Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 07.10.2021Publikationsdatum: 18.10.2021
r Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4290/2021
Urteil vom 7. Oktober 2021 Besetzung Einzerichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis ; Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (...), Belarus, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2021 legal mit gültigem Visum und zusammen mit ihrer Mutter (N [...]) in die Schweiz einreiste, wo sie am 6. August 2021 um Asyl nachsuchte,
dass sie anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 18. August 2021 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen auf ihren gesundheitlichen Zustand verwies, wobei sie an einer Niereninsuffizienz leide, Dialysebehandlungen benötige und auf eine Nierentransplantation angewiesen sei,
dass das SEM nach erfolgter Stellungnahme zum Entwurf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. August 2021 - gleichentags eröffnet - ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,
dass das SEM zur Begründung des vorliegend einzig strittigen Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen ausführte, es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge und gut ausgebildete Frau mit Berufserfahrung, einem Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation in Belarus, die vor ihrer Ausreise von ihren Ersparnissen, finanzieller Unterstützung ihrer Familie und einer Invalidenrente habe leben können,
dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage nur dann anzunehmen sei, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe,
dass der Vollzug der Wegweisung auch dann zumutbar sei, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich sei,
dass die Beschwerdeführerin derzeit in der Schweiz aufgrund ihrer Niereninsuffizienz dialysiert werde und gemäss dem Arztbericht des behandelnden Urologen ein schweizweiter Entscheid getroffen worden sei, dass bei ihr in der Schweiz keine Lebendnierenspende durchgeführt werde,
dass ihre Niereninsuffizienz auch in Belarus behandelt worden sei, wobei sie kostenlos stationär in einem staatlichen Krankenhaus gewesen sei, und sie sich dort nicht in die Transplantationswarteliste habe eintragen wollen,
dass ihr dieselbe adäquate Behandlung auch nach ihrer Rückkehr zur Verfügung stehen werde und ihre Ausführungen, dass die Behandlung in Belarus nicht dem schweizerischen Standard entspreche, im Sinne obiger Ausführungen den Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern vermöchten,
dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 27. August 2021 das Mandat niederlegte,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. September 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme beantragte,
dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte,
dass sie dabei im Wesentlichen auf ihre gesundheitlichen Beschwerden und die schlechte medizinische Behandlung in Belarus hinwies und ausführte, eine Nierentransplantation in der Schweiz mit ihrer Mutter als Spenderin wäre die Lösung,
dass sie die medizinische Behandlung in Belarus selber bezahlen müsse, wobei sie nicht mehr arbeiten könne und über eine ungenügende Rente verfüge und auch ihre Mutter sie finanziell nicht unterstützen könne,
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 28. September 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) und der Eingang der Beschwerde gleichentags bestätigt wurde,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 AsyIG i.V.m. Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Beschwerdeführerin den vorliegenden Entscheid von Gesetzes wegen in der Schweiz abwarten darf, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung von vornherein gegenstandslos war,
dass vorliegend einzig der Vollzug der Wegweisung angefochten ist, weshalb die Verfügung des SEM in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen ist,
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass das SEM zu Recht auf das Beziehungsnetz und die entsprechenden finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten sowie die Rente der Beschwerdeführerin hinwies, woran die pauschale Bestreitung in der Beschwerde nichts zu ändern vermag,
dass hier auch darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Familie über genügend finanzielle Ressourcen verfügte, um für entsprechende medizinische Abklärungen in die Schweiz zu reisen, wie davor schon nach Australien,
dass Belarus grundsätzlich über eine hinreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5413/2015 vom 7. Juni 2016 E. 7.4.3 bestätigt in D-1289/2019 vom 9. April 2019 E. 5.2),
dass die Tatsache, dass die medizinische Infrastruktur in Belarus nicht ein mit der Schweiz vergleichbares Niveau aufweist, keinen hinreichenden Grund für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darstellt,
dass die Beschwerdeführerin dabei noch einmal darauf hinzuweisen ist, dass eine Nierentransplantation in der Schweiz aus ärztlicher Sicht nicht möglich ist, dies auch nicht mit ihrer Mutter als Spenderin,
dass sie in Belarus entsprechend behandelt wurde und offenbar die Möglichkeit bestünde, sich auf eine Transplantationsliste setzen zu lassen,
dass vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen werden kann, aufgrund einer Rückkehr nach Belarus müsse mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes gerechnet werden,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG) und die Beschwerdeführerin über einen Pass verfügt,
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung angesichts der festgestellten Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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