Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. September 2024.
Entscheiddatum: 12.11.2024Publikationsdatum: 22.11.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-6269/2024
Urteil vom 12. November 2024 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. Parteien 1. A._______, geboren am (...), 2. B._______, geboren am (...), 3. C._______, geboren am (...), 4. D._______, geboren am (...), alle Georgien, alle vertreten durch MLaw Corinne Reber, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. September 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 30. August 2023 mit Verfügung vom 22. November 2023 nicht eintrat, ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete und eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-6665/2023 vom 11. Dezember 2023 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde,
dass die Beschwerdeführenden am 22. Dezember 2023 bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch stellten und darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. November 2023, das Eintreten auf ihre Asylgesuche und die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit eventualiter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragten,
dass die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons Zürich am 10. Januar 2024 anwies, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen,
dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 am 4. April 2024 respektive am 23. Mai 2024 einer (...) unterzogen wurden,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. September 2024 - eröffnet am 27. September 2024 - das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden abwies und die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit ihrer Verfügung vom 22. November 2023 feststellte,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen und beantragten, die Verfügung vom 26. September 2024 sei aufzuheben, die Verfügung vom 22. November 2023 sei wiedererwägungsweise aufzuheben, auf das Asylgesuch vom 30. August 2023 sei einzutreten und sie seien wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen und ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu gewähren,
dass die Instruktionsrichterin die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2024 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 28. Oktober 2024 aufforderte,
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 11. Oktober 2024 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2024 ersuchten und darin erneut beantragten, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und drei ärztliche Schreiben der (...) sowie ein Schreiben von zwei georgischen Fachgutachtern samt Übersetzung einreichten,
dass die Instruktionsrichterin das Gesuch vom 11. Oktober 2024 mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2024 - eröffnet am 25. Oktober 2024 - abwies und den Beschwerdeführenden eine Nachfrist zur Leistung des verfügten Kostenvorschusses von drei Tagen nach Erhalt der Verfügung gewährte,
dass der verlangte Kostenvorschuss am 28. Oktober 2024 geleistet wurde,
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. November 2024 einen Kurzbericht von Dr. med. E._______ einreichten und einen Bericht der neuro-urologischen Abteilung der (...) in Aussicht stellten und beantragten, mit der Entscheidfindung zuzuwarten, bis dieser Bericht eingereicht werden könne,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit und nach Leistung des Kostenvorschusses innert Frist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt ist (vgl. Art. 111b ff. AsylG),
dass mit einem Wiedererwägungsgesuch in der Regel die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt wird (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.) und ein solches Gesuch der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG),
dass die Vorinstanz die Eingabe vom 22. Dezember 2023 zu Recht als Wiedererwägung qualifizierte und darauf eintrat, zumal die Beschwerdeführenden nachträglich eingetretene Tatsachen vorbrachten, nämlich die dringende Indikation einer operativen Behandlung des Beschwerdeführers 3, um eine rasche und lebensgefährliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu verhindern,
dass die Beschwerdeführenden den Antrag, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen im Wesentlichen damit begründeten, die Vorinstanz hätte weitere fallspezifische Abklärungen zum Vorhandensein und zum Zugang zu den medizinisch indizierten Behandlungen unternehmen müssen,
dass diese Vorbringen nicht gehört werden können, zumal die Vorinstanz genügend Abklärungen zur Weiterbehandlung der Beschwerdeführenden 3 und 4 in Georgien tätigte und ihrer Begründungspflicht hinreichend nachkam, wobei diesbezüglich auf die umfangreichen vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen ist,
dass die Vorinstanz mithin den Sachverhalt vollständig und richtig feststellte, weshalb der Antrag um Rückweisung zur Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung abzuweisen ist und das Verfahren sich als spruchreif erweist,
dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte, sowohl der Beschwerdeführer 3 als auch der Beschwerdeführer 4 hätten in der Schweiz eine (...) erhalten, die bereits begonnene Physiotherapie könne auch in Georgien fortgesetzt werden und sollten sie schliesslich weitere Behandlungen benötigen, könnten sie solche auch in Georgien erhalten, weshalb nach einer Rückkehr dorthin weder beim Beschwerdeführer 3 noch beim Beschwerdeführer 4 von einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen sei,
dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde sowie den Schreiben vom 11. Oktober 2024 und 6. November 2024 entgegneten, die weitere Behandlung des Beschwerdeführers 3 in Georgien sei nicht möglich, insbesondere gebe es in Georgien kein Fachgebiet für Neuro-Urologie, und bei fehlender Behandlung drohe ein Rückfall bis hin zur Umkehr der mit der Operation erreichten Verbesserung, was zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung von dessen Gesundheitszustand führen könne,
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden die überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen nicht zu entkräften vermögen, zumal gestützt auf die vorliegenden Akten nicht damit zu rechnen ist, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 3 würde bei einer Rückkehr rasch und lebensgefährdend beeinträchtigt werden,
dass das Gericht vielmehr in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass die notwendigen Behandlungen des Beschwerdeführers 3 auch in Georgien möglich sein werden und daran auch der äusserst kurze und nicht weiter begründete Hinweis auf das «Fehlen eines Fachgebietes Neuro-Urologie» von Dr. med. E._______ nichts zu ändern vermag,
dass auch ein weiterer Bericht der neuro-urologischen Abteilung der (...) nichts ändern dürfte, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung davon abgesehen werden kann, dieses Beweismittel abzuwarten,
dass somit keine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage zu bejahen ist, weshalb keine Gründe vorliegen, die eine Wiedererwägung der Verfügung vom 22. November 2023 rechtfertigen würden und die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zurecht abgewiesen sowie ihre Verfügung vom 22. November 2023 als rechtskräftig und vollstreckbar bezeichnet hat,
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde vom 3. Oktober 2024 als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Kosten bei vorliegender Verfahrenskonstellation praxisgemäss auf Fr. 1'500.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der am 28. Oktober 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt