D-5398/2007

BVGer D-5398/2007

Entscheiddatum: 18.03.2010Publikationsdatum: 29.03.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5398/2007/dcl

{T 0/2}

Urteil vom 18. März 2010

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien

A._______ B._______, geboren [...], Eritrea,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM

vom 12. Juli 2007 / N _______.

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger aus S._______ - verliess nach eigenen Angaben den Sudan, wo er sich seit dem Jahre 2001 aufgehalten habe, am 20. Juni 2006 und gelangte auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der summarischen Befragung vom 29. Juni 2006 und der einlässlichen Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 17. August 2006 im Wesentlichen vor, er gehöre der Ehtnie der Saho an, sei in S._______ geboren und habe bis 1977 abwechslungsweise dort und in Asmara gelebt. Im Jahre 1977 habe er sich der ELF (Eritrean Liberation Front) - und später der von dieser abgesplitterten ELF-RC (Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council) - angeschlossen, für welche er bis 1981 Kriegsdienst gegen die Äthiopier geleistet habe. 1981 sei die ELF von der EPLF (Eritrean People's Liberation Front; seit 1994: PFDJ [People's Front for Democracy and Justice]) in den Sudan gedrängt worden, wo er in der Folge - mit einem Unterbruch von zwei Jahren, die er in Saudiarabien verbracht habe - bis 1997 geblieben sei. Danach sei er mit seiner äthiopischen Ehefrau, welche er im Sudan geheiratet habe, und den gemeinsamen Kindern nach Eritrea gegangen und habe dort in S._______ und Asmara gelebt. Nach etwa einem Jahr sei er als ehemaliger ELF-Kämpfer erkannt und verhaftet worden. Er sei fünf Monate und zehn Tage im Gefängnis Seserat festgehalten und unter Misshandlungen nach Waffenverstecken der ELF befragt worden. In der Zwischenzeit sei der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien ausgebrochen und seine Ehefrau mit den Kindern nach Äthiopien ausgewiesen worden. Nach seiner Freilassung auf Kaution habe er eine Waffe erhalten und sei zum Eintritt in die "Milisha" aufgefordert worden. Aus diesem Grund sei er im Jahre 1999 nach Äthiopien gegangen, wo er die Waffe abgegeben und mit seiner Familie in A._______ gelebt habe. Im Jahre 2001 sei er jedoch wie die übrigen Eritreer aus Äthiopien ausgewiesen worden, weshalb er sich von seiner Familie getrennt und wiederum in den Sudan begeben habe, wo er sich bis zu seiner Ausreise in die Schweiz in Khartum aufgehalten habe. In seinen Heimatstaat Eritrea könne er nicht zurückkehren, weil er der ELF angehört habe und zudem wegen der Übergabe seiner Waffe die Todesstrafe gewärtigen müsse, und im Sudan habe er nicht bleiben können, weil sich dieser Staat an Eritrea angenähert habe und die oppositionellen Eritreer zwinge, in ihren Heimatstaat zurückzukehren.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine am 28. August 1994 in Khartum ausgestellte eritreische Identitätskarte sowie einen Mitgliedschaftsausweis der ELF-RC zu den Akten.

B.

Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 - eröffnet am 13. Juli 2007 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. August 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Rahmen der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines fremdsprachigen Schreibens sowie eine amtliche Fürsorgebestätigung zu den Akten.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2007 teilte der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Im Weiteren verzichtete er antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses und schliesslich forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist das Original des in Kopie eingereichten Schreibens mit einer Übersetzung in einer schweizerischen Amtssprache nachzureichen.

E.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. September 2007 reichte der Beschwerdeführer das Original des Schreibens mit dem entsprechenden Zustellcouvert und einer deutschen Übersetzung ein.

F.

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2007 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2007 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2007 gewährten Replikrecht Gebrauch und legte einen am 7. September 1983 im Sudan ausgestellten Flüchtlingsausweis ins Recht. Auf die Begründung der Parteien im Schriftenwechsel wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 12. Juli 2007 aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei als eritreischer Staatsangehöriger mit einer Äthiopierin verheiratet, die mit zwei gemeinsamen Kindern in A._______ lebe. Er selber habe sich während der letzten zwei Jahre vor seiner Ausreise in den Sudan ebenfalls in Äthiopien aufgehalten, sei dort vom Roten Kreuz unterstützt worden und habe sich als Schneider betätigt. Personen eritreischer Herkunft würden heute in Äthiopien nicht diskriminiert und erhielten problemlos Jahresaufenthaltsbewilligungen, was angesichts seiner konkreten Situation namentlich auch für den Beschwerdeführer gelte. Die im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien berechtigte Befürchtung, nach Eritrea ausgewiesen zu werden, sei dahingefallen, da in den letzten vier Jahren keine Deportationen von Äthiopien nach Eritrea mehr stattgefunden hätten. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei dem Beschwerdeführer sodann auch zuzumuten, da seine Familie - welche die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze - dort lebe und er sich selber während einiger Zeit dort aufgehalten habe; zudem erleichtere seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Saho, welche sich zu Äthiopien bekenne, seine dortige Integration.

3.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerdeeingabe vom 13. August 2007 sowie in seiner Eingabe vom 28. September 2007 auf den Standpunkt, die Erwägungen des BFM seien wohl dahingehend zu verstehen, dass es Äthiopien als Drittstaat im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG betrachte. Gemäss dieser Bestimmung werde einer asylsuchenden Person in der Schweiz kein Asyl gewährt, wenn sie in einen Drittstaat ausreisen könne, in dem nahe Angehörige lebten, wobei die Zumutbarkeit der dortigen Schutzsuche im Einzelfall nach den Kriterien der Rechtsprechung gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 zu beurteilen sei. Die Vorinstanz habe die Zumutbarkeit der Schutzsuche in Äthiopien damit begründet, dass seine äthiopische Ehefrau in diesem Staat lebe. Diese Annahme treffe indessen nicht mehr zu, da er - wie sich aus der von ihm auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigung ergebe - inzwischen geschieden sei und damit nicht mehr über die Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Äthiopien verfüge. Ferner habe er sich seit seiner im Jahre 2001 erfolgten Flucht in den Sudan nicht mehr in Äthiopien aufgehalten und verfüge dort auch nicht über ein Beziehungsnetz. Insgesamt falle somit Äthiopien als Drittstaat nicht in Betracht. Hinzu komme, dass für ihn als eritreischer Staatsangehöriger und ehemaliger ELF-Kämpfer sowie in Anbetracht seines fortgeschrittenen Alters die Lebensumstände in Äthiopien den Aufbau einer menschenwürdigen Existenz nicht zuliessen.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2007 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 12. Juli 2007 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichte angebliche Scheidungsbestätigung vermöge aufgrund formeller Kriterien (kein Formular, handschriftlich erstelltes Dokument, lediglich mit einfachen Stempeln versehen) die geltend gemachte Scheidung in keiner Weise zu belegen. Ferner wäre der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien selbst im Falle einer Scheidung zulässig und zumutbar, da eritreische Staatsangehörige in diesem Land heute nicht mehr diskriminiert würden und der Beschwerdeführer einige Jahre dort gelebt habe. Schliesslich lebten nicht nur seine vier Kinder in Äthiopien, sondern könne er als Angehöriger der Saho auch auf die Unterstützung durch seine ethnische Gemeinschaft zählen.

3.4 Im Rahmen seiner Replikschrift vom 26. Oktober 2007 hält der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Vernehmlassung entgegen, die Scheidungsbestätigung stamme von einem Scharia-Gericht und sei daher ususgemäss in handschriftlicher Form abgefasst. Er sei bemüht, eine Bestätigung der Gemeinde A._______ betreffend seine Scheidung zu beschaffen, und werde dieses Dokument baldmöglichst nachreichen. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung nach Äthiopien verkenne das BFM die zahlreichen Diskriminierungen, denen eritreische Staatsangehörige dort ausgesetzt seien. Seine Zugehörigkeit zu den Saho nütze ihm nichts, da die ethnischen Aspekte vor der Nationalität zurückwichen; so verhindere beispielsweise die Tatsache, dass der äthiopische Premierminister und der eritreische Präsident der gleichen ethnischen Gruppierung angehörten, den seit Jahren schwelenden Konflikt der beiden Länder nicht. Schliesslich habe er aufgrund seiner langen Auslandabwesenheit kaum noch Kontakt zu seinen in Äthiopien lebenden Kindern, weshalb es zweifelhaft sei, ob sie ihn bei einer allfälligen Rückkehr unterstützen würden.

4.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz - wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt - in der angefochtenen Verfügung zwar formell eine Prüfung von Art. 3 AsylG vorgenommen, im Ergebnis jedoch die Drittstaatsklausel von Art. 52 Abs. 1 Bst. a und b aAsylG angewendet hat. Die Vorinstanz hat sich nämlich ausschliesslich mit der Situation in Äthiopien auseinandergesetzt und dafürgehalten, dass dem Beschwerdeführer dort keine asylrechtlich relevanten Nachteile - namentlich keine Deportation nach Eritrea - drohten und er aufgrund seiner familiären Beziehungen und seines früheren Aufenthaltes mit der Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung rechnen könne. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten eigentlichen Asylgründe, nämlich seine Furcht vor Verfolgung in seinem Heimatstaat Eritrea wegen seiner Vergangenheit als ELF-Kämpfer und des Verlassens seines Heimatstaates mit einer ihm anvertrauten Waffe im Jahre 1999, hat das BFM demgegenüber nicht materiell geprüft. Damit hat das BFM indessen in unzulässiger Weise die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 2), was von vornherein die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 12. Juli 2007 zur Folge hat. Allerdings bleibt im Folgenden zunächst die Frage zu prüfen, ob die Einschätzung des BFM bezüglich der Situation des Beschwerdeführers in Äthiopien in materieller Hinsicht überhaupt zu bestätigen ist, mithin im Sinne einer Substitution der vom BFM falsch angewendeten Bestimmung von Art. 3 AsylG durch die Drittstaatsklausel die angefochtene Verfügung insoweit nachträglich korrigiert werden kann.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 aAsylG wurde einer Person, die sich in der Schweiz befand, in der Regel kein Asyl gewährt, wenn sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz einige Zeit in einem Drittstaat aufgehalten hatte, in den sie zurückkehren konnte (Bst. a) oder in einen Drittstaat ausreisen konnte, in dem nahe Angehörige lebten (Bst. b). Diese Bestimmung wurde im Zuge der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Teilrevision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 aufgehoben beziehungsweise ersetzt durch die Nichteintretenstatbestände von Art. 34 Abs. 2 Bst. b und e AsylG, wonach auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat und im Einzelfall effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. b) oder in einen Drittstaat weiterreisen kann, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige leben (Bst. e). Der in Art. 34 Abs. 2 AsylG aus der früheren Bestimmung von Art. 52 Abs. 1 aAsylG übernommene Terminus "in der Regel" verdeutlicht dabei, dass den Asylbehörden hinsichtlich der Anwendung der Drittstaatsklausel - selbst bei Vorliegen der Kriterien - ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. dazu Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2002, S. 340, Rz. 8.50).

4.2.2 Im Zusammenhang mit den erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens in Kraft getretenen Nichteintretensbestimmungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. b und e AsylG stellen sich grundsätzlich intertemporalrechtliche Fragen. Diese können indessen letztlich offen bleiben, da das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum einen - wie nachfolgend aufgezeigt - zum Schluss gelangt, dass bezüglich des Beschwerdeführers die materiellen Voraussetzungen der Drittstaatsklausel im heutigen Zeitpunkt prima vista kaum erfüllt sein dürften, und zum anderen die Anwendung der Drittstaatsklausel angesichts des mehrjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz jedenfalls im heutigen Zeitpunkt ohnehin als unangemessen zu bezeichnen ist.

4.2.3 Die Anwendung der Drittstaatsklausel setzt voraus, dass die asylsuchende Person auf regulärem Weg legal in den Drittstaat einreisen kann und ihr dort ein dauerhafter Aufenthalt gewährt wird (vgl. EMARK 2001 Nr. 4 E. 5 und 6 S. 22 ff., mit Hinweisen auf die Entwicklung der Rechtsprechung). Die Beweislast bezüglich des Vorliegens dieser Voraussetzungen liegen dabei bei den Asylbehörden (vgl. EMARK 1995 Nr. 22). Sind der Ehegatte der asylsuchenden Person und allfällige gemeinsame minderjährige Kinder Angehörige des Drittstaates, liegen grundsätzlich ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Voraussetzungen vor, selbst wenn die betroffene Person nicht ohne Weiteres über die notwendigen Bewilligungen verfügt (vgl. EMARK 1996 Nr. 24 E. 4 S. 243 f.); dabei handelt es sich allerdings um eine blosse Regelvermutung, die im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu überprüfen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 4, E. 6c S. 24).

4.2.4 Das BFM weist in diesem Zusammenhang in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit einer äthiopischen Staatsangehörigen verheiratet sei und vor seiner Ausreise in den Sudan während zweier Jahre auch selber in Äthiopien gelebt habe. Das Bundesamt zieht daraus den Schluss, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt nach Äthiopien zurückkehren könne und dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalte. Dieser Auffassung kann indessen nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Der Vorinstanz ist zwar insoweit beizupflichten, als sie in ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2007 Zweifel an der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 13. August 2007 vorgebrachten Scheidung äussert und die von ihm mit Eingabe vom 28. September 2007 eingereichte Scheidungsbestätigung aufgrund formeller Merkmale als wenig beweistauglich erachtet. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Scheidung wurde vom Beschwerdeführer jedenfalls mit diesem Dokument nicht glaubhaft gemacht, zumal die Scheidung gemäss der Bestätigung bereits am 10. März 2001 erfolgt und den Ehegatten ein entsprechendes Scheidungsurteil zugestellt worden sei, der Beschwerdeführer indessen im Rahmen der Anhörungen im erstinstanzlichen Verfahren stets angegeben hat, er sei verheiratet (vgl. A1, S. 2; A6, S. 3), und bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschwerdeentscheides weder ein Scheidungsurteil noch die mit Eingabe vom 26. Oktober 2007 in Aussicht gestellte Scheidungsbestätigung der Gemeinde A._______ nachgereicht hat. Selbst wenn vor diesem Hintergrund mit dem BFM von einer nach wie vor bestehenden Ehe des Beschwerdeführers mit einer äthiopischen Staatsangehörigen auszugehen ist und er sich darüber hinaus nach eigenen Angaben von 1999 bis 2001 in Äthiopien aufgehalten hat, ist jedoch angesichts der Situation in diesem Staat keineswegs erstellt, dass er im heutigen Zeitpunkt wieder legal dorthin zurückkehren und sich dauerhaft aufhalten könnte. Im Januar 2004 erliess nämlich die äthiopische Regierung eine Direktive, gemäss welcher sich eritreische Staatsangehörige in Äthiopien registrieren mussten, um ein "permanent residence permit" - und damit in manchen Bereichen gleiche Rechte wie äthiopische Staatsangehörige - zu erhalten (vgl. Ministry of Foreign Affairs of Ehtiopia, Directive Issued to Determine the Residence Status of Eritrean Nationals Residing in Ethiopia, auf < Number=346). Diese Direktive bezieht sich ausschliesslich "to any person of Eritrean origin who was a resident in Ethiopia when Eritrea became an independent State and has continued maintaining permanent residence in Ethiopia up until this Directive is issued" (ibid.). Zudem verfällt die dauerhafte Aufenthaltsbewilligung, "if he or she resided continuously for more than a year outside Ethiopia" (ibid.); die Direktive gilt mithin ausschliesslich für Personen, die sich ununterbrochen in Äthiopien aufhalten (vgl. dazu auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Eritreische Herkunft, Bern 2009, S. 7). Gemäss schriftlicher Auskunft eines dem Bundesverwaltungsgericht bekannten unabhängigen Äthiopien-Experten vom 17. Juli 2008 wird ferner seit dem Ablauf der Frist zur Registrierung im Mai 2004 jeder unregistrierte eritreische Staatsangehörige als illegaler und unerwünschter Ausländer behandelt und hat mit Bestrafung und Deportation nach Eritrea zu rechnen. Laut demselben Experten erhielt sodann nach Januar 2004 keine Person eritreischen Ursprungs, die zuvor keinen äthiopischen Pass besessen hatte, von einer äthiopischen Auslandsvertretung einen äthiopischen Reisepass; auch sind ihm keine Fälle bekannt, in denen ehemals in Äthiopien wohnhaften eritreischen Staatsangehörigen die Wiedereinreise gestattet und eine Daueraufenthaltserlaubnis ausgestellt worden wäre. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe mit einer äthiopischen Staatsangehörigen eine privilegierte Position hätte, ergibt sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Berichten nicht. Es ist in diesem Zusammenhang vielmehr darauf hinzuweisen, dass die äthiopische Regierung im Gefolge des eritreisch-äthiopischen Krieges zwischen 1998 und 2001 mehrere Tausend Personen eritreischer Abstammung nach Eritrea deportierte und dabei die Trennung von gemischtnationalen Familien bewusst in Kauf nahm. Auch wenn das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, dass seither keine Deportationen mehr stattgefunden haben, bedeutet dies keineswegs, dass dem Beschwerdeführer nach rund 9-jährigem Auslandaufenthalt ohne Weiteres die Wiedereinreise bewilligt würde. Bei dieser Sachlage ist das Fundament der oben erwähnten Regelvermutung erschüttert und dem Bundesamt zumindest bislang kein genüglicher Nachweis für seine Annahme gelungen, dass der Beschwerdeführer legal nach Äthiopien reisen und sich dort dauerhaft aufhalten könnte.

4.3 Nach dem Gesagten fällt eine Substitution der Motive im Asylpunkt nicht in Betracht. Es bleibt somit im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinem Heimatstaat Eritrea einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre beziehungsweise begründete Furcht hat, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Das Bundesamt hat sich dazu in seiner Verfügung vom 12. Juli 2007 nicht geäussert, weshalb die Verfügung grundsätzlich aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft an die Vorinstanz zurückzuweisen wäre. Da aufgrund der Aktenlage der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu bezeichnen und die Sache demnach spruchreif ist und ferner die Vorbringen des Beschwerdeführers - wie nachstehend aufgezeigt - sowohl den Anforderungen an das Glaubhaftmachen als auch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen, erschiene eine blosse Kassation der angefochtenen Verfügung indessen als prozessualer Leerlauf, weshalb davon abzusehen ist.

5.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.1 Aufgrund der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörungen gemachten widerspruchsfreien, substanziierten, mit Beweismitteln unterlegten und im länderspezifischen Kontext (vgl. dazu UK Home Office, Country of Origin Information Report Eritrea 2009; Kjetil Tronvoll, The Lasting Struggle for Freedom in Eritrea, Oslo 2009; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Eritrea [Bd. 3, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Politische Verfolgung, Justiz, Menschenrechtsverletzungen], 2007; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea Update, 2007; SFH, Asylsuchende aus Eritrea, 2007) nachvollziehbaren Angaben geht das Bundesverwaltungsgericht von folgendem glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: Der aus S._______ stammende Beschwerdeführer wurde im Jahre 1977 Mitglied der ELF (beziehungsweise später der von dieser abgesplitterten ELF-RC) und kämpfte für diese Organisation bis 1981 im eritreischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Äthiopier. Im Jahre 1981 wurde er mit der ELF von der EPLF/PFDJ in den Sudan abgedrängt, wo er eine äthiopische Staatsangehörige heiratete und bis ins Jahr 1997 verblieb. Auf Bitte seiner Mutter und angesichts der beruhigten Situation zwischen Eritrea und Äthiopien kehrte er mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in seinen Heimatstaat zurück und lebte in S._______ und Asmara. Nach etwa einem Jahr wurde er als ehemaliger ELF-Kämpfer erkannt, verhaftet und während über fünf Monaten im Gefängis Seserat festgehalten, wo er unter Misshandlungen nach Waffenverstecken der ELF befragt wurde. Während seiner Inhaftierung wurden seine Ehefrau und Kinder nach Äthiopien ausgewiesen. Nach seiner Freilassung auf Kaution erhielt er eine Waffe und hätte in die "Milisha" eintreten sollen, um gegen die Äthiopier zu kämpfen. Aus diesem Grund begab er sich im Jahre 1999 nach Äthiopien, gab dort die ihm anvertraute Waffe ab und lebte mit seiner Familie in A._______. Im Jahre 2001 kam er einer drohenden Deportation nach Eritrea durch seine Ausreise in den Sudan zuvor, wo er sich bis ins Jahr 2006 in Khartum aufhielt; seine Familienangehörigen verblieben in Äthiopien. Im Jahr 2006 schränkte das sudanesische Regime den politischen Spielraum der während langer Jahre unterstützten eritreischen Exil-Opposition im Zuge der Annäherung an Eritrea stark ein, worauf der Beschwerdeführer in die Schweiz ausreiste.

6.2 In Bezug auf die Frage der asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen ist unter Hinweis auf die oben genannten Quellen festzuhalten, dass in Eritrea seit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges gegen Äthiopien im Mai 1991 die EPLF/PFDJ auf allen staatlichen Ebenen die uneingeschränkte Herrschaft ausübt. Andere Parteien sind nicht zugelassen und jegliche politische Opposition wird im Keim erstickt. Dies betrifft namentlich auch die Tätigkeiten der ELF einschliesslich deren zahlreiche Abspaltungen, die sich mit anderen Exilorganisationen im März 1999 zur AENF (Alliance of Eritrean National Forces) zusammenschloss, aus welcher im Oktober 2002 die ENA (Eritrean National Alliance) entstand. Auseinandersetzungen um das politische Programm und Machtkämpfe zwischen den Mitgliedsorganisationen führten unmittelbar nach der Gründung der ENA zum Austritt der ELF-RC, welche in der Folge als starke Einzelorganisation ausserhalb dieser Allianz agierte. Nach weiteren Spaltungen, Neugruppierungen und intensiven Verhandlungen schlossen sich im Januar 2005 die ENA, die ELF-RC und weitere Organisationen zur EDA (Eritrean Democratic Alliance) zusammen, die indessen bereits im Februar 2007 wieder zerbrach. Ungeachtet dieser Schwächen überwacht das eritreische Regime die Tätigkeiten der Exilopposition genau und erachtet diese als Hoch- und Landesverrat; oppositionellen Protagonisten droht Haft, Folter und allenfalls die extralegale Hinrichtung. Etliche Angehörige der ehemaligen EDA sowie bereits im Jahre 1992 aus dem Sudan nach Eritrea verschleppte Kader der ELF-RC befinden sich seit Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Geheimgefängnissen in Haft (vgl. zum Ganzen exemplarisch SFH, Eritrea Update, 2007, S. 6-9 und S. 17 f.). Unabhängige Beobachter gehen davon aus, dass unter Umständen bereits die blosse Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Gruppierung - namentlich bei der ELF und deren Splittergruppen - zu Verfolgung durch die eritreischen Sicherheitsorgane führen kann (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, a.a.O., S. 19-25, mit weiteren Hinweisen).

6.3 Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer - als langjähriges aktives Mitglied der ELF-RC (über seine genauen politischen Aktivitäten während seines zweiten Aufenthaltes im Sudan in den Jahren 2001 bis 2006 ist er zwar in den Anhörungen vom 29. Juni 2006 und vom 17. August 2006 nicht befragt worden, aber aufgrund seiner Angaben ist davon auszugehen, dass er sich weiterhin betätigte) und wegen seiner im Jahre 1999 erfolgten unerlaubten Ausreise aus Eritrea mit einer ihm anvertrauten Waffe - begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, zumal er angesichts der bereits erlittenen staatlichen Verfolgungsmassnahmen objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Situation in Eritrea ist sodann das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft; weil sich zugleich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe ergeben, hat er sodann Anspruch auf Erteilung von Asyl.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 12. Juli 2007 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das in der Beschwerdeeingabe vom 13. August 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig.

8.2 Angesichts seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer sodann eine angemessene Parteientschädigung für die ihm durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kostenzuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist - nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat - von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der praxisgemässen Ansätze auf insgesamt Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 12. Juli 2007 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

Dieses Urteil geht an:

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)

das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

das Amt für Migration des Kantons X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

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