Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 25.03.2021Publikationsdatum: 08.06.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-570/2021
Urteil vom 25. März 2021 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Déborah D'Aveni, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 1. Oktober 2020 in die Schweiz und suchte am Tag darauf um Asyl nach.
B. Am 27. Oktober 2020 wurde er zu seiner Person, zur Herkunft, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Erstbefragung).
C. Am 6. November 2020 führte das Institut für Rechtsmedizin (...) eine Altersabklärung durch. Mit Schreiben vom 27. November 2020 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.
D. In der Folge passte das SEM im ZEMIS das Geburtsdatum des Beschwerdeführers unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks an.
E. Die Anhörung zu den Asylgründen fand am 23. Dezember 2020 statt.
F. Am 6. Januar 2021 äusserte sich der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf des SEM.
G. Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wurde wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme angeordnet. Die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS wurde abgelehnt und festgestellt, dass das Geburtsdatum fortan auf den (...) laute.
H. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2021 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffern eins bis drei (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) sowie sieben und acht (ZEMIS-Daten) der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl sowie der Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.
I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Hinsichtlich des Asyls und der Wegweisung entscheidet das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er afghanischer Staatsbürger und ethnischer Hazara sei und in B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______ (Afghanistan) gelebt und zuletzt in Kabul einen Vorbereitungskurs für die Schule besucht habe. Als er zu Beginn der Sommerferien mit anderen Personen in einem Fahrzeug unterwegs nach B._______ gewesen sei, seien sie von den Taliban angehalten und kontrolliert worden. Die Taliban hätten seine Schulsachen und seine Tazkira konfisziert, ihn und seine Mitreisenden gefesselt und an einen unbekannten Ort verbracht. Dort sei er in einem Zimmer festgehalten und misshandelt worden. In der zweiten Nacht sei es zu einem Gefecht gekommen, wodurch ihm die Flucht aus dem Fenster gelungen sei. Sein Vater habe ihm erklärt, dass die Taliban nun seine Tazkira hätten, weswegen er bedroht sei. Zudem sei die allgemeine Lage in Kabul unsicher und sein Vater würde sich in einem Landstreit mit einem Nachbarn befinden, woraus ihm - als ältester Sohn - ein Schaden erwachsen könnte. Er habe Afghanistan daher verlassen.
Als Beweismittel reichte er im vorinstanzlichen Verfahren eine Kopie einer Koranseite sowie zwei Auszüge aus dem Internet zu Bombenanschlägen in Kabul ein.
5.2 Das SEM gelangte in seiner Verfügung im Asylpunkt zum Schluss, dass befürchtete Übergriffe durch private Dritte nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat nicht fähig oder nicht willens sei, Schutz zu gewähren. Ferner seien befürchtete Verfolgungsmassnahmen nur dann beachtlich, wenn begründeter Anlass bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Es liege ausserhalb der Möglichkeit eines Staates, jeden Übergriff präventiv zu verhindern. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass ein Ersuchen um Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei beziehungsweise die Sicherheitsbehörden in Kabul ihrer Schutzpflicht prinzipiell nicht nachkommen würden. Der Beschwerdeführer habe an keiner Stelle angegeben, dass er sich aktiv an die Behörden gewandt hätte. Es müsse also offenbleiben, wieso er sich nicht um behördlichen Schutz bemüht habe.
Zudem bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Taliban suchten ihn, da er geflohen sei und er verdächtigt werde, mit einem Polizisten zu kooperieren. Er habe aber nicht schlüssig anzugeben vermocht, weshalb die Taliban, die aufgrund der konfiszierten Unterlagen im Bilde sein müssten, dass er lediglich Schulkurse besucht habe, ihn der Kollaboration mit einem zufällig mitreisenden Polizisten beschuldigen sollten. Sein Verhalten nach der unmittelbaren Flucht weise ebenfalls nicht auf eine aktuelle Furcht hin, da er sich wieder an seinen bisherigen Wohnort begeben habe. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Taliban nach ihm suchen würden und ihn beispielsweise bei seinem Vater, welcher nach wie vor im Heimatdorf lebe, aufgesucht hätten. Die Befürchtung, bei einer Rückkehr nach Afghanistan in Gefahr zu sein, sei hypothetisch und wenig konkret. Es handle sich hierbei um eine subjektive Furcht, die sich nicht auf objektive Kriterien stütze. Etwaige Probleme aufgrund des Nachbarschaftsstreits seines Vaters seien nicht asylrelevant, da sie nicht auf einem entsprechenden Motiv beruhen würden. Die allgemein schwierige Sicherheitslage in Afghanistan sei nicht asylrelevant, da sie keine gezielte Verfolgung darstelle.
5.3 Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass bei einer bereits erlittenen Verfolgung im Sinne einer Regelvermutung auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schliessen sei. Diese Regelvermutung werde durchbrochen, wenn der zeitliche oder sachliche Kausalzusammenhang fehle, das heisst, wenn die erlittenen Nachteile nicht Grund für die Ausreise gewesen seien. Er habe in der Anhörung glaubhaft geltend gemacht, dass er durch die Festnahme und die Wegnahme der Tazkira als konkretes Ziel der Taliban identifiziert worden sei. Es liege ausserhalb seiner Kenntnis, weshalb ihn die Taliban als Komplizen des Polizisten erachten würden. Zudem sei er vor ihnen geflüchtet, was einen weiteren Verfolgungsgrund schaffe. Er habe Afghanistan kurze Zeit später verlassen und die Verhältnisse in Afghanistan hätten sich seither nicht wesentlich verändert, weshalb der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zu bejahen sei.
Er habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, aufgrund der erlittenen Folterung psychisch angeschlagen zu sein. Das SEM habe aber keine diesbezüglichen Abklärungen getroffen. Eine Langzeittraumatisierung könne aber - selbst bei Wegfall einer künftigen Verfolgungsgefahr - die Flüchtlingseigenschaft begründen, da diese mitunter einen zwingenden Grund darstellen könne, welcher es verunmögliche, in den Heimatstaat zurückzukehren. Da bisher kein ärztlicher Bericht erstellt worden sei, könne eine Langzeittraumatisierung nicht ausgeschlossen und somit auch nicht abschliessend abgeklärt werden, ob zwingende Gründe vorliegen würden, welche eine Rückkehr ausschliessen würden.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das SEM seinen Gesundheitszustand nicht hinreichend abgeklärt habe. Dadurch habe das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
6.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG).
6.3 Das SEM erfragte den Gesundheitszustand in der Erstbefragung explizit (vgl. act. vgl. act. 1077203-18/14 Ziff. 8.02) und die zugewiesene Rechtsvertretung reichte am 18. Dezember 2020 einen Arztbericht ein (vgl. 1077203-28/3). Anhaltspunkte dafür, dass das SEM von Amtes wegen weitere Abklärungen hätte anstrengen müssen, sind in den Akten nicht ersichtlich, weshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt.
7.1 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
7.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft bildet zwar die im Zeitpunkt der Ausreise vorhandene Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2). Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass aufgrund der Vorverfolgung die Regelvermutung zum Tragen komme, wonach die Verfolgungsfurcht nach wie vor begründet sei. Allerdings wird dabei verkannt, dass ein ununterbrochener Kausalzusammenhang zwischen Vorverfolgung und Flucht lediglich ein Indiz für die Aktualität der Verfolgungsfurcht darstellt, welches im Prognoseentscheid hinsichtlich der befürchteten Verfolgung zu berücksichtigen ist (vgl. Constantin Hruschka, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG, N 18). Der Beschwerdeführer steht gemäss eigenen Angaben in regelmässigem Kontakt mit seinem Vater (vgl. act. 1077203-30/12-30/12 F7 f.). Seinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, dass die Taliban irgendwelche Anstrengungen unternommen hätten, ihn ausfindig zu machen respektive (weiterhin) ein Interesse an seiner Person hätten. Vielmehr habe ihm sein Vater lediglich mitgeteilt, dass die Taliban immer noch Menschen anhalten und befragen würden, die keine Tazkira hätten, weshalb es gut sei, dass er (der Beschwerdeführer) ausgereist sei. Seine Familie würde im Übrigen am elterlichen Wohnsitz wie auch eine seiner Schwestern in Kabul von den Taliban unbehelligt leben (vgl. ebd. F7 bis F14). Ferner beruft sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Furcht explizit auf zwei Bombenanschläge auf seine Schule (vgl. ebd. F18 sowie act. 31). Dabei handelt es sich aber nicht um eine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlung. Dies ist vielmehr Ausdruck der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass die Taliban ein aktuelles Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer haben, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht zu verneinen ist.
7.3 Ebenfalls zu verneinen ist das Vorliegend eines zwingenden Grundes in Form einer Langzeittraumatisierung (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4), welche es dem Beschwerdeführer psychologisch verunmöglichen würde, nach Afghanistan zurückzukehren. Dafür wurden weder die Intensität der erlebten Übergriffe noch die Ernsthaftigkeit der psychischen Folgeprobleme genügend dargetan.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
9.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (BVGE 2018 VI/3 E. 3.1).
9.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.).
9.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.).
10.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
10.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum mit keinem Identitätsdokument habe belegen können. Zudem habe er sich nur vage zu seinem Geburtsdatum geäussert. So habe er im Personalienblatt vermerkt, dass er am (...) 2004 geboren sei. Anlässlich der Erstbefragung habe er sein Geburtsdatum im iranisch/afghanischen Kalender mit dem (...) angegeben, was dem (...) 2005 entspräche. Er korrigierte sich aber sogleich dahingehend, dass er im Jahre 2004 geboren sei. Er sei sich aber im iranisch/afghanischen Kalender beim Jahr nicht sicher. In Griechenland sei er mit dem Geburtsdatum vom (...) 2002 erfasst worden, wozu er erklärt habe, er sei schlecht behandelt worden und habe dort absichtlich ein falsches Datum angegeben. Als Beweis für sein Alter habe er ein Bild einer Koranseite eingereicht, auf welcher gemäss seinen Angaben ein Mullah seinen Namen und sein genaues Geburtsdatum vermerkt habe. Demnach handle es sich um den (...) (...), was dem (...) 2004 entspreche. Dieses lediglich in Kopie eingereichte Beweismittel sei nicht fälschungssicher, weshalb ihm nur sehr beschränkter Beweiswert zukommen könne. Das vom Institut für Rechtsmedizin durchgeführte Altersgutachten sei zum Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung (6. November 2020) von einem Mindestalter von 17 Jahren auszugehen sei. Eine Vollendung des 18. Lebensjahres habe nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden können. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (...) könne nicht zutreffen. Dieses Resultat bestätige die Zweifel des SEM am geltend gemachten Geburtsdatum. Praxisgemäss habe das SEM - da es kein wahrscheinlichstes Geburtsdatum gebe - den 1. Januar des Jahres, das nach einer Gesamtwürdigung als das wahrscheinlichste Geburtsjahr erschiene, eingetragen und dieses mit einem Bestreitungsvermerk versehen.
10.3 Der Beschwerdeführer rügte, das SEM stütze sich einzig auf die medizinische Altersschätzung, ohne eine Abwägung mit den übrigen Beweismitteln vorzunehmen. Er habe alles unternommen und das ihm zugängliche Identitätsdokument, die Kopie einer Koranseite, vorgelegt, ohne dass diese hinreichend gewürdigt worden sei. Seine Unsicherheit bei der Umrechnung vom iranisch/afghanischen Kalender in den europäischen sei ihm unverhältnismässig schwer zur Last gelegt worden, vor allem, da in Afghanistan die Geburtsdaten nur bedingt von Wichtigkeit seien. Er habe den Altersunterschied zu seinen Geschwistern korrekt anzugeben vermocht und habe auch zu seinem Reiseweg schlüssige Angaben gemacht. Zum Altersgutachten sei anzufügen, dass nur anhand der Weisheitszähne auf ein Mindestalter von 17 Jahren geschlossen worden sei, während die anderen Untersuchungen ein Mindestalter von (...) Jahren ergeben hätten, was seinen Angaben entspreche. Beim Ergebnis der Weisheitszähne werde festgehalten, dass signifikante Unterschiede bei gewissen Ethnien beständen, dies bei einer Herkunft aus Afghanistan aber nicht zum Tragen komme. Es sei aber so, dass Hazara unter anderem von den Mongolen abstammen würden, welche den Han Chinesen naheständen. Letztere würden eine um bis drei Jahre schnellere Entwicklung der Weisheitszähne aufweisen. Es gebe daher durchaus Hinweise auf genetische Unterschiede zwischen Hazara und der Referenzpopulation. Schliesslich sei sein Interesse, dass ein Geburtsdatum auf den (...) laute, höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Führung des Geburtsdatums (...) da er nach letzterem nicht mehr als Minderjähriger zu behandeln wäre.
10.4 Vorliegend lässt sich keines der Geburtsdaten beweisen, weshalb dasjenige im ZEMIS einzutragen ist, welches wahrscheinlicher ist.
Das Ergebnis der rechtsmedizinischen Altersschätzung ist zwar nicht als Beweis für das vom SEM eingetragene Alter, immerhin aber als Indiz anzusehen, welches für die überwiegende Wahrscheinlichkeit des vom SEM eingetragenen Geburtsdatums spricht. Vorliegend bildet ein Alter von 17 Jahren den Streitgegenstand. Gemäss Praxis bildet eine forensische Altersschätzung ein starkes Indiz, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 17 Jahren liegt und sich die anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen (vgl. mutatis mutandis BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Die Analyse des Schlüsselbeins geht von einem Mindestalter von 16.4 Jahren aus und nennt ein Durchschnittsalter von 22 Jahren. Die zahnärztliche Untersuchung nennt als Mindestalter 17 und als Durchschnittsalter 22 Jahre. Da das Mindestalter gemäss der zahnärztlichen Untersuchung bei 17 Jahren liegt und sich die Altersspannen der beiden Teiluntersuchungen überlappen, sind diese Befunde als starkes Indiz für das vom SEM eingetragene Alter zu werten. So kommt denn auch die zusammenfassende Beurteilung der Altersschätzung zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter nicht zutreffen könne. Die Behauptung, die Altersschätzung habe die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu wenig gewürdigt, überzeugt nicht, zumal in der Altersschätzung explizit ausgeführt wird, dass bei der Mineralisation der Weisheitszähne zwar signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen zu beobachten seien, diese aber bei einer Herkunft aus Afghanistan nicht zum Tragen kommen würden.
Die Aussagen des Beschwerdeführers sind zwar hinsichtlich der Altersunterschiede zu seinen Geschwistern stimmig (vgl. act. 1077203-18/14 Ziff. 3.01), weisen aber an anderer Stelle Inkonsistenzen auf. Im Personalienblatt trug er als Geburtsdatum den (...) 2004 ein (vgl. act. 1077203-1/2). In der Erstbefragung nannte er anfangs den (...) 2005 als Geburtsdatum, korrigierte sich aber sogleich spontan dahingehend, dass er 2004 geboren sei und es sich um einen Montag gehandelt habe, was auch so auf einer Koranseite vermerkt worden sei (vgl. act. 1077203-18/14 Ziff. 1.06). Allerdings fiel der (...) 2004 auf einen Samstag und beim (...) 2004 handelt es sich um einen Sonntag, während einzig der (...) 2005 - d.h. das angeblich unzutreffende Geburtsdatum - tatsächlich auf einen Montag fiel. Ferner ist auf der eingereichten Kopie der Koranseite nicht der Montag, sondern der Sonntag explizit vermerkt (vgl. act. 1077203-23/2). Seine nicht vollends stimmigen Angaben können folglich lediglich als schwaches Indiz für die Richtigkeit des von ihm angegebenen Geburtsdatum gewürdigt werden.
Der eingereichten Kopie einer handschriftlichen Eintragung in einen Koran kann aufgrund der Fälschungsanfälligkeit kaum Beweiswert zugesprochen werden.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass er in Griechenland mit dem Geburtsdatum (...) 2002 registriert worden ist. Seine diesbezügliche Erklärung, die griechischen Behörden hätten sich geweigert, das von ihm genannte Geburtsdatum entgegenzunehmen und stattdessen einfach ein anderes Datum aufgeschrieben (vgl. act. 1077203-18/14 Ziff. 2.06), erweckt stark den Eindruck einer Schutzbehauptung. Dieser Umstand stellt folglich ein weiteres Indiz dar, welches zuungunsten des Beschwerdeführers zu würdigen ist.
10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl ein starkes Indiz (forensische Altersschätzung) sowie ein weiteres Indiz (Registrierung in Griechenland) für die Richtigkeit der vom SEM eingetragenen Daten sprechen, während zugunsten des Beschwerdeführers lediglich ein schwaches Indiz (Aussagen) sowie ein zu vernachlässigendes Indiz (Kopie der Koranseite) sprechen. Folglich ist das vom SEM eingetragene Geburtsdatum für überwiegend wahrscheinlich zu erachten.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die vorliegende Beschwerde ist als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Die Kosten des Verfahrens sind mithin dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung abgewiesen.
Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf ZEMIS-Berichtigung abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat des EJPD, den EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 2 des Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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