Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023 / N (...).
Entscheiddatum: 24.11.2023Publikationsdatum: 04.12.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-6232/2023
Urteil vom 24. November 2023 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter Minderjähriger, suchte am 16. September 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 4. Oktober 2023 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört.
A.b Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus B._______ (Provinz [...]) wo er zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt und die Schule besucht habe. Er sei eigentlich gerne zur Schule gegangen, habe dort aber Probleme gehabt. Die Lehrer hätten Körperstrafen angewendet, und er sei davon besonders betroffen gewesen, da ihn die Lehrer nicht gemocht hätten. Sodann habe er im Sommer (...) von einem Schulkameraden erfahren, dass sein Grossvater vor (...) Jahren erstochen worden und ein gleichaltriger Mitschüler namens C._______. ein Verwandter des Mörders sei. In der Folge habe er sich mehrfach mit C._______ geprügelt, weil dieser das Gegenteil behauptet habe. Ihre Eltern hätten vergeblich versucht, den Streit zu schlichten, und er habe schliesslich die Schule gewechselt. C._______ habe ihn aber auch dort nicht in Ruhe gelassen, sondern ihn im Juli (...) in der neuen Schule aufgesucht, mit einem Messer verletzt und gedroht, ihn umzubringen. Die Polizei habe die Auseinandersetzung beendet, ansonsten aber nichts unternommen. Daher habe er beschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Als weiteren Ausreisegrund nannte der Beschwerdeführer das Erdbeben vom Februar 2023, welches bei ihm psychische Spuren hinterlassen habe. Er habe mehrere Verwandte sowie einen guten Freund verloren und ständig Angst vor weiteren Erdbeben gehabt. Er sei deswegen zweimal bei einem Psychologen gewesen, was ihm aber nicht geholfen habe. Nach dem Erdbeben seien er und seine Familie für zwei Monate nach D._______ gezogen, wo er allerdings aufgrund seiner Herkunft aus einem Kurdengebiet diskriminiert worden sei. Nach der Rückkehr nach B._______ habe er erkannt, dass er in der Türkei keine Zukunft habe. Aus diesen Gründen sei er mit Unterstützung seiner Eltern am (...) ausgereist.
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens seine Identitätskarte sowie eine Kopie des Schweizer Aufenthaltstitels seiner Tante zu den Akten.
A.d Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom selben Datum.
B. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 - gleichentags eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM gleichentags mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.
D. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 13. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestätigung) sowie eine Vollmacht vom 10. November 2023 bei (beides in Kopie).
E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 14. November 2023 den Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, es handle sich bei der Auseinandersetzung mit C._______ um einen privaten Streit. Es seien zudem noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt worden, um diesen zu schlichten. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer zeitweilig in D._______ aufgehalten, wo ihm C._______ nichts habe antun können. Die geltend gemachte Gewaltanwendung durch Lehrpersonen sowie die angebliche Diskriminierung in D._______ aufgrund seiner Herkunft aus einem kurdischen Gebiet seien sodann nicht intensiv genug, um flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, er sehe für sich in Bezug auf Ausbildung und Beruf keine Zukunft in der Türkei, sei dies ebenfalls nicht asylrelevant. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als durchführbar. Insbesondere stehe das Kindeswohl der Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen; denn aus den Aussagen des Beschwerdeführers sei zu schliessen, dass ihn seine Eltern bei seiner Rückkehr wieder bei sich aufnehmen und sich um ihn kümmern würden. Dem Kindeswohl werde zudem mittels im Ausreisezeitpunkt anzuordnender Empfangs- und Begleitmassnahmen Rechnung getragen. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Probleme sei auf die in der Türkei vorhandenen, adäquaten Behandlungsmöglichkeiten zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete sei ferner nicht mehr generell unzumutbar. Das Wohnhaus des Beschwerdeführers scheine nicht zerstört worden zu sein, und ihm und seiner Familie sei nichts geschehen. Nach ihrem Aufenthalt in D._______ seien sie jedenfalls wieder nach Hause zurückgekehrt. Daher sei im vorliegenden Fall nicht von einer erdbebenbedingten existenziellen Notlage auszugehen.
4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer erfülle sehr wohl die Flüchtlingseigenschaft. Er sei viermal durch einen Schulkameraden angegriffen und mit dem Tod bedroht worden. Dieser habe ihn nicht in Ruhe gelassen. Aus Angst, beim nächsten Angriff schwer verletzt oder getötet zu werden, habe er sich zur Flucht entschieden. Es handle sich um eine nichtstaatliche Verfolgung, welche gemäss Schutztheorie asylrelevant sei. Zudem habe er im Zusammenhang mit dem Erdbeben Angst und Zerstörung erlebt. Ausserdem sei er noch ein Kind, weshalb gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK SR 0.107) das Kindeswohl zu beachten sei. Das SEM habe nicht in diesem Sinn entschieden. Insbesondere habe es nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei Gefahr laufe, von seinem Schulkameraden verletzt oder getötet zu werden, zumal die Polizei ihn nicht immerzu beschützen könnte. Es sei daher Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, können die vom Beschwerdeführer erlebten Vorfälle allesamt nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlungen qualifiziert werden. Bei der angeblichen Diskriminierung in D._______ aufgrund der Herkunft aus einem Kurdengebiet handelt es sich offensichtlich nicht um derart intensive Massnahmen, als dass sie unter den Begriff des «ernsthaften Nachteils» im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG subsumiert werden könnten. Auch die seitens von Lehrpersonen erlittenen Züchtigungen und Schikanen weisen klarerweise nicht die für eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft geforderte Intensität auf. Zudem ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass den Handlungen der Lehrpersonen ein asylbeachtliches Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde lag. Ein solches ist auch in Bezug auf die Angriffe und Drohungen von C._______ nicht zu erkennen; vielmehr handelt es sich dabei um mutmasslich strafrechtlich relevante Handlungen ohne asylbeachtlichen Hintergrund, gegen die sich der Beschwerdeführer bei Bedarf mit einer Strafanzeige zur Wehr setzen kann. Die Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 auf die Psyche des Beschwerdeführers sowie das von ihm geäusserte Gefühl, in der Türkei keine Zukunftsperspektive zu haben, sind schliesslich ebenfalls nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu begründen.
Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei einer asylbeachtlichen Verfolgung oder entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Bezüglich der Angriffe und Drohungen seitens C._______ ist auch unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK kein «real risk» zu bejahen. Vielmehr ist der Beschwerdeführer gehalten, sich an die schutzfähigen und schutzwilligen Strafverfolgungsbehörden zu wenden, sofern er sich weiterhin von C._______ bedroht fühlt.
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer dieser zwei Provinzen. Seine Herkunftsprovinz ist (...).
9.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitlichen Problemen leidet. Er gab zwar zu Protokoll, er habe nach dem Erdbeben vom Februar 2023 unter Ängsten gelitten und deswegen zweimal einen Psychologen aufgesucht. In der Schweiz nahm er indes keine medizinische Hilfe in Anspruch und bezeichnete seinen aktuellen Gesundheitszustand mehrfach als gut; er erklärte ausdrücklich, er habe jetzt keine psychischen Beschwerden mehr (vgl. A13 F7 f. und F189). Demnach können im heutigen Zeitpunkt keine medizinisch bedingten Vollzugshindernisse festgestellt werden. Im Übrigen sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Angststörungen ohne weiteres auch in der Türkei adäquat behandelbar. Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer am Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Er kann zu seinen Eltern und Geschwistern in die Familienwohnung zurückkehren, und es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass seine Eltern, welche den Akten zufolge in wirtschaftlich guten Verhältnissen leben (vgl. A13 F31 ff.), für ihn sorgen werden.
9.3.3 Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter und Reife des Kindes, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ist das SEM zudem verpflichtet abzuklären, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2, m.w.H.); die Vorinstanz stützt sich beim Entscheid, ob weitere vorgängige Abklärungen im Heimatstaat notwendig sind, auf die Aktenlage (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5411/2019 vom 20. September 2021 E. 11.5.2 m.w.H., E-5868/2017 vom 5. Februar 2018 E. 10.3).
Der Beschwerdeführer ist (...) Jahre alt und ohne seine Eltern in die Schweiz gereist. Aus seinen Angaben anlässlich der Anhörung geht hervor, dass seine - nach wie vor am Herkunftsort lebenden - Eltern seine primären Bezugspersonen sind, er mit diesen nach wie vor in engem Austausch steht, ohne weiteres zu ihnen zurückkehren kann und sie auch in Zukunft seinen Bedürfnissen entsprechend für ihn sorgen werden. Angesichts der bloss sehr kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz besteht keine Gefahr einer Entwurzelung im Falle des Vollzugs der Wegweisung. Im Weiteren stehen dem Beschwerdeführer auch bei einer Rückkehr in die Türkei angemessene Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten offen. Es ist davon auszugehen, dass ihn seine Eltern bei seiner weiteren Ausbildung unterstützen werden und dass sie über die dafür notwendigen finanziellen Mittel verfügen (vgl. A13 F31 ff., F197). Es ist sodann Sache der zuständigen kantonalen Behörde, vor der Ausschaffung des Beschwerdeführers sicherzustellen, dass dieser im Rückkehrstaat einem Familienmitglied oder einer anderweitigen geeigneten Person oder Einrichtung übergeben werden kann (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG). Nach dem Gesagten spricht das Kindeswohl somit ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
9.3.4 Die Herkunftsregion des Beschwerdeführers (Provinz [...]) wurde vom Erdbeben vom Februar 2023 stark getroffen. Die Familie des Beschwerdeführers kam seinen Aussagen zufolge allerdings glimpflich davon, insbesondere wurde ihre Wohnung offenbar nicht in relevanter Weise beschädigt; jedenfalls leben seine Eltern und Geschwister seit der Rückkehr aus D._______ wieder in derselben Wohnung wie vor dem Erdbeben (vgl. A13 F77 sowie F89 f.). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ist ferner zu schliessen, dass seine Familienangehörigen alle wohlauf sind, mehrere Immobilien besitzen und keine finanziellen Sorgen haben (vgl. A13 F31 ff.). Demnach weist nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Folgen des Erdbebens vom Februar 2023 bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde.
9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden.
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut
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