D-6353/2006

BVGer D-6353/2006

Entscheiddatum: 07.10.2009Publikationsdatum: 15.10.2009

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6353/2006

{T 0/2}

Urteil vom 7. Oktober 2009

Besetzung

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien

A._______, geboren [...],

B._______, geboren [...], Türkei,

vertreten durch lic. iur. Werner Spirig, Fürsprecher, Maulbeerstrasse 14, 3011 Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Familienasyl / Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFF vom 8. Oktober 2003 / N [...].

Sachverhalt:

I.

A.

Die Beschwerdeführerin reiste am 17. November 1998 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein und stellte am 17. Februar 1999 ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 11. Juli 2000 lehnte das BFF das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. August 2000 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 16. März 2001 ab.

II.

B.

Mit Eingabe vom 23. Mai 2001 reichte die Beschwerdeführerin beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch ein, worin sie den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Sohnes B._______ und die Asylgewährung unter Anwendung von Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie eventualiter eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) beantragte.

C. Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 überwies das BFF das Gesuch zur Behandlung an die ARK, da nicht eine nachträgliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht werde, sondern Revisionsgründe gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK teilte dem BFF mit Schreiben vom 8. Juni 2001 mit, bei der Eingabe vom 23. Mai 2001 handle es sich einerseits um ein Gesuch um Gewährung des Familienasyls (vormals: Gesuch um Familienzusammenführung) und andererseits um ein Gesuch um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Der Instruktionsrichter der ARK hielt sodann sinngemäss fest, das Gesuch um Familienasyl sei erstinstanzlich vom BFF zu behandeln; das Gesuch um vorläufige Aufnahme stütze sich hauptsächlich auf die Situation der Beschwerdeführerin in der Schweiz und enthalte keine Revisionsgründe bezogen auf das Urteil der ARK vom 16. März 2001.

D.

Das BFF nahm die Eingabe in der Folge als Gesuch um Gewährung des Familienasyls einerseits und als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt andererseits an die Hand. Mit Verfügung vom 29. August 2001 schrieb das BFF das Gesuch um Familienasyl als gegenstandslos geworden ab, weil die Beschwerdeführerin ihren Wohnort am 13. Juli 2001 verlassen habe, seither ohne bekannte Adresse beziehungsweise legalen Wohnsitz sei und ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht ersichtlich sei.

III.

E.

Mit Eingabe vom 28. September 2003 stellte die Beschwerdeführerin beim BFF erneut ein "Wiedererwägungsgesuch" und beantragte, es seien die Ziffern 2-5 der Verfügung des BFF vom 11. Juni 1997 (recte: 11. Juli 2000) wiedererwägungsweise aufzuheben und festzustellen, dass sie die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG erfülle; sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Sohnes Aydin einzubeziehen und es sei ihr Asyl zu gewähren.

F.

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 wies das BFF die Gesuche um Gewährung von Familienasyl sowie um Wiedererwägung im Vollzugspunkt ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 11. Juli 2000 fest.

G.

Mit Eingabe vom 9. November 2003 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre vormalige Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2003. Sie liessen wiederum Einbezug der Beschwerdeführerin (Mutter) in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Sohn) und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchen.

H.

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2003 setzte die ARK den Wegweisungsvollzug provisorisch aus.

I.

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2005 ersuchte der im Rubrum genannte, neu mandatierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden um Akteneinsicht und widerrief das bisherige Mandat.

J.

Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2005 setzte die ARK den Wegweisungsvollzug definitiv aus, hiess das Akteneinsichtsgesuch gut und gab dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme.

K.

Mit Eingabe vom 31. Januar 2006 beantragte dieser, der Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 8 EMRK zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dem Gericht sei es überlassen, sich mit den Anträgen der ehemaligen Rechtsvertreterin zu befassen, soweit sie sich nicht mit den seinen deckten. Mit der Eingabe fanden Unterstützungserklärungen der vier Nachkommen vom 21. beziehungsweise 23. November 2005 sowie eine Kopie der Krankenkassenpolice der Beschwerdeführerin für das Jahr 2005 Eingang in die Akten.

L.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2008 liessen die Beschwerdeführenden Kopien diverser Dokumente zu den Akten reichen (die Krankenkassenpolice der Beschwerdeführerin für das Jahr 2008, den Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2007, die Lohnabrechung von C._______ vom Dezember 2007, das juristische Lizenziatsdiplom vom 22. September 2007 sowie den Praktikumsvertrag von D._______ vom 12. Februar 2008 und ferner eine Arbeitsbestätigung dessen Bruders E._______ vom 12. Januar 2008).

M.

Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2009 lud der zuständige In-struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde der Beschwerdeführerin am 23. Februar 2009 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (vormals BFF) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen und wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG).

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demzufolge einzutreten.

Im Folgenden wird zuerst die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Familienasyl (Art. 51 Abs. 2 AsylG) geprüft. In einem zweiten Schritt (E. 6 ff.) wird die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs in Bezug auf den Wegweisungsvollzug beziehungsweise die beantragte vorläufige Aufnahme behandelt.

4.1 Im vorliegenden Fall reiste die Beschwerdeführerin im November 1998 in die Schweiz ein. Mit Eingabe vom 28. September 2003 führen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, alle vier Kinder lebten in der Schweiz, seit auch die Tochter beziehungsweise Schwester im Juli 2003 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Die Beschwerdeführerin sei psychisch krank und auf die Unterstützung und Anwesenheit ihrer Kinder angewiesen. Ihre Eltern wären mit ihrer Betreuung überfordert. Ihr Vater sei an Prostatakrebs erkrankt. Ihr Sohn B._______ sei anerkannter Flüchtling und kümmere sich seit ihrer Einreise in der Schweiz intensiv um sie. Die Wohnsitznahme der Tochter in der Schweiz sowie die Erkrankung des Vaters seien neue erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, weil sie zur Zeit des ordentlichen Verfahrens noch nicht bekannt gewesen seien und die Asylbehörden zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wenn sie vor der Entscheidfällung bekannt gewesen wären. Somit lägen besondere Gründe für einen Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers respektive ihres Sohnes vor.

4.2 Das BFF trat sinngemäss auf das Gesuch um Familienasyl ein, wies es jedoch mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 ab. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe bereits im Mai 2001 ein ähnliches Gesuch gestellt, welches wegen ihres Verschwindens nicht habe geprüft werden können. Die Beschwerdeführerin habe sich daher durch ihr eigenes Verhalten in eine schwierige Situation gebracht. Im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand fänden sich in den Akten keine Hinweise, wonach ihr Leben bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Sie habe in der Türkei mehr als ein Jahr lang bei anderen Verwandten gelebt, bevor sie das Land verlassen habe, und nicht bei ihrem Sohn B._______, welcher sich während des grössten Teils dieser Zeit ebenfalls in der Türkei aufgehalten habe. Die Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von ihrem Sohn sei daher nicht so gross gewesen, dass dessen Flucht beziehungsweise die Trennung für sie existenzbedrohend gewesen sei. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der Sohn vor seiner Flucht die Mutter massgeblich unterstützt hätte und ihre prekäre Situation nur in der Schweiz behoben werden könnte. Die vorgebrachten Argumente seien zudem weder neu noch erheblich. Dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mehr auf die Unterstützung durch ihre Tochter zählen könne, weil diese nun ebenfalls in der Schweiz wohne, sei kein neues Argument, denn die Tochter habe die Türkei vor der Mutter verlassen. Der Gesundheitszustand des Vaters der Beschwerdeführerin sei nicht ausschlaggebend, weil er nicht die einzige Person sei, welche sie bei einer Rückkehr unterstützen könnte.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde vom 9. November 2003 wird entgegnet, es lägen besondere Gründe für eine Familienvereinigung vor. Die Beschwerdeführerin sei Kurdin und Analphabetin. Die nur religiös verheiratete Beschwerdeführerin lebe seit Jahren (1975) von ihrem Ehemann, der eine Schweizerin geheiratet habe, getrennt. Ihre vier Kinder lebten alle mit B- beziehungsweise C-Bewilligungen in der Schweiz; die drei Söhne seien im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen, die Tochter mittels Heirat mit dem Inhaber einer C-Bewilligung. Die Brüder der Beschwerdeführerin seien verstorben. In der Türkei lebten noch ihre betagte Mutter, ihr kranker Vater sowie verheiratete Schwestern und Halbbrüder. Seit ihrer Einreise in die Schweiz am 17. November 1998 habe die Beschwerdeführerin immer bei ihrem Sohn B._______ gewohnt. Sie sei - entgegen den Angaben der Walliser Behörden, die gewusst hätten, dass sie sich bei ihrem Sohn aufhielt - nie untergetaucht. Sie habe schwere psychische Probleme und leide an psychosomatischen Störungen wie Magersucht; im August 2000 habe sie noch 38 kg gewogen. Magersüchtige Menschen bräuchten ein intaktes familiäres Umfeld und eine gesicherte Situation. Ein solches Umfeld habe die Beschwerdeführerin nur in der Schweiz, wo alle ihre vier Kinder lebten.

Ihr ältester Sohn B._______ habe sich in den letzten Jahren soweit um die Mutter gekümmert, als seine persönliche Situation es ihm erlaubt habe. Er sei (gegen Ende 1995) nicht zuletzt auch wegen seiner Mutter in die Türkei zurückgekehrt, obwohl er im Rahmen des Familiennachzugs über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. Nach der Ausreise des Sohnes aus der Türkei (im Dezember 1997) habe sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Die Betreuung durch den Sohn B._______ gehe weit über eine materielle und moralische Unterstützung hinaus und sei für die Beschwerdeführerin existenziell. Bei einer Rückkehr in die Türkei, wo sie völlig auf sich allein gestellt wäre, bestünde die Gefahr einer psychischen Dekompensation und eines weiteren Gewichtsverlustes. Aus diesen Gründen sei im Falle einer Rückkehr in die Türkei von einer existenzbedrohenden Lage auszugehen.

4.3.2 Ferner wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, da sie fälschlicherweise davon ausgegangen sei, die Mutter und ihr Sohn seien nicht durch die Flucht getrennt worden. Die beiden seien jedoch tatsächlich durch die Flucht des Sohnes in die Schweiz und nicht durch einen gewollten Umzug der Mutter getrennt worden. Sie hätten bis zu dem Zeitpunkt zusammengelebt, als der Sohn das Heim in Z._______ aus Sicherheitsgründen habe verlassen müssen. Soweit es seine Situation zugelassen habe, sei er immer wieder zur Mutter zurückgekehrt, die mit ihrer Tochter in Z._______ gewohnt habe. Die Beschwerdeführerin habe bei ihren Eltern Zuflucht gesucht, weil die Polizei ständig nach ihrem Sohn gefragt habe und sie Angst vor weiteren Polizeioperationen gehabt habe. Nach der Ausreise ihres Sohnes habe sie vorerst sechs Monate bei ihrer Mutter gelebt, danach sechs Monate bei ihrem Vater und dessen zweiter Frau. Nach der Ausreise ihrer Tochter sei sie am 17. November 1998 mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist, wo sie drei Monate später ein Asylgesuch eingereicht habe.

5.1 In allgemeiner Hinsicht wird bei der Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausgesetzt, dass die betreffende Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Zeitpunkt der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft unentbehrlich ist und in der Schweiz auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191, EMARK 2000 Nr. 11).

5.2 Besondere Gründe, welche für die Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis dann vor, wenn die einzubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen Unterstützung im Sinne einer persönlichen Fürsorge - nicht lediglich einer finanziellen Unterstützung - bedürfen, welche nur die in der Schweiz lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen zu erbringen in der Lage sind (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191, EMARK 2000 Nr. 27 E. 5 f., EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c).

5.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Mutter eines seit Februar 2000 anerkannten Flüchtlings ist, der überdies volljährig ist. Sie ist dementsprechend eine "andere Angehörige" im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG (vgl. BVGE 2009/8 E. 5.3.2, BVGE 2008/47 E. 4.1.2 S. 678). Umstritten ist, ob die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Flucht des Sohnes aus der Türkei in einem gemeinsamen Haushalt lebten und erst durch die Flucht getrennt wurden. Die Frage braucht jedoch hier nicht abschliessend geklärt zu werden, da das Familienasyl aus anderen Gründen abzulehnen ist.

5.4

5.4.1 Den Akten zufolge lebt die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in der Schweiz bei ihrem Sohn B._______ (Beschwerdeführer), zuerst in Y._______, später in X._______. An derselben Adresse lebte mindestens bis im Oktober 2007 noch ein zweiter Sohn der Beschwerdeführerin, D._______. Während seines juristischen Praktikums beim Kanton W._______ wohnte dieser bei seinem Bruder in V._______. Ob D._______ nun wieder bei seinem Bruder B._______ (Beschwerdeführer) und der Mutter wohnt, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Erstellt ist somit, dass die Beschwerdeführerin in den letzten Jahren nicht nur mit demjenigen Sohn zusammenlebte, der anerkannter Flüchtling ist, sondern mit einem weiteren Sohn. Daher dürfte sich B._______ kaum je alleine um seine Mutter gekümmert haben. Dem Sohn B._______ wird es zudem aufgrund seiner hundertprozentigen Erwerbstätigkeit (vgl. dessen mit Eingabe vom 18. Juli 2008 eingereichten Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 2007) kaum möglich gewesen sein, sich allein um die Mutter zu kümmern. Zudem ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass auch die zwei weiteren Nachkommen sich an der Fürsorge für ihre Mutter beteiligen. Die Tochter, C._______, lebt mit ihrem Mann in U._______ und arbeitet beim gleichen Unternehmen wie ihr Bruder B._______ in der Gemeinde T._______ im Kanton X._______. Der dritte Sohn, E._______, wohnt in V._______ im Kanton W._______. Alle vier Geschwister haben schriftliche Unterstützungserklärungen abgegeben, mit welchen sie sich verpflichten, gemeinsam ihre Mutter "lebenslänglich zu beherbergen und/oder finanziell zu unterstützen" (vgl. Beilagen zur Eingabe vom 31. Januar 2006). Es ist mithin nicht erstellt, dass sich ausschliesslich der als Flüchtling anerkannte Sohn B._______ (Beschwerdeführer) um seine Mutter kümmert. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass es allen vier Kindern der Beschwerdeführerin nicht nur zuzumuten ist, sich an der persönlichen und finanziellen Fürsorge für ihre Mutter zu beteiligen, sondern dass sie dies ohnehin bereits seit Jahren tun.

5.4.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht einzig auf die Unterstützung ihres asylberechtigten Sohnes angewiesen ist, sondern zumindest teilweise auf die Fürsorge ihrer übrigen drei (nicht asylberechtigten) Nachkommen zählen kann. Das Erfordernis, dass die um Familienasyl ersuchende Person einer Unterstützung bedürfen muss, die nur durch den asylberechtigten Familienangehörigen und nicht durch Dritte erbracht werden kann, ist somit vorliegend nicht erfüllt. Somit bestehen keine besonderen Gründe für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG. Die Vorinstanz hat demnach das Gesuch zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Verfügung hinsichtlich des Familienasyls richtet.

6.1 Für den Fall der Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von Familienasyl wird eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin beantragt.

6.2 Die Wiedererwägung ist im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter, indessen aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteter Rechtsbehelf. Sie bezweckt die nochmalige Prüfung einer an sich rechtskräftigen Verfügung sowie deren Ersetzung durch einen für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid. Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der BV (zur Weitergeltung der unter Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts vgl. BGE 127 I 137 E. 6) besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konnten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesentlich geändert haben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Entscheid an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f., BGE 124 II 6 E. 3a, BGE 120 Ib 46 E. 2b, BGE 113 Ia 150 ff. E. 3a).

7.1 Aufgrund der Rechtsbegehren und der Begründung in der Beschwerde vom 9. November 2003 und in der Beschwerdeergänzung vom 31. Januar 2006 bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer massgeblichen nachträglichen Veränderung der Sachlage unzumutbar (vgl. Beschwerdeschrift der vormaligen Rechtsvertreterin Ziff. 4.3 S. 8, Sachverhalt Bst. G hiervor) respektive unzulässig (vgl. Beschwerdeergänzung des aktuellen Rechtsvertreters, Sachverhalt Bst. K hiervor) ist.

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung namentlich nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG).

7.4 Die erwähnten zwei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31-33 VGG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

In der Beschwerdeschrift vom 9. November 2003 wird unter anderem vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei Analphabetin, habe psychosomatische Störungen (Magersucht) und brauche daher ein intaktes familiäres Umfeld und eine gesicherte Lebenssituation. Bei einer Rückkehr in die Türkei bestünde die Gefahr einer psychischen Dekompensation, da sie dort völlig auf sich allein gestellt wäre. In der Türkei lebten nur noch ihre betagte Mutter, welche in der Zwischenzeit von ihrer Schwester aufgenommen worden sei, ihr betagter und kranker Vater sowie ihre verheirateten Schwestern und Halbbrüder. Aus diesen Gründen sei im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat von einer existenzbedrohenden Lage auszugehen. In der Eingabe vom 31. Januar 2006 wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit 1975, als ihr Ehemann sie verlassen habe, alleinstehend. Sie entstamme einem Kulturkreis, in dem die Grossfamilie die Aufgabe der Altersvorsorge übernehme. Sie habe in der Türkei als Hausfrau und Mutter gearbeitet; aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters sei es ihr unmöglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie lebe sehr isoliert und sei antriebsschwach und passiv, sitze den ganzen Tag in der Wohnung und getraue sich nicht aus dem Haus. Allein auf sich gestellt, sei sie schlicht nicht überlebensfähig. In der Türkei habe sie keine Verwandten, die für sie sorgen könnten. Der Vater sei 2004 an Krebs gestorben; die betagte Mutter lebe bei einer verheirateten Schwester der Beschwerdeführerin. Die vier Kinder hätten sich in Unterstützungserklärungen dazu verpflichtet, für ihre Mutter finanziell vollständig aufzukommen und würden dies schon seit Jahren praktizieren. Die Beschwerdeführerin sei daher in wirtschaftlicher und psychischer Hinsicht von ihren Nachkommen in der Schweiz abhängig.

9.1 Die ARK stellte bereits in ihrem Urteil vom 16. März 2001 fest, dass eine Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat schwierig sein dürfte, zumal sie über keine Ausbildung verfüge und nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, ihre vier Kinder und ihr ehemaliger Ehemann in der Schweiz wohnten und von ihren betagten Eltern sowie ihren verheirateten Geschwistern mit eigenen Familienpflichten kaum eine effektive Unterstützung zu erwarten sei. Die ARK ging jedoch davon aus, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eine Wegweisung erlauben würde und sie in der Lage sein sollte, in der Türkei mit der finanziellen Unterstützung ihrer Kinder aus der Schweiz alleine zu leben (vgl. Urteil vom 16. März 2001 E. 7b S. 12 f.).

9.2 Im jetzigen Zeitpunkt, mithin mehr als acht Jahre nach dem Urteil der ARK, sind die Elemente, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, stärker zu gewichten. Die Beschwerdeführerin ist mittlerweile gut [...] Jahre alt und lebt seit nunmehr über zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz. Ihre vier erwachsenen Kinder verfügen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Der Vater der Beschwerdeführerin ist verstorben, die Mutter ist aufgrund ihres Alters nicht in der Lage, ihre Tochter aufzunehmen und lebt zudem selbst bei einer ihrer Töchter. Den Geschwistern und Halbgeschwistern der Beschwerdeführerin mit je eigenen Familienpflichten ist eine Aufnahme der Schwester im heutigen Zeitpunkt im Vergleich mit der Situation im Jahre 2001 noch weniger zuzumuten. Die Beschwerdeführerin verfügt daher in der Türkei über kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz mehr. Eine Rückkehr in die Türkei nach langjähriger Landesabwesenheit und ohne die Präsenz mindestens eines ihrer Kinder könnte ihre physisch und psychisch labile Gesundheit gefährden und sich letztlich existenzbedrohend auswirken.

9.3 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens im Jahre 2001 wesentlich veränderten Sachlage auszugehen ist. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Türkei erweist sich als nicht mehr zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Sie ist demnach zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.4 Bei dieser Sachlage erübrigen sich sodann - wie bereits erwähnt - weitere Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage von Art. 8 EMRK respektive der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor.

Die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid in Sachen Wegweisungsvollzug ist demzufolge gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Oktober 2003 sowie die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des Bundesamts vom 11. Juli 2000 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

11.1 Aufgrund der Aktenlage ist nicht von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen (vgl. die mit Eingabe vom 31. Januar 2006 eingereichten Unterstützungserklärungen der Kinder der Beschwerdeführerin; die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist überdies nicht ausgewiesen), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Sachverhalt Bst. G) abzuweisen ist. Bei dieser Sachlage wären den Beschwerdeführenden angesichts des hälftigen Obsiegens die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.2

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 VGKE). Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Rechtsbegehren teilweise durchgedrungen, weshalb ihnen eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE). Nachdem keine Kostennoten zu den Akten gereicht wurden und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen pauschal auf insgesamt Fr. 1000.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 beziehungsweise Art. 10 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung des Familienasyls abgewiesen und hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuchs im Vollzugspunkt gutgeheissen.

Die Verfügung des BFF vom 8. Oktober 2003 sowie die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des Bundesamts vom 11. Juli 2000 werden aufgehoben.

Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 9. November 2003 wird abgewiesen.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.-- (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

Dieses Urteil geht an:

den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)

das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)

die zuständigen kantonalen Behörden

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

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