Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022 / N (...).
Entscheiddatum: 16.01.2023Publikationsdatum: 24.01.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5895/2022
Urteil vom 16. Januar 2023 Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch Veronica Chindamo, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 23. Juni 2022 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl. Auf dem Personalienblatt wurde als Geburtsdatum der (...) erfasst, womit er zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig gewesen wäre.
A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er bereits am 18. Juni 2022 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte.
A.c Mit Vollmacht vom 12. Juli 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung.
A.d Gemäss einem Austrittsbericht des (...) vom 27. Juni 2022 war der Beschwerdeführer zur Behandlung einer (...) zwei Tage hospitalisiert.
A.e Am 20. Juli 2022 fand in Anwesenheit der Rechtsvertretung eine Erstbefragung für minderjährige Asylsuchende (nachfolgend: EB UMA) statt. Der Beschwerdeführer reichte dabei zu Beginn eine Kopie seiner Tazkira sowie einen Covid-Impfausweis zu den Akten. Er erklärte, sein Geburtsdatum sei auf dem Personalienblatt falsch erfasst worden aufgrund einer Verwechslung bei der Übertragung der Daten vom afghanischen in den europäischen Kalender. Das korrekte Geburtsdatum sei der (...). Die Tazkira sowie eine beglaubigte englische Übersetzung derselben habe sein Vater einige Monate vor der Machtübernahme der Taliban für ihn ausstellen lassen. Das Original sei verloren gegangen, als die Taliban ihr Haus angezündet hätten, weshalb er nur Kopien der Dokumente einreichen könne. Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung habe er Afghanistan verlassen und sei in den Iran gegangen. Von dort sei er über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gereist. Zum Ende der Befragung hin stellte die Sachbearbeiterin des SEM fest, dass die beglaubigte Übersetzung der Tazkira am (...) 2022 und damit nach der Ausreise ausgestellt worden sei. Daraufhin gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei dort gewesen, als die Tazkira ausgestellt worden sei; vielleicht stimme das umgerechnete Datum nicht. Das SEM setzte ihn darüber in Kenntnis, dass es eine medizinische Altersabklärung in Betracht ziehe, da seine Minderjährigkeit zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden könne. Der Beschwerdeführer erklärte sich mit einer solchen Untersuchung einverstanden. Die Rechtsvertretung merkte indessen an, dass sie mit einer medizinischen Altersabklärung nicht einverstanden sei. Es handle sich beim Ausstellungsdatum auf der Tazkira um einen Fehler, zumal der Beschwerdeführer genau habe beschreiben können, wie die Ausstellung abgelaufen sei. Im Übrigen habe er auch keine widersprüchlichen Angaben zu seinem Alter gemacht.
B.
B.a Das SEM gab am 26. Juli 2022 beim Institut für Rechtsmedizin (nachfolgend: IRM) der Universität B._______ eine Altersabklärung in Auftrag.
B.b Das IRM der Universität B._______ erstattete am 9. August 2022 über die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers ein rechtsmedizinisches Gutachten. Darin wurde der Schluss gezogen, dass die untersuchte Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage (...) Jahre.
B.c Mit Schreiben vom 18. August 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und der beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (...). Weiter wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zu einer möglichen Wegweisung dorthin Stellung zu nehmen.
B.d Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 25. August 2022 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin hielt er unter anderem an seiner Minderjährigkeit fest und beantragte, von der beabsichtigten Altersanpassung abzusehen. Sollte eine solche dennoch vorgenommen werden, sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen und umgehend eine beschwerdefähige Zwischenverfügung zu erlassen.
B.e Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde am 26. August 2022 im ZEMIS - mit Bestreitungsvermerk - auf den (...) angepasst.
C.
C.a Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden am 26. August 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Es übermittelte dabei sowohl das medizinische Altersgutachten als auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu vom 25. August 2022.
C.b Die österreichischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM am 30. August 2022 zu.
D. Die Rechtsvertretung beantragte beim SEM mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 erneut die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung betreffend die erfolgte Altersanpassung des Beschwerdeführers.
E. Am 2. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen.
F. Mit Schreiben vom 3. November 2022 beantrage die Rechtsvertretung, den Beschwerdeführer in den Strukturen für unbegleitete Minderjährige zu belassen. Gleichzeitig wiederholte sie ihren Antrag auf umgehenden Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung hinsichtlich der erfolgten Altersanpassung.
G. Auf entsprechende Nachfrage liess das Pflegefachpersonal des BAZ B._______ dem SEM am 6. Dezember 2022 verschiedene medizinische Unterlagen den Beschwerdeführer betreffend zukommen.
H. Das SEM trat mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 12. Dezember 2022 auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügt. Weiter stellte die Vorinstanz fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (...), mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 2). Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das materielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Zudem sei die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das im ZEMIS geführte Geburtsdatum sei auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wurde im Sinne einer superprovisorischen Massnahme beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer während des laufenden Beschwerdeverfahrens in der Unterkunft für Minderjährige unterzubringen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich abzusehen. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung sowie ein Bericht über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit Einträgen vom Juli und August 2022 bei.
J. Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einsteilen aus.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdeführer beantragte explizit die Abänderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ([...]) auf den (...) (Rechtsbegehren 2). Die vorliegende Beschwerde richtet sich demnach sowohl gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen den ZEMIS-Eintrag. Der Beschwerdeführer hat sich dabei eine weitergehende Begründung zum ZEMIS-Punkt innert der laufenden Beschwerdefrist ausdrücklich vorbehalten (vgl. S. 8 der Beschwerde). Über das Begehren auf Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ist nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang ein separates Verfahren unter der Geschäftsnummer D-5928/2022 bezüglich der beantragten Datenänderung im ZEMIS zu führen ist (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des BVGer D-2765/2021 vom 21. Juni 2021 E. 2). Auf das in diesem Zusammenhang gestellte Rechtsbegehren um aufschiebende Wirkung beziehungsweise Anweisung an die Vorinstanz, den Beschwerdeführer während des laufenden Beschwerdeverfahrens in einer Unterkunft für Minderjährige unterzubringen, ist deshalb hier nicht weiter einzugehen.
Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.
5.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt, da die Vorinstanz nicht ausreichend darlege, weshalb sie das Altersgutachten als starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers betrachte. Zudem hätten seine Eingaben im Laufe des Verfahrens keinen Eingang in den angefochtenen Entscheid gefunden, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).
Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, sämtliche Argumente des Beschwerdeführers, die im Rahmen verschiedener Eingaben während des Verfahrens vorgebracht wurden, in ihrem Entscheid aufzugreifen. Vielmehr durfte sie sich auf die wesentlichen Aspekte beschränken. Aus der angefochtenen Verfügung geht mit genügender Klarheit hervor, aus welchen Gründen sie von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging. Es war ihm denn auch ohne weiteres möglich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten. Auf die Frage, ob sich die Begründung des angefochtenen Entscheids als überzeugend erweist, wird im Rahmen der materiellen Beurteilung einzugehen sein. Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu verneinen.
5.2 Des Weiteren wird in der Beschwerde moniert, die EB UMA sei nicht kindgerecht durchgeführt worden. Vielmehr sei die befragende Person dem Beschwerdeführer von Anfang an mit Misstrauen begegnet und seinem psychischen Wohlbefinden hätte mehr Rechnung getragen werden müssen. Als unangemessen seien auch die Rückfragen zu den Anmerkungen der Rechtsvertretung anzusehen, da dies deren Rolle in Frage gestellt habe (vgl. S. 19 f. der Beschwerde.)
Entgegen diesen Ausführungen lässt sich dem Protokoll der EB UMA nicht entnehmen, dass die befragende Person dem Beschwerdeführer besonders misstrauisch begegnet wäre oder unangemessene Rückfragen gestellt hätte. Einleitend wurde ihm der Ablauf der Befragung erläutert und es wurden ihm die Beteiligten vorgestellt. Zudem wurde er nach seinem Befinden gefragt und ihm wurde Wasser angeboten (vgl. SEM-Akte [...]-12/14 [nachfolgend Akte 12] S. 1 f.). Die Nachfragen, namentlich zu seinem Geburtsdatum und seiner Tazkira, waren angesichts der vorhandenen Ungereimtheiten (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.3) als angebracht zu erachten (vgl. Akte 12, Ziff. 1.06 und Ziff. 9.01). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer nach der Bemerkung der Rechtsvertretung, dass die Angaben zu den Asylgründen nicht abschliessend zu betrachten seien, gefragt wurde, ob er dazu noch etwas sagen möchte (vgl. Akte 12, Ziff. 7.01). Dies hätte ihm die Möglichkeit gegeben, allfällige Ergänzungen anzubringen oder ein wichtiges Sachverhaltselement hinzuzufügen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies die Rolle der Rechtsvertretung in Frage gestellt haben sollte. Wenn dem Beschwerdeführer nicht klar gewesen wäre, wie er auf die gestellte Frage reagieren soll, hätte er - ungeachtet seines jungen Alters - jederzeit entsprechende Rückfragen stellen können. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Art und Weise, wie das SEM die EB UMA durchgeführt hat, nicht zu beanstanden ist.
6.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m. w. H.).
6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwendung.
6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien) anzuwenden. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
6.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).
6.5 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem diese einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-VO, m.w.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4).
7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht habe, da die von ihm vorgelegte Kopie seiner Tazkira diesen Anforderungen nicht genüge. Auf dem Personalienblatt und anlässlich der EB UMA habe er unterschiedliche Geburtsdaten angegeben, was er auf Nachfrage nicht überzeugend habe erklären können. Zudem sei die beglaubigte Kopie der Tazkira am (...) 2022 und damit nach seiner Ausreise aus Afghanistan erstellt worden. Angesichts dieser Unstimmigkeiten sowie aufgrund seines deutlich älteren Aussehens hätten erhebliche Zweifel an seiner Minderjährigkeit bestanden, weshalb das IRM der Universität B._______ mit einer forensischen Lebensaltersschätzung beauftragt worden sei. Diese habe ergeben, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe und das Mindestalter (...) Jahre betrage. Vor diesem Hintergrund sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, weshalb er für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet werde. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac habe ergeben, dass er am 18. Juni 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht habe. Die österreichischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gutgeheissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des weiteren Verfahrens bei Österreich liege. Sodann sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Österreich gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem lägen keine systemischen Mängel in Österreichs Asyl- und Aufnahmesystem vor. Auch eine Anwendung der Souveränitätsklausel sei nicht angezeigt. Hinsichtlich der von ihm vorgebrachten Angst vor den Schleppern, die ihm während der Reise (...) gebrochen hätten, sei anzumerken, dass Österreich ein Rechtsstaat mit funktionierenden Behörden sei sowie als schutzfähig und schutzwillig gelte. In Bezug auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und es keine Hinweise dafür gebe, dass ihm dort notwendige Behandlungen verweigert würden.
7.2 In der Beschwerde wurde einleitend das Vorgehen der Vorinstanz kritisiert, welche trotz wiederholter Aufforderung der Rechtsvertretung auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Altersanpassung im ZEMIS verzichtet habe. Zudem sei die Anordnung eines medizinischen Altersgutachtens vorliegend weder begründet noch verhältnismässig gewesen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass das angegebene Alter nicht korrekt sei. Der Fehler mit dem Datum auf dem Personalienblatt - welches der Beschwerdeführer nicht selbst ausgefüllt habe - sei bereits anlässlich der EB UMA nachvollziehbar erklärt worden. Ferner sei bekannt, dass Alter und Geburtsdatum in Afghanistan nur eine untergeordnete Rolle spielen würden. Seine Mutter habe ihm sein Alter kurz vor der Abreise noch einmal bestätigt und in Österreich habe er ebenfalls angegeben, er sei (...) Jahre alt. Zudem habe er zum Nachweis seiner Identität eine Kopie seiner Tazkira sowie seines Covid-Impfausweises eingereicht, wobei er ausführlich habe beschreiben können, wie erstere ausgestellt worden sei. Als der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit dem Ausstellungsdatum konfrontiert worden sei, sei er offensichtlich verwirrt gewesen und habe die Sache nicht nachvollziehen können. Als er seinen Bruder kontaktiert habe, habe sich herausgestellt, dass dieser beim Ausstellungsdatum von Hand eine weitere "(...)" hinzugefügt habe. Den Grund dafür habe er nicht erklärt, aber es habe mit dessen Asylgesuch oder der Beantragung des Visums zu tun und der Bruder habe sich davon einen Vorteil erhofft. Er habe beim SEM in der Folge ein Foto der Original-Tazkira eingereicht mit dem korrekten Ausstellungdatum, welches im europäischen Kalender dem (...) 2021 entspreche. Weder dieses Beweismittel noch seine Erläuterungen seien im angefochtenen Entscheid berücksichtigt worden. Das erstellte Gutachten sei im Übrigen nicht geeignet, die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu belegen. Bei der zahnärztlichen Untersuchung werde lediglich ein Durchschnittsalter von (...) Jahren (Zähne 1 bis 7 im 3. Quadranten) respektive ein Mindestalter von (...) Jahren (Weisheitszähne) angegeben und keine Altersspanne. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ergebe ein Alter von (...) Jahren respektive ein Mindestalter von (...) Jahren. Ein statistisch wahrscheinlichstes Alter werde nicht aufgeführt und es bleibe offen, ob sich die Altersspannen der beiden Untersuchungen überlappen respektive wie sich deren divergierende Ergebnisse begründen liessen. Das Gutachten könne daher gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als starkes Indiz für ein Alter von mehr als 18 Jahren gewertet werden. Da der Beschwerdeführer stets konsistente Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht und dieses durch Tazkira und Impfausweis belegt habe, sei das von ihm angegebene Datum wahrscheinlicher. Die geltend gemachte Minderjährigkeit sei glaubhaft, weshalb das Asylverfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO in der Schweiz durchzuführen sei.
8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.
8.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, m. H.). Das Resultat des Altersgutachtens stellt zwar nur ein Element bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar; bei eindeutigen Ergebnissen bleibt aber nur wenig Raum für die Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).
8.3 Vorliegend ist auf dem (nicht selbständig ausgefüllten) Personalienblatt mit dem (...) ein anderes Geburtsdatum aufgeführt, als der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA angab ([...]). Diesbezüglich erklärte er, dass er nicht "auf Englisch" schreiben könne, weshalb ein mit ihm gereister Junge das Personalienblatt für ihn ausgefüllt habe. Dieser habe bei der Umrechnung des afghanischen in den europäischen Kalender Zahlen verwechselt - das Datum im afghanischen Kalender laute (...) und im europäischen Kalender (...); die Zahlen in den Klammern seien verwechselt worden -, so dass es zur fehlerhaften Angabe auf dem Personalienblatt gekommen sei (vgl. Akte 12, Ziff. 1.06). Eine Verwechslung ist zwar grundsätzlich möglich, die Erklärung des Beschwerdeführers überzeugt indessen nicht restlos. Es wurden nicht einfach die Monatsangaben vertauscht, sondern auch der Tag ist nicht korrekt in den europäischen Kalender übertragen worden. Folglich ist es durchaus nachvollziehbar, dass die uneinheitlichen Angaben beim SEM gewisse Zweifel erweckt haben. Weiter hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass der lediglich in Kopie eingereichten Tazkira nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Zudem stimmte deren Ausstellungsdatum nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers überein, weshalb die Authentizität der Tazkira respektive die Korrektheit der darin aufgeführten Angaben als fraglich erachtet werden mussten. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung sind nach Aktenlage somit durchaus Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Überprüfung der Altersangaben angezeigt erscheinen liessen. Es ist keineswegs zu beanstanden, dass das SEM vor diesem Hintergrund eine forensische Altersschätzung in Auftrag gab.
8.4 Der Beschwerdeführer machte später geltend, er habe herausgefunden, dass sein Bruder das Ausstellungsdatum auf der Tazkira aus unbekannten Gründen nachträglich angepasst habe, weil er sich dadurch einen Vorteil erhofft habe. Diese nachgelieferte Erklärung verdeutlicht aber lediglich, wie fälschungsanfällig die afghanische Tazkira grundsätzlich - und erst recht eine Kopie respektive Foto derselben - ist. Die beiden eingereichten Versionen der Tazkira mit je unterschiedlichen Ausstellungsdaten sehen im Wesentlichen gleich aus (vgl. Beweismittelverzeichnis [...], ID-003/2) und es ist nicht möglich, deren Authentizität zu überprüfen. Die vorgelegte Kopie der Original-Tazkira ist daher offensichtlich nicht geeignet, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu belegen. Vielmehr erweckt die nachträgliche Abänderung der Tazkira, die durch den Bruder des Beschwerdeführers vorgenommen worden sein soll, weitere Zweifel an den geltend gemachten Altersangaben. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, welchen Vorteil sich der Bruder für das Asylverfahren respektive die Beantragung seines Visums erhofft haben sollte, wenn er das Ausstellungsdatum der Tazkira des Beschwerdeführers abändert. Dies wird denn auch nicht näher ausgeführt.
8.5 Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet (vgl. ebenda E. 4.2.1). Das vorliegende Gutachten des IRM hält fest, dass aus der radiologischen Untersuchung der Schlüsselbeinknochen ein mittleres Alter von (...) Jahren resultiere, wobei das Mindestalter auf (...) Jahre festzusetzen sei. Bei der zahnärztlichen Untersuchung wurde ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt; es konnte aber lediglich ein "Mittelwert" von (...) Jahren (Zähne 1 bis 7 im 3. Quadranten) und ein Mindestalter von (...) Jahren (Weisheitszahn im rechten Oberkiefer) angegeben werden (vgl. SEM-Akte [...]-24/6 [nachfolgend Akte 24]). Eine Altersspanne wurde bei der zahnärztlichen Untersuchung nicht aufgeführt, womit sich das Altersgutachten nicht genau in eine der in BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 erwähnten Kategorien einordnen lässt. Angesichts des Ergebnisses der Schlüsselbeinanalyse - welche ein Mindestalter von (...) Jahren ergab - sowie des Umstands, dass die zahnärztliche Untersuchung mit diesem Resultat vereinbar ist, erscheint die im Altersgutachten getroffene Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe die Volljährigkeit erreicht, nachvollziehbar. Die forensische Altersschätzung deutet somit klar darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht minderjährig ist.
8.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine einheitlichen Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht hat, zwei - hinsichtlich des Ausstellungdatums - verschiedene Kopien seiner Tazkira eingereicht hat und ein Altersgutachten des IRM der Universität B._______ vorliegt, welches festhält, er habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet. Aus dem Umstand, dass er gegenüber den österreichischen Behörden ausgesagt hat, er sei noch minderjährig, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da dieser Umstand allein auf seinen eigenen Angaben beruht. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Indizien ist davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Stellung seines Asylgesuchs in der Schweiz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits volljährig war.
9.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 18. Juni 2022 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. SEM-Akte [...]-10/1). Das SEM ersuchte deshalb die österreichischen Behörden am 26. August 2022 um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte [...]-32/5). Die österreichischen Behörden stimmten dem Gesuch am 30. August 2022 zu (vgl. SEM-Akte [...]-35/2). Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben.
9.2 Weiter hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. hierzu statt vieler: Urteile des BVGer E-522/2022 vom 15. Februar 2022 E. 8 und E-4709/2021 vom 1. November 2021 E. 5.1, je m.w.H.).
9.2.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
9.3 Der Beschwerdeführer hat sodann kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass Österreich in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Soweit geltend gemacht wird, er fürchte sich bei einer Rückkehr nach Österreich vor den Schleppern, die ihm während der Reise (...) gebrochen hätten, wies das SEM zu Recht darauf hin, dass er sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden wenden kann. Österreich ist ein Rechtsstaat und verfügt über funktionierende Polizei- und Justizbehörden, welche bei befürchteten Übergriffen von Privatpersonen angerufen werden können.
9.4
9.4.1 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
9.4.2 Vorliegend ist eine solche Situation aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht gegeben. Den Akten lässt sich entnehmen, dass er in der Schweiz wegen (...) behandelt wurde (vgl. SEM-Akte [...]-43/28). Auch wenn diese gesundheitlichen Probleme nicht zu verkennen sind und allenfalls in Zukunft weiterer Behandlungen bedürfen, sind diese nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.
9.4.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die blosse Behauptung, er habe in Österreich trotz mehrmaliger Nachfrage keine medizinische Behandlung erhalten (vgl. SEM-Akte [...]-34/4, S. 4), reicht nicht aus, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen, zumal sich der Beschwerdeführer nur wenige Tage in Österreich aufgehalten hat.
9.4.4 Falls erforderlich, würden die schweizerischen Behörden, welche mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, die besonderen Bedürfnisse des Beschwerdeführers - einschliesslich der allfälligen notwendigen medizinischen Versorgung - berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Diesbezüglich stellte das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung fest, dem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Organisation der Überstellung nach Österreich Rechnung getragen, indem die österreichischen Behörden vorgängig über seinen Gesundheitszustand informiert würden; zudem könnten ihm die medizinischen Unterlagen aus der Schweiz mitgegeben werden (vgl. dort S. 7).
9.4.5 Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines aktuellen Gesundheitszustands im Fall einer Überstellung nach Österreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde.
9.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Österreich unter Beachtung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind.
9.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung von Art. 106 Abs. 1 AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf seine Angemessenheit hin. Es beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.
9.7 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren im Zusammenhang mit dem Nichteintreten auf das Asylgesuch jedoch nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG zu betrachten waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf eine Kostenauflage zu verzichten. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren D-5928/2022 entschieden.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird - was das Dublin-Verfahren betrifft - gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann
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