Entscheiddatum: 17.10.2016Publikationsdatum: 25.10.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-5195/2016
Urteil vom 17. Oktober 2016 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz),Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Karin Fischli. Parteien A._______, geboren am (...),Eritrea, vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. August 2016 / N (...).
A. Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat (...) 2015 und suchte am 27. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach.
B. Am 9. Juni 2016 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ mit der Beschwerdeführerin eine Kurzbefragung (Befragung zur Person [BzP]) statt, anlässlich welcher sie in Bezug auf ihre Reiseroute geltend machte, sie habe (...) 2015 C._______ verlassen und sei mit dem Bus nach D._______ gefahren. Dort habe sie (...) Personen getroffen, mit welchen sie zu Fuss nach E._______ (Sudan) gegangen sei. Anschliessend sei sie nach F._______ gefahren, wo sie (...) Monate geblieben sei, bevor sie weiter nach G._______ (Ägypten) gefahren sei, wo sie (...) Monate verbracht habe. Am (...) 2016 sei sie mit einem Schiff losgefahren, von welchem sie aber auf ein Rettungsschiff habe umsteigen müssen. Dank Letzterem sei sie am (...) 2016 in Italien angekommen. Nach einer Nacht in H._______ habe sie den Zug nach I._______ genommen, von wo aus sie am Tag darauf per Zug am 27. Mai 2016 nach J._______ gelangt sei.
Anlässlich dieser Befragung wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Jedoch machte diese geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen.
C. Am 16. Juni 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.
D. Mit Verfügung vom 17. August 2016 (eröffnet am 23. August 2016) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an. Gleichzeitig verfügte das SEM die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
E. Mit Beschwerde vom 26. August 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 17. August 2016 sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anweisung der Vollzugsbehörden, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung eines Rechtsbeistandes ersucht.
Als Beweismittel wurden zwei Arztberichte vom 11. beziehungsweise 17. August 2016 zur Schwangerschaft der Beschwerdeführerin sowie der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Aufnahmebedingungen in Italien - Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien» vom August 2016 eingereicht.
F. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 30. August 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).
G. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2016 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus, lud die Vorinstanz innert Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ein und verfügte, dass über die übrigen Anträge in der Beschwerde zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.
H. Mit Vernehmlassung vom 7. September 2016 nahm das Staatssekretariat zur Schwangerschaft der Beschwerdeführerin Stellung und hielt im Übrigen an seiner Verfügung vollumfänglich fest.
I. Mit Instruktionsverfügung vom 8. September 2016 wurde der Beschwerdeführerin das Doppel der Vernehmlassung des SEM vom 7. September 2016 zugestellt und ihr die Gelegenheit zum Einreichen einer Replik innert Frist geboten.
Am 21. September 2016 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine Replik sowie eine Kostennote ein.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).
1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).
2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.
2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien anzuwenden, wogegen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
2.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
3.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 24. Mai 2016 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 16. Juni 2016 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).
Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird.
3.2 Auf Beschwerdeebene wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, sie sei während des laufenden Asylverfahrens schwanger geworden. Der werdende Vater sei K._______ und befinde sich im Kanton L._______ ebenfalls im Asylverfahren. Die Beschwerdeführerin habe ihn aus Eritrea freundschaftlich gekannt, die Partnerschaft sei jedoch erst in der Schweiz entstanden. Seit dem 11. August 2016 sei es aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin (...) schwanger sei. Der Entscheid nehme auf diesen besonderen Umstand jedoch keine Rücksicht und erwähne ihn weder bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Überstellung nach Italien noch bei der Prüfung des Selbsteintritts aus humanitären Gründen. Somit sei der Sachverhalt von der Vorinstanz unzureichend erstellt sowie ihr Ermessen unterschritten und unzureichend ausgeübt worden. Des Weiteren seien, im Einklang mit der Meinung der SFH, Garantien im Sinne des Tarakhel-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12) für eine Überstellung nach Italien notwendig. Zwar gehe das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die gemäss dem Tarakhel-Urteil einzuholenden Garantien nur bei Familien mit Kleinkindern notwendig seien und nicht bei schwangeren Frauen. Jedoch vertrete die SFH in ihrem neuen Bericht zu den Aufnahmebedingungen in Italien die Ansicht, dass auch schwangere Frauen in den Anwendungsbereich der Tarakhel-Rechtsprechung fallen müssten, da sie schutzbedürftig und vulnerabel seien. Die Nichteinholung von Garantien habe in der Vergangenheit zudem zu mangelnder Unterstützung von schwangeren Frauen, welche nach Italien überstellt worden seien, geführt (vgl. SFH, a.a.O., S. 64). Weiter stelle die SFH erhebliche Mängel und Unklarheiten bei der Versorgung von Schutzbedürftigen - wie Schwangeren - in Italien und damit einen Verstoss gegen die Aufnahmerichtlinie fest (vgl. SFH, a.a.O., S. 69). Ebenfalls könne dies einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Die SFH präzisiere, dass es in Italien für verletzliche Schutzberechtigte viel zu wenige geeignete Aufnahmeplätze gebe, so dass zahlreiche von ihnen in prekären Verhältnissen leben würden. Dies könne in einer Verletzung des Art. 3 EMRK resultieren, insbesondere dann, wenn sich die Asylsuchenden in vergleichbaren Situationen befänden wie der Asylsuchende im Fall M.S.S. (Urteil des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, 30696/09), dessen Lebensumstände in Griechenland der EGMR als Verletzung von Art. 3 EMRK qualifiziert habe. Ausserdem seien alleinstehende und alleinerziehende Frauen häufig sexueller Gewalt ausgesetzt, und Integrationsmassnahmen für Schutzberechtigte seien in Italien unzureichend. Die SFH habe im italienischen Aufnahmesystem im vergangenen Frühjahr zusammenfassend systemische Mängel festgestellt, wobei besonders die Unterbringung von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus problematisch sei. Die SFH fordere, in allen Einzelfällen verstärkte Abklärungen im Hinblick auf die konkrete Aufnahmesituation in Italien zu machen und für verletzliche Personen und für «Familienfälle» Garantien bezüglich der Unterbringung, der Wahrung der Familieneinheit und einer adäquaten medizinischen Versorgung einzuholen. Auch solle die Schweiz bei drohender Obdachlosigkeit oder mangelnder Integrationsperspektive das Selbsteintrittsrecht ausüben. Gemäss der SFH könne eine Überstellung ohne Verletzung des Refoulement-Verbots nur erfolgen, wenn im Einzelfall eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausgeschlossen werden könne. Im vorliegenden Fall habe Italien nicht auf die Dublin-Anfrage reagiert, womit keine ausreichenden individuellen Garantien vorlägen und deshalb der Sachverhalt unzureichend erstellt sei. Da Italien von diesen besonderen Umständen keine Kenntnis habe, habe der Einzelfall nicht angemessen geprüft werden können. Der EGMR habe im Tarakhel-Urteil eine Verletzung von Art. 3 EMRK als wahrscheinlich erachtet, wenn seitens Italiens keine konkretisierte individuelle Zusicherung vorliege, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt werde. Die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung ergebe sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer E-739/2015 vom 25. Juni 2015). Dies erfordere im vorliegenden Fall eine Anerkennung der Beschwerdeführerin als vulnerable Person und eine individuelle Berücksichtigung durch die Vorinstanz.
Auch sei das Übernahmeersuchen der Schweiz an Italien fehlerhaft, da die Schweizer Behörden Italien nicht über die Schwangerschaft informiert hätten. Die Zuständigkeit Italiens habe sich aufgrund des Fristenablaufs am 17. August 2016 ergeben. Die Schwangerschaft sei jedoch bereits seit dem 11. August 2016 bekannt. Insbesondere sei zu beachten, dass sich die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt im vom SEM geführten Bundeszentrum M._______ aufgehalten habe und alle Arzttermine über die Koordination des Zentrums laufen würden. Alle ärztlichen Zeugnisse würden somit üblicherweise direkt an das SEM weitergeleitet. Im Aktenverzeichnis finde sich hingegen kein Hinweis auf die Arztberichte vom 11. beziehungsweise 17. August 2016. Es sei daher von einem internen Versäumnis des SEM bezüglich der Weiterleitung der medizinischen Akten auszugehen. Die Anfrage sei ohne diese nachträgliche Information unzureichend. Es stelle sich auch die Frage, ob die Schwangerschaft nicht ein wesentliches Sachverhaltselement sei, welches bei einem begründeten Aufnahmegesuch im Sinne der Dublin-III-VO darzustellen sei, um Italien die Überprüfung seiner Zuständigkeit zu ermöglichen (Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Weiteren sei die Prüfung des Selbsteintritts aus humanitären Gründen unzureichend. In der Verfügung vom 17. August 2016 gehe das SEM mit keinem Wort auf die Schwangerschaft ein und es fehle insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin und der Unterbringung und ärztlichen Versorgung in dieser besonderen Situation in Italien. Gerade in einem solchen Fall - und angesichts der bekannten Mängel im italienischen Asylsystem und dessen chronischer Überlastung gerade während der Sommermonate - sei die zuständige Behörde jedoch angehalten, jeden Einzelfall genau hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts zu prüfen. Mit der textbausteinartigen Verneinung sei das SEM der Pflicht der Ermessensausübung nicht nachgekommen und habe sein Ermessen unterschritten (vgl. Urteil des BVGer E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 5.3). Aufgrund dieser Ausführungen widerspreche die Verfügung des SEM vom 17. August 2016 der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie dem Tarakhel-Urteil. Die Schweiz könne durchaus auf einen Asylantrag eintreten, ohne dass gesagt werden könne, dass die Schweiz aufgrund einer internationalen Vereinbarung zu einer Rückführung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat verpflichtet sei (vgl. Urteil des BVGer E-6629/2014 vom 12. März 2015). Im vorliegenden Fall sei eine schwangere Frau betroffen, welche ohne Schutz durch ihren Freund nach Italien überstellt werden solle. Die Beschwerdeführerin falle somit als besonders verletzliche Person unter die Tarakhel-Rechtsprechung, jedoch lägen die notwendigen individuellen Garantien nicht vor. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, den Selbsteintritt auszuüben. Falls das Bundesverwaltungsgericht keinen Selbsteintritt anordne, sei der Fall aufgrund der mangelnden Sachverhaltsabklärung bezüglich der Schwangerschaft und der daraus folgenden individuellen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, der Sachverhalt sei ungenügend erstellt, weil die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt werde, obwohl seit dem 11. August 2016 bekannt sei, dass sie (...) schwanger sei. Auf diese Rüge ist vorab einzugehen.
4.2 Es ist zutreffend, dass das SEM in der Verfügung vom 17. August 2016 die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin nicht erwähnte. In der Vernehmlassung vom 7. September 2016 präzisierte es, dass die Schwangerschaft zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht aktenkundig gewesen sei. Aufgrund der Chronologie der Ereignisse - Feststellung der Schwangerschaft am 11. August 2016, Schwangerschaftskontrolle am 17. August 2016; Verfügung des SEM vom 17. August 2016 - und der damit verbundenen engen zeitlichen Abläufe ist durchaus denkbar, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt, als die angefochtene Verfügung erging, noch nicht über die Schwangerschaft informiert war. Eine gegenteilige Feststellung ist aus den Akten jedenfalls nicht ersichtlich. In der Beschwerde wird überdies nicht konkret dargelegt, wer wann auf welchem Wege durch wen hätte informiert werden sollen, sondern es wird lediglich darauf hingewiesen, ärztliche Zeugnisse würden "üblicherweise" an das SEM weitergeleitet.
4.3 Das SEM konnte zum Umstand der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin und der daraus resultierenden Konsequenzen hinsichtlich des Dublin-Verfahrens in seiner Vernehmlassung ausgiebig Stellung nehmen. In diesem Zusammenhang führte es aus, dass die Beschwerdeschrift und deren Beilagen - worin die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin erwähnt und belegt wurde - keine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Mit den zusätzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung konnte das SEM alle relevanten Sachverhaltselemente - insbesondere die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin - umfassend berücksichtigen, womit der vollständig erstellte Sachverhalt geprüft wurde. Dazu konnte sich die Beschwerdeführerin äussern. Mithin ist keine Verletzung der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben. Der Rückweisungsantrag ist deshalb abzuweisen.
4.4 Insoweit mit dem Vorbringen, das SEM habe in seinem Übernahmegesuch die italienischen Behörden nicht über die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin als wesentliches Sachverhaltselement informiert, weitere formelle Fehler der Vorinstanz geltend gemacht werden, wird auf die nachfolgenden Erwägungen unter Ziff. 7 verwiesen.
5.1 Wie nachfolgend ausgeführt, ändern in materieller Hinsicht weder die bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände noch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen noch die eingereichten Beweismittel etwas an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Diese begründen auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).
5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem sie das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber wählen kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
5.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
5.4 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
5.5 Hinsichtlich der Zusicherung der italienischen Behörden im Falle einer Familie mit Kindern hat das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das Tarakhel-Urteil des EGMR in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass vor einer Dublin-Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden individuelle Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1). Diese Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung stellen keine blosse Überstellungsmodalität dar, sondern sind eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3). Mit Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 wurde das in Italien bestehende System von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit zusammen mit einem Hinweis auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben als den erwähnten Voraussetzungen genügend bezeichnet (Urteil des BVGer D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 [zur Publikation vorgesehen]).
Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings nicht um eine Familie, sondern um eine einzelne Beschwerdeführerin. Zwar ist sie schwanger und erwartet ein Kind. Da dies aber noch nicht geboren ist, kann auch noch keine konkrete Zusicherung mit Namens- und Altersangabe gemacht werden, da diese Angaben noch gar nicht existieren. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend ausführte, müssen deshalb bezüglich der schwangeren Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt keine Garantien der italienischen Behörden eingeholt werden.
Im Fall, dass die Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin vor der Überstellung stattfindet, versicherte das SEM in seiner Vernehmlassung, dass es die italienischen Behörden entsprechend informieren werde, damit eine geeignete Unterkunft sichergestellt werden könne.
5.6 In der Beschwerde wurde weiter auf den neusten Bericht zu den Aufnahmebedingungen in Italien (a.a.O.) der SFH verwiesen. Diese bezieht sich dabei auf eine von ihr durchgeführte Abklärungsreise in Rom und Mailand im Frühjahr 2016. Dabei wurden verschiedene Interviews mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Behörden, Asylsuchenden und Flücht- lingen geführt. Zudem wurden aktuelle Berichte über die Situation in Italien im Bericht berücksichtigt. So wurden in Übereinstimmung mit dem EGMR gewisse Mängel beim Zugang zum Asylverfahren sowie in der Unter- bringung festgestellt, insbesondere da es zwischen Asylgesuchstellung und der formellen Registrierung des Asylgesuchs mehrere Monate dauern könne, wobei den betroffenen Personen in dieser Zeit oftmals keine Unterkunft zur Verfügung stehe. Über die Anzahl der verfügbaren Unter- bringungsplätze bestünden unterschiedliche Informationen. Diese Plätze seien in den letzten Jahren zwar stark erhöht worden, jedoch bestehe keine Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren und die Qualität der verschiedenen Zentren schwankt stark (vgl. SFH, a.a.O., S. 15 ff., m.w.H.).
Für das vorliegende Verfahren erscheinen insbesondere die vertieften Abklärungen zur Unterbringungssituation von sogenannten Dublin-Rückkehrenden von Interesse. Erfolgt die Zustimmung Italiens wie vorliegend durch Verfristung, wird die Person in der Regel per Flugzeug nach Rom oder Mailand überstellt (SFH, a.a.O., S. 23, m.w.H.). An beiden Flughäfen befinde sich jeweils eine NGO, welche die ankommenden Personen beraten und gegebenenfalls bei der Unterkunftssuche unterstützen könne. Die SFH macht darauf aufmerksam, dass die Situation von Personen, welche noch kein Asylgesuch in Italien gestellt hätten (take charge), sich anders darstelle als die Situation von Personen, welche während eines laufenden Asylverfahrens ausgereist seien (take back). Im Falle eines take charge müssten die rücküberstellten Personen ein Asylgesuch am Flughafen stellen. Die am Flughafen anwesende NGO kümmert sich wenn möglich um die Organisation einer geeigneten Unterkunft. Sie erhielten anschliessend einen Termin bei der für sie zuständigen Behörde (SFH, a.a.O., S. 22 ff., m.w.H.).
Hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass die Zuständigkeit per Verfristung an Italien übergegangen ist und somit von einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Rom oder Mailand ausgegangen werden kann. Die Beschwerdeführerin hat daher ihr Asylgesuch bereits am Flughafen zu stellen. Falls sie bei der Überstellung nach wie vor schwanger ist und ihr Kind noch nicht geboren wurde, ist davon auszugehen, dass die dort anwesende NGO der Beschwerdeführerin bei der Organisation einer Unterkunft - insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Schwangerschaft - behilflich sein wird, da ihr Asylgesuch in der Präfektur des jeweiligen Flughafens behandelt werden dürfte. Sollte die Beschwerdeführerin ihr Kind bereits vor der Überstellung geboren haben, wären die italienischen Behörden entsprechend informiert, damit eine geeignete Unterkunft sichergestellt ist und die Beschwerdeführerin direkt dorthin gelangen kann (vgl. E. 5.5).
5.7 Auch wenn das italienische Fürsorgesystem offenbar in der Kritik steht, ist nicht erstellt, dass Italien systematisch bei allen Dublin-Rückkehrenden gegen die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie sowie der Aufnahmerichtlinie verstossen würde. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systematische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharte mit sich bringen. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
6.1 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihrem Vorbringen weiter die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.
6.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
6.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, ihr Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen. Gemäss medizinischen Berichten vom 11. und 17. August 2016 ist sie schwanger und befindet sich zum Zeitpunkt des 17. August 2016 in der (...) Schwangerschaftswoche. Damit macht die Beschwerdeführerin geltend, die Überstellung nach Italien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK.
Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann.
Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung ihre Gesundheit oder diejenige ihres ungeborenen Kindes ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Es wird zudem nicht geltend gemacht, die möglicherweise mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden gesundheitlichen Probleme ([...] [vgl. Arztzeugnisse vom 11. und 17. August 2016]) seien von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.
Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Somit kann die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Schwangerschaft auch in Italien die nötige medizinische Versorgung erhalten.
Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und insbesondere die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Zwar hatte das SEM die italienischen Behörden bis zum Zeitpunkt der Verfügung noch nicht über die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin informiert. Allerdings versicherte es in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2016, die italienischen Behörden anlässlich der Ankündigung der Überstellung der Beschwerdeführerin bestimmungsgemäss über die Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen, so dass die medizinische Versorgung in Italien sichergestellt werde könne.
6.4 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss das Vorliegen von «humanitären Gründen» geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:
6.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
6.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.
6.4.3 Hinsichtlich einer allfälligen familiären Beziehung oder eines Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zum Vater ihres ungeborenen Kindes ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin weder in der BzP noch auf Beschwerdeebene ein besonderes Verhältnis zu diesem geltend machte. Da die Beschwerdeführerin in der BzP nichts zum Vater des ungeborenen Kindes ausführte, ist das SEM in seiner Verfügung vom 17. August 2016 zu Recht nicht auf diese allfällige Beziehung eingegangen. Auch in der Beschwerdeschrift nahm die Beschwerdeführerin die Gelegenheit nicht wahr, eine allfällige Beziehung und Abhängigkeit substanziiert zu beschreiben. So sagte sie einzig, dass die Partnerschaft zwischen ihnen beiden erst in der Schweiz entstanden und zuvor in Eritrea nur freundschaftlich gewesen sei. In der Replik vom 20. September 2016 brachte die Beschwerdeführerin dann vor, es sei zu prüfen, ob sich der Vater des werdenden Kindes auch im Dublin-Verfahren befinde oder ob dieser sein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen könne. Weiter sei diesbezüglich zu prüfen, ob eine gefestigte Beziehung der Beschwerdeführerin mit ihrem Partner vorliege und ob eine Wegweisung mit der Wahrung der Einheit der Familie vereinbar sei. Da die Beschwerdeführerin es fast gänzlich unterliess, die allfällige Beziehung zum Vater des ungeborenen Kindes zu beschreiben, ist basierend auf den gegebenen Informationen nicht von einem engen familiären Verhältnis auszugehen. Auf Beschwerdeebene hätte genau diese Beziehung präzisiert werden können, was aber unterlassen wurde. Aufgrund dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht weder in der Verfügung noch in der Vernehmlassung eine Zuständigkeit der Schweiz, weder gemäss Art. 16 Dublin-III-VO noch im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO, festgestellt.
6.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.
Für die Durchführung der Überstellung hingegen ist die Information, dass die Beschwerdeführerin schwanger ist, sehr wichtig und der überstellende Mitgliedstaat hat dem zuständigen Mitgliedstaat die sachdienlichen und relevanten Daten zu kommen zu lassen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Diesbezüglich hat das SEM in seiner Vernehmlassung sodann versichert, die italienischen Behörden anlässlich der Ankündigung der Überstellung der Beschwerdeführerin bestimmungsgemäss über die Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen (vgl. E. 6.3).
Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist somit verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da aufgrund der vorliegenden Sachlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist und die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
12.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG - die Bestimmung von Art. 110a Abs. 1 AsylG ist vorliegend nicht anwendbar (Art. 110a Abs. 2 AsylG) - wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Erwägungen Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt.
Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Jedoch erscheint das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Karin Fischli
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