Entscheiddatum: 08.07.2008Publikationsdatum: 17.07.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4943/2006
{T 0/2}
Urteil vom 8. Juli 2008
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, geboren _______,
Äthiopien, vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. September 2006 / N _______.
A.
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 25. Oktober 2000 ein erstes Asylgesuch ein. Das BFF wies dieses mit Verfügung vom 12. September 2001 ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 21. Mai 2004 abgewiesen.
A.b Am 24. April 2006 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der Schweiz, zu dem er am 30. August 2006 durch das BFM angehört wurde.
A.c Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei in seinem Heimatland nicht politisch aktiv gewesen, habe jedoch in der Schweiz begonnen, sich politisch zu betätigen. Er gehöre der "MAHD" an, welche sich in der Folge mit der am 14. Januar 2006 in der Schweiz gegründeten Kinjit-Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP) vereinigt habe. Als Angehöriger der Ethnie der Amhara sei er automatisch Mitglied der "MAHD" gewesen. Der Kinjit sei er gleich nach deren Gründung beigetreten. Seit seiner Einreise in die Schweiz gehöre er ausserdem der IMAS (Ethiopian Community Switzerland) beziehungsweise der AES (Association des Ethiopiens en Suisse) an. Er habe sowohl an Versammlungen seiner Organisation als auch an Protestkundgebungen teilgenommen. Am 14. Juni 2005 sowie am 8. Juli 2005 habe er in B.______ gegen die derzeitige äthiopische Regierung demonstriert. Bei der zweiten Kundgebung in B.______ sei er zusammen mit anderen Kundgebungsteilnehmenden von der C._______ zur D._______ in der Schweiz marschiert. Zudem habe er sich an drei Kundgebungen in E._______, und zwar am 23. November 2005, am 17. Februar 2006 sowie am 3. Mai 2006 beteiligt, bei denen er jeweils Slogans gegen die äthiopische Regierung skandiert habe. Er gehe davon aus, dass sich Vertrauensleute der äthiopischen Botschaft jeweils unter die Demonstrationsteilnehmer gemischt hätten. Im Weiteren hätten er und acht seiner Landsleute ein Protestschreiben beim F._______ in B.______ überreicht. Als sie dort realisiert hätten, dass ihnen das F._______ nicht helfen könne, hätten sie im D.______-Gebäude protestiert und dabei ihrer Kleider ausgezogen, woraufhin sie von der Polizei abgeführt worden seien. Da die äthiopische Polizei mit aller Härte gegen demonstrierende Oppositionelle vorgehe, befürchte er bei einer Rückkehr nach Äthiopien staatliche Verfolgungsmassnahmen. Zudem weise er auf die schlechte Sicherheitslage in Äthiopien hin.
A.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Bestätigung der AES vom 2. April 2006, eine Bestätigung des Präsidenten des "CUDP support committee in Switzerland" vom 20. August 2006, mehrere Kopien von Fotografien von Protestkundgebungen in der Schweiz, die Kopie zweier Artikel aus der Zeitung (...) vom 2. Mai 2006 sowie ein an das F._______ gerichtetes Schreiben vom 7. März 2006.
A.e Eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer Vater eines am 4. Juli 2006 geborenen Mädchens, dessen Mutter äthiopische Staatsangehörige ist, im Kanton (...) lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt.
B.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 7. September 2006 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vorgebrachten Nachfluchtgründe könnten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen. Es existierten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen der von ihm geltend gemachten Aktivitäten für die "MAHD", die IMAS und die Kinjit in der Schweiz besonders exponiert habe. Er habe weder eine führende Stellung innerhalb dieser Organisationen bekleidet, noch sei er als Sprachrohr der äthiopischen Opposition in der Schweiz in Erscheinung getreten. Er habe denn auch explizit festgehalten, gewöhnliches Mitglied in diesen Organisationen zu sein. Aus der eingereichten Bestätigung des Präsidenten des "CUDP support committee in Switzerland" vom 20. August 2006 gehe hervor, dass er der CUDP angehöre und äthiopische Sicherheitskräfte in die Büros der Partei eingedrungen seien und dabei Festplatten von Computern konfisziert hätten. Selbst wenn eine Liste mit den Namen der Mitglieder der CUDP in die Hände der äthiopischen Sicherheitskräfte gefallen sein sollte, bedeute dies nicht, dass der Beschwerdeführer deswegen mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. Auch genüge allein die Teilnahme an Kundgebungen gegen die heimatliche Regierung in der Schweiz nicht, um von begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung ausgehen zu können. Den äthiopischen Behörden seien mit Bestimmtheit nicht alle Teilnehmer von gegen die äthiopische Regierung gerichteten Protestveranstaltungen im Ausland bekannt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf einigen Fotos dieser Veranstaltungen zu erkennen sei, vermöge noch keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Sein Name befinde sich weder bei den Fotos noch sonst irgendwo auf einer Website. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge im Heimatstaat nie politisch aktiv gewesen und somit der Regierung auch nicht als Oppositioneller bekannt. Schliesslich sei die Tatsache, dass die äthiopische Vertretung dem Beschwerdeführer im März 2006 ein Laissez-passer ausgestellt habe, ein Hinweis dafür, dass die heimatlichen Behörden ihn nicht als eine Person einstuften, die der Regierung gefährlich werden könne oder diese attackiere. Bezüglich der herrschenden Sicherheitslage in Äthiopien hielt das BFM fest, eine systematische Verletzung der Menschenrechte sowie eine systematische Verfolgung von politischen, religiösen oder ethnischen Gruppen finde nicht statt.
C.
Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2006 an die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft, die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer sei als Folge davon von Amtes wegen vorläufig aufzunehmen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
D.
Der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK verzichtete mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2006 im Hinblick auf den Saldo des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E.
Am 24. Juli 2007 zeigte der Beschwerdeführer einen Mandatswechsel an. Gleichzeitig liess er eine Stellungnahme von Amnesty International Deutschland zur Verfolgung und Rückkehrgefährdung von äthiopischen Regimekritikern und politischen Oppositionellen vom 30. November 2006 sowie ein "Procès-Verbal d'Audition" vom 28. Februar 2007 zu den Akten reichen und erkundigte sich nach dem aktuellen Verfahrensstand.
F.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2007 nahm der Instruktionsrichter dazu Stellung.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2007 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H.
Der Beschwerdeführer erhielt mit Zwischenverfügung vom 28. August 2007 unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegenheit, sich bis zum 12. September 2007 zur Vernehmlassung des BFM vom 24. August 2007 zu äussern.
Mit Eingabe vom 12. September 2007 replizierte der Beschwerdeführer fristgerecht.
I.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 wies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf die psychischen Probleme des Beschwerdeführers hin, welcher enorm unter seinem unsicheren Aufenthaltsstatus leide. Sie erkundigte sich, wann der Beschwerdeführer mit einem Entscheid in der Beschwerdesache rechnen könne und legte eine Kopie eines Urteils des kantonalen Zivilgerichts (...) vom 21. Februar 2008 bei, gemäss dem die Vaterschaft des Beschwerdeführers offiziell festgestellt worden sei.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 nahm der Instruktionsrichter zur Anfrage Stellung.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Verfahren übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG).
4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht nicht zuerkannt worden. Er habe sich hier in der Schweiz aktiv politisch betätigt. Er sei Mitglied der KINJIT, engagiere sich aktiv für die Demokratisierung Äthiopiens und pflege enge Kontakte zu oppositionellen Exiläthiopiern und Exiläthiopierinnen, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorlägen.
4.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Auslandsaktivitäten von Personen, welche erkennbar in der CUDP aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten und individuell identifiziert werden könnten, im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied der Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik der Auslands-CUD(P) vorliegt. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in casu offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. So wird zwar in der Beschwerde einerseits auf die bereits beim BFM eingereichten Unterlagen hingewiesen, es wird anderseits auch ein Bericht des US Departement of State zitiert und auf den Jahresbericht von Human Rights (Human Rights Watch, Country Summary Ethiopia, January 2006) verwiesen sowie ein Papier von Amnesty International beigelegt (Position von Amnesty International zur Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Äthiopien und Eritrea und zur Situation von äthiopischen und eritreischen Asylsuchenden in der Schweiz, Bern 15. Juni 2006). Diese Dokumente sind aber alle allgemeiner Natur und weisen keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis erforderlich ist (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). Dokumente, welche den Beschwerdeführer - wie behauptet - als erkennbares aktives Mitglied der KINJIT/CUDP oder mindestens als individualiserbaren Sympathisant bestätigen würden, wurden bis dato nicht eingereicht. Bezüglich der beim BFM eingereichten Bestätigung des "CUDP support committee in Switzerland" (Kinjit) vom 20. August 2006 kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, ist es deshalb unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der CUDP informiert sind. Das BFM führt denn auch in seiner Vernehmlassung vom 24. August 2007 aus, dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. Für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt, bestünden keine Anhaltspunkte. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Dieser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an, zumal der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Vorliegend ist vielmehr darauf zu schliessen, dass die exilpolitischen Aktivitäten sich lediglich in Demonstrationsteilnahmen und Kontaktaufnahmen ohne weitergehende Tätigkeiten erschöpft haben. Nach diesem geringfügigen Engagement ist jedoch im vorliegenden Fall - entgegen anderer Behauptung in der Beschwerde sowie in der Replik - nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher im Übrigen in seiner Heimat bezeichnenderweise nicht politisch aktiv gewesen ist (vgl. B12/S. 2) und sich offenbar für politische Belange auch nicht interessierte (vgl. A7/ S. 12), bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten hat. Es dürfte den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthiopischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. Subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG liegen demnach nicht vor, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich als unbegründet.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, Vater eines am 4. Juli 2006 geborenen Mädchens zu sein, dessen Mutter äthiopische Staatsangehörige sei und im Kanton (...) über eine Aufenthaltsbewilligung B verfüge. Im Verlauf des Asylverfahrens belegte der Beschwerdeführer diese Tatsache mit einem Urteil des Kantonsgerichts (...) vom 21. Februar 2008. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er beabsichtige nicht, die Mutter des Kindes zu heiraten, er möchte sich jedoch an der Erziehung seiner Tochter beteiligen und beruft sich unter anderem auf den Anspruch auf Familieneinheit.
5.2.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht, wie bereits in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit der Familie ist festzustellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG basierender Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b zweites Lemma S. 232, 1998 Nr. 31; EMARK 1999 Nr. 1; EMARK 2002 Nr. 7). Vorliegend verfügen die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Kindsmutter und das gemeinsame Kind jedoch nicht über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesenheitsrecht, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG berufen kann. Der Beschwerdeführer verfügt jedenfalls - wie nachstehend ausgeführt wird - weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3
6.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E.6 a S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist vorliegend aufgrund der unglaubhaften Vorbringen zu verneinen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.
6.3.3 Stellt sich die Frage, ob eine asylsuchende Person während hängigem Asylverfahren ein fremdenpolizeiliches Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einleiten darf, so ist zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob sich die betroffene Person grundsätzlich auf einen Anspruch im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG berufen kann. Dabei ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK massgeblich. Ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bejahen, fällt die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen Behörden. Hat die asylsuchende Person die zuständige fremdenpolizeiliche Behörde mit einem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung befasst, so hat das BFM nach Ablehnung des Asylgesuchs keine Wegweisung zu verfügen beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht eine vom BFM angeordnete Wegweisung aufzuheben, sofern die Asylbehörde gestützt auf eine vorfrageweise Prüfung zum Schluss gelangt, dass die asylsuchende Person grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im oben umschriebenen Sinne hat. Hat die im ausländerrechtlichen Verfahren zuständige Behörde über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden und dabei das Bestehen eines Anspruchs verneint, haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). In casu hat sich keine Ausländerbehörde mit dem Fall befasst, weshalb für eine vorfrageweise Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht Raum bleibt.
6.3.4 Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung, dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. Die Berufung auf die Bestimmung von Art. 8 EMRK setzt indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass ein Familienmitglied in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, - besitzt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., BGE 125 II 633 E. 2e S. 639, BGE 124 II 361 E. 1b S. 364. Diese Rechtsprechung wurde in BGE 133 II 6 fortgeführt, wo sich das Bundesgericht mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), insbesondere mit den Urteilen Tuquabo-Tekle und andere v. Niederland (Nr. 60665/00, Urteil vom 1. Dezember 2005) sowie Sen v. Niederlande (Nr. 31465/96, Urteil vom 21. Dezember 2001) auseinandersetzte und im Ergebnis festhielt, dass die bundesgerichtlichen Prüfungskriterien der Strassburger Rechtsprechung standhielten (vgl. BGE 133 II 6 E. 5.2 - 5.3 S. 17 f.).
6.3.5 Wie das BFM in der angefochten Verfügung bereits zu Recht festgestellt hat, kann sich eine Person nur dann auf Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen, wenn einerseits die familiäre Beziehung gelebt wird sowie intakt ist und andererseits sich die Beziehung auf eine nah verwandte Person mit gefestigten Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsrecht) bezieht. Eine Aufenthaltsbewilligung reicht nur dann aus, wenn ein gesetztlicher Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Bewilligung besteht. In casu sind diese Bedingungen jedoch nicht erfüllt, da weder die Kindsmutter noch das gemeinsame Kind über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügen. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Zudem liegt keine enge familiäre Beziehung vor, lebt doch der Beschwerdeführer im Kanton (...), die Kindsmutter und das gemeinsame Kind hingegen im Kanton (...), wobei letztendlich die Frage nach der Intensität der Vater-Tochter-Beziehung mangels eines Rechtsanspruches offen bleiben kann.
6.3.6 Der Beschwerdeführer kann somit weder aus Art. 44 Abs. 1 AsylG noch aus Art. 8 EMRK etwas zu seinen Gunsten ableiten, weshalb der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der Asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.1 In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern konnten. Immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer qualitativen Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.
6.4.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien bestehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer, welche eigenen Angaben zufolge über eine zwölfjährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihm zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen. Zudem leben eigenen Angaben zufolge die Eltern und sechs Geschwister, somit zahlreiche Verwandte in Äthiopien, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht auf sich allein gestellt ist.
6.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.5 Grundsätzlich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Im vorliegenden Fall konnte [die zuständige kantonale Behörde] bereits im Sommer 2006 Papiere beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie); über die Herausgabe der beim BFM eingereichten Dokumente befindet das BFM auf Anfrage
(die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Ulrike Raemy
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