Entscheiddatum: 23.11.2012Publikationsdatum: 04.12.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-4659/2011
Urteil vom 23. November 2012 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz),Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo;Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (...),Sri Lanka,vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,(...),Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Juli 2011 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 5. April 2010 per Flugzeug und reiste am 6. April 2010 von Italien her kommend illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 9. April 2010 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2010 wies ihn das Bundesamt für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Am 11. Mai 2010 hörte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen an.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer, ein aus D._______, Jaffna-Distrikt, stammender sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, geltend, er habe bis im Jahre 1996 im Distrikt Jaffna gelebt und dort als Fischer gearbeitet. Im selben Jahr sei er wegen des Krieges zusammen mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet gezogen und im Jahre 2001 in den Jaffna-Distrikt zurückgekehrt. Im Jahr 2006 habe er sich abermals kriegsbedingt gemeinsam mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet begeben. In diesem Jahr hätten ihn Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gezwungen, einen einwöchigen Ausbildungskurs zu absolvieren. Am 8. Mai 2009 sei er in Mullivaikal bei einer Bombardierung am Kopf verletzt worden. Am 11. Mai 2009 habe er das Vanni-Gebiet zusammen mit seiner Familie auf dem Seeweg verlassen. Noch am selben Tag seien sie von der sri-lankischen Marine aufgegriffen und am nächsten Tag nach E._______ in ein Camp gebracht worden. Am 13. Mai 2009 seien sie in ein anderes Camp namens F._______ verbracht worden. Dort habe man ihn durch das Lager geführt und aufgefordert, ihm als LTTE-Mitglieder bekannte Personen zu verraten. Er habe indessen niemanden verraten, wiewohl er im Camp mehrere LTTE-Mitglieder erkannt habe. Bis zu seiner Entlassung aus diesem Camp am 4. November 2009 sei er zwei Male von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) verhört worden, wobei man ihn abermals aufgefordert habe, LTTE-Leute zu verraten. Am 6. November 2009 habe er sich zusammen mit seiner Ehefrau sowie seien beiden Kindern nach G._______ bei H._______ begeben. Im Dezember 2009 und im Februar 2010 seien Leute des CID (vgl. act. A1/12 S. 5, Ziff. 15) beziehungsweise Angehörige irgendeiner mit der Regierung kollaborierenden Gruppierung (vgl. act. A13/14 S. 9, Antw. 67 f.) in G._______ erschienen und hätten ihn und seine Frau erneut aufgefordert, LTTE-Mitglieder zu verraten. Sie hätten beide Male geantwortet, dass ihnen zwischenzeitlich keine bekannten LTTE-Mitglieder begegnet seien, sie sich indessen melden würden, falls dies künftig der Fall sein sollte. Im Januar 2010 sei eine Person behördlich mitgenommen worden, welche wie er lange im Vanni-Gebiet gelebt habe. Über deren Verbleib sei bis heute nichts Näheres bekannt. Aus Angst, dasselbe Schicksal zu erleiden, habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen und seine Heimat anfangs April 2010 verlassen.
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zur Untermauerung seiner Gesamtvorbringen nebst Kopien eines Ehescheins sowie Geburtsregisterauszügen bezüglich seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder namentlich eine Bestätigung über seinen Aufenthalt im Vannigebiet, eine Bestätigung der Navy über seine Festnahme und Verbringung in ein Camp, eine Bestätigung der LTTE über die (am 8. Mai 2009) erlittene Verletzung, eine Bestätigung bezüglich seiner am 4. November 2009 erfolgten Entlassung aus dem Camp, einen Todesschein bezüglich seiner im Jahre 1996 verstorbenen Schwester I._______ sowie ein Foto seiner im Jahre 2000 ums Leben gekommenen Schwägerin J._______ ein.
B. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 - eröffnet am 25. Juli 2011 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. August 2011 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 20. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin beantragte er, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juli 2011 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Das BFM sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Quellenangaben offenzulegen. Es sei ihm eine angemessene Frist einzuräumen, um zu diesen Informationen Stellung zu nehmen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Weitergabe seiner Daten an den Heimatstaat bis zum Entscheid über diese Beschwerde zu sistieren. Im Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung dieser Beschwerde anzuweisen, ihm eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat offen zu legen und ihm dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren. Im Weiteren stellte der Beschwerdeführer die Anträge, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Rechtsvertreterin fügte ihrer Beschwerde namentlich eine ihren Mandanten betreffende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Heilsarmee Flüchtlingshilfe in K._______ vom 10. August 2011 sowie eine Honorarnote vom 24. August 2011 bei.
D. Mit Verfügung vom 31. August 2011 hielt die vormals zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Über das Gesuch um Anweisung der Vorinstanz, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen, werde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden. Gemäss Art. 97 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dürfe die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn - wie vorliegend - in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint worden sei. Im Übrigen deute aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit vorliegenden Akten nichts auf seine konkrete Gefährdung durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen ausländischen Behörde hin, weshalb das Gesuch, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen, abzuweisen sei. Im Weiteren hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Demgegenüber wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Notwendigkeit ab.
E. Mit Verfügung vom 1. März 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 16. März 2012 ein.
F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. März 2012 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Im Übrigen verwies das Bundesamt auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhielt, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
G. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 7. März 2012 am 8. März 2012 zur Kenntnisnahme zu.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser, was vorliegend nicht zutrifft, bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Rechtsmitteleingabe vorab die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt. So habe das BFM in seinem Entscheid als einzige Quelle auf die Richtlinie des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010, welche sich explizit auf den Flüchtlingsschutz und nicht auf einen subsidiären Schutzstatus beziehe, angegeben. Ansonsten stütze sich das BFM im angefochtenen Entscheid auf eigene "Feststellungen", deren Quellen nicht offengelegt würden. Mit diesem Vorgehen verletze das BFM die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör. Sollte das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht sein, das Versäumte könne im Rechtsmittelverfahren nachgeholt und die Gehörsverletzung damit geheilt werden, sei das BFM anzuweisen, die entsprechenden Quellen im Beschwerdeverfahren offenzulegen. Um seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren, sei ihm danach eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen.
3.2 Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).
3.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3). Die Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110).
3.4 Vorliegend ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz bei der Begründung ihrer Entscheide, so insbesondere auch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in das Herkunftsland eines Asylbewerbers, einerseits auf allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen und andererseits auf eigene Abklärungen, wie beispielsweise diejenigen der schweizerischen Vertretung im betreffenden Staat, abstützt. Bezüglich der öffentlichen Quellen besteht seitens der Vorinstanz keine Offenbarungspflicht und hinsichtlich der eigenen Quellen nur insofern, als sie den wesentlichen Inhalt der Information offenzulegen braucht, nicht jedoch die genauere Herkunft, sofern wesentliche öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung erfordern. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheides zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird ersichtlich, dass sich das BFM vorliegend auf öffentlich zugängliche Quellen abstützte. Es ergeben sich keine Hinweise auf eigene Abklärungen der Vorinstanz. Deshalb war das BFM nicht gehalten, dem Beschwerdeführer die verwendeten Quellen offenzulegen. Ihm wurde es dadurch denn auch nicht verunmöglicht, sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen zu können (vgl. BGE 112 Ia 107) und die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten, wie sich aus der eingehenden Beschwerdebegründung zur aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka - unter Auflistung zahlreicher öffentlicher Quellen - ergibt. Die Vorinstanz kam nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in Sri Lanka zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was indes noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt.
Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als unbegründet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).
4.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
5.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers im Wesentlichen damit, dessen Vorbringen müssten vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Situation betrachtet werden, welche während des Bürgerkriegs geherrscht habe. Nachdem im Jahre 2002 zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ein Waffenstillstand geschlossen worden sei, sei es im Sommer 2006 zu einem Wiederaufflammen des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE gekommen. Unter den Auseinandersetzungen im Norden und Osten Sri Lankas habe insbesondere die Zivilbevölkerung zu leiden gehabt. Tamilen und Tamilinnen seien von lokal bedingten Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte und der mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen besonders betroffen gewesen.
Die Situation in Sri Lanka stelle sich heute jedoch anders dar: Der Krieg zwischen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage sei zwar noch nicht in allen Teilen des Landes zufriedenstellend, doch die Anzahl von Gewaltereignissen wie Entführungen, Verschleppungen und Tötungen sei erheblich zurückgegangen. Die LTTE seien am Ende des Krieges vernichtend geschlagen worden und verfügen über keine handlungsfähige Struktur mehr. Die LTTE stellten damit auch für den Beschwerdeführer keine unmittelbare Bedrohung mehr dar.
Auch der Einfluss der bewaffneten Gruppen habe seit dem Ende des Bürgerkriegs stark abgenommen. Auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisationen oder Gruppierungen bestünden keinerlei Hinweise mehr. Zudem würden Übergriffe auf die Zivilbevölkerung von Seiten krimineller Einzeltäter oder bewaffneter Gruppen mittlerweile von den zuständigen Behörden geahndet.
Es treffe zwar durchaus zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen alles daran setzten, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der Beschwerdeführer habe allerdings nie geltend gemacht, ein aktives oder sogar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Er sei von den LTTE im Jahre 2006 lediglich gezwungen worden, einen einwöchigen Ausbildungskurs zu besuchen.
In den Schilderungen des Beschwerdeführers fänden sich keine Hinweise dafür, dass die sri-lankischen Behörden heute - mehr als zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs - ein ernsthaftes Interesse daran haben sollten, gerade ihn zu verfolgen. Angesichts seines nichtexistenten politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei, weshalb seine Vorbringen nicht asylrelevant seien.
Auch die von ihm ins Recht gelegten Beweismittel belegten keine asylrelevante Verfolgung seiner Person durch die sri-lankischen Behörden, da sie sich einerseits auf den gemäss den obenstehenden Ausführungen als nicht asylbeachtlich zu bewertenden Sachverhalt bezögen, andererseits - wie beispielsweise die Fotografien - rein persönlichen Charakter hätten. Aus diesem Grunde hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem. Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.
5.2 Der Beschwerdeführer wandte diesbezüglich auf Beschwerdeebene namentlich ein, die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage im Osten und Norden Sri Lankas sei trotz der Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 noch ungenügend, um die Rückkehr als zumutbar zu qualifizieren. Die Militärpräsenz sei in diesen Gebieten (wieder) sehr hoch und es komme zu diskriminierenden Einschränkungen der tamilischen Bevölkerung. Diese stehe nach wie vor unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit den LTTE und sei am stärksten von Sicherheitsmassnahmen betroffen. Darauf basierend müsse sein aktuelles Schutzbedürfnis als Tamile aus einer Nordprovinz im Allgemeinen und als mutmasslicher LTTE-Sympathisant, langjähriger Bewohner des Vanni-Gebiets, Angehöriger von LTTE-Mitgliedern und vormals im Dienst der LTTE stehender Bootsführer im Besonderen anerkannt werden. Vor diesem Hintergrund müsse entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Ansicht davon ausgegangen werden, dass die sri-lankischen Behörden nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an seiner Person hätten beziehungsweise für ihn die konkrete Gefahr bestehe, das Opfer von willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Tötung durch die sri-lankischen Behörden zu werden.
5.3 Aufgrund der in diesem Punkt - seitens der Vorinstanz unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der von ihm eingereichten Beweismittel muss davon ausgegangen werden, dass er von 2006 bis zu seiner Festnahme durch Angehörige der sri-lankischen Marine am 11. Mai 2009 tatsächlich zusammen mit seiner Familie im Vanni-Gebiet gelebt hat. Weiter lässt die vom Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichte Bestätigung seiner am 4. November 2009 gemeinsam mit seiner Familie erfolgten Entlassung aus dem Camp darauf schliessen, dass er faktisch etwa sechs Monate lang dort zugebracht hat. Wie den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragung vom 11. Mai 2010 zu entnehmen ist, räumte er anlässlich seiner Anhörung durch die Navy beziehungsweise im ersten Camp in L._______ am 12. Mai 2009 ein, eine im Jahr 1996 verstorbene Schwester und eine im Jahr 2000 verschiedene Schwägerin gehabt zu haben, welche beide bei den LTTE gewesen seien (vgl. act. A13/14 S. 7, Antw. 55). Im Weiteren mutmasste der Beschwerdeführer dort, man habe ihn im Camp auch deswegen bedroht, weil man aufgrund seines längeren Aufenthalts im Vanni-Gebiet wohl vermutet habe, er müsse zwangsläufig auch hochrangige LTTE-Mitglieder kennen (vgl. act. A13/14 S. 7, Antw. 55). All diesen Ausführungen zum Trotz muss aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer und seine Familie nach sechsmonatigem Aufenthalt im Camp von F._______ behördlich freigelassen worden sind, der Schluss gezogen werden, dass ihn die heimatlichen Behörden dannzumal keiner namhaften Unterstützung der LTTE mehr verdächtigt haben konnten, ansonsten sie ihn mit Bestimmtheit nicht freigelassen hätten. Dass sie dabei offensichtlich den Umstand, dass er über einen längeren Zeitraum und bis unmittelbar vor dem militärischen Sieg über die LTTE Mitte Mai 2009 im Vanni-Gebiet lebte und zwei seiner näheren Familienangehörigen bei den LTTE aktiv waren, nicht pauschal zu seinen Ungunsten auslegten, spricht im Ergebnis auch gegen die Behauptung in der Beschwerde, allein der längere Aufenthalt im Vanni-Gebiet sowie die Tatsache, in der näheren Verwandtschaft LTTE-Mitglieder zu besitzen, lasse auf ein erhöhtes individuelles Gefährdungsprofil im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen (vgl. Beschwerde S. 8 und 9). Gegen ein nachhaltiges Interesse der sri-lankischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers spricht schliesslich auch der Umstand, dass er während seines sechsmonatigen Aufenthalts im Camp eigenen Angaben zufolge lediglich zweimal befragt wurde (vgl. act. A13/14 S. 7, Antw. 55). An dieser Feststellung ändert im Ergebnis auch die Aussage des Beschwerdeführers nichts, er und seine Frau seien nach ihrer Entlassung aus dem Camp noch zwei weitere Male (im Dezember 2009 und im Februar 2010) aufgefordert worden, LTTE-Leute zu verraten, handelt es hierbei doch um eine reine Parteibehauptung, ohne dass im Weiteren schlüssig erkennbar wäre, welcher Gruppierung diese Leute angehören könnten.
5.4 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 4. November 2009 zusammen mit seiner Familie aus dem Camp entlassen worden ist, darauf hindeutet, dass er zum Zeitpunkt, als er sein Land verliess, keiner aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war. Festzuhalten ist zudem, dass der Beschwerdeführer die LTTE - von einer zwangsweise Absolvierung eines einwöchigen Ausbildungskurses abgesehen - eigenen Angaben zufolge nie unterstützt hat (vgl. act. A1/12 S. 5/6 und act. A13/14 S. 7, Antw. 55). Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde haben die sri-lankischen Behörden heute indessen primär ein Interesse daran, ehemalige Führungspersonen und Kämpfer der LTTE zu überführen, um mit deren Hilfe möglichst umfassende Kenntnisse über die Organisation und die Kommandostrukturen der LTTE zu erlangen und dergestalt geeignete Massnahmen treffen zu können, um ein allfälliges Wiedererstarken dieser Organisation zu unterbinden. Es ist deshalb aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer, der erst seit vergleichsweise kurzer Zeit in der Schweiz lebt und aufgrund der Aktenlage kein nennenswertes Risikoprofil aufweist, bei einer Rückkehr pauschal der Unterstützung der LTTE verdächtigen würden. Die erst auf Beschwerdeebene aufgestellte Behauptung, der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Anhörung durch die Schweizer Asylbehörden aus Angst, von der Schweizer Justiz als asylunwürdig eingestuft zu werden, seine Nähe zur LTTE nicht abschliessend beschrieben und namentlich verschwiegen, eine Woche lang Waffentraining bei den LTTE genossen zu haben und in seiner Eigenschaft als Schiffer und Bootsführer für die LTTE Schlepperdienste zwischen Jaffna und Südindien versehen zu haben (vgl. Beschwerde S. 3), erscheint in diesem Zusammenhang als unbehelflicher Versuch, sich nachträglich als prononcierter Unterstützer der LTTE darzustellen, um dergestalt Tatsachen zu schaffen, welche geeignet sein könnten, einen Asylanspruch zu begründen.
5.5 Aus dem Gesagten folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie am Entscheidergebnis nichts zu ändern vermögen.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art.5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer - wie zuvor dargelegt - dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch - dies unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie - keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Zwar ist die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 auch heute noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen (vgl. anstelle vieler etwa Amnesty International [AI], Report 2011, S. 301 ff. [AI-Index: POL 10/001/2011]). Insbesondere ist unklar, wie die Regierung mit den ehemaligen Angehörigen und Anhängern der LTTE umgeht beziehungsweise weiter umgehen wird. In Bezug auf den Beschwerdeführer sind jedoch (in Anbetracht der Ausführungen in E. 5.3 - 5.5) keine konkreten Hinweise dafür vorhanden, er könnte den sri-lankischen Sicherheitskräften zum heutigen Zeitpunkt in spezifischer Weise als verdächtig erscheinen. Somit besteht auch unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Sri Lanka kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367).
7.3.2 In der angefochtenen Verfügung vom 20. Juli 2011 hielt das BFM zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen fest, der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich das ganze Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Das BFM verfolge die Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend und sorgfältig und sei dabei zum Schluss gekommen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen soweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei. Im Norden des Landes seien zwar die Lebensbedingungen gebietsweise sehr unterschiedlich. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Kontrolle der Regierung stünden, so beispielsweise auf der Halbinsel von Jaffna oder in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet hingegen seien die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen. Folglich könne die Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers, der gemäss seinen Aussagen aus D._______ (Jaffna District) stamme und den grössten Teil seines Lebens im Jaffna District verbracht habe, vom Gesichtspunkt der vor Ort herrschenden Sicherheitslage her bejaht werden. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer Schulbildung genossen, habe Berufserfahrung als Fischer und verfüge in Sri Lanka über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz. Folglich sei eine Rückkehr in den Heimatstaat für den Beschwerdeführer als zumutbar zu erachten.
7.3.3 Im Urteil BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltungsgericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 eine vertiefte Beurteilung vor. Demzufolge ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. In das sogenannte "Vanni-Gebiet" - die Distrikte von Kilinochchi und Mullaitivu und die nördlichen Teile der Distrikte von Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts südlich von Nagarkovil umfassend - ist eine Rückkehr aufgrund der weitgehend zerstörten Infrastruktur und der Verminung weiterhin unzumutbar. In das übrige Staatsgebiet ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar, wobei bei aus der Nordprovinz stammenden Personen - wie dem Beschwerdeführer - wie folgt zu differenzieren ist: Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist die Rückkehr als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, und dem Wegweisungsvollzug auch anderweitig nichts entgegensteht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben könnten, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären. Liegen keine begünstigenden Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminiums und der Wohnsituation in der Nordprovinz vor, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo, zu prüfen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.1 - 13.3 S. 511 ff.).
7.3.4 Den Akten zufolge lebte der aus D._______, Distrikt Jaffna stammende Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Camp von F._______ am 4. November 2009 bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka Anfang April 2010 zusammen mit seiner Ehefrau sowie seinen beiden Kindern in G._______ bei H._______. Wiewohl er anlässlich seiner Anhörung vom 11. Mai 2010 erklärte, momentan nicht zu wissen, wo diese genau wohnten, da sie kürzlich "gezügelt" hätten, deutet doch die anschliessende sinngemässe Bemerkung, er könne allenfalls via eine "bekannte Dame", welche in der Nähe des früheren Aufenthaltsorts seiner Familie gewohnt habe und die über einen Telefonanschluss verfüge, den Kontakt zu seiner Familie wiederherstellen (vgl. act. A13/14 S. 11, Antw. 92 und 93), darauf hin, dass er heute den aktuellen Aufenthaltsort seiner Familie kennt. Im Übrigen leben mehrere Geschwister in M._______, G._______ und N._______, welche allesamt im Distrikt Jaffna gelegen sind, weshalb er dort ein tragfähiges Beziehungsnetz hat. Er verfügt zudem über eine langjährige Berufserfahrung als Fischer (vgl. act. A1/12, S. 2 Ziff. 8). Es ist demnach davon auszugehen, dass ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz - allenfalls auch mit Hilfe seiner Familie und weiteren nahen Familienangehörigen - möglich sein wird. Es bestehen somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Im Weiteren ist den Akten nichts zu entnehmen, das darauf hindeuten würde, dass er aktuell wegen der kurz vor Ende des Bürgerkriegs erlittenen Kopfverletzung einer dringenden medizinischen Behandlung in der Schweiz bedarf. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dieser jedoch aufgrund seiner Erwerbslosigkeit nach wie vor als prozessual bedürftig zu betrachten ist, ist die mit Verfügung vom 31. August 2011 - unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - erfolgte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht zu widerrufen. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann
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