Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024 / N (...).
Entscheiddatum: 30.07.2024Publikationsdatum: 07.08.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4461/2024 law/bah
Urteil vom 30. Juli 2024 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Manuel Borla, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (...) (bestritten), Somalia, vertreten durch Thea Bächler, Rechtsschutz für Asyl-suchende, (...), (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 31. Januar 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Auf dem von ihr am gleichen Tag ausgefüllten Personalienblatt gab sie an, am (...) 2008 geboren worden zu sein.
A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 15. November 2023 in Italien registriert worden war.
A.c Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 1. Februar 2024 gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, um Auskunft über den Status der Beschwerdeführerin in Italien.
A.d Am 14. Februar 2024 teilten die italienischen Behörden mit, der Beschwerdeführerin seien in Italien am 15. November 2023 wegen illegalen Grenzübertritts die Fingerabdrücke abgenommen worden. Sie sei unter den Personalien B._______, geboren (...) 2006, Somalia, registriert worden. Es gebe keine Hinweise dafür, dass sie um internationalen Schutz ersucht habe, man habe keine Informationen bezüglich abgegebener Dokumente und keine Kenntnis von Familienmitgliedern oder einer Altersschätzung. Am 26. Januar 2024 sei sie als «verschwundene» Minderjährige gemeldet worden.
A.e Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom 21. März 2024 gab die Beschwerdeführerin an, sie sei am (...) 2008 geboren worden.
A.f Das SEM beauftragte das (...) am 25. März 2024 mit der Erstellung eines rechtsmedizinischen Gutachtens (forensische Altersdiagnostik).
A.g Das (...) verfasste gestützt auf eine rechtsmedizinische Untersuchung der Beschwerdeführerin vom 27. März 2024 am 3. April 2024 das in Auftrag gegebene Gutachten.
A.h Am 13. Juni 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. Dabei gewährte es ihr das rechtliche Gehör zu einer Altersanpassung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS).
A.i Die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin reichte am 19. Juni 2024 eine Stellungnahme zur geplanten Altersanpassung ein. Dieser lagen ein «Allgemeiner Bericht» der Psychiatrischen (...), Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Juni 2024 und ein ärztlicher Bericht des (...) vom 17. Juni 2024 bei.
B. Das SEM lehnte die Anträge des Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 19. Juni 2024, von der beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums auf den 1. Januar 2006 sei abzusehen, ihr Geburtsdatum sei auf den 1. Januar 2007 anzupassen und sie sei weiterhin in den UMA-Strukturen unterzubringen, mit Verfügung vom 24. Juni 2024 ab. Es verfügte, dass ihre Personendaten im ZEMIS A._______, ZEMIS-Nr. (...), geboren 1. Januar 2006, alias A._______, geboren (...) 2008, alias B._______, geboren (...) 2006, Somalia, lauteten.
C. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 15. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den (...) 2008 als Geburtsdatum der Beschwerdeführerin im ZEMIS einzutragen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den (...) als Geburtsdatum der Beschwerdeführerin im ZEMIS einzutragen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu über das im ZEMIS einzutragende Geburtsdatum entscheide. Als vorsorgliche Massnahme sei die Vorinstanz superprovisorisch, allenfalls provisorisch anzuweisen, die Beschwerdeführerin während des hängigen Beschwerdeverfahrens als Minderjährige unterzubringen und zu betreuen. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.
Der Eingabe lagen ein Sozialpädagogischer Austrittsbericht der Sozialpädagogin UMA-Betreuung sowie eine Gefährdungsmeldung der Rechtsver-tretung an die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 9. Juli 2024 bei.
D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Juli 2024 den Eingang der Beschwerde.
E. Die Beschwerdeführerin liess am 25. Juli 2024 eine Fürsorgebestätigung vom 22. Juli 2024 nachreichen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides davon beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Beschwerdeführerin habe die angegebene Minderjährigkeit nicht mit einem rechtsgenüglichen Identitätsdokument belegt. Ihre Angaben zu Alter und Geburtsdatum während der EB UMA seien vage und unsubstantiiert, so dass Zweifel am geltend gemachten Alter und damit einhergehend an der geltend gemachten Minderjährigkeit bestanden hätten. In Italien sei sie mit dem Geburtsdatum (...) 2006 erfasst worden. Auf die abweichende Erfassung in Italien angesprochen, habe sie lediglich angegeben, sie habe auch dort gesagt, sie sei 2008 geboren. Ihre Angaben liessen die Vermutung zu, dass sie versuche, ihr tatsächliches Alter mit vagen Aussagen zu verschleiern, um sich so im Asylverfahren bessere Chancen zu ermöglichen. Da erhebliche Zweifel am geltend gemachten Alter bestanden hätten, habe das SEM das (...) mit der Durchführung einer forensischen Lebensaltersschätzung beauftragt. Das forensische Altersgutachten vom 27. März 2024 habe ein durchschnittliches Alter von 17-21 Jahren mit einem Mindestalter von 16.4 Jahren ergeben. Das von der Beschwerdeführerin genannte Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von (...) zum Zeitpunkt der Untersuchung) könne gemäss der aktuellen Studienlage nicht zutreffen. Beim festgestellten Mindestalter handle es sich lediglich um das tiefst mögliche und nicht um das tatsächliche oder wahrscheinlichste Alter. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sie die Minderjährigkeit weder mittels rechtsgenüglicher Dokumente habe belegen noch diese habe glaubhaft machen können. Nach einer Gesamtabwägung aller vorhandenen Informationen könnten die in der Stellungnahme erhobenen Einwände die Zweifel des SEM an der Richtigkeit des angegebenen Alters respektive Geburtsdatums nicht beseitigen. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass das angegebene Alter respektive Geburtsdatum glaubhaft sei. Gewichtige Indizien sprächen dafür, dass das angegebene Alter respektive Geburtsdatum nicht zutreffen könne. Gemäss Amtspraxis sei das Geburtsdatum im ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. Januar 2006 anzupassen. Das neue Geburtsdatum im ZEMIS sei mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Die Identitätsangaben, welche von der Beschwerdeführerin genannt worden seien, würden als Zweitidentität aufgeführt.
3.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und geltend gemacht, der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 29 VwVG konkretisiert werde, diene der Abklärung des Sachverhalts und stelle ein Mitwirkungsrecht der Partei dar. Die Vorinstanz unterlasse es in ihrer Begründung, auf die Vorbringen betreffend die geltend gemachte Minderjährigkeit einzugehen. Insbesondere werde nicht auf den eingereichten Bericht der psychologischen Fachpersonen eingegangen und dieser fliesse nicht in die Entscheidfindung ein. Die Vorinstanz unterlasse es, den abgewiesenen Antrag auf Unterbringung der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich und unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführerin zu begründen. Dadurch habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Bereits in der Stellungnahme vom 19. Juni 2024 sei dargelegt worden, dass bei der Würdigung der Angaben der Beschwerdeführerin auch ihr Gesundheitszustand zu berücksichtigen sei. Sie habe unter anderem an einer (...) gelitten, die zum Zeitpunkt der EB UMA trotz bestehender Symptomatik noch nicht diagnostiziert worden sei. Auch die von ihrer Psychologin diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und mittelgradige depressive Episode könnten ihr Aussageverhalten beeinflussen. Sie lege mit ihrem Aussageverhalten auch ein dem angegebenen Alter entsprechendes Verhalten an den Tag. Diese Einschätzung werde von den psychologischen Fachpersonen gestützt. Demnach zeige sie sich «ganz klar noch sehr jugendlich». Ferner seien «[ihre] verbale und non-verbale Ausdrucksweise, [der] Eindruck ihres kognitiven Potentials, ihre sozio-emotionale Entwicklung und ihr Verhalten» beim angegebenen Alter zu verorten. Nach dem Gesagten liessen sich keine Hinweise auf Unglaubhaftigkeit ihrer Angaben ausmachen.
Im von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Gutachten werde der Schluss gezogen, dass die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden könne. Gemäss der für die Schweiz verbindlichen Feststellungen des UN-Ausschusses für Kinderrechte sei eine Anpassung auf Volljährigkeit nur nach einer Begutachtung der körperlichen und psychischen Entwicklung einer Person vorzunehmen (vgl. CRC/C/96/D/80/2019 vom 29. Mai 2024). Der Ausschuss habe daran erinnert, dass die Behörden bei der Altersschätzung eine umfassende Beurteilung der Entwicklung veranlassen müssten. Die Vorinstanz habe lediglich die Begutachtung der körperlichen Entwicklung berücksichtigt und die Einschätzung der psychologischen Fachpersonen ausser Acht gelassen. Damit habe sie die Anforderungen an die Kinderrechtskonvention verletzt.
Auch die sozialpädagogischen Fachpersonen im Bundesasylzentrum teilte die Einschätzung der Psychologinnen, dass die Beschwerdeführerin minderjährig sei.
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; vgl. Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.3, A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 sowie A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt aber grundsätzlich die Behörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (vgl. Urteil des BVGer A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3).
4.4 Kann bei einer beantragten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art.6 Abs. 5 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfasste Herkunft, den Namen und die Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 3 DSG ist deshalb die Anbringung eines Vermerks vorgesehen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteile des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.).
Nach dem Gesagten obliegt es demnach vorliegend grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 2006) korrekt ist. Die Beschwerdeführerin wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihr im Datenänderungsgesuch geltend gemachte ([...] 2008) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
6.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 sowie BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
6.4
6.4.1 In der Beschwerde wird auf den Entscheid des «Comittee on the Rights of the Child» (CRC-Ausschuss) A.M. vs. Schweiz Nr. 80/2019 vom 29. Mai 2024 hingewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die Bestimmung des Alters einer jungen Person von entscheidender Bedeutung für das ganze Asylverfahren sei. Solange das Verfahren hängig sei, müsse - gemäss dem vorrangigen Kindeswohl - die betroffene Person im Zweifelsfall wie eine minderjährige Person behandelt werden. Fehlten Ausweispapiere, müsse die Beurteilung der physischen und psychischen Entwicklung der betroffenen Person mittels Fachpersonen durchgeführt werden. An der Befragung müssten die Entwicklung, das Geschlecht und die Kultur der betroffenen Person berücksichtigt werden. Das Altersgutachten solle gestützt auf wissenschaftliche Methoden und unter Beachtung der Menschenwürde durchgeführt werden; im Falle einer anhaltenden Ungewissheit müsse im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person entschieden werden.
6.4.2 Die Beschwerdeführerin erklärte sowohl auf dem Personalienblatt als auch in der EB UMA, sie sei am (...) 2008 geboren worden und deshalb zum Zeitpunkt der Befragung (...) - bald werde sie (...) - Jahre alt gewesen (vgl. SEM-act. [...]-1/2 und 15/13 Pkt. 1.06). In Italien wurde sie mit einem Geburtsdatum vom (...) 2006 registriert (vgl. SEM-act. [...]-13/1). Ihre Erklärung in der EB UMA, sie habe den italienischen Behörden ihr richtiges Geburtsdatum mitgeteilt und nicht gesehen, was dort aufgeschrieben worden sei, kann nicht überprüft werden. Sie führte dazu des Weiteren aus, es sei kein offizieller Dolmetscher dabei gewesen, sondern jemand der mit dem gleichen Boot wie sie gereist sei und Englisch habe sprechen können. Wenn man nach C._______ komme, stehe man in einer Reihe und müsse Namen und Alter sagen. Sie habe mit dieser Person Somalisch gesprochen und nicht gesehen, was auf den langen Listen mit Namen und Geburtsdaten (der italienischen Behörden; Anmerkung des Gerichts) notiert worden sei (vgl. SEM-act. [...]-15/13 Pkt. 1.06 und 9.01).
6.4.3 Die Gutachter, welche die rechtsmedizinische Altersschätzung bezüglich der Beschwerdeführerin durchführten, gelangten in Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde zum Schluss, dass sie zum Zeitpunkt der Untersuchung (27. März 2024) ein durchschnittliches Lebensalter von 17-21 Jahren und ein Mindestalter von 16.4 Jahren hatte. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Minderjährigkeit konnte damit nicht ausgeschlossen werden (vgl. SEM-act. [...]-22/7).
6.4.4 Das SEM erwähnt in der angefochtenen Verfügung, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin zwei medizinische Berichte eingereicht habe. Es führte bezüglich der Ausführungen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 19. Juni 2024 aus, es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der EB UMA nicht fähig gewesen sei, der Befragung zu folgen. An dieser Einschätzung könnten auch die eingereichten medizinischen Berichte nichts ändern.
Bei einem der eingereichten Berichte handelt es sich um einen allgemeinen Bericht der (...) vom 18. Juni 2024. Mit diesem Bericht beabsichtigte dieselbe, die zugewiesene Rechtsvertretung über die psychiatrische Einschätzung sowie über eine Altershochstufung aus psychologischer Sicht der Beschwerdeführerin zu informieren. Im eGov wurden unter der SEM-Akte (...)-31/7 lediglich die erste von drei Seiten des vorstehend erwähnten Berichts eingelesen, der die Diagnosen zu entnehmen sind. Die Ausführungen über die psychiatrische Einschätzung und die psychologische Sicht zur Altershochstufung sind im eGov offenbar bisher nicht eingelesen worden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die in der Beschwerde gemachten Angaben dazu nicht überprüfen kann. Das SEM erwähnt zwar, dass mit der Stellungnahme zwei medizinische Berichte eingereicht wurden, würdigt aber die Einschätzung der die Beschwerdeführerin betreuenden Fachpersonen mit keinem Wort.
6.4.5 Die Frage nach dem korrekten respektive überwiegend wahrscheinlichen Geburtsdatum der Beschwerdeführerin kann bei der vorstehend unklaren beziehungsweise unvollständigen Aktenlage nicht schlüssig beantwortet werden; die vorhandenen Indizien sprechen teils für, teils gegen das von ihr behauptete Geburtsdatum. Fest steht indessen, dass das SEM den allgemeinen Bericht der (...) bei der Beurteilung der Frage der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin beziehungsweise der Ermittlung ihres Alters/Geburtsdatums nicht berücksichtigte und somit sowohl den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelte, als auch der ihm obliegenden Begründungspflicht nicht nachkam.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen einer Instanz verlustig ginge. Vorliegend ist demnach eine Kassation angezeigt. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit subeventualiter beantragt wird, die Sache zur Neubeurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu über das im ZEMIS einzutragende Geburtsdatum entscheide. Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024 ist dementsprechend aufzuheben und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Anträge und Beschwerdevorbringen näher einzugehen.
Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache werden die Anträge, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, und als vorsorgliche Massnahme sei die Vorinstanz superprovisorisch, allenfalls provisorisch anzuweisen, die Beschwerdeführerin während des hängigen Beschwerdeverfahrens als Minderjährige unterzubringen und zu betreuen, gegenstandslos.
Zufolge der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist das SEM anzuweisen, im ZEMIS das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum vom (...) 2008 im ZEMIS (mit Bestreitungsvermerk) zu belassen. Demzufolge haben sowohl das SEM als auch die kantonalen Behörden dafür besorgt zu sein, dass die Beschwerdeführerin in den Strukturen für Minderjährige untergebracht und betreut wird.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gutheissung des Subventualantrags) sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag, es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird damit gegenstandslos.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind der Beschwerdeführerin Fr. 800.- als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist durch die Vorinstanz zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
Die Verfügung vom 24. Juni 2024 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Das SEM wird angewiesen, im ZEMIS das von der Beschwerdeführerin genannte Geburtsdatum vom (...) 2008 (mit Bestreitungsvermerk) zu belassen.
Das SEM und die kantonalen Behörden werden angewiesen, die Beschwerdeführerin in den Strukturen für Minderjährige unterzubringen und zu betreuen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler
Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).