D-5015/2007

BVGer D-5015/2007

Entscheiddatum: 23.10.2009Publikationsdatum: 02.11.2009

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5015/2007/dcl

{T 0/2}

Urteil vom 23. Oktober 2009

Besetzung

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,

Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren (...), Äthiopien, alias

B._______, geboren (...), Somalia, alias

C._______, geboren (...), Somalia, alias D._______, geboren (...), Äthiopien, alias

E._______, geboren (...), Äthiopien, alias

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführerin suchte zum ersten Mal am 24. Februar 2002 im Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nach. Mit Verfügung des Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) vom 25. Februar 2002 wurde ihr die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer des weiteren Asylverfahrens bis maximal 11. März 2002 der Transitbereich des erwähnten Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 3. März 2002 fand die Erstbefragung durch die Flughafenpolizei statt. Am 6. März 2002 wurde ihr durch das BFF die Einreisebewilligung erteilt. Am 12. März 2002 wurde sie in der Empfangsstelle Kreuzlingen befragt und am 15. Mai 2002 von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2002 stellte das BFF fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich wurden die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug verfügt. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) trat auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 5. November 2002 mit Urteil vom 9. Dezember 2002 mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM am 8. Januar 2003 aufgefordert, die Schweiz bis zum 5. März 2003 zu verlassen. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.

B.

B.a Mit Eingabe an das BFM vom 22. Dezember 2006 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch und beantragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 5 des Gesuchs).

B.b Das BFM führte am 29. März 2007 eine Anhörung der Beschwerdeführerin durch.

B.c Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei Gründungsmitglied der "KINJIT - Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP)"-Unterstützungsgruppe in der Schweiz und habe sich für diese Organisation engagiert. So habe sie als Mitglied der Organisation an diversen öffentlichen Veranstaltungen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Sie sei kein untergeordnetes Mitglied, sondern arbeite seit der Gründung der KINJIT-Unterstützungsgruppe Schweiz im April 2006 sehr aktiv mit. Seit kurzer Zeit sei sie Ansprechperson für die KINJIT-Ortsgruppe (...). Aus diesen Gründen wäre sie im Fall einer Rückkehr in ihre Heimat gefährdet.

C.

Mit Verfügung vom 22. Juni 2007 - eröffnet am 25. Juni 2007 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin mache in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft ausschliesslich ihre exilpolitischen Aktivitäten und somit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) geltend, welche keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz zu begründen vermöchten. Hingegen sei zu prüfen, ob die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt ist. Dies sei zu verneinen. Zwar habe sich die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 2005 bis 2007 in der Schweiz erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die von ihr eingereichten Beweisunterlagen zeigten jedoch, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate eine grosse Anzahl exilpolitischer Veranstaltungen stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine als unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen - oft nur schlecht erkennbaren - Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der grossen Anzahl der im Ausland lebenden Bürger nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Auch dürfte ihnen bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen, Veröffentlichung von entsprechendem Bild- und Textmaterial usw.) nachgingen. Das von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen - wonach sie sich bei ihren exilpolitischen Tätigkeiten besonders hervorgetan habe - in Kopie mit einem Internet-Auszug und einem Schreiben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) eingereichte Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1988 an die Auslandvertretungen sowie die darin in Erinnerung gerufenen, bereits früher erlassenen Richtlinien seien dem BFM bekannt, zumal diese Dokumente bereits auf einschlägigen Seiten im Internet abrufbar seien. Das erwähnte Schreiben und die Richtlinien bezweckten offensichtlich, die Loyalität und das Wählerpotential der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten der Regierung in der Heimat zu fördern, wobei die Auslandvertretungen aber nicht dazu aufgerufen würden, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln; vielmehr werde zwischen gemässigten Personen, mit denen der Dialog zu suchen sei, und solchen differenziert, welche ohne jede Toleranz eine Hasspolitik betrieben. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Mit ihrem lokalen Engagement für äthiopische Landsleute bringe die Beschwerdeführerin keine extremistische Haltung zum Ausdruck. Anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin sei zudem klar ersichtlich geworden, dass die diversen Anlässe der KINJIT-Schweiz von der Dachorganisation organisiert und durchgeführt würden und die Untergruppe (...) Mitglieder und jene von (...) ein Mitglied habe. In Relation zu den Tätigkeiten der KINJIT- beziehungsweise CUDP-Exilorganisationen in ganz Westeuropa würde offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht zu der die äthiopischen Behörden interessierenden Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven Oppositionellen im Ausland gehöre. Eine Gefährdung der Beschwerdeführerin sei auch deshalb nicht wahrscheinlich, weil nicht von ihrer Identifizierung durch die heimatlichen Behörden auszugehen sei, zumal sie sich als (...) ausgebe und unter diesem Namen auftrete, wogegen sie sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz bei der Anhörung im Flughafen als Somalierin ausgegeben und den Schweizer Behörden ihre Reise- und Identitätspapiere bis anhin nicht abgegeben habe. Im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren habe sie nicht nur zu ihrer Nationalität, sondern auch zu ihrem Namen, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsdatum und zu ihrer Religion unterschiedliche Angaben gemacht. Somit sei nicht auszuschliessen, dass sie unter einer ganz anderen Identität in ihr angebliches Herkunftsland zurückkehren würde. Auch aus diesem Grund sei nicht von einer Gefährdung der Beschwerdeführerin in Äthiopien auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.

Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden eine Fürsorgebestätigung und Fotos von einer KINJIT-Versammlung vom 4. Juli 2007 zu den Akten gereicht.

E.

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 teilte die ARK der Beschwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, der Entscheid über das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.

F.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 reichte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen zu den Akten: Eine DVD vom ersten öffentlichen KINJIT-Treffen vom 29. April 2006 in (...); Fotos von einem öffentlichen KINJIT-Polit-Theater mit anschliessender Diskussion vom 21. Juli 2007, zwei KINJIT-Public Meetings vom 4. Juli 2007 und vom 4. Oktober 2007, jeweils in (...), und der KINJIT-Demonstration vom 16. Mai 2008 vor den Vereinten Nation (UN) in Genf sowie eine Kopie der diesbezüglichen Petition.

G.

Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2008 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeunterlagen enthielten keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten. So habe sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Einreise in die Schweiz als somalische Staatsangehörige ausgegeben und den eindeutig muslimischen Namen (...) angegeben. Als sie anlässlich der kantonalen Anhörung ihre Personendaten richtiggestellt und angegeben habe, sei sei äthiopische Staatsangehörige, habe sie auch erklärt, ihr richtiger Name laute (...). Ihre exilpolitischen Tätigkeiten habe die Beschwerdeführerin unter ihrem falschen somalischen Namen wahrgenommen. Deshalb sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund der unter falscher Identität ausgeführten exilpolitischen Aktivitäten von den äthiopischen Behörden verfolgt werden sollte.

H.

Mit Telefaxschreiben vom 17. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung der Befragungsprotokolle des ersten Asylverfahrens. Diesbezüglich wurden die Akten zuständigkeitshalber dem BFM gesandt.

I.

Mit Instruktionsverfügung vom 25. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführerin die Frist zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 8. Juli 2008 erstreckt.

J.

Am 4. Juli 2008 nahm die Beschwerdeführerin in ihrer Replik zum Inhalt der Vernehmlassung Stellung.

K.

Auf den Inhalt der Beschwerde und die im Nachgang dazu von der Beschwerdeführerin eingereichten Eingaben und Unterlagen (vgl. Sachverhalt, Bst. D, F und J) wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 vom 25. September 2008 E. 5.2, D-6103/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.1

4.1.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, Fotos und Informationen von Spitzeln würden den äthiopischen Behörden durchaus die Identifikation ermöglichen, exilpolitische Individuen zu identifizieren. Zudem sei bekannt, dass die von KINJIT organisierten Veranstaltungen und Demonstrationen von den äthiopischen Behörden überwacht würden. So sei die am 29. April 2006 abgehaltene KINJIT-Veranstaltung von der äthiopischen Vertretung in der Schweiz, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe, mit Video aufgezeichnet worden. Es müsse daher angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin bereits von den äthiopischen Behörden als KINJIT-Aktivistin identifiziert worden sei. Bereits die dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten müssten zu einer entsprechenden Vermutung führen und der lange Auslandaufenthalt der Beschwerdeführerin, verbunden mit dem Stellen eines Asylgesuchs, genüge, um das Misstrauen der äthiopischen Behörden zu wecken. Sie sei ein sehr aktives oppositionelles Mitglied der äthiopischen Gemeinde in der Schweiz, was aus den im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen hervorgehe. Seit der Bundesanhörung vom 29. März 2007 habe sie an vier KINJIT-Veranstaltungen in (...) teilgenommen. Überdies sei sie im Kanton (...) KINJIT-Verantwortliche; ihre Funktionen und Aktivitäten gingen über die blosse Teilnahme an Exilaktivitäten hinaus und exponierten sie in einer Weise, die sie als ernsthafte Regimegegnerin erscheinen lasse. Die Schweizer Ländersektion von KINJIT koordiniere ihre Aktivitäten mit der weltweiten KINJIT-Bewegung sowie mit KINJIT International Leadership (KIL), weshalb ihre Aktivitäten nicht isoliert betrachtet werden könnten. Sowohl echte (politisch motivierte) als auch falsche (wirtschaftlich motivierte) Exilaktivisten schadeten dem Ansehen der äthiopischen Regierung. Die diesbezügliche Differenzierung durch die Vorinstanz sei unnötig, umso weniger als gemäss Botschaft zum Asylgesetz und Rechtsprechung (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 S. 66 ff., und BBl 1996 II 73) die Motivation exilpolitischer Aktivität letztlich irrelevant sei (vgl. Beschwerde, S. 3-8).

4.1.2 In ihrem Schreiben vom 22. Mai 2008 führte die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die gleichzeitig eingereichten Unterlagen aus, daraus ginge ihr herausragendes politisches Engagement hervor, welches bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien eine asylrelevante Verfolgung als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lasse. So sei sie auf der DVD vom ersten öffentlichen KINJIT-Treffen bei einer etwa sechsminütigen Ansprache und der anschliessenden aktiven Teilnahme an der Diskussion zu sehen. Bei einer KINJIT-Demonstration vom 16. Mai 2008, an deren Vorbereitung sie massgeblich mitgearbeitet habe, habe sie eine politische Rede gehalten und im Anschluss daran sei sie an der Übergabe einer von ihr mitunterzeichneten Petition an die Ämter des Hohen Flüchtlings- und Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen aktiv beteiligt gewesen, wobei sie auf einem Foto von der Übergabe mit M.H.S., dem Präsidenten der KINJIT-Schweiz, sowie mit W.Y. von der AES-Führung (Association des Ethiopiens en Suisse) zu sehen sei.

4.1.3 In ihrer Replik vom 4. Juli 2008 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Aussage anlässlich der kantonalen Befragung im ersten Asylverfahren, wonach ihr richtiger Name(...) laute, und ihre weiteren während der erwähnten Befragung zu ihrer Herkunft gemachten Aussagen. Sie heisse sowohl(...) als auch (...) und habe sich im damaligen Verfahren unter dem letztgenannten Namen registrieren lassen, weil ihr dieser vertrauter sei; ebensogut hätte sie sich als(...) registrieren lassen können. Dieser Umstand ändere nichts an der Verfolgungsgefahr im Fall der Rückkehr nach Äthiopien, zumal den Sicherheitsleuten im Dienst der äthiopischen Regierung nicht entgangen sein dürfte, dass sie in der Schweiz unter dem Namen (...) auftrete. Schliesslich bemühe sich die Beschwerdeführerin - bisher erfolglos -, zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts ein Identitätspapier erhältlich zu machen.

4.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 vom 25. September 2008, D-6103/2006 vom 18. Juli 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-7379/2007 vom 6. März 2008). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass eine exilpolitisch aktive Person äthiopischer Nationalität tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden ist. Derartige konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. So erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt, Bst. C) nach der Durchsicht der Akten auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren als zutreffend. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen vermögen nicht darzutun, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat. So meldete sie sich - wie auf der von ihr eingereichten DVD dokumentiert - im Rahmen einer Diskussion am öffentlichen KINJIT-Treffen vom 29. April 2006 nach dem Vortrag eines Redners, wie andere Besucher dieser Veranstaltung auch (während knapp einer Minute), zu Wort. Die im Schreiben vom 22. Mai 2008 erwähnte Petition wurde von der Beschwerdeführerin zusammen mit nahezu (...) Personen unterzeichnet. Was die Fotos von deren Übergabe anbelangt, ist die Beschwerdeführerin zusammen mit weiteren Personen vor dem Eingang beziehungsweise im Empfangsbereich der erwähnten Ämter der Vereinten Nationen abgelichtet. Wie schliesslich der Beschwerde zu entnehmen ist, koordiniert die Schweizer Ländersektion von KINJIT ihre Aktivitäten in Absprache mit der weltweiten KINJIT-Bewegung. Selbst unter Berücksichtigung, dass sich die Beschwerdeführerin als Vertreterin der KINJIT im Kanton (...) beziehungsweise als Agitatorin bezeichnet, ist festzuhalten, dass ihr innerhalb der exilpolitischen Bewegung in der Schweiz keine herausragende Position zukommt, welche sie ins Visier der äthiopischen Behörden geraten lassen würde. So ist aufgrund ihrer Aussagen an der Anhörung vom 29. März 2007 davon auszugehen, dass die exilpolitische Bewegung international ausgerichtet ist und in der Schweiz über eine fünfköpfigen Vorstand verfügt. Dabei erhob die Beschwerdeführerin mit keinem Wort den Anspruch, eines der Exekutivmitglieder von KINJIT- Schweiz zu sein. Vielmehr besteht ihre Hauptaufgabe ihren Angaben zufolge in erster Linie in der Weiterleitung von Informationen (vgl. Vorakten B10/8, S. 3-5). Auch den von ihr eingereichten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass sie sich in signifikanter Weise von den übrigen Versammlungs- beziehungsweise Demonstrationsteilnehmern abheben würde. Insgesamt liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie von allenfalls an den Kundgebungen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein derartiges exilpolitisches Profil verfügt, das sie im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen sie aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung eines Teils der äthiopischen Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst von diesem Zeitpunkt an einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement grundsätzlich als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst wenn die exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführerin den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, erscheint es angesichts der Art ihres Engagements als unwahrscheinlich, dass sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Schliesslich steht die Identität der Beschwerdeführerin auch nach ihrer pauschalen Äusserung in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2008, wonach sie sich aktiv darum bemühe, ein Identitätspapier erhältlich zu machen, nach wie vor nicht fest.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling zu anerkennen ist. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen. Den Bildern, Aufnahmen und weiteren Unterlagen ist insgesamt nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin bei den diversen Veranstaltungen oder bei der Organisation derselben besonders und über das Mass der anderen Personen hinausgehend exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposition innegehabt hätte. Des Weiteren ist aus den Akten nirgends ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen in den Medien namentlich erwähnt worden ist, so dass eine einfache Identifizierung möglich wäre. Es ist davon auszugehen, dass sich die äthiopischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Mithin ist nach dem Gesagten insgesamt - die Beschwerdeführerin betreffend - nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG auszugehen.

4.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal - wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde - die aufgrund exilpolitischer Tätigkeit geltend gemachte Verfolgungssituation nicht nachgewiesen werden konnte.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4943/2006 vom 8. Juli 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden.

6.3.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Sie verfügt über eine neunjährige Schulbildung (...) und war im (...) tätig. Auch in der Schweiz ist sie erwerbstätig. Es ist ihr deshalb zuzumuten, sich erneut in ihrem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Ihren Angaben gemäss leben mehrere Familienangehörige in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat, weshalb sie bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da nicht mehr von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, zumal diese seit dem 27. November 2008 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Dieses Urteil geht an:

den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: DVD, diverse Fotos; über eine Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin; Einzahlungsschein)

das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: