Entscheiddatum: 25.08.2008Publikationsdatum: 03.09.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6556/2006
{T 0/2}
Urteil vom 25. August 2008
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérard Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren W._______,
B._______, geboren X._______,
C._______, geboren Y._______,
und D._______, geboren Z._______, alle Kosovo,
alle vertreten durch Katja Ammann, Rechtsanwältin, E._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 11. Dezember 2003 / N_______.
A.
Die der Ethnie der F._______ angehörenden und aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in G._______/H._______ reichten am 19. November 2001 ihre Asylgesuche in der Schweiz ein, welche das BFF mit Verfügung vom 1. Februar 2002 abwies; gleichzeitig wurde die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz und der Vollzug angeordnet. Eine dagegen eingereichte und auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. August 2002 ab. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 9. August 2002 wurde den Beschwerdeführern eine neue Frist bis zum 30. April 2003 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt.
B.
Die Beschwerdeführer gelangten am 4. November 2002 mit einer als Wiedererwägungsgesuch betitelten Eingabe an das BFF. Mit Verfügung vom 2. April 2003 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ab und hielt fest, dass die Verfügung vom 1. Februar 2002 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Gegen diese Verfügung reichte die Vertreterin der Beschwerdeführer am 24. April 2003 bzw. am 14. Mai 2003 eine Beschwerde sowie ein Revisionsbegehren ein. Mit Urteil vom 5. September 2003 trat die ARK auf die Eingaben vom 4. November 2002 und 24. April bzw. 14. Mai 2003, soweit diese als Revisionsgesuch zu behandeln waren, nicht ein, hob aber die Verfügung des BFF vom 4. (recte 2.) April 2003 mit der Begründung auf, dass die Eingabe vom 4. November 2002 von der unzuständigen Behörde geprüft und damit die Verfügung vom 2. April 2003 von einer unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Die Beschwerde vom 24. April 2003 wurde, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 2. April 2003 richtete, von der ARK als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Gleichzeitig wurden die Akten zur Prüfung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführer unzumutbar sei, an das BFF überwiesen.
C.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 wies das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 1. Februar 2002 rechtskräftig und vollziehbar sei. Zudem wurde festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D.
Mit einer an die ARK gerichteten Beschwerde vom 22. Dezember 2003 beantragten die Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des BFF vom 11. Dezember 2003 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei, weshalb sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. Im Weiteren sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen und eine dementsprechende vorsorgliche Massnahme zu erlassen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenentscheid vom 24. Dezember 2003 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK gestützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung aus.
F.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Juni 2007 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 4. Juli 2007 das Bundesverwaltungsgericht über ihren aktuellen Gesundheitszustand zu informieren (allenfalls unter Beilage entsprechender ärztlicher Unterlagen) sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.
G.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 und Telefonat gleichen Datums ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer um eine 30-tägige Fristerstreckung der mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2007 angesetzten Frist.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2007 wurde den Beschwerdeführern unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG eine Nachfrist bis zum 19. Juli 2007 eingeräumt, um das Bundesverwaltungsgericht über ihren aktuellen Gesundheitszustand zu informieren sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.
I.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2007 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie eine Erklärung zu deren aktuellem Gesundheitszustand zu den Akten. So würden die unsichere aufenthaltsrechtliche Situation und vor allem die Angst, trotz der traumatischen Erlebnisse wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen, diese immer noch sehr belasten und würden sich auch weiterhin auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführer auswirken.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss bisheriger Praxis letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, zumal die diesbezügliche Rechtslage in der vorliegenden und massgeblichen Konstellation keine Änderung erfahren hat.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.5 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.6 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richter oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.).
3.1 Das Bundesamt trat auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ein und lehnte es ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten vom 24. April und 5. Oktober 2003 allen Beschwerdeführern attestiert werde, an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden. Dabei gehe aber weder aus dem Arztzeugnis noch aus den übrigen Akten hervor, dass die Beschwerdeführer Zeugen oder gar Opfer eines Ereignisses gewesen seien, das dem "Kriterium A" entsprechen würde. Es werde lediglich auf Kriegsgeschehen in der Nähe des Dorfes respektive Hauses hingewiesen, im Weiteren dass die Beschwerdeführer einer Minderheit angehörten und dass die Reise in die Schweiz erneut schwer traumatisierend gewesen sei. Hinzu komme, dass gemäss eingereichtem ärztlichem Bericht vom 5. Oktober 2003 nur der Beschwerdeführer über die für eine erfolgreiche Therapie notwendigen sprachlichen, emotionalen und intellektuellen Voraussetzungen verfüge. Daraus könne geschlossen werden, dass für die übrigen Beschwerdeführer allenfalls eine medikamentöse Therapie in Frage komme, die entgegen der Ansicht des Arztes auch im Kosovo durchgeführt werden könne. Zudem verfügten die Beschwerdeführer im Kosovo über ein intaktes Beziehungsnetz. Folglich bestünden keine Wiedererwägungsgründe.
Unter diesen Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat.
3.2 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer geltend gemacht. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob infolge der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihr Heimatland als unzumutbar zu betrachten ist.
3.3 Ob die vorgebrachte Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer rechtswesentlich ist - das heisst, eine veränderte Sachlage darstellt, die eine von den bisherigen Beurteilungen abweichende Würdigung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt - hat allein das Bundesverwaltungsgericht zu beantworten, da einem behandelnden Arzt oder einem ärztlichen Gutachter diesbezüglich keine Kompetenz zukommt und er die rechtliche Würdigung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf.
3.4 Vorliegend wurden zusammen mit der Beschwerdeschrift Kopien von ärztlichen Zeugnissen vom 24. April 2003 sowie vom 5. Oktober 2003 eingereicht, welche im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid ihre Berücksichtigung fanden und entsprechend gewürdigt wurden. Weiter ist festzustellen, dass im vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren keine aktuellen Arztberichte nachgereicht wurden, obwohl die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügungen vom 19. Juni 2007 sowie vom 4. Juli 2007 aufgefordert wurden, über ihren aktuellen Gesundheitszustand zu informieren (allenfalls unter Beilage entsprechender ärztlicher Unterlagen) sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahren vor den Asylbehörden zwar vom Untersuchungsgrundsatz geprägt sind, dieser indessen dort an Grenzen stösst, wo Asylsuchende gestützt auf Art. 8 AsylG zur Mitwirkung verpflichtet sind. Dies hat umso mehr Geltung im ausserordentlichen Verfahren, wo die entsprechenden Gründe substanziiert darzulegen sind. Vorliegend wurde dieser Mitwirkungspflicht in kaum genügender Weise Rechnung getragen, indem die Beschwerdeführer zwar eine von ihrer Rechtsvertreterin unterzeichnete Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht, jedoch keine weiteren ärztlichen Unterlagen nachreichten und hinsichtlich der verlangten Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand lediglich in pauschaler Weise anführten, die unsichere aufenthaltsrechtliche Situation und vor allem die Angst, trotz der traumatischen Erlebnisse wieder in das Heimatland zurückkehren zu müssen, belaste sie noch immer sehr, was sich auch weiterhin auf ihre gesundheitliche Situation auswirke.
Unter diesen Umständen haben sie - von einem Rechtsvertreter beraten - die sich daraus ergebenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Wie ihnen nämlich in den erwähnten Zwischenverfügungen angekündigt wurde, ist infolge fehlender aktueller Arztberichte die Beurteilung des Wegweisungsvollzuges gestützt auf die bestehenden Akten respektive die bereits von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gewürdigten Arztberichte vorzunehmen.
4.1 Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, ist festzustellen, dass sich das Bundesamt in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführer und insbesondere mit den eingereichten medizinischen Unterlagen auseinandersetzte. Dass die Vorinstanz diesbezüglich andere Wertungen traf und Schlussfolgerungen zog als die Beschwerdeführer, stellt jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, weshalb die entsprechende Rüge nicht gehört werden kann.
4.2 Weiter ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) - diese Bestimmung entspricht inhaltlich der früheren Regelung in Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818) - insbesondere dann nicht zumutbar sein kann, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung ist als "Kann-Vorschrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass die Schweiz hier nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Ansprüche, sondern aus humanitären Gründen handelt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nicht-Erhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 13 E. 7.2; auch Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits.
Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).
4.3 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Kosovo nicht in genereller Form bejahen. Die bisherigen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Stabilisierung und Demokratisierung des Kosovo zeigen trotz immer wieder zu gewärtigender Rückschläge kontinuierlich Erfolge. Für die Entwicklung der allgemeinen Lage der Minderheiten im Kosovo nach den Unruhen vom März des Jahres 2004 kann auf die Lagebeurteilung verwiesen werden, welche die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 vornahm und welche sich auch heute noch in der Quintessenz als zutreffend erweist. Konkret war in jenem Entscheid zwar die Zumutbarkeit des Wegweisungvollzugs in Bezug auf Angehörige der ethnischen Roma, Ashkali und "Ägypter" zur Beurteilung gelangt. Was die allgemeine Lage anbelangt, kann aber dennoch darauf verwiesen werden, umso mehr als sich die Lage der slawischen Muslime im Vergleich zu derjenigen der erwähnten Ethnien günstiger darstellt (vgl. unten E. 4.4). Auch hat sich im Verlaufe des vergangenen Jahres die generelle Sicherheitslage im Kosovo weiterhin verbessert. Der UNHCR hält in seinem Positionsbericht vom Juni 2006 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen im Kosovo fest, sowohl in den Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) als auch im Kosovo Protection Corps (KPC) arbeiteten zunehmend Angehörige ethnischer Minderheiten. Zudem seien wichtige Schritte unternommen worden, um den Schutz von Eigentumsrechten zu gewährleisten, und es sei eine interministerielle Kommission eingerichtet worden, um den Zugang der Minderheiten zu öffentlichen Dienstleistungen zu überwachen. Von den im Kosovo tätigen Organisationen werden gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgericht auf absehbare Zeit keine landesweiten Ausschreitungen wie im März 2004 erwartet. KFOR und Polizei sind zudem heute in wesentlich besserer Verfassung als zu jenem Zeitpunkt. Bewaffnete terroristische Gruppierungen, insbesondere im westlichen Kosovo, existieren weiterhin; sie machten aber über das Jahr 2006 hinweg kaum auf sich aufmerksam und besitzen nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Der UN-Verwalter berichtete zur Lage der Minderheiten im September 2006, dass Delikte, bei denen ein ethnischer Hintergrund nicht ausgeschlossen habe werden können, im Jahr 2006 merklich gesunken seien. Auch seien die Minderheiten zunehmend in der Lage, sich im Kosovo frei zu bewegen. In Minderheiten-Wohngebieten werden offenbar gemischtethnische Patrouillen eingesetzt. Mit der Klärung des Status von Kosovo dürfte zudem ein mögliches Unruhepotenzial an Bedeutsamkeit verloren haben.
4.4 Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls die Situation der Beschwerdeführer im Speziellen auf individuelle Vollzugshindernisse schliessen lässt. Die Beschwerdeführer gehören der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der F._______ an. Was die allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft, so wurde ihnen im Vergleich mit den Zugehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali und "Ägypter" und den Kosovo-Serben schon immer eine höhere Toleranz entgegengebracht. In Bezug auf die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" wurde in EMARK 2006 Nr. 10 festgehalten, ein Vollzug der Wegweisung in den Kosovo sei unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zumutbar. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime (Bosniaken, Gorani und Torbesh) im Kosovo. Die dort vorgenommene Einschätzung, nämlich dass ein Vollzug der Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove oder Pej zumutbar sei, wenn diese Personen ihren letzten Wohnsitz in einem dieser Bezirke hatten, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch heute noch als richtig angesehen. Darüber hinaus ist im Übrigen aufgrund der verbesserten Lage davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime in den gesamten Kosovo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) zumutbar ist, sofern bestimmte Kriterien - wie berufliche Ausbildung, Bestehen eines sozialen Netzes, Strukturhilfe, Gefährdung aufgrund mit den Serben geleisteten Militärdienstes - individuell überprüft wurden. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Lage für die slawischen Muslime gegenüber derjenigen, wie sie dem erwähnten Entscheid zu Grunde lag, noch verbessert hat und sich insbesondere im Vergleich zur Lage anderer Minderheiten im Kosovo als noch sicherer erweist.
Die Beschwerdeführer stammen aus H._______ respektive aus der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ortschaft G._______, dem (...) im Kosovo. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass H._______ bekannt ist für seine ethnische Vielfalt und weiterhin bestehende relative Toleranz der einzelnen Ethnien untereinander. Laut dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationen ist es für Männer slawischer Ethnie kein Problem, sich in der Stadt zu bewegen und sich in der Öffentlichkeit in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist den Beschwerdeführern eine Rückkehr in ihre Herkunftsregion grundsätzlich zuzumuten. Selbst wenn gewisse Schikanen seitens Angehöriger der albanischen Ethnie nicht völlig ausgeschlossen werden können - so werden offenbar etwa Frauen aufgrund ihrer traditionellen Kleidung belästigt - so reicht dies nicht, um den Vollzug als unzumutbar zu qualifizieren. Die Lage hat sich, wie erwähnt, im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich verbessert. So scheint heute beispielsweise der Zugang zur medizinischen Versorgung auch für slawische Muslime in der Region laut dem Gericht zur Verfügung stehender Quellen durchaus gewährleistet. Dabei stehen auch Ärzte, welche eine Behandlung in serbischer oder bosnischer Sprache anbieten, zur Verfügung. Dort wo noch gewisse Hindernisse in administrativer Hinsicht vorhanden sind (wie beispielsweise, dass gewisse Formulare nur in albanischer Sprache erhältlich sind), wird daraufhin gearbeitet, auch diese Schranken zu beseitigen.
Für die Beschwerdeführer stellen eigenen Angaben zufolge in erster Linie die gesundheitlichen Probleme Schwierigkeiten dar. Diesbezüglich ist den eingereichten Arztberichten aus dem Jahre 2003 (April und Oktober) zu entnehmen, dass für die ganze Familie eine pharmakologische Medikation zur Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung eingeleitet worden sei und in den letzten Monaten therapeutische Fortschritte zu erkennen gewesen seien. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer auch auf entsprechende Aufforderung hin keine weiteren ärztlichen Unterlagen zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand einreichten, lasst den Schluss zu, dass diesbezüglich eine weitere Verbesserung des Gesundheitszustandes sämtlicher Beschwerdeführer eingetreten sein muss. Angesichts obiger Ausführungen ist in Berücksichtigung sämtlicher dementsprechender Vorbringen der Beschwerdeführer vorliegend festzustellen, dass diese in ihrem Heimatland wegen ihres Gesundheitszustands einerseits nicht einer unmittelbaren und schweren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind und andererseits im Kosovo die medizinische Versorgung auch mit Blick auf die vorliegend benötigte psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung aufgrund der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe als ausreichend zu bezeichnen ist. Eine allfällig als notwendig erachtete Weiterbehandlung der gesundheitlichen Probleme setzt einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz indes nicht zwingend voraus. Wie oben bereits ausgeführt besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Heimatland ein medizinisches Versorgungssystem mit entsprechenden Einrichtungen, welche adäquate Behandlungsmöglichkeiten anbieten. Aus diesem Grund stehen die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer einer Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Der Zugriff auf die genannten Behandlungsmöglichkeiten lässt sich im Bedarfsfall und insbesondere für die Anfangsphase der Reintegration im Kosovo in Form einer individuellen Rückkehrhilfe sicherstellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Der angedeuteten Suizidalität ist mit einer angemessenen Vorbereitung und allfälligen ärztlichen Begleitung des Vollzugs der Wegweisung durch die zuständige Vollzugsbehörde Rechnung zu tragen. Zudem verfügen die Beschwerdeführer den Akten zufolge in ihrem Herkunftsgebiet über ein ausgedehntes soziales Beziehungsnetz, das ihnen bei der Reintegration zweifellos eine Stütze sein wird.
4.5 Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Kosovo (H._______) wäre nach dem Gesagten zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, nicht aber mit solchen, die einen Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erscheinen liessen. Das private Interesse der Beschwerdeführer an einem Verzicht auf den Wegweisungsvollzug vermag das gewichtige öffentliche Interesse am Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung nicht zu überwiegen.
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich deshalb der Argumentation der Vorinstanz vollumfänglich an, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme würden einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen.
5.1
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer abgewiesen hat.
5.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2003 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde vom 22. Dezember 2003 abzuweisen.
6.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Da von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen ist und die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu betrachten war, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
6.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für die Beigabe einer Anwältin nicht ausschlaggebend ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das Gesuch um Bestellung eines Anwaltes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
I._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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