Entscheiddatum: 03.11.2008Publikationsdatum: 12.11.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4520/2008
{T 0/2}
Urteil vom 3. November 2008
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.
Parteien
A._______, geboren (...),
Ruanda,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 4. Juni 2008 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 26. Oktober 2006 ein Asylgesuch ein, nachdem sie während mehr als zweieinhalb Jahren in der Schweiz gelebt und als (...) im Kanton B._______ gearbeitet hatte. Zur Begründung des Asylgesuchs machte sie geltend, nachdem ihr Ehemann im Jahre 1997 wegen angeblicher Verwicklung in den Völkermord von 1994 verhaftet worden sei, werde auch sie seit 1997 in Ruanda von den Behörden gesucht. Sie selbst und ihre ältere Schwester hätten im Verlauf des Jahres 1997 eine Vorladung erhalten. Im Gegensatz zu ihr habe ihre Schwester der Vorladung Folge geleistet mit der Konsequenz, dass man sie in Haft genommen und seither nicht wieder freigelassen habe. Während des Völkermordes in Ruanda sei sie in den Kongo geflohen, wo sie schwerste Übergriffe von Seiten des ruandischen Militärs erlebt habe und zudem ihr jüngeres Kind getötet worden sei. Von 1997 bis 2004 sei sie in Kigali für diverse UNHCR-Angestellte und andere Ausländer als (...) tätig gewesen. Im Jahre 2004 habe sie eine UNHCR-Angestellte in die Schweiz begleitet und hier bis August 2006 für diese gearbeitet.
Das BFM erkannte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 die Flüchtlingeigenschaft mangels Glaubhaftigkeit der Gesuchsgründe nicht zu, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
Die hiergegen am 22. November 2007 von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2008 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend fest, das BFM habe das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Zur Verdeutlichung dieser Einschätzung führte es aus, die Beschwerdeführerin habe sich vom Beginn der angeblichen aktiven Suche nach ihr im Jahre 1997 bis zum 3. Januar 2004 ständig und ohne Schwierigkeiten in Ruanda aufgehalten, ihren Pass und ihre Identitätskarte persönlich Ende 2003 beziehungsweise im Juni 1997 bei den zuständigen Behörden abgeholt und Ruanda legal über den Flughafen von Kigali verlassen. Danach habe sie sich mehr als zweieinhalb Jahre lang in der Schweiz aufgehalten und als (...) im Kanton B._______ gearbeitet. Erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende August 2006 habe sie sich zur Einreichung eines Asylgesuches entschlossen. Ein solches Verhalten deute nicht auf dasjenige einer verfolgten und schutzbedürftigen Person hin. Das Bundesverwaltungsgericht teile zudem die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Suche durch die ruandischen Behörden und zur mehrfach erfolgten Vergewaltigung durch Soldaten zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen seien und somit nicht den Eindruck erweckten, von einer mit derart schwerwiegenden Erlebnissen konfrontierten Person zu stammen. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe nun über eine Bekannte von der Verurteilung ihres Mannes am 17. Oktober 2007 zu 30 Jahren Gefängnis erfahren, werde durch nichts belegt und erscheine daher - insbesondere auch angesichts der weiteren Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen - als nachgeschoben.
A.b Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 setzte das BFM der Beschwerdeführerin eine bis zum 19. Februar 2008 währende Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die Beschwerdeführerein verblieb unter Missachtung dieser Frist in der Schweiz und reichte am 20. Februar 2008 ein Revisionsgesuch ein, in welchem sie beantragte, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2008 aufzuheben und ihr Asylverfahren beziehungsweise das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Zur Unterstützung dieser Begehren fügte sie dem Gesuch die Faxkopie eines Strafurteils vom 17. Oktober 2007 ihren Ehemann betreffend sowie ein gegen dieses Urteil eingelegter Rekurs vom 27. Oktober 2007 mit Übersetzungen sowie - gleichfalls als Faxkopie - eine Bestätigung ihrer vormaligen Arbeitgeberin vom 30. Januar 2008 bei. Mit Folgeeingabe vom 22. Februar 2008 reichte sie zudem die Faxkopie eines Berichts der "Ligue des droits de la personne dans la région des Grands Lacs (LDGL)" vom 14. Januar 2008 nach. Am 5. März 2008 ergänzte sie die Begründung des Revisionsgesuchs und brachte das Strafurteil vom 17. Oktober 2007 gegen ihren Ehemann im Original mit dem zugehörigen Zustellcouvert bei. Sodann ergänzte sie das Dossier am 27. März 2008 mit einem Schreiben der Psychiatrischen Dienste C._______ vom 25. März 2008 und der Kopie einer ärztlichen Spitaleinweisung vom 20. Februar 2008. Unter Berufung auf diese medizinischen Unterlagen machte sie geltend, sie befinde sich wegen Suizidalität und posttraumatischem Belastungssyndrom seit dem 20. Februar 2008 in Hospitalisation. Gleichzeitig änderte sie die in der Gesuchseingabe vom 20. Februar 2008 formulierten Begehren ab und brachte ihre Anträge für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides ein.
Mit Urteil vom 3. April 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch wegen offensichtlich fehlender revisionsrechtlicher Erheblichkeit der vorgebrachten, angeblich neuen Sachvorbringen und Beweismittel ab. Gleichzeitig ordnete es die Überweisung der Akten im Sinne der Urteilserwägungen zur Prüfung allfälliger Wiedererwägungsgründe an das BFM an. In den betreffenden Urteilserwägungen führte es aus, die Beschwerdeführerin befinde sich gemäss dem ärztlichen Schreiben vom 25. März 2008 erst seit dem 24. Januar 2008 in psychiatrischer Behandlung, womit Sachverhaltselemente vorlägen, die sich nach Abschluss des ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens verwirklicht hätten und nicht unter dem Blickwinkel der Revision, sondern unter bestimmten Voraussetzungen durch das BFM im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen seien.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. April 2008 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, bis zum 20. Mai 2008 einen Bericht des sie behandelnden Spezialarztes unter Verwendung des dafür vorgesehenen amtlichen Formulars einzureichen. Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 richtete die Beschwerdeführerin das Gesuch an das BFM, es sei ihr im durchzuführenden Wiedererwägungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt zu gewähren. Am 20. Mai 2008 gab sie den eingeforderten Arztbericht, ausgestellt am 16. Mai 2008 von einer Assistenzärztin der Psychiatrischen Dienste C._______, zu den Akten.
A.c In der Zwischenzeit, am 8. Mai 2008, hatte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch betreffend dessen Revisionsurteil vom 3. April 2008 eingereicht. Nach Feststellung der Aussichtslosigkeit - Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 15. Mai 2008 - zog sie das Revisionsgesuch mit Erklärung vom 28. Mai 2008 wieder zurück, worauf das entsprechende Verfahren mit Beschluss vom 29. Mai 2008 im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.
B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2008 - eröffnet am 5. Juni 2008 - hob das BFM im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens seinen Entscheid vom 23. Oktober 2007 im Umfang der den Wegweisungsvollzug betreffenden Dispositivziffern 4 und 5 auf, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Gleichzeitig verzichtete es auf das Erheben einer Verfahrensgebühr (Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs) und wies das von der Beschwerdeführerin eingebrachte Gesuch um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ab (Ziff. 7 des Verfügungsdispositivs).
C.
Am 7. Juli 2008 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen. Zur Hauptsache beantragte sie, es sei das BFM anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch bezüglich Glaubwürdigkeit und Flüchtlingseigenschaft materiell einzutreten, und es seien die Glaubwürdigkeit und die Asylrelevanz ihrer Vorbringen zu prüfen. Zusätzlich stellte sie das Begehren, es sei Ziffer 7 der Verfügung vom 4. Juni 2008 aufzuheben und ihr für das Wiedererwägungsverfahren der von ihr bevollmächtigte Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. Neben diesen Begehren stellte sie gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt im angehobenen Beschwerdeverfahren.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 208 verwies der Instruktionsrichter die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in den Endentscheid und verzichtete antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er mit dem Hinweis auf das Fehlen komplizierter Sach- oder Rechtsfragen ab. Gleichzeitig überwies er das Beschwerdedoppel mit den Akten dem BFM zur Vernehmlassung.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 3. September 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. September 2008 brachte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis und räumte ihr das Recht ein, bis zum 23. September 2008 darauf zu replizieren.
G.
Auf Gesuch vom 22. September 2008 hin erstreckte der Instruktionsrichter die Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 7. Oktober 2008.
H.
Am 7. Oktober 2008 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik auf die Vernehmlassung vom 3. September 2008 zu den Akten. Darin beantragte sie die Gutheissung der Beschwerde und bat um eine rasche Entscheidfällung.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.
Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge in letzter Instanz zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid des BFM auf dem Gebiet des Asyls. Die Beurteilung geschieht im Übrigen nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem BFM teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit ist sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil endete. Ein derartiges, als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Gar nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).
4.1 Vorliegend ist ein Entscheid angefochten, den das BFM am 4. Juni 2008 nach der ihm übertragenen wiedererwägungsrechtlichen Prüfung von Eingaben erliess, die von der Beschwerdeführerin im Rahmen eines beim Bundesverwaltungsgericht angehobenen Revisionsverfahrens am 20. Februar 2008, 22. Februar 2008, 5. März 2008 und 27. März 2008 getätigt worden waren (vgl. zur Prozessgeschichte Bst. A.b hiervor). In jenem Wiedererwägungsentscheid hob das BFM seine ursprüngliche Verfügung vom 23. Oktober 2007 im Umfang der die Anordnung des Wegweisungsvollzugs beinhaltenden Dispositivziffern 4 und 5 auf, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Zur Begründung dieser Wiedererwägung führte es aus, aufgrund der besonderen Umstände wie namentlich der in den eingereichten Arztberichten und insbesondere dem spezialärztlichen Bericht vom 16. Mai 2008 dokumentierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin in der Zeit nach dem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2008 sei derzeit von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen, weil dieser im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei. Demgegenüber ging das BFM im Entscheid vom 4. Juni 2008 auf die übrigen Beweismittel, die den vorerwähnten vier Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht beigefügt waren, nicht weiter ein. Als Grund hierfür gab es an, die von der Beschwerdeführerin zum Beweis einer asylrechtlichen Gefährdung in Ruanda eingereichten Dokumente seien nur revisionsrechtlich von Belang. Indes habe das Bundesverwaltungsgericht ihnen in seinem Urteil vom 3. April 2008 und in der Zwischenverfügung vom 15. Mai 2008 die revisionsrechtliche Relevanz abgesprochen.
4.2 Dieser Sichtweise begegnet die Beschwerdeführerin mit dem hauptsächlichen Argument, das BFM habe es pflichtwidrigerweise unterlassen, sich im Wiedererwägungsverfahren mit allen seit dem Beschwerdeurteil vom 17. Januar 2008 eingereichten Dokumenten auseinanderzusetzen. Namentlich gelte dies für das Strafurteil vom 17. Oktober 2007 betreffend ihren Ehemann sowie den dagegen eingelegten Rekurs, die Bestätigung ihrer früheren Arbeitgeberin vom 30. Januar 2008 und den Bericht der LDGL vom 14. Januar 2008. Das BFM verkenne, dass ihm das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. April 2008 die Angelegenheit unter ausdrücklichem Hinweis auf einen Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; EMARK 1995 Nr. 21) überwiesen habe, aus dem sich in Verbindung mit der angegebenen Literatur die Notwendigkeit einer Prüfung der in casu geltend gemachten Wiedererwägungsgründe klar ergebe. Nicht nur der Arztbericht, sondern alle Dokumente, die sie nach dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens am 17. Januar 2008 eingereicht habe, seien nachträglich eingetretene Sachverhaltsveränderungen und nun unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu prüfen. Mit der bewiesenen Verurteilung ihres Ehemannes und den Bestätigungen von Drittpersonen liege eine nachträglich veränderte Sachlage vor, durch welche die Glaubhaftigkeitsargumentation des BFM in der Verfügung vom 23. Oktober 2007 in Frage gestellt sei. Dies schreie geradezu nach einer Neubeurteilung und nach einer Prüfung der Asylrelevanz ihrer Vorbringen.
4.3 Bei dieser Argumentation schenkt die Beschwerdeführerin generell dem Umstand zu wenig Beachtung, dass sie bereits die ursprüngliche erstinstanzliche Verfügung vom 23. Oktober 2007 in allen Punkten angefochten hat und ihre Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht nach materieller Prüfung im Rahmen der von Art. 106 Abs. 1 AsylG definierten Kognition mit Urteil vom 17. Januar 2008 vollumfänglich abgewiesen worden ist.
4.3.1 Nachträglich bekannt gewordene Sachverhaltsbestandteile, die sich behauptungsgemäss vor Erlass jenes ordentlichen, die Rechtskraft der Verfügung vom 23. Oktober 2007 besiegelnden Beschwerdeentscheides vom 17. Januar 2008 zugetragen haben sollen, können deshalb ausschliesslich im Rahmen einer revisionsrechtlichen Überprüfung des eigenen Beschwerdeentscheides durch das Bundesverwaltungsgericht Bedeutung erlangen (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Einer Berücksichtigung in einem Wiedererwägungsverfahren vor dem BFM sind sie in jedem Fall entzogen. Was die Beweismittel betrifft, mit denen die Existenz jener vor dem Beschwerdeentscheid eingetretenen Tatsachen belegt werden soll, so ist zu differenzieren zwischen denjenigen Titeln, die vor dem Beschwerdeentscheid entstanden sind, und denjenigen, die nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind. Vor dem Beschwerdeentscheid entstandene Beweismittel sind durch das Bundesverwaltungsgericht unter dem Blickwinkel der Revision zu prüfen, im Nachinein entstandene Beweismittel hingegen nicht, und zwar gerade auch dann nicht, wenn damit der Beweis einer vor dem Beschwerdeentscheid eingetretenen Tatsachen angestrebt wird (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Urteile des Bundesgerichts 2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2). Erst nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstandene Beweismittel sind mit anderen Worten unabhängig von der zeitlichen Situierung des von ihnen thematisierten Sachverhalts - unter bestimmten Zusatzvoraussetzungen (siehe sogleich) - in einem Wiedererwägungsverfahren durch das BFM zu prüfen, nicht aber in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, alle Dokumente, die sie nach dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens am 17. Januar 2008 eingereicht habe, seien nachträglich eingetretene Sachverhaltsveränderungen und nun unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu prüfen, verkennt sie, dass selbstverständlich der blosse Umstand der nachträglichen (d.h nach dem Beschwerdeentscheid erfolgenden) Einreichung von Beweismitteln noch nicht eine Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigt. Vielmehr ist eine revisionsrechtliche Überprüfung des Beschwerdeentscheides angezeigt, sobald die nachträglich eingereichten Beweismittel ein Entstehungsdatum vor Erlass jenes Beschwerdeentscheides aufweisen und mithin - zwangsläufig - dem Beweis von vorher eingetretenen Tatsachen dienen sollen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG: "nachträglich ... Beweismittel auffindet"). Die abweichende Sichtweise der Beschwerdeführerin beruht auf einem falschen Verständnis des von ihr erwähnten Urteils der ARK (EMARK 1995 Nr. 21) beziehungsweise der dort zitierten Lehre (zur gegenseitigen Abgrenzung zwischen dem Revisionsgesuch [nach Massgabe der Bestimmungen von Art. 66 ff. VwVG], dem Wiedererwägungsgesuch und dem neuen Asylgesuch vgl. im Übrigen die umfangreiche Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156, EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff., Nr. 3, E. 3a S. 21, Nr. 8 E. 3 S. 53 f., EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 f., Nr. 21 E. 1c S. 204).
4.3.2 Konkret hat das Gesagte insbesondere zur Folge, dass für eine Prüfung der Tatsachen und Beweismittel, die die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der behaupteten Verurteilung ihres Ehemannes zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren ins Verfahren eingebracht hat, im Rahmen des vom BFM durchgeführten Wiedererwägungsverfahrens kein Raum bestand. Das entsprechende Strafurteil datiert gemäss seiner äusseren Erscheinung sowie den Angaben der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2007, und der dagegen erhobene Rekurs ist in der französischen Übersetzung zwar nicht datiert, oben rechts jedoch mit dem erkennbaren Datum 27. Oktober 2007 ("Le 27-10-2007") versehen. Damit liegen Tatsachen und Beweismittel vor, die ausschliesslich auf ein Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheides vom 17. Januar 2008 hin überprüft werden können. Eine solche revisionsrechtliche Prüfung wurde vom Bundesverwaltungsgericht denn auch vorgenommen, mit dem Resultat, dass die betreffenden Dokumente beziehungsweise die darin enthaltenen Tatsachen sich als revisionsrechtlich nicht erheblich erwiesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008, S. 7 f.). Nicht anders verhält es sich mit dem eingereichten Bericht der LDGL vom 14. Januar 2008, welcher ebenfalls vor dem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2008 entstanden ist. Dieser wurde korrekterweise bereits im vorangegangenen (ersten) Revisionsverfahren vom Bundesverwaltungsgericht geprüft und gleichsam als revisionsrechtlich unerheblich beurteilt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008, S. 7 f.).
Was die eingereichten Beweismittel mit einem Entstehungsdatum nach dem 17. Januar 2008 betrifft, so kann auch diesbezüglich dem BFM keine pflichtwidrige Nichtberücksichtigung im Wiedererwägungsverfahren vorgeworfen werden. So führten die medizinischen Unterlagen und im Speziellen der Arztbericht vom 16. Mai 2008 dazu, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung im Gegensatz zur Beurteilung im ursprünglichen Entscheid vom 23. Oktober 2007 nunmehr als unzumutbar erachtete und wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anordnete. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 7. Oktober 2008 moniert, das BFM habe sich nicht mit allen "neuen" Beweismitteln und insbesondere nicht mit dem ursprünglichen Asylentscheid vom 23. Oktober 2007 auseinandergesetzt, verkennt sie zunächst, dass die von ihr in diesem Zusammenhang als Faktum hervorgehobene Überweisung der Akten zur Prüfung allfälliger Wiedererwägungsgründe vom Bundesverwaltungsgericht mit der Präzisierung "im Sinne der Erwägungen" angeordnet wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008, S. 9, 6. Lemma, sowie Dispositivziff. 4). Aus den solcherart angesprochenen Erwägungen im Urteil vom 3. April 2008 geht unmissverständlich hervor, dass nach der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Prüfung des Revisionsgesuchs vom 20. Februar 2008 einzig diejenigen Beweismittel eine Überweisung zur Prüfung allfälliger Wiedererwägungsgründe rechtfertigten, die sich auf die am 24. Januar 2008 eingeleitete psychiatrische Behandlung und die am 20. Februar 2008 vollzogene Spitaleinweisung beziehen, auf Sachverhaltselemente mithin, die sich darstellungsgemäss nach Abschluss des ordentlichen Rechstmittelverfahrens verwirklicht haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008, S. 8, 5.-8. Lemma, sowie S. 9, 1. und 2. Lemma). Abgesehen davon ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich beim Wiedererwägungsgesuch um einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf handelt, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Lediglich unter bestimmten Voraussetzungen wird gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet. Bei Wiedererwägungsgesuchen hingegen, welche nur mit unsubstanziierten Behauptungen begründet werden und keine tatsächlichen Anhaltspunkte aufweisen, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, besteht keine behördliche Pflicht zur Behandlung oder Anhandnahme (vgl. E. 3 hiervor). Vorliegend waren die Akten nicht in einer Weise substanziiert, dass das BFM zu einer breiteren Prüfung im Wiedererwägungsverfahren verpflichtet gewesen wäre, als es sie vorgenommen hat. Wohl ist das Bestätigungsschreiben der vormaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin nach dem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2008 entstanden (30. Januar 2008) und hat einen vor diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalt zum Gegenstand, so dass es einer wiedererwägungsrechtlichen Überprüfung im Prinzip zugänglich wäre (vgl. den Ausschluss von der revisionsrechtlichen Prüfung in Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG). Es werden darin jedoch offensichtlich keine Tatsachen bestätigt, die im Hinblick auf das Glaubhaftmachen eines für das Vorliegen der Flüchtlingeigenschaft relevanten Sachverhalts von Belang sein könnten. In seinen diesbezüglichen Erwägungen zur fehlenden Erheblichkeit des Dokuments bringt das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung deutlich zum Ausdruck (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008, S. 7, 6. Lemma), so dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht aus der im Urteil vom 3. April 2008 angeordneten Überweisung der Akten eine Verpflichtung des BFM zu einer wiedererwägungsrechtlichen Überprüfung des rechtskräftigen Asylentscheides vom 23. Oktober 2007 abzuleiten versucht. In gleicher Weise trifft dies auf die in der Replik vom 7. Oktober 2008 (vgl. daselbst, S. 3) erwähnten "Revisionsbeilagen 4 und 5" sowie auf die "Beilagen 2 bis 5 zum Wiedererwägungsgesuch vom 5. März 2008" zu. Bei den "Revisionsbeilagen 4 und 5" handelt es sich um nichts anderes als das Strafurteil vom 17. Oktober 2007 gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin und um den dagegen erhobenen Rekurs vom 27. Oktober 2007 einschliesslich der französischen Übersetzungen. Diese Dokumente bleiben aus den bereits dargelegten Gründen von vornherein von einer wiedererwägungsrechtlichen Überprüfung durch das BFM ausgeschlossen. Die "Beilagen 2 bis 5 zum Wiedererwägungsgesuch vom 5. März 2008" schliesslich stellen zum einen Teil Dokumente mit Bezug zur behaupteten Verurteilung des Ehemannes der Beschwerdeführerin dar, die ebenfalls bereits vor dem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2008 entstanden und vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Revisionsverfahrens als unerheblich gewürdigt worden sind. Zum andern Teil handelt es sich um Dokumente, die zwar nach dem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2008 entstanden sind, jedoch lediglich Erklärungen und Informationen zu angeblichen Erschwernissen bei der Beschaffung und Zustellung eben jener Beweismittel betreffend die Verurteilung des Ehemannes der Beschwerdeführerin enthalten. Diese Unterlagen, insbesondere das Strafurteil vom 17. Oktober 2007 und das Rekursschreiben vom 27. Oktober 2007, wurden jedoch vom Bundesverwaltungsgericht ohnehin unabhängig vom Kriterium der rechtzeitigen Einreichung als revisionsrechtlich unerheblich beurteilt. Auch in dieser Hinsicht waren den Akten nach der Überweisung an das BFM somit keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hingedeutet hätten. Es bestand folgerichtig auch in diesem Punkt seitens des BFM kein Anlass, zu einer Ausdehnung der wiedererwägungsrechtlichen Prüfung.
4.4 Damit lässt sich als Fazit festhalten, dass das BFM nicht zu einer umfangreicheren Prüfung verpflichtet war, als es sie im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens durchgeführt hat. Insbesondere bestand seinerseits nach der Überweisung der Akten mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008 keine Pflicht, eine wiedererwägungsrechtliche Prüfung seines rechtskräftigen Entscheides vom 23. Oktober 2007 vorzunehmen, insoweit es dort der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihr Asylgesuch abgelehnt hatte. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf weitere diesbezügliche Einwendungen in der Beschwerde und in der Replik vom 7. Oktober 2008 näher einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in dieser Frage herbeizuführen.
Als zusätzliche Rüge bringt die Beschwerdeführerin ein, das BFM habe das von ihr auch für das Wiedererwägungsverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung des von ihr bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt zu Unrecht abgewiesen beziehungsweise eine diesbezügliche Entscheidfällung verweigert. Die Ansicht des BFM, wonach im Wiedererwägungsverfahren keine komplizierten Sach- oder Rechtsfragen zu beurteilen seien, treffe nicht zu.
5.1 Was zunächst der beantragte Erlass der Kosten des Wiedererwägungsverfahrens betrifft, verzichtete das BFM als Folge der Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung auf die Auferlegung einer Gebühr (Dispositivziff. 6 der angefochtenen Verfügung). Dadurch wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos, und das BFM war dementsprechend nicht verpflichtet, einen förmlichen Entscheid darüber zu treffen.
5.2 Sodann ist nicht zu beanstanden, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung (Dispositivziff. 7 der angefochtenen Verfügung) das Begehren um Beiordnung eines amtlichen Anwalt im Wiedererwägungsverfahren wegen fehlender komplexer Sach- oder Rechtsfragen abgelehnt hat. Im Zentrum des Wiedererwägungsverfahrens stand die aktuelle gesundheitliche Verfassung der ärztlich betreuten Beschwerdeführerin und die daran geknüpfte rechtliche Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise dem Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatland im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Damit präsentierten sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch das BFM erfolgte somit zu Recht. Dass das BFM in diesem Zusammenhang in seiner Vernehmlassung fälschlicherweise die Abweisung eines entsprechenden Gesuchs in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 29. August 2008 im vorliegenden Beschwerdeverfahren erwähnt, erweist sich bei dieser Sachlage als bedeutungslos.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die dagegen erhobene Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen.
7.1 Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen, weshalb sie grundsätzlich in vollem Umfang kostenpflichtig würde (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes reichte sie zusammen mit der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein, dessen Beurteilung aussteht.
7.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor aufgezeigten Gründen kann der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden, ihrer Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Beschwerdebegehren erschienen mit anderen Worten bei retrospektiver Betrachtung nicht aussichtslos. Bei den Akten befindet sich eine Bestätigung vom 30. Januar 2008, gemäss welcher die Beschwerdeführerin finanziell vollumfänglich von der Fürsorge unterstützt wird. Damit kann die Beschwerdeführerin auch heute noch als prozessual bedürftig gelten, zumal keine Hinweise auf eine zwischenzeitliche wesentliche Veränderung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erkennbar sind. Beide kumulativ erforderlichen Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind somit erfüllt. Das darauf abzielende Gesuch ist somit gutzuheissen, und die Beschwerdeführerin ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien.
Der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass die Voraussetzungen für die Entrichtung einer Parteientschädigung durch das BFM als Folge der Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin hatte zwar im Rahmen des Revisionsverfahrens in ihrer Eingabe vom 5. März 2008 unter sub-subeventualiter ein ausdrückliches Begehren um vorläufige Aufnahme formuliert. Indes kommt die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht einem teilweisen Obsiegen im mit Gesuch vom 20. Februar 2008 angehobenen Revisionsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend dessen Urteil vom 17. Januar 2008 gleich. Vielmehr erfolgte die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in einem davon zu unterscheidenden Verfahren wegen einer seit dem Urteil vom 17. Januar 2008 wesentlich veränderten Sachlage, aus Gründen somit, die von der Beschwerdeführerin korrekterweise auf dem Weg eines Wiedererwägungsgesuchs an das BFM hätte geltend gemacht werden müssen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
den (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Martin Maeder
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