D-6287/2008

BVGer D-6287/2008

Entscheiddatum: 16.06.2010Publikationsdatum: 30.06.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6287/2008/wif

{T 0/2}

Urteil vom 16. Juni 2010

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien

A._______, geboren (...), Äthiopien,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 1. September 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge Äthiopien im Dezember 2005 und reiste nach Libyen, wo sie neun Monate als Haushälterin gearbeitet habe. Von da sei sie über Frankreich am 21. September 2006 in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte.

Zur Begründung ihres Gesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe beim Pressezentrum B._______ gearbeitet und sei beschuldigt worden, Informationen an die KINIJIT (CUDP [Coalition for Unity and Democracy Party]) weitergegeben zu haben. Deswegen sei sie für ein paar Tage inhaftiert, gefoltert und aus ihrer Arbeitsstelle entlassen worden. Als man sie ein zweites Mal habe verhaften wollen, sei ihr die Flucht gelungen.

B.

Mit Verfügung vom 28. April 2008 trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

C.

Die Beschwerdeführerin erhob am 8. Mai 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche am 20. Mai 2008 abgewiesen wurde.

D.

Am 18. Juni 2008 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer als "Wiedererwägungsgesuch eventuell zweites Asylgesuch" bezeichneten Eingabe ans BFM, welches dieses als zweites Asylgesuch entgegennahm. Infolgedessen wurde die Beschwerdeführerin am 27. August 2008 erneut vom BFM befragt.

Zur Begründung ihrer Eingabe machte die Beschwerdeführerin einerseits geltend, die mit dem Gesuch eingereichten, neuen Beweismittel belegten den von ihr während des Asylverfahrens geltend gemachten Sachverhalt, wobei eine Beibringung vor Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht möglich gewesen sei.

Andererseits machte sie geltend, seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben, welche geeignet seien, ihre Flüchtlingseigenschaft durch Nachfluchtgründe herbeizuführen. Wie das eingereichte Bestätigungsschreiben des Präsidenten der KINIJIT(CUDP)-Unterstützungsgruppe in der Schweiz belege, sei sie inzwischen aktives Mitglied dieser Organisation geworden. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft an zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen und bei einer Demonstration in Z._______ am 16. Mai 2008 eine entscheidende Rolle in der Koordination und Organisation übernommen habe. Sie habe dort Parolen geschrien und Mundharmonika gespielt. Ansonsten mache sie auch Propaganda für die Partei, indem sie Flugblätter verteile und die Leute über Sitzungen informiere, an welchen sie dann auch teilnehme. Es könne als allgemein bekannt vorausgesetzt werden und werde auch in einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bestätigt, dass die äthiopischen Behörden ihre Staatsangehörigen und die von exilpolitischen Organisationen veranstalteten Demonstrationen in Europa sehr genau überwachen würden. Das äthiopische Aussenministerium habe in einer Weisung vom 31. Juli 2006 sämtliche äthiopischen Auslandsvertretungen aufgefordert, Informationen über sogenannte "extreme Elemente" im Ausland zu sammeln und deren Namen an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten, damit von diesen Personen Dossiers eröffnet und ihnen der Prozess wegen Genozids, Landesverrats und Unterschlagung gemacht werden könnte. Gemäss dem erwähnten Bericht der SFH sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden über äusserst umfangreiche elektronische Datenbanken mit umfangreichen Angaben zu Tausenden, wenn nicht sogar Zehntausenden Personen der Diaspora verfügten und dass darin auch einfache Mitglieder und Sympathisanten der Oppositionsparteien und sogar auch Personen erfasst würden, die nur zum Zweck der Information auf politische Veranstaltungen der Opposition gingen. Ihre exilpolitischen Aktivitäten hätten bei einer Rückkehr mit höchster Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie ein hervorgehobenes politisches Profil besitze und bereits vom Radar der äthiopischen Regierung erfasst worden sei. Doch selbst wenn dies bis anhin noch nicht erfolgt sei, würde sie als Anhängerin der Auslands-KINIJIT(CUDP), wie dies auch aus dem erwähnten Bericht der SFH, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2007 (D-5060/2007) und einer Stellungnahme der deutschen Sektion von Amnesty International hervorgehe, spätestens bei einer allfälligen Rückkehr erfasst werden. Im Lichte des Vorgesagten müsse eine objektive Betrachtungsweise zum Schluss gelangen, dass ihre Aktivitäten durchaus ein Ausmass erreicht hätten, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden zu bewirken, beziehungsweise eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu begründen.

Zum Beweis ihrer exilpolitischen Aktivitäten reichte die Beschwerdeführerin neben dem erwähnten Bestätigungsschreiben zahlreiche Fotos von Demonstrationen gegen das äthiopische Regime in Y._______, X._______ und Z._______ ein, auf welchen sie klar erkennbar und zum Teil an der Seite von wichtigen Persönlichkeiten der äthiopischen Exilgemeinschaft abgebildet sei.

E.

Das BFM wies das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1. September 2008 - eröffnet am 2. September 2008 - ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an.

F.

Die Beschwerdeführerin erhob am 2. Oktober 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 trennte die zuständige Instruktionsrichterin das Verfahren in das vorliegende Beschwerdeverfahren - soweit exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht wurden - und in ein Revisionsverfahren (D-6459/2008) - soweit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des BFM-Entscheides geltend gemacht wurde - auf. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

H.

Mit schriftlicher Erklärung vom 30. Oktober 2008 zog die Beschwerdeführerin das Revisionsgesuch zurück, weshalb das Revisionsverfahren mit Urteil vom 4. November 2008 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

I.

In seiner Vernehmlassung vom 4. November 2008 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2008 zur Kenntnis gebracht.

K.

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin vier, angeblich von ihr verfasste, regimekritische Internetartikel vom 7., 14., 15. und 20. September 2008 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 In seiner Verfügung bemerkte das BFM einleitend, es bestehe kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person registriert worden, da aufgrund der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht von einer politisch motivierten Verfolgungsabsicht durch die äthiopischen Behörden auszugehen sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Zudem könne den Akten kein Hinweis entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von ihrer Mitgliedschaft in der KINIJIT (CUDP) Schweiz erfahren oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen eingeleitet hätten. Sie habe sich zwar erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die eingereichten Beweismittel - wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren - zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es aber unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte es den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen.

4.2 In ihrer Beschwerde hielt die Beschwerdeführerin dem Argument der Vorinstanz, es sei aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung im Heimatland nicht davon auszugehen, sie stehe unter einer besonderen Beobachtung durch die äthiopischen Behörden, entgegen, dass der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person nur ein Kriterium unter vielen sei. Als weiteres Kriterium sei insbesondere der Grad der Überwachung zu nennen. Ferner bedeute die Tatsache, dass sie im ordentlichen Verfahren keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können, nicht, dass sie nicht bereits vor ihrer Ausreise als politische oder unbequeme Person bekannt gewesen sei. Im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme ihrer exilpolitischen Aktivitäten durch die äthiopischen Behörden gelte es zu beachten, dass sie neben den bereits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der KINIJIT (CUDP) Schweiz auch in der Finanzbeschaffung tätig gewesen sei. Zudem habe sie sich in besonderem Masse exponiert, indem sie an Veranstaltungen teilgenommen habe, welche durch die Präsenz hochrangiger Vertreter der KINIJIT (CUDP) Schweiz die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gezogen haben dürften. Ein Gutachten des Äthiopien-Experten Schröder widerlege die Auffassung des BFM, es sei den äthiopischen Behörden unmöglich, sämtliche Teilnehmer dieser Kundgebungen zu registrieren. Auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2007 (D-5060/2007) werde festgehalten, dass auch einfache Mitglieder und blosse Sympathisanten von exilpolitischen Organisationen bei einer allfälligen Rückkehr gefährdet seien. Ihre Motivation zur exilpolitischen Aktivität sei entgegen der Meinung der Vorinstanz aufrichtig. Die politische Exilaktivität habe zudem unabhängig von ihrer Motivation - politisch oder wirtschaftlich - immer eine Schädigung des Ansehens der äthiopischen Regierung zur Folge. Im Übrigen würde mit dieser Argumentation des BFM ein Missbrauchsargument eingebracht, obschon die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) und auch die Botschaft zum Asylgesetz festhielten, die Motivation sei letztlich irrelevant.

5.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigung, illegales Verlassen das Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Wie von der Beschwerdeführerin richtigerweise geltend gemacht, ist es daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

5.2 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften relativ intensiv überwachen und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich zwar die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in casu offenbleiben kann. Denn der Umstand einer allfälligen Überwachung exilpolitischer Tätigkeiten durch das äthiopische Regime reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Wie nachfolgend dargelegt, bestehen derartige konkrete Hinweise vorliegend nicht, weshalb der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 unerheblich ist.

5.3 Wie bereits in der Verfügung des BFM vom 28. April 2008 festgestellt und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Mai 2008 bestätigt, konnte die Beschwerdeführerin keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft machen. Vor diesem Hintergrund schloss das BFM - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - zu Recht aus, dass sie bereits vor dem Verlassen ihres Heimatlandes als regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert war und überwacht wurde.

5.4

5.4.1 Zu den politischen Aktivitäten in der Schweiz ist zunächst festzuhalten, dass die Tatsache, wonach sich die Beschwerdeführerin durch die Teilnahme an Kundgebungen politisch engagierte, unbestritten und durch Fotografien dokumentiert ist, auf welchen sie deutlich zu erkennen ist. Auch ist der Beschwerdeführerin zunächst zu Gute zu halten, dass sie dieses politische Engagement bald nach ihrer Ankunft in der Schweiz aufnahm. Allerdings geht aus den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht hervor, dass sie im Zusammenhang mit den Fotografien namentlich erwähnt wurde. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass sie sich bei diesen Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer exponiert oder eine Führungsposition inne gehabt habe. Dies gilt auch für die Veranstaltungen, an denen "hochrangige" Mitglieder der KINIJIT (CUDP) zugegen gewesen und mit ihr fotografiert worden sein sollen. An dieser Tatsache ändert auch das Schreiben der KINIJIT (CUDP) Schweiz nichts, welches nur sehr vage und ohne weitere Ausführungen festhält, die Beschwerdeführerin habe bei einer Demonstration in Z._______ eine entscheidende Rolle in der Koordination und Organisation übernommen. Die Beschwerdeführerin selbst gab an der Anhörung vom 27. August 2008 demgegenüber zu Protokoll, sie habe am besagten Tag in Z._______ Parolen gerufen und Mundharmonika gespielt (B9 S. 4), was nicht als entscheidende Rolle gewertet werden kann. Des Weiteren liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie von allenfalls an den Kundgebungen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Daran vermag auch das vorerwähnte Schreiben des Präsidenten der KINIJIT (CUDP) Schweiz, wonach davon auszugehen sei, dass an der Demonstration in Z._______ Spitzel des äthiopischen Regimes Fotos von den Demonstrierenden gemacht und andere Daten gesammelt und weitergeleitet hätten, aus den oben genannten Gründen nichts zu ändern. Der Einwand in der Beschwerde, wonach sich die Beschwerdeführerin auch an der Finanzbeschaffung beteiligt haben soll, wirkt nachgeschoben. Zudem wird er ohnehin nicht weiter konkretisiert und es wird somit nicht ersichtlich, wieso sie sich damit in besonderem Masse exponiert haben soll. Im Allgemeinen fällt auf, dass die Beschwerdeführerin an der Anhörung am 27. August 2008 zu ihren Aktivitäten im Rahmen der KINIJIT (CUDP) Schweiz nur sehr vage und allgemeine Auskünfte geben konnte, sodass nicht davon auszugehen ist, ihr Engagement für diese Organisation gehe sehr weit. Zuletzt gilt es anzumerken, dass die letzte aktenkundige Teilnahme der Beschwerdeführerin an einer exilpolitischen Veranstaltung nun bereits zwei Jahre her ist.

5.4.2 Die eingereichten Internetartikel vermögen die regimekritischen journalistischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen. Erste Zweifel entstehen durch die Tatsache, dass die vier Artikel kurz nach der Einreichung ihres zweiten Asylgesuches und unmittelbar nach der Anhörung beim BFM vom 27. August 2008 veröffentlicht wurden. Zudem beschränkte sich ihre journalistische Betätigung auf einen sehr kurzen Zeitraum (7. - 20. September 2008) und seither ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass sie weitere derartige Aktivitäten geltend gemacht hätte. Sodann fällt auf, dass die Beschwerdeführerin, die im Heimatstaat keine höhere Schulbildung genossen habe, Autorin von Artikeln sein will, die in Englisch verfasst sind und zum Teil ein hohes wissenschaftliches Niveau aufweisen. Auffallend ist zudem der stark unterschiedliche Stil der einzelnen Artikel. Recherchen des Bundesverwaltungsgerichts haben denn auch ergeben, dass sich die gleichen Artikel auch unter anderer Autorenschaft im Internet finden lassen. Die angebliche journalistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist damit nicht glaubhaft und damit auch nicht die Gefahr, die heimatlichen Behörden könnten sie deshalb als Regimegegnerin einstufen.

5.4.3 Insgesamt erscheint es daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - ungeachtet möglicher Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden - überwiegend unwahrscheinlich, dass diese von ihrer exilpolitischen Aktivität Kenntnis erlangt und sie namentlich identifiziert und registriert haben, was sie im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen sie aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Selbst wenn die exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführerin den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, so erscheint es angesichts der eher bescheidenen Quantität und Qualität ihres Engagements als unwahrscheinlich, dass sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Das Bundesamt hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7416/2007 vom 27. November 2009, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009, D-3894/2006 vom 25. September 2008). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der aktuellen Situation in Äthiopien kann im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nicht von einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden.

8.4.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihr, die gemäss eigenen Angaben über eine abgeschlossene Schulbildung, eine Ausbildung als Coiffeuse und über Berufserfahrung im administrativen Bereich verfügt (A1 S. 2, A14 S. 6), zuzumuten, sich erneut in Äthiopien niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Zudem gab sie an, dass ihre Mutter und vier Halbschwestern sowie ein Halbbruder in Addis Abeba leben (A1 S. 3, A14 S.4), weshalb sie bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem zweiten Asylgesuch gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Das BFM behandelte dieses Gesuch in seiner Verfügung vom 1. September 2008 fälschlicherweise nicht und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-. Vorliegend gilt es festzuhalten, dass die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einreichung des zweiten Asylgesuches beim BFM nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnten. Dem mit dem zweiten Asylgesuch gestellten Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung hätte somit entsprochen werden müssen (Art. 17b Abs. 2 AsylG). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin deshalb zu Unrecht die Verfahrenskosten von Fr. 600.- auferlegt.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Hinsichtlich des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vor der Vorinstanz ist sie jedoch gutzuheissen. Die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung vom 1. September 2008 ist aufzuheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführerin reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin hat es bisher unterlassen, eine Kostennote einzureichen. Der Aufwand lässt sich jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung ist auf Fr. 100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) .

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit beantragt wurde, die Dispositivziffern 1 - 5 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung der Asylgewährung, und Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug) seien aufzuheben.

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vor der Vorinstanz gutgeheissen und die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung vom 1. September 2008 wird aufgehoben.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 100.- zu entrichten.

Dieses Urteil geht an:

den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)

das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

C._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

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