Entscheiddatum: 18.07.2008Publikationsdatum: 28.07.2008
Abteilung IV
D-6103/2006
sch/bah
{T 0/2}
Urteil vom 18. Juli 2008
Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M.Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. August 2006 / N _______.
A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba, verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 24. November 2005 und hielt sich anschliessend in Khartum (Sudan) auf. Von dort reiste er angeblich über Italien am 23. Juni 2006 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung, die am 18. Juli 2006 (...) durchgeführt wurde, sagte er aus, er sei gegen die äthiopische Regierung eingestellt und werde deshalb seit dem Jahr 1997 (äthiopischer Kalender) verfolgt. Er habe sich vor den Präsidentschaftswahlen vor Mitgliedern der Äthiopischen Demokratischen Volksfront (EPRDF) regierungskritisch geäussert. Er sei Sympathisant der Koalition für Einheit und Demokratie (CUD) gewesen. Einer seiner Freunde sei getötet worden, und er selber sei nach den Präsidentschaftswahlen im Quartier, in dem er gelebt habe, gesucht worden.
A.b Am 26. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM (...) zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im Vorfeld der Wahlen vom 15. Mai 2005 regierungskritisch geäussert. Er habe einige Mitglieder der Regierungspartei gekannt und sie auf die aus seiner Sicht unlautere Wahlpropaganda angesprochen. Ihn habe das Programm der Oppositionspartei KINJIT/CUD mehr überzeugt, und er habe versucht, andere Leute von dieser Partei zu überzeugen. Er habe beabsichtigt, der KINJIT beizutreten. Die Freunde, mit denen er beim Bauen von Häusern zu tun gehabt habe, hätten angefangen, ihn wie einen Gegner zu betrachten. Sie hätten ihm gesagt, er solle ruhig bleiben und seine Arbeit tun, anstatt sich für andere Sachen zu engagieren. Bei den Wahlen hätten die meisten Bewohner Addis Abebas die KINJIT gewählt. Die Regierungspartei habe die Niederlage nicht akzeptiert und begonnen, aktive Mitglieder der KINJIT und solche, die Propaganda gemacht hätten, zu verhaften. Einer seiner Freunde, ein Mitglied der EPRDF, habe ihm am 8. Juni 2005 mitgeteilt, dass er gesucht werde. An diesem Tag seien viele Menschen, unter ihnen zwei seiner Freunde, ums Leben gekommen. Danach habe er sich in der Stadt 15 Tage lang bei einem Freund versteckt. Jemand habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Polizei ein Bild von ihm habe und ihn überall suche. Er sei zu Verwandten seiner Mutter gegangen, bei denen er sich vier Monate aufgehalten habe. Seine Eltern hätten nach einem Schlepper gesucht, der ihn aus Äthiopien führen sollte. Er sei zu Hause mehrmals gesucht worden, auch angebliche Freunde hätten sich dort nach ihm erkundigt.
B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 18. August 2006 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug.
C.
Mit Eingabe an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 20. September 2006 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 10 der Beschwerde).
D.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2006 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Der Beschwerdeführer übermittelte der ARK mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 mehrere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten (vgl. S. 4 des Schreibens).
F.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts ordnete am 15. Februar 2007 einen weiteren Schriftenwechsel an.
G.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
H.
In seiner Stellungnahme vom 8. März 2007, der zahlreiche Fotografien beilagen, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Das BFM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung geltend gemacht habe, die EPRDF habe ihn töten wollen. Ein Freund, der Angehörige bei der Volksfront habe, habe ihm mitgeteilt, dass er gesucht werde. Später habe er zu Protokoll gegeben, die Polizei, die ein Foto von ihm besitze, habe ihn gesucht. Sein Freund, der selber Mitglied der EPRDF sei, habe ihm dies mitgeteilt. Diese unterschiedlichen Angaben führten zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Der Beschwerdeführer habe nicht erklären können, weshalb er gesucht worden sei. Er habe sich in der Öffentlichkeit nicht politisch engagiert und sei nicht Mitglied der CUD gewesen. Er könne auch nicht darlegen, wie die Polizei in den Besitz seines Fotos gelangt und warum auf diese Art und Weise nach ihm gefahndet worden sei. Zur Frage nach seinen politischen Aktivitäten habe er gesagt, er sei lediglich Sympathisant der CUD gewesen; er habe nicht einmal die genaue Bezeichnung der CUD gekannt. Somit könne nicht geglaubt werden, dass er sich politisch exponiert habe und deshalb verfolgt worden sei. Während und nach den Wahlen vom Mai 2005 sei es zwar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsaktivisten und den Sicherheitskräften und in der Folge zu Massenverhaftungen und willkürlichen Tötungen gekommen, er habe aber keine Beteiligung an den Zwischenfällen geltend gemacht. Somit sei auch aus diesem Grund nicht davon auszugehen, dass er von der Polizei überall gesucht worden sei. Allein die Tatsache, dass er im Rahmen der Wahlkampagne Berichte über die Parteien verfolgt und ihm das Programm der KINJIT am meisten zugesagt habe, sei kein Grund für die geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben, auch wenn er mit Drittpersonen darüber diskutiert habe. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe sich auf seinem Flug nach Europa mit einem mit seiner Foto versehenen Reisepass ausgewiesen. Es seien ihm aber weder die auf dem Pass eingetragenen Personalien noch die Staatszugehörigkeit des Passinhabers bekannt. Erfahrungsgemäss werde die Identität, insbesondere jene von Personen aus afrikanischen Migrationsländern, am Flughafen besonders sorgfältig überprüft. Jede Person müsse sich ausweisen und über die im Pass eingetragenen Personalien Auskunft geben können. Die wirklichkeitsfremden Ausführungen zu den Reiseumständen müssten stark bezweifelt werden. Da er weder seinen Identitätsausweis noch seinen Reisepass abgegeben habe und keine plausiblen Gründe für das Fehlen von Dokumenten vorbringen könne, sei davon auszugehen, dass er sein Land auf legalem Weg verlassen habe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht stand.
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, am 8. Juni 2005 seien zwei Freunde des Beschwerdeführers von Anhängern der EPRDF getötet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er um sein Leben fürchten müssen. Es treffe somit zu, dass die EPRDF ihn wahrscheinlich getötet hätte, da er in gleichem Masse wie seine Freunde aktiv gewesen sei. Etwa am 23. Juni 2005 habe er erfahren, dass er polizeilich gesucht werde. Im Rahmen der Ausschreitungen nach den Wahlen sei es der Regierungspartei noch möglich gewesen, Oppositionelle verschwinden zu lassen oder zu töten. Später habe wohl von dieser Vorgehensweise abgegangen werden müssen, und er sei zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Seine Aussage, die Polizei habe nach ihm gesucht, sei ebenfalls korrekt. Die Unstimmigkeiten in der Beschreibung des Freundes, der ihn gewarnt habe, seien auf Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher bei der Erstbefragung zurückzuführen. Ob der Freund selber Mitglied der Regierungspartei gewesen sei oder ob lediglich Familienmitglieder von ihm bei dieser gewesen seien, sei zweitrangig. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse vom Mai 2005 sei die Führung der Oppositionsparteien festgenommen worden. Auch Mitglieder und Sympathisanten, die sich im Wahlkampf hervorgetan hätten, seien in Haft genommen worden. Der Beschwerdeführer sei ein engagierter Sympathisant gewesen und auf einer Liste mit künftigen Mitgliedern und Wahlkampfhelfern gestanden. Mitglieder der EPRDF hätten Kenntnis von seinen Aktivitäten gehabt, sein Engagement sei kein Geheimnis gewesen. Er habe keine Kenntnis vom Hergang haben müssen, der zur Verfolgung geführt habe. Seine Erklärungsnot leite sich direkt aus den Geschehnissen ab und sei ihm deshalb nicht zur Last zu legen. Ihm sei die Bezeichnung KINJIT geläufig gewesen, die Abkürzung CUD sei für ihn weniger gebräuchlich. Dennoch habe er die beiden zentralen Begriffe der Abkürzung gekannt. Zu beachten sei, dass er des Englischen nicht mächtig sei. Wichtiger für die Glaubhaftigkeit seiner Sympathie für die KINJIT/CUD seien seine Kenntnisse des politischen Programms der Koalition und der führenden Köpfe sowie die Hintergründe ihrer Entstehung. Durch seine detaillierten und konzisen Angaben wirkten seine Vorbringen bezüglich politischer Aktivität glaubhaft. Ausserdem habe er bei der zweiten Befragung angegeben, er habe mit dem Dolmetscher der Erstbefragung Verständigungsschwierigkeiten gehabt. Da er auf einer Liste der Sympathisanten der KINJIT gestanden und sich während des Wahlkampfs exponiert habe, sei anzunehmen, dass man über ihn Informationen erhalten habe. Dass er aufgrund dieser Sachlage gesucht worden sei, sei nicht unglaubhaft, zumal sich diese Einschätzung mit der Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Äthiopien decke. Der Schlepper habe ihm den Pass erst bei der Passkontrolle gegeben, weshalb er die Kontrolle passiert habe, ohne den im Pass eingetragenen Namen gesehen zu haben. Mit diesen Erläuterungen dürfte er seine Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen haben.
5.1 Aufgrund der Angaben, welche der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen machte, erscheint glaubhaft, dass er sich im Vorfeld der Wahlen vom Mai 2005 mit den politischen Gegebenheiten in seinem Heimatland auseinandersetzte. Hinsichtlich der CUD verfügt er über ein Wissen, über das wohl nur politisch interessierte Personen verfügen. Glaubhaft erscheint auch, dass er sich im Vorfeld der Wahlen mit anderen Personen über die politische Situation unterhielt und sich dabei regierungskritisch äusserte sowie empfahl, die Kandidaten der CUD zu wählen. Es kann indessen nicht von einem derartigen Ausmass seines Engagements für die CUD ausgegangen werden, dass er von der Regierung Äthiopiens als eine das Regime gefährdende Person wahrgenommen worden wäre. So vermochte der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzulegen, dass er nach den Wahlen vom Mai 2005 gesucht wurde. In der Erstbefragung machte er geltend, sie (Regierungsanhänger) hätten versucht, ihn zu töten. Als Begründung gab er an, einer seiner Freunde sei getötet und er selber sei nach den Wahlen gesucht worden. Von der Suche habe er durch einen Freund erfahren, der Verwandte habe, die der EPRDF angehörten. Bei der Anhörung brachte er vor, zwei seiner Freunde seien am 8. Juni 2005 getötet und er sei von der Polizei überall gesucht worden. Er habe gewusst, dass er sofort getötet werde, falls man ihn erwische. Von der Suche habe er von einem Freund erfahren, der Mitglied der EPRDF sei. Diese Angaben sind nicht in allen Punkten deckungsgleich, weshalb die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der konkreten Verfolgungssituation nachvollziehbar sind. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, haben die äthiopischen Sicherheitskräfte nach gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich im Juni und im November 2005 zutrugen, Tausende von Demonstranten festgenommen und festgehalten. Die meisten der Festgenommenen wurden jedoch innerhalb von drei Monaten wieder auf freien Fuss gesetzt. Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer sich an diesen Demonstrationen beteiligte und in die Auseinandersetzungen verwickelt war. Aus Sicht der äthiopischen Behörden dürfte somit keine Veranlassung bestanden haben, "überall" nach ihm zu suchen. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, unter welcher Identität er nach Europa gereist sei, sah das BFM seine Zweifel an der geltend gemachten Verfolgungssituation zu Recht bestätigt.
5.2
5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung haben musste. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Position der SFH zu Asylsuchenden aus Äthiopien vom 17. November 2005 und die Darlegung der innen- und aussenpolitischen Entwicklung Äthiopiens nach der Wahl von 2005 von Hartmut Hess (Friedrich Ebert Stiftung, Referat Afrika, Juli 2006) vermögen diese Schlussfolgerung nicht zu relativieren, da es sich einerseits um eine allgemeine Position, die keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweist, andererseits um eine Schilderung der allgemeinen Lageentwicklung handelt.
5.2.2 Gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Beschwerdeführer sich aufgrund seiner Aktivitäten vor und während der Wahlen vom Mai 2005 auch heute nicht in begründeter Weise vor relevanter Verfolgung fürchten. Im Nachgang zu diesen Wahlen wurden mehrere Oppositionspolitiker - so auch Führungspersonen der CUD -, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten festgenommen und teilweise bis zu zwei Jahren festgehalten. Mehrere von ihnen wurden im Juli 2007 zu lebenslanger Haft verurteilt, jedoch kurze Zeit später vom Präsidenten begnadigt und freigelassen. Einige Oppositionspolitiker verliessen daraufhin Äthiopien. In der Folge zerstritten sich die Oppositionspolitiker, was mit zum Zerfall der ursprünglichen CUD führte. Die äthiopische Wahlbehörde ("National Electoral Board of Ethiopia" [NEBE]) erteilte zwar Anfang März 2008 einer kleineren Fraktion der CUD die Zulassung zu den Regional- und Nachwahlen vom April 2008, dabei handelt es sich aber sozusagen um eine Fraktion von Dissidenten der ehemaligen CUD. Die grössere Fraktion, die sich nach wie vor dem ursprünglichen Programm der CUD verpflichtet fühlt, sah sich deshalb gezwungen, einen neuen Parteinamen zu beantragen und eine neue Partei zu gründen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Da dies einige Zeit in Anspruch nimmt, wurde die eigentliche Nachfolgepartei der früheren CUD, die "Unity for Democracy and Justice" (UDJ), nicht mehr zu den Wahlen vom April 2008 zugelassen. Die UDJ gilt aber als legale Partei und deren Mitglieder - auch vormals inhaftierte Führungspersonen - können sich politisch betätigen. Die Partei versucht, die Opposition zu sammeln und für die Wahlen von 2010 zu positionieren. Da die äthiopischen Oppositionsparteien indessen zersplittert sind, stellen sie zurzeit keine Bedrohung für das Regime dar. Aus Sicht der äthiopischen Behörden besteht somit keine Veranlassung, Mitglieder oder Sympathisanten der vormaligen CUD aufgrund deren legalen Engagements während der Wahlen vom Mai 2005 zu verfolgen.
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien dort drohende asylrechtlich relevante Verfolgung bzw. begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Er muss aufgrund des als glaubhaft erachteten Engagements auch im heutigen Zeitpunkt nicht mit Verfolgung rechnen. Er musse aufgrund des als glaubhaft erachteten Engagements auch im heutigen Zeitpunkt nicht mit Verfolgung rechnen. Es erübrigt sich, in diesem Zusammenhang auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können.
6.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164).
6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1. S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
6.3
6.3.1 In der Eingabe vom 22. Dezember 2006 wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ein aktives und überzeugtes Mitglied der "Coalition for Unity and Democracy Party" (CUDP/KINJIT) sei. Einem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der "CUDP support group in Switzerland" sei zu entnehmen, dass er ein Gründungsmitglied der KINJIT-Schweiz sei und somit seit Anbeginn der grössten äthiopischen Oppositionsbewegung angehöre. Er verfüge über ein ausgesprochenes politisches Profil, das sich von der Masse deutlich abhebe. Die CUDP-Schweiz fungiere als Ländersektion; Ziel der CUDP sei die Befreiung des äthiopischen Volkes vom Joch der Unterdrückung durch das diktatorische Regime. Der Beschwerdeführer habe an exilpolitischen Protestaktionen in der Schweiz teilgenommen, was sich aus beigelegten Fotografien ergebe. Am 31. Juli 2006 habe das äthiopische Aussenministerium eine neue Weisung erlassen, gemäss der die äthiopischen Auslandvertretungen aufgefordert würden, Informationen über "extreme Elemente" im Ausland zu sammeln, und deren Namen an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Diesen Personen solle der Prozess gemacht werden. In einem Internetartikel werde darauf hingewiesen, dass das äthiopische Regime Exiläthiopier scharf beobachte. Durch das grosse Engagement des Beschwerdeführers bestünden vorliegend subjektive Nachfluchtgründe. Seine Aktivitäten führten bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung. Gerade Aktivisten wie er gerieten in die "Schusslinie" der äthiopischen Regierung. Bei einer Rückkehr würde er mit Sicherheit verhaftet und verhört werden. Aufgrund seiner langen Abwesenheit würden die Behörden Verdacht schöpfen und ihm vorwerfen, im Ausland für verbotene oppositionelle Gruppen aktiv gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer sei demnach als Flüchtling anzuerkennen.
6.3.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Heimat keinerlei politisches Profil gehabt, woran auch sein offenbar erst kürzlich erfolgtes exilpolitisches Engagement nichts ändere. Die geltend gemachte Art exilpolitischer Tätigkeiten verleihe ihm nicht das Profil eines landesweit bekannten Parteiaktivisten. Allein in der Schweiz fänden sehr viele exilpolitische Anlässe statt, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn diese Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden Bürger nicht jede Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte ihnen bekannt sein, dass viele Emigranten vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken. In dem genannten Schreiben der "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" werde nicht dazu aufgerufen, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln. In den Richtlinien der äthiopischen Behörden werde sehr wohl differenziert: Danach bestehe eine Gruppe aus Personen, die ohne jede Toleranz eine Hasspolitik betrieben, und eine zweite Gruppe, die aus gemässigten Personen bestehe, mit denen der Dialog zu suchen sei. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden gemäss den vorstehenden Ausführungen interessierten.
6.3.3 In der Stellungnahme vom 8. März 2007 wird unter Hinweis auf einen Bericht von Amnesty International Deutschland entgegnet, auch weniger hochgradigen Anhängern der Opposition, die der äthiopischen Regierung kritisch gegenüber stünden, könnten Verfolgung, Inhaftierung, unfaire Gerichtsverfahren sowie Folter und Misshandlung drohen. Bereits die Teilnahme eines Äthiopiers an regimekritischen Aktionen im Ausland werde als diffamierende und rufschädigende Handlung angesehen. In den Augen des Regimes trage jeder Teilnehmer an einer gegen dieses gerichteten Kundgebung dazu bei, dass das Regime im jeweiligen Staat negativ wahrgenommen werde. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass Art. 234 des äthiopischen Strafgesetzbuches jegliche gegen den äthiopischen Staat gerichtete Meinungsäusserung oder Tat unter Strafandrohung verbiete. Den beigelegten Fotografien sei zu entnehmen, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers echt sei. Er sei genügend profiliert, um eine Gefährdung seitens des äthiopischen Regimes herbeizuführen.
6.4 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- bzw. Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7379/2007 vom 6. März 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. Bei den Kundgebungen, an denen der Beschwerdeführer teilnahm, hob er sich nicht in signifikanter Weise von den übrigen Kundgebungsteilnehmern ab. Das gleiche gilt für seine Teilnahme an einer Versammlung der KINJIT vom Dezember 2006. Es liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass er von allenfalls an den Kundgebungen bzw. der Versammlung anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Daran vermag auch die Annahme des Präsidenten der CUDP-Schweiz, die er in seinem Schreiben vom 15. August 2006 äusserte, die Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie seine Mitgliedschaft bei der KINJIT/CUDP dürfte den Agenten des äthiopischen Regimes bekannt sein, nichts zu ändern. Des Weiteren kann entgegen der in der Eingabe vom 22. Dezember 2006 vertretenen Auffassung nicht davon ausgegangen werden, dass er über ein Profil verfügt, das ihn als besonders wichtiges Mitglied der KINJIT/CUDP-Schweiz ausweisen würde. Insgesamt erscheint es daher - ungeachtet der Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden - nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von seiner exilpolitischen Tätigkeit Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und registriert haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung eines Teils der äthiopischen Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, erscheint es angesichts der Art seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen.
6.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
8.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-4943/2006 vom 8. Juli 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
8.4.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihm, der über eine gute Ausbildung und einige Berufserfahrung verfügt, zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Seinen Angaben gemäss leben mehrere Verwandte in Äthiopien, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht auf sich allein gestellt ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer seit einigen Monaten arbeitstätig ist und angesichts der verhältnismässig tiefen Kosten nicht davon auszugehen ist, er sei nicht in der Lage, ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten zu bestreiten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
(kantonale Behörde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
Versand: