Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 14. August 2020 / N (...).
Entscheiddatum: 25.09.2020Publikationsdatum: 13.10.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4540/2020
Urteil vom 25. September 2020 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (...), Syrien, vertreten durch Idris Hajo, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 14. August 2020 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und deren Kinder suchten am 16. Juli 2015 am Flughafen B._______ um Asyl nach. Am (...) wurde ihnen die Einreise in die Schweiz bewilligt.
B. Mit Verfügung vom 28. September 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indes aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Oktober 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6678/2016 vom 7. Juli 2017 ab.
C. Der Beschwerdeführer gelangte mit als «neues Asylgesuch eventuell Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 20. Februar 2019 erneut an das SEM und ersuchte um Gewährung von Asyl, eventuell um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Er machte geltend, dass es ihm gelungen sei, sich über einen Anwalt einen syrischen Strafregisterauszug zu besorgen, wonach er gemäss Urteil Nr. (...) vom (...) wegen (...) gegen den syrischen Staat zur Haft ausgeschrieben worden sei. Sein Anwalt habe vergeblich versucht, diese drohende Haftstrafe in eine Geldstrafe umwandeln zu lassen; die Behörden seien stark an seiner Bestrafung interessiert. Ihm drohe daher eine unverhältnismässig hohe und asylrelevante Haftstrafe in Syrien.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Vollmacht seines syrischen Anwalts vom (...) und einen Auszug aus dem Strafregister vom (...), beide im Original samt deutscher Übersetzung, ein.
D. Das SEM überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 27. Februar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Eingabe mangels Zuständigkeit mit Schreiben vom 14. März 2019 dem SEM retournierte.
E. Der Beschwerdeführer reichte dem SEM am 11. August 2020 einen Ausdruck aus seinem Facebookprofil ein. Er machte geltend, der Ausdruck beweise, dass er am (...) einen regimekritischen Beitrag publiziert habe. Dabei handle es sich um zwei Karikaturen des syrischen Präsidenten, wobei dieser in einer der Karikaturen als «(...)» bezeichnet werde. Nach der Veröffentlichung des Beitrags sei er von Anhängern des syrischen Regimes beschimpft und bedroht worden. So seien auf dem Ausdruck Posts von (...) Personen zu sehen, welche ihn beschimpften. Damit sei erstellt, dass die syrischen Behörden ihn als Regimegegner registriert hätten.
F. Das SEM, welches die Vorbringen des Beschwerdeführers nunmehr als Mehrfachgesuch qualifizierte, stellte mit Verfügung vom 14. August 2020 - eröffnet am 17. August 2020 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Mehrfachgesuch ab. Es wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und stellte gleichzeitig fest, dass die am 28. September 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen bestehe. Ferner erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.
G. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 14. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
H. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 15. September 2020 den Eingang seiner Beschwerde.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mithin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die Vorinstanz hat demnach die Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. insbesondere Bst. E hievor) zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen und geprüft.
Entgegen der Ansicht in der Rechtsmitteleingabe (vgl. Beschwerde Art. 4, S. 9 f. und Art. 5, S. 10) ist vorliegend von einem vollständig erstellten Sachverhalt auszugehen, zumal der Beschwerdeführer nicht ansatzweise substantiiert, welcher Sachverhaltsteil durch die Vorinstanz unvollständig festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer verkennt im Übrigen, dass es sich beim Mehrfachgesuch um ein Rechtsmittel mit erhöhten formellen Anforderungen handelt, insbesondere was die Begründungspflicht seitens der Gesuchstellenden anbelangt (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). In Bezug auf sein Vorbringen, er sei in Syrien zur Haft ausgeschrieben worden, war der Beschwerdeführer aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) gehalten, seine Asylgründe bereits bei der Einreichung des Gesuches umfassend und substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Ferner hat die Vorinstanz die geltend gemachten relevanten Umstände der angefochtenen Verfügung zu Grunde gelegt und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Auch hat sie ausführlich begründet, weshalb die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten beziehungsweise weshalb sie die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten für nicht flüchtlingsrechtlich relevant halte, und den Entscheid insgesamt so abgefasst, dass ihn der Beschwerdeführer sachgerecht anfechten konnte. Die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erweist sich damit als unbegründet.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.).
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).
7.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, das Vorbringen, dass der Strafregisterauszug vom (...) die im ersten Asylverfahren dargelegten Vorfluchtgründe belege, halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Aufgrund der grassierenden Korruption seien nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es könnten in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Auffällig sei sodann, dass der Beschwerdeführer bereits in seinem ersten Asylverfahren einen Strafregisterauszug (datiert auf den [...]) eingereicht habe, um eine staatliche Verfolgung zu belegen. Das Dokument sei damals sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als Totalfälschung befunden worden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern einzig die erneute Einreichung eines Strafregisterauszugs - dessen Beweiswert äusserst gering sei - die massiven Unglaubhaftigkeitsmerkmale in den Aussagen des Beschwerdeführers aufwiegen sollte.
Sodann sei das einmalige Posten von regierungskritischen Karikaturen auf dem Facebookprofil nicht als exponiertes exilpolitisches Engagement einzustufen. Die Tatsache, dass sich auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung in Syrien als unglaubhaft erwiesen habe, spreche zusätzlich dafür, dass er den syrischen Behörden nicht in besonderer Weise aufgefallen sein dürfte. Im Übrigen habe er sein Facebookprofil nicht unter seinem richtigen Namen (sondern unter «C._______») geführt und der Vorname «D._______» sei ein äusserst geläufiger arabischer Vorname. Es sei somit ohnehin fraglich, ob die syrischen Behörden überhaupt Kenntnis von seinem Beitrag erhalten hätten. Von der Tatsache, dass (...) Privatpersonen seinen Beitrag negativ kommentiert hätten, sei nicht automatisch herzuleiten, dass die syrischen Behörden hinter diesen Kommentaren steckten. Der von ihm publizierte Beitrag auf Facebook sei somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.
7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Argumente der Vorinstanz seien hypothetisch, nicht real und würden sich nicht auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen stützen, die vor Ort gemacht worden seien oder sich auf Aussagen von betroffenen Personen und Amtsstellen beriefen. Die Glaubhaftigkeit seiner Angaben sei falsch beurteilt und nur oberflächlich begründet worden. Dass syrische Dokumente leicht käuflich seien und leicht gefälscht werden könnten, sei eine pauschale Behauptung der Vorinstanz. Interne Quellen vom Amt für Migration und Pässe in Syrien hätten dem Beschwerdeführer bestätigt, dass sein Name im sogenannten (...)-System (Suchregister) zu finden sei. Eine schriftliche Bestätigung dieses Suchergebnisses erhalte man nicht. Es sei aber im Strafregister ersichtlich, ob man verurteilt worden sei und gesucht werde oder nicht. Es drohten ihm demnach unverhältnismässig hohe Strafen in Syrien, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.
Die Facebookprofile «E._______» und «F._______» würden Fotos von ihm sowie Angaben über seine Herkunftsregion G._______ und seinen Wohnort in der H._______ enthalten. Es könne deshalb nicht von einem gänzlich anonymen Facebookprofil ausgegangen werden. Es müsse damit gerechnet werden, dass sein Facebookprofil vom syrischen Geheimdienst beziehungsweise von Spitzeln und Informanten des syrischen Staates besucht worden sei, zumal seine Beiträge für Aufmerksamkeit gesorgt hätten und er beschimpft und bedroht worden sei.
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
8.2 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. In der Beschwerde wird nicht näher auf die Argumentation der Vorinstanz eingegangen, vielmehr erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen in der Wiederholung, weiterhin an Leib und Leben bedroht zu sein und dies glaubhaft dargelegt zu haben, sowie in einer nicht weiter begründeten Kritik betreffend die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer vermag auch mit den allgemeinen Ausführungen zur Situation in Syrien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
8.3 Die Vorinstanz wies zutreffend auf die bundesverwaltungsrechtliche Rechtsprechung hin, wonach im Kontext von Syrien - mithin nach Jahren des Bürgerkrieges - nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. Urteil des BVGer D- 5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren einen Strafregisterauszug (datiert auf den [...]) eingereicht, welcher sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als Totalfälschung befunden wurde (vgl. Urteil des BVGer D-6678/2016 vom 7. Juli 2017 E. 8.1). Weshalb nun einzig die erneute Einreichung eines Strafregisterauszugs, dessen Beweiswert wie ausgeführt äusserst gering ist, die bereits mit UrteilD-6678/2016 E. 6.2ff. genannten Unglaubhaftigkeitsmerkmale in seinen Aussagen aufwiegen sollte, bringt der Beschwerdeführer in keiner Weise substantiiert vor und geht auch aus den Akten nicht hervor. Hinzu kommt, dass dem Strafregisterauszug vom (...) weder ein Name des Gerichts, noch die Art des Verbrechens oder die verhängte Strafe zu entnehmen sind, was zu weiteren Zweifeln an der Echtheit des Dokuments Anlass gibt. Insgesamt teilt daher das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorfluchtgründe mit dem Strafregisterauszug vom (...) nicht glaubhaft zu machen vermag.
8.4 Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten im Syrienkontext nur, wenn jemand sich damit in besonderem Masse exponiert. Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden ist. Massgebend für die Annahme einer begründeten Verfolgung ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn- und Individualisierbarkeit, sondern vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, dass der Eindruck erweckt wird, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Referenzurteil des BVGerD-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, insbes. E. 6.3.2 m.w.H.). Eine solche Exponierung ist vorliegend nicht gegeben. So ist zuerst festzuhalten, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung in Syrien als unglaubhaft erwiesen hat. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass fraglich erscheint, ob die syrischen Behörden vom Beitrag des Beschwerdeführers auf Facebook überhaupt Kenntnis erhalten haben, da er einen anderen Namen («D._______ bzw. F._______») verwendet hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass angeblich (...) Privatpersonen seinen Beitrag negativ kommentiert haben. Bezeichnenderweise setzt sich denn der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe mit der zutreffenden Argumentation der Vorinstanz auch nicht weiter auseinander und führt lediglich an, dass sein Facebookprofil Fotos von ihm enthalte und seine Herkunftsregion G._______ sowie seinen Wohnort in der H._______ bezeichne. Damit hebt sich der Beschwerdeführer aber nicht von anderen Syrern in der Schweiz ab, mithin ist die erforderliche besondere Exponierung zu verneinen, weshalb die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten nach dem Gesagten zu verneinen ist.
8.5 In Ermangelung weiterer Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erörterungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt.
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Die Vorinstanz hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer bereits in ihren ursprünglichen Asylentscheid vom 28. September 2016 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist trotz behaupteter Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und die gesetzlichen Voraussetzungen daher nicht gegeben sind.
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer
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