Entscheiddatum: 07.11.2018Publikationsdatum: 16.11.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-6017/2018
Urteil vom 7. November 2018 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (...), Kolumbien, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. September 2018 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin reiste am 10. November 2017 gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Schwestern sowie dem damals (...) Neffen in die Schweiz ein und suchte am 14. November 2017 um Asyl nach.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei kolumbianische Staatsangehörige und stamme aus B._______ (C._______). Nachdem ihr Vater Probleme bekommen habe, habe ihre Familie mehrfach ihren Wohnort gewechselt. Auch an ihrem letzten Wohnort, in D._______ (E._______, F._______) habe es Drohungen gegen ihren Vater und Belästigungen gegeben. Ausserdem hätten Unbekannte einmal versucht, ihre Schwester G._______ zu entführen. Wegen der ständigen Gefahr habe sie schliesslich am 9. November 2017 zusammen mit ihren Eltern, ihren drei Schwestern und ihrem Neffen Kolumbien in Richtung Spanien verlassen.
A.b Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das am 14. November 2017 gestellte Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
Mit separaten Verfügungen vom 8. Februar 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche der Eltern, der drei Schwestern und des Neffen der Beschwerdeführerin ebenfalls ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an.
A.c Die am 19. Februar 2018 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1046/2018 vom 26. Juni 2018 abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin sowie ihre Eltern und ihre Schwester G._______ hätten widersprüchliche Aussagen zu den Ereignissen, die schlussendlich zu ihrer Ausreise geführt haben sollen, gemacht, wobei auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts zu führen. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung nach Kolumbien zulässig, zumutbar und möglich.
Mit Urteilen D-1040/2018 und D-1045/2018 vom gleichen Tag wurden auch die Beschwerden der Eltern, der drei Schwestern und des Neffen der Beschwerdeführerin abgewiesen.
A.d Das SEM setzte die Ausreisefrist der Beschwerdeführerin neu auf den 27. Juli 2018 an.
B.
B.a Am 10. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Rechtsvertreterin beim SEM eine als "Wiedererwägungsgesuch" betitelte Eingabe ein und ersuchte um Neubeurteilung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2018 und um Feststellung, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kolumbien unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, sowie - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
Zur Begründung dieses Gesuchs machte die Beschwerdeführerin geltend, am 16. August 2018 hätten einige Männer gegenüber ihrer Cousine H._______ in Bucaramanga Todesdrohungen gegen ihren Vater ausgesprochen. Zudem sei ihr Vater Mitglied der politischen Partei "(...)", und aus aktuellen Pressemittelungen gehe hervor, dass die Parteimitglieder der "(...)" als militärische Zielscheiben deklariert worden seien. Sie selber sei auch bedroht worden, weil gegen Menschenrechtsaktivisten allgemeine Morddrohungen ausgesprochen worden seien.
Zur Untermauerung der Vorbringen wurden ein USB-Stick mit Audioaufnahmen sowie Kopien eines Zeitungsauschnitts, einer öffentlichen Mitteilung der "(...)", eines UNO-Berichts und einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung eingereicht.
B.b Die Eltern und die drei Schwestern der Beschwerdeführerin wandten sich gleichentags mit identischen Eingaben an das SEM. Der vorstehend erwähnte USB-Stick befindet sich bei den Akten der Eltern (N 574 924).
C.
C.a Das SEM behandelte die Eingabe vom 10. September 2018 als Mehrfachgesuch und stellte mit Verfügung vom 24. September 2018 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz bis zum 19. November zu verlassen, andernfalls sie in Haft genommen und unter Zwang in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.
C.b Mit separaten Verfügungen vom gleichen Tag lehnte das SEM die Mehrfachgesuche der Eltern, der Schwestern und des Neffen der Beschwerdeführerin ebenfalls ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an.
D.
D.a Die nunmehr nicht mehr vertretene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Oktober 2018 die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 24. September 2018 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kolumbien unzumutbar und unzulässig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei "als superprovisorische Massnahme der Wegweisungsvollzug" zu stoppen.
Auf die Begründung der Anträge wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D.b Mit Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Oktober 2018 erhoben auch die Eltern und Schwestern der Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die ablehnenden Verfügungen des SEM (Beschwerdeverfahren D-6013/2018 und D-6018/2018).
E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2018 den Eingang ihrer Beschwerde. Dem Migrationsamt des Kantons Zürich liess es eine Kopie des Schreibens zukommen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Eingabe vom 22. Oktober 2018 in materieller Hinsicht lediglich die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 24. September 2018 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Der Beschwerdebegründung ist jedoch zu entnehmen, dass sich die Rechtsmitteleingabe der nicht vertretenen Beschwerdeführerin auch gegen die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung des Asyls richtet, weshalb die angefochtene Verfügung im Rahmen der Beschwerdebegründung vollumfänglich zu prüfen ist.
1.4 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist insoweit frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.
1.5 Über die Beschwerde der Eltern und der beiden jüngeren Schwestern (D-6013/2018) sowie die Beschwerde ihrer älteren Schwester und deren Sohn (D-6018/2017) wird mit zwei Urteilen vom gleichen Tag und insoweit koordiniert entschieden.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Anders als einer Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid (vgl. Art. 111b Abs. 3 AsylG) kommt der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid über ein Mehrfachgesuch aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 111c AsylG). Auf den Antrag auf Anordnung einer superprovisorischen Massnahme (Anordnung eines Vollzugsstopps) ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4 unten) geäusserte Rüge, die Beschwerdeführerin sei vom SEM nicht darüber informiert worden, dass ihre als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe als neues Asylgesuch betrachtet würde, was einen Verfahrensmangel darstelle, geht fehl. Massgebend für die Behandlung einer Eingabe ist deren Inhalt, nicht eine - allenfalls - unzutreffende Betitelung. Das SEM war weder verpflichtet, der Beschwerdeführerin zur rechtlichen Qualifikation ihrer Eingabe vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal ihr durch die Behandlung der Eingabe als Mehrfachgesuch (mit weiterer, auch die Vorbringen im ersten Asylverfahren umfassenden Prüfungskognition) kein Nachteil entstanden ist, noch die Beschwerdeführerin erneut anzuhören (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3).
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).
6.2
6.2.1 Das SEM stellte in seiner angefochtenen Verfügung vom 24. September 2018 fest, die Beschwerdeführerin stütze ihre Aussagen auf diejenigen ihres Vaters, weshalb für ihre Asylvorbringen dieselben Feststellungen gelten würden und daher in diesem Zusammenhang auf den Entscheid gleichen Datums in der Sache N 574 924 verwiesen werden könne.
Hinsichtlich der geltend gemachten Drohung gegen Menschenrechtsaktivisten sei aber festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nie geltend gemacht habe, sich aktiv für Menschenrechte in Kolumbien eingesetzt zu haben.
6.2.2 Dieser Einschätzung der Vorinstanz kann sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anschliessen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann bezüglich der dazu in der Beschwerde vom 22. Oktober 2018 (vgl. S. 2-4) gemachten Einwendungen auf die Ausführungen in dem die Eltern und die beiden jüngeren Schwestern der Beschwerdeführerin betreffenden Urteil D-6013/2018 (vgl. E. 6.2.2) verwiesen werden.
6.2.3 Insgesamt ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens vorgebrachten Probleme und der zur Untermauerung derselben eingereichten Beweismittel nicht gelungen ist, die von ihr geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen und - wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde - auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine gezielte, gegen sie persönlich gerichtete Verfolgung asylrelevanten Ausmasses zu befürchten hätte.
6.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM den erheblichen Sachverhalt ausreichend erstellt (weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und der entsprechende Antrag abzuweisen ist) und zu Recht auch das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt hat.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung von solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.
Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 7201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall, zumal die geltend gemachte Verfolgungssituation nach wie vor nicht als glaubhaft erachtet wurde und auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kolumbien den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen lässt.
Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.1 In Kolumbien herrscht im jetzigen Zeitpunkt weder Krieg noch Bürgerkrieg und es liegt auch keine Situation allgemeiner Gewalt vor; es kann dazu auf das Urteil D-1046/2018 vom 26. Juni 2018 (Erw. 6.3.1) verwiesen werden. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug nach Kolumbien aufgrund der allgemeinen Lage auch in absehbarer Zukunft als zumutbar bezeichnet werden kann.
8.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle - insbesondere auch gesundheitliche - Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.
Anders als zu Beginn des ersten Asylverfahrens (vgl. dazu Urteil BVGer D-1046/2018 E. 6.3.2) werden weder in der Eingabe vom 10. September 2018 noch in der Beschwerde vom 22. Oktober 2018 gesundheitliche Störungen geltend gemacht, und es ergeben sich auch aus den Akten keine Hinweise auf derartige Probleme der Beschwerdeführerin. Im Übrigen ist an dieser Stelle (nochmals) festzustellen, dass Kolumbien insbesondere in den Städten und grösseren Ortschaften über eine vergleichsweise gute Gesundheitsversorgung verfügt.
In Bezug auf die individuellen Gründe kann ebenfalls auf das Urteil D-1046/2018 vom 26. Juni 2018 (Erw. 6.3.2) verwiesen werden, zumal von der Beschwerdeführerin keine Veränderungen geltend gemacht werden. Es muss daher auch im heutigen Zeitpunkt nicht befürchtet werden, die Beschwerdeführerin könnte nach ihrer Rückkehr nach Kolumbien in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation geraten.
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.4 Die Beschwerdeführerin ist im Besitz gültiger, beim SEM abgegebener Reisepapiere, weshalb der Vollzug der Wegweisung ohne weiteres als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) als gegenstandslos erweist.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni
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