das Gerät 1990 erworben. Man habe von ihnen verlangt, dass sie das System umprogrammierten. Sie hätten zuerst drei Monate gebraucht, damit das Gerät einigermassen funktioniert habe. Zur Komplettierung ihrer Arbeit hätten sie einen Code gebraucht. Die Herstellerfirma habe ihnen gesagt, sie habe alle Informationen über das System weitergeleitet und könne aufgrund der gegen den Irak verhängten Sanktionen keine weiteren Informationen geben. Sie seien unter Druck gesetzt worden, weil das Gerät der Militärindustrie gehört habe. Schliesslich hätten sie den Code gefunden und das Gerät habe im März 2002 funktioniert. Nachdem es zu einer Panne gekommen sei, hätten die Militärbehörden Nachbesserung der Arbeiten verlangt. Am 24. Juli 2002 sei er vom Sicherheitsdienst der Militärindustrie festgenommen worden. Er sei dreimal verhört und dabei geschlagen worden. Bei seiner Freilassung am 7. August 2002 seien ihm verschiedene Auflagen gemacht worden: Er müsse das Gerät sofort reparieren und sich einer Gruppe namens "Jaischel Kuds" anschliessen. Man habe ihm auch gesagt, er müsse wieder für die Firma arbeiten, für die er früher gearbeitet und die er unerlaubt verlassen habe. Nach seiner Freilassung sei er direkt nach Hause gegangen und habe seine Angehörigen zu einem Onkel gebracht, der versprochen habe, er werde versuchen, diese aus dem Irak herauszubringen. Danach habe er seine Heimat verlassen. Er fürchte sich vor den Regierungsleuten, die Iraker wollten ihn "unbedingt haben". Der Beschwerdeführer gab zu Beginn der Befragung mehrere Ausweise und weitere Dokumente ab (vgl. Befragungsprotokoll S. 2).
A.c Der Beschwerdeführer wandte sich am 12. September 2003 schriftlich an die Vorinstanz und teilte dieser mit, er habe bei den Befragungen nicht frei antworten können, da die beiden Dolmetscher dem islamischen Glauben angehörten. Seine christliche Familie und er seien ständig von den Moslems unterdrückt worden. Er sei vom gestürzten Regime misshandelt worden und habe sich an den Ohren operieren lassen müssen.
A.d Das BFM forderte den Beschwerdeführer am 13. Mai 2004 auf, die von ihm unerwähnten Vorbringen schriftlich einzureichen und darzulegen, was er im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte. Zudem wurde er zur Einreichung eines ärztlichen Berichts aufgefordert.
A.e In seinen Schreiben vom 24. und 25. Mai 2004 wies der Beschwerdeführer auf die allgemeine Situation der Christen im Irak hin. Aufgrund der allgemeinen Lage erscheine es ihm nicht zumutbar, mit seiner Familie im Irak zu leben. Unter Saddam Hussein habe er an einem Militärprojekt mitarbeiten müssen. Wegen dieser Arbeit habe er Probleme gehabt und sei inhaftiert worden. Während der Haft sei er gefoltert worden. Trotz zweier Operationen in der Schweiz bleibe sein Gehör geschädigt. Aufgrund seiner Stellung als Christ und Militärprojektmitarbeiter fürchte er sich vor einer Rückkehr in den Irak. Von seinem Cousin habe er erfahren, dass er von ehemaligen Offizieren des Militärprojekts gesucht werde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Artikel zur Situation der Christen im Irak ein. Zudem legte er seinem Schreiben ein Arztzeugnis vom 14. April 2004 bei.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFM am 11. Mai 2005 einen Bericht des UNHCR zur Lage der Christen im Irak.
B.
Mit Verfügung vom 18. November 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet.
C.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 15. Dezember 2005 beantragte der Beschwerdeführer, er ersuche um die Gewährung von Asyl und um den Einbezug der Ehefrau und seiner Kinder in die Flüchtlingseigenschaft. Er ersuche um die Vornahme weiterer Abklärungen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer legte seiner Eingabe mehrere ärztliche Zeugnisse und Unterlagen, zwei Internetzauszüge, eine Einschätzung seiner Integrationsbemühungen durch das HEKS sowie eine Fotografie ein.
D.
Der Instruktionsrichter der ARK wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gestützt auf die damalige Praxis zu den Sicherheitskonti mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 ab. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. Dezember 2005 die Abweisung der Beschwerde.
F.
Der Beschwerdeführer ersuchte die zuständige kantonale Behörde am 16. Oktober 2007, ihm gestützt auf Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO, AS 1986 1791) und Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die kantonale Behörde überwies dem BFM am 7. November 2007 ihre positive Stellungnahme und stellte entsprechenden Antrag. Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 4. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren C-728/2008).
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Das BFM begründet seine Verfügung damit, dass sich die Verhältnisse im Irak seit der Ausreise des Beschwerdeführers grundlegend verändert hätten. Da das alte Verfolgerregime nicht mehr existiere, sei die Furcht vor Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein nicht mehr begründet. Bezüglich des Vorbringens, Militäroffiziere hätten sich nach dem Beschwerdeführer erkundigt, sei darauf hinzuweisen, dass das Regime, dem sie angehört hätten, nicht mehr an der Macht sei, so dass von ihnen keine zukünftige staatliche Verfolgung zu erwarten sei. Die Lage der Christen im Irak habe sich seit dem Sturz des alten Regimes tatsächlich verschlechtert. Es könne jedoch nicht von einer generellen staatlichen Verfolgung gesprochen werden. Die Sicherheitssituation sei derzeit für alle irakischen Bürger schwierig. Zudem sei es ihm nicht gelungen, überzeugend darzulegen, weshalb gerade er in besonderem Mass betroffen sein sollte. Den Akten seien demnach keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein sollte.
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM habe es unterlassen, in seinem Entscheid die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak die Flüchtlingseigenschaft erfüllt habe. Falls dies zu bejahen sei, müsste geprüft werden, ob trotz Wegfalls einer zukünftigen Verfolgungsgefahr, eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus triftigen Gründen nicht zumutbar sei. Er habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, denn er habe im Irak massive Übergriffe erlebt. Als Christ habe er einer unterdrückten Minderheit angehört und sei beschimpft worden. Im Jahr 1986 sei er im Rahmen des Militärdienstes festgenommen worden, weil er zu viele Absenztage gehabt habe. Bereits damals sei er gefoltert worden, man habe ihm heisses Wasser über den Bauch geleert. Dieser Vorfall sei mit in Betracht zu ziehen. Im Jahr 1992 habe er für den (...) arbeiten müssen. Man habe ihn aufgefordert, der Baath-Partei beizutreten. Im Jahr 1995 habe er sechs Monate für die (...) gearbeitet, wobei er Nahrung verteilt habe. Als er einen Muslim zurecht gewiesen habe, habe ihm dieser gesagt, er werde ihm nie vergeben und er müsse eines Tages den Irak verlassen. Dies sei mit ein Grund gewesen, weshalb er 1997 seinen Posten im Militärdepartement verlassen habe. Nachdem er seine Arbeitsstelle verlassen habe, sei er zu Hause gesucht worden. Während seiner Haft vom Sommer 2002 sei er massiv gefoltert worden, was psychische und physische Spuren hinterlassen habe. Er sei vom irakischen Staat aufgrund seiner politischen Anschauung (Nichtbeitritt zur Baath-Partei, illegales Verlassen seines Postens beim Militärministerium), seiner Religionszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Ingenieur mit überdurchschnittlichen Fähigkeiten) verfolgt worden. Die erlittenen Übergriffe hätten seinen Leib und sein Leben gefährdet und einen unerträglichen psychischen Druck verursacht. Das BFM habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht in Frage gestellt. In seinen Aussagen fänden sich viele Realkennzeichen. Da er wenige Tage nach der Entlassung aus der Haft entlassen worden sei, bestehe ein direkter Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise.
Ferner sei der Beschwerdeführer in seiner Heimat zweimal zwei Wochen inhaftiert und dabei gefoltert worden. Dies habe bei ihm sowohl psychische als auch physische Spuren hinterlassen. Er habe zweimal sein Ohr operieren lassen müssen und habe aufgrund der Operationen einen Gedächtnisverlust erlitten. Zudem leide er unter einem Trauma, dass sich durch Schlaflosigkeit und "flashbacks" äussere. Es handle sich um ein Langzeittrauma. Erschwerend hinzu gekommen sei, dass er sich von seiner Familie habe trennen müssen. Er habe eine psychische Blockade zum Verfolgerstaat. In der Schweiz habe er ausser einigen Chaldäern keine irakischen Bekannten. Seine Festnahmen könnten nicht getrennt von seiner Religionszugehörigkeit gesehen werden. Seine Verwandtschaft sei immer wieder Opfer von Übergriffen geworden und viele seiner Verwandten hätten den Irak verlassen. Es sei auch auf seine rasche Integration in der Schweiz hinzuweisen.
5.1
5.1.1 Das BFM stellte sich in seiner Verfügung auf den Standpunkt, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen; diesbezüglich sei jedoch im vorliegenden Fall ausdrücklich ein Vorbehalt anzubringen.
5.1.2 In der Beschwerde wird gerügt, das BFM habe es unterlassen zu prüfen, ob er im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak die Flüchtlingseigenschaft erfüllt habe. Falls dies der Fall wäre, müsste geprüft werden, ob trotz Wegfall einer künftigen Verfolgungsgefahr die Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus triftigen Gründen nicht zumutbar sei.
5.2 Der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen, die offensichtlich nicht asylrelevant seien, könne unterbleiben, ist grundsätzlich beizupflichten. Ebenso kann die Frage, ob ein Asylgesuchsteller zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Verfolgerstaat die Flüchtlingseigenschaft erfüllte oder nicht, offen gelassen werden, wenn die Verfolgungsgefahr (z.B. in Folge eines Regimewechsels) nachträglich weggefallen ist. Sinn und Zweck der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung ist nicht der Ausgleich erlittener Unbill, sondern Schutz vor aktueller oder zukünftig drohender Verfolgung (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127). Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang jedoch zu Recht darauf hin, dass die Frage, ob er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak die Flüchtlingseigenschaft erfüllte oder nicht, dann nicht offen gelassen werden könnte, wenn ihm aufgrund eines Langzeittraumas eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zuzumuten wäre. Wäre dem Beschwerdeführer indessen die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Umständen zuzuerkennen, die sich erst nach seiner Ausreise ergeben hätten (Lageveränderung), könnte sowohl die Frage, ob er zum Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllte, als auch diejenige, ob er unter einem Langzeittrauma leidet, offen gelassen werden.
6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 2 E. 8a, 1994 Nr. 24 E. 8a; Kälin,a.a.O., S. 135 ff.).
6.2
6.2.1 Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde in der Zwischenzeit (seit dem Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung) im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Seither kann die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrechtlich relevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann durch den Heimatstaat, unter Umständen auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau - beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-)Familie oder auf individuell-privater Basis - wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.).
6.2.2 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden. Analog der Einwendung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzuklären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
6.3
6.3.1 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass dem Beschwerdeführer seitens der Vertreter des ehemaligen irakischen Regimes von Saddam Hussein keine Verfolgung (mehr) droht. Wenn auch nicht alle Vertreter des früheren Regimes bzw. Mitglieder der Baath-Partei ihrer Posten enthoben wurden, bestehen vorliegend keine Hinweise dafür, dass ihm allein aufgrund seiner vormaligen beruflichen Stellung ernsthafte Nachteile drohen. Sowohl der Umstand, wonach er im Jahre 1998 unerlaubterweise seine Arbeitsstelle verlassen habe, als auch das Vorbringen, die Vertreter des Regimes seien auf ihn wütend gewesen, weil er die Maschine nicht zufriedenstellend habe reparieren können, lassen nicht darauf schliessen, Vertreter des ehemaligen Regimes könnten heute noch ein Interesse an der Verfolgung des Beschwerdeführers haben.
6.3.2 Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein sind nichtmuslimische Religionsangehörige wie beispielsweise Christen, Sabäer/Mandäer, Yeziden, Baha'i und Juden in zunehmendem Masse Opfer religiös motivierter Gewalt geworden. Angehörige dieser Religionsgemeinschaften sind nicht nur Diskriminierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt, sie erleiden auch Einschränkungen in der Religionsausübung und in ihrer Bewegungsfreiheit (vgl. BVGE D-4404/2006 vom 2. Mai 2008 E. 6.4.3 S. 18 f.).
Den Akten ist zwar nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Irak besonders für seine Glaubensgemeinschaft engagiert oder öffentlich exponiert hätte. In seinen schriftlichen Eingaben erwähnte er, er sei von den Moslems unterdrückt und beleidigt worden. Erst auf Beschwerdeebene machte er geltend, er habe seine Arbeitsstelle im Jahr 1998 auch verlassen, weil er zuvor eine Auseinandersetzung mit einem Moslem gehabt habe, den er zurechtgewiesen habe. Die Lage für Christen hat sich aber nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Irak - wie vorstehend erwähnt - verschärft. Er wurde aufgrund seiner Religionszugehörigkeit bereits bevor er den Irak verliess beschimpft und teilweise auch bedroht. Er gehörte in der irakischen Gesellschaft aufgrund seiner Ausbildung, seines beruflichen Fortkommens sowie eines gewissen Wohlstandes seiner Familie zu einer privilegierten Schicht. Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit - er arbeitete mehrere Jahre in einem sensiblen Bereich für den irakischen Staat - und als nach langjährigem Auslandaufenthalt nach Bagdad zurückkehrender Christ würde er mit Sicherheit das Augenmerk ihm feindlich gesinnter Personen auf sich ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht schätzt im vorliegenden Fall das Risiko, dass der Beschwerdeführer Opfer von privater Verfolgung werden könnte, als erhöht ein.
6.4
6.4.1 Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst gemäss den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien einerseits ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie andererseits die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzuerkennen, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) hat, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von gezielter Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78).
6.4.2 Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Irak und in Abwägung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Bagdad begründete Furcht vor Verfolgung zuzuerkennen ist. Eine Kumulation der vorstehend erwähnten Gefährdungspotenziale (Religionszugehörigkeit, zurückliegende Anfeindungen, berufliche Stellung, aus wohlhabender Familie stammend) - die jede für sich genommen nicht ausreichen dürften - führt zum Schluss, dass eine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer nicht von der Hand zu weisen ist. Weder die irakischen Behörden noch die im Irak anwesenden internationalen Truppen wären in der Lage, ihm hinreichenden Schutz vor dieser privaten Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE D-4404/2006 vom 2. Mai 2008 E. 6.8 S. 28 f. u. E. 7.2.4 S. 33). Aus diesem Grund ist die dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung als asylrechtlich relevant zu werten, da im Zentralirak vom Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols und einer effizienten und funktionierenden Schutzinfrastruktur ausgegangen werden muss. Demzufolge ist im vorliegenden Einzelfall von einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen in Bagdad auszugehen.
6.4.3 Dem Beschwerdeführer steht in anderen Teilen des Zentraliraks keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Die Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts deutet darauf hin, dass Christen im gesamten Zentralirak unter Übergriffen von islamistischen Fundamentalisten zu leiden haben. Der Beschwerdeführer unterliegt indessen aufgrund seines Persönlichkeitsprofils (vgl. vorstehende E. 6.4.2) auch ausserhalb Bagdads einer erhöhten Gefährdung. Die Behörden sind jedoch gemäss den vorausgehenden Erwägungen im gesamten Zentralirak nicht in der Lage, adäquaten Schutz zu gewähren.
6.4.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit hätte, im kurdisch verwalteten Nordirak Schutz zu finden. Im Grundsatzurteil BVGE 2008/4 vom 22. Januar 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Sicherheits- und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage und willens sind, den Einwohnern der drei Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (E. 6). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Norden - trotz der besseren Sicherheitslage als im Zentral- und Südirak - jedermann Zuflucht finden kann. Am leichtesten dürfte dies Kurden fallen, die Beziehungen zu den grossen Parteien oder ihnen nahestehenden Gruppierungen haben oder über ein familiäres oder gesellschaftliches Netzwerk in den kurdischen Provinzen verfügen. Für Araber und andere nicht-kurdische Iraker (insbesondere für Männer) kann jedoch nicht automatisch auf das Bestehen einer innerstaatlichen Niederlassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden geschlossen werden; das Bestehen einer allfälligen Fluchtalternative im Nordirak bedarf einer Einzelfallprüfung. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bedürfen nicht-kurdische Zuzüger in die nordirakischen Provinzen zur Einreise und zur Niederlassung grundsätzlich einer Gewährsperson, welche dafür garantiert, dass von der betreffenden Person keine Gefahr ausgeht (E. 6.6.1).
Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer ausserhalb von Bagdad über ein familiäres oder ein anderes Beziehungsnetz verfügen würde. Gemäss seinen Aussagen haben seine näheren Angehörigen den Irak bereits vor ihm verlassen, seine beiden Brüder leben in Kanada und mehrere Onkel in den USA. Aufgrund der Aktenlage erscheint es unwahrscheinlich, dass er eine Person im kurdischen Norden finden würde, die sich für ihn als Gewährsperson zur Verfügung stellen könnte (vgl. BVGE D-4404/2006 E. 7.2.6.4 S. 38). Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer legal in den Nordirak einreisen könnte, womit das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative im gesamten Irak zu verneinen ist.
6.4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Er ist als Flüchtling anzuerkennen.
Den Akten ist nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 18. November 2005 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Dem im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, weil ihm aus der Beschwerdeführung keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) entstanden sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des BFM vom 18. November 2005 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
(kantonale Behörde)
BVGer Abt. III ad C-728/2008 (Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
Versand: