Entscheiddatum: 26.03.2010Publikationsdatum: 06.04.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6574/2009
law/bah/dcl
{T 0/2}
Urteil vom 26. März 2010
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren (...),
China,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. September 2009 / N (...).
A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Tibeterin, hatte ihren letzten Wohnsitz eigenen Angaben gemäss in B._______ (Provinz C._______). Sie habe China am 30. Juni 2007 verlassen und sich zirka eineinhalb Monate in Nepal aufgehalten. Am 17. August 2007 sei sie in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 21. August 2007 sagte sie aus, ihre Freundin sei im Spital zwangsweise sterilisiert worden. Diese sei ungefähr eine Woche vorher in einem Brief aufgefordert worden, sich ins Spital zu begeben. Da das Spital nicht gut ausgerüstet sei, sei ihre Freundin dann gestorben. Ihre Eltern hätten ihr gesagt, sie müsse gehen. In Tibet habe man keine Rechte und werde unterdrückt. Man müsse alles machen, was die Guentschis sagten. Wenn sie auf die Strasse gegangen sei, sei sie von diesen am Arm gezogen worden. Andere Übergriffe habe sie nicht erlitten.
A.b Am 17. September 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen befragt. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe vor ihrer Flucht von der chinesischen Polizei eine schriftliche Aufforderung erhalten, sich sterilisieren zu lassen. Ihr Vater habe diese Aufforderung zwei Tage vor ihrer Flucht nach Hause gebracht. Sie habe sich davor gefürchtet und ihre Familie habe sich Sorgen gemacht. So habe man entschieden, dass sie aus ihrer Heimat fliehen solle. Hätte sie sich nicht sterilisieren lassen, hätten sie eine Geldbusse erhalten und sie hätte das Recht verloren, sich bei Krankheit von einem Arzt behandeln lassen zu können. Die Polizei hätte keine Ruhe gegeben, bis sie der Aufforderung nachgekommen wäre. Die Soldaten und Polizisten hätten die jüngeren Mädchen öfters geplagt, einmal sei sie von einem Polizisten am Arm festgehalten und zu Boden geworfen worden.
A.c Im Auftrag des BFM führte ein LINGUA-Experte mit der Beschwerdeführerin am 28. April 2009 ein Telefongespräch. Auf der Grundlage dieses aufgezeichneten Telefonats gelangten zwei Experten in ihren Berichten vom 1. Juli 2009 beziehungsweise 14. August 2009 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht hauptsächlich in Tibet/China, sondern ausserhalb Chinas sozialisiert worden sei.
A.d Das BFM setzte die Beschwerdeführerin am 26. August 2009 vom Ergebnis der LINGUA-Analysen in Kenntnis und gewährte ihr die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme. Sie wurde gleichzeitig über die Werdegänge und die Qualifikationen der beiden Experten orientiert.
A.e Die Beschwerdeführerin übermittelte am 1. September 2009 ihre Stellungnahme.
B.
Mit Verfügung vom 16. September 2009 - eröffnet am 19. September 2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zudem verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar einschätzte, ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an.
C.
C.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Oktober 2009 beantragte die Beschwerdeführerin, die Ziffern 1, 2, 3 und 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventuell seien besagte Ziffern des Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sei und ihr die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
C.b Am 21. Oktober 2009 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine am Vortag ausgestellte Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin ein.
D.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 11. November 2009 gut. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.
E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. November 2009 die Abweisung der Beschwerde.
F.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, beide LINGUA-Experten seien unabhängig voneinander zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit beziehungsweise mit Sicherheit nicht hauptsächlich in der von ihr angegebenen Herkunftsregion, sondern im indischen oder nepalesischen Exil sozialisiert worden sei. Die Experten hätten festgestellt, dass sie zwar alle sieben Kreise ihrer angeblichen Herkunftsprovinz nennen könne, jedoch die nähere Umgebung ihres Wohnorts nur oberflächlich schildere. Sie habe zudem unzutreffende Angaben zu wichtigen kulturellen Anlagen jener Gegend gemacht. Ihre Äusserungen über die Ernährungsgewohnheiten und die in der Region betriebene Landwirtschaft seien unzutreffend. Sie habe keine genaueren Angaben zu den Waren, die im Dorfladen verkauft würden, machen können. Ihre Angaben zu Preisen für alltägliche Güter seien nicht zutreffend. Die Beschreibung ihrer Reise von B._______ nach D._______ sowie die Schilderung gewisser Ortschaften sei nicht mit den dort herrschenden geografischen Gegebenheiten zu vereinbaren. Bezüglich der sprachlichen Eigenheiten hätten beide Experten festgestellt, dass sie verschiedene Begriffe und Floskeln verwende, die bei Tibetern im indischen Exil gebräuchlich seien. Sie habe keine für ihre Herkunftsregion typischen Wörter verwendet. Ausserdem verfüge sie über keine Chinesisch-Kenntnisse, was unüblich sei. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme könnten die Einschätzung der Experten nicht widerlegen. Selbst wenn sie beim Gespräch unsicher gewesen wäre, hätte sie trotzdem ihren heimatlichen Dialekt sprechen können. Das BFM gelange zum Schluss, dass sie nicht im Dorf B._______ sozialisiert worden sei, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit ausserhalb Chinas. Demnach könne auch nicht geglaubt werden, dass sie bis im Juni 2006 in B._______ gelebt habe und von dort zum genannten Zeitpunkt auf dem geltend gemachten Weg sowie illegal nach Nepal ausgereist sei. Zudem habe sie bei der Erstbefragung lediglich geltend gemacht, sie befürchte aufgrund der Erlebnisse ihrer Freundin eine Zwangssterilisation. In der Anhörung habe sie vorgebracht, sie habe zwei Tage vor ihrer Ausreise eine schriftliche Aufforderung zur Sterilisation erhalten. Ihre Erklärung dafür vermöge nicht zu überzeugen, hätte sie doch angesichts der Wichtigkeit einer schriftlichen Vorladung diese gleich zu Beginn des Asylverfahrens geltend gemacht. Überdies habe sie genügend Raum gehabt, sich zum befürchteten Nachteil umfassend zu äussern. Das Vorbringen, dass unverheiratete Mädchen im Alter der Beschwerdeführerin von Zwangssterilisation bedroht seien, sei nicht mit den tatsächlichen Umständen der chinesischen Familienpolitik zu vereinbaren. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Belästigungen durch chinesische Soldaten und Polizisten stellten aufgrund ihrer Art und Intensität keine asylrelevanten Nachteile im Sinne des Gesetzes dar. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens sei ebenfalls zu bezweifeln. Da die Beschwerdeführerin nicht im geltend gemachten Herkunftsort sozialisiert worden sei und ihrer Schilderung der Reise unzutreffend sei, sei nicht davon auszugehen, dass sie China illegal verlassen habe. Aufgrund des LINGUA-Gutachtens sei davon auszugehen, dass sie sich vor ihrer Reise in die Schweiz während längerer Zeit in Indien oder Nepal aufgehalten habe. Somit liege kein begründeter Anlass für die Annahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung vor.
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei nie zur Schule gegangen, weshalb es gut möglich sei, dass ihre Schilderungen zu kulturellen Anlagen der Gegend nicht in allen Teilen richtig seien. Sie habe sich im Jahr 2007 nur eineinhalb Monate in Nepal aufgehalten. Bei der Erstbefragung habe man ihr gesagt, sie habe noch ein zweites Mal Gelegenheit, sich zu ihren Asylgründen zu äussern. Deshalb sei es gut möglich, dass sie in Basel nicht jedes Detail geschildert und zu erzählen vergessen habe, dass sie schriftlich aufgefordert worden sei, sich sterilisieren zu lassen. Da sie nicht zur Schule gegangen sei, habe sie die Mitteilung kaum lesen können, weshalb diese für sie nicht die gleiche Bedeutung gehabt habe, wie die mündliche Unterrichtung darüber, die von ihrem Vater erfolgt sei. Da ihr die Zwangssterilisation angedroht worden sei und ihre Freundin im Frühjahr 2007 an einer solchen Operation gestorben sei, sei ihr Leben in China aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen in Gefahr gewesen. Sie habe China illegal verlassen, weshalb sie bei einer Rückkehr riskiere, verfolgt zu werden.
4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, weder die befürchtete Zwangssterilisation noch die dargelegte Ausreise, was den Zeitpunkt, den Ort der Grenzüberquerung und demnach die vorgebrachte Illegalität der Ausreise anbelange, hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit stand. Somit liege kein begründeter Anlass für die Annahme zukünftiger Verfolgung vor.
4.4 In ihrer Stellungnahme entgegnet die Beschwerdeführerin, sie befürchte, in China zwangssterilisiert zu werden. Sie habe leider keine Belege dafür, dass sie bis im Sommer 2007 in B._______ gelebt habe.
5.1
5.1.1 Das BFM liess die Beschwerdeführerin über seine Fachstelle LINGUA einer Herkunftsanalyse auf der Basis charakteristischer Merkmale in der Sprechweise sowie landeskundlich-kultureller Kenntnisse unterziehen. Zwei mit der Erstellung einer Analyse beauftragte Experten gelangten unabhängig voneinander zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei nicht hauptsächlich in der von ihr angegebenen Region Tibets, sondern ausserhalb Tibets und Chinas sozialisiert worden. Die LINGUA-Analysen des BFM sind keine Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist solchen Analysen jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89; EMARK 1998 Nr. 34 S. 284 ff.). Den vorliegend zu beurteilenden LINGUA-Analysen ist aufgrund deren sorgfältiger, ausführlicher und ausgewogener Begründung nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zuzumessen, zumal an der fachlichen Qualifikation der beiden Experten keine Zweifel bestehen. Die Einwände in der Stellungnahme vom 1. September 2009 und in der Beschwerde vermögen keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der beiden LINGUA-Analysen zu erwecken. Die Experten prüften sowohl ihre sprachliche Kompetenz, als auch ihre Kenntnisse über das Alltagsleben von Halbnomaden in der von ihr angegebenen Herkunftsregion. Sie legten auch überzeugend dar, dass die Beschwerdeführerin China nicht auf der von ihr angegebenen Reiseroute verlassen haben kann. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht in B._______ (Provinz C._______), sondern hauptsächlich ausserhalb Chinas sozialisiert worden ist und nicht glaubhaft machen konnte, ihr Heimatland illegal verlassen zu haben.
5.1.2 Diese Schlussfolgerung wird, wie bereits das BFM zutreffend erkannte, dadurch bestätigt, dass es der Beschwerdeführerin auch nicht gelungen ist, den von ihr geltend gemachten Hauptausreisegrund glaubhaft zu machen. Bei der Erstbefragung verwies sie auf das Schicksal ihrer Freundin und sagte aus, etwa eine Woche vor der Durchführung einer Zwangssterilisation komme ein Brief, in dem man dazu aufgefordert werde. Sie habe gewusst, dass ihre Zeit auch käme, und habe Angst gehabt, dass ihr dasselbe Schicksal wie ihrer Freundin widerfahre (act. A1/9 S. 5). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin bei der Erstbefragung vergessen haben könnte, ein derart wichtiges Sachverhaltselement wie eine ihr aufgrund einer persönlichen Vorladung konkret drohende Zwangssterilisation zu erwähnen. Auch wenn sie von ihrem Vater mündlich über den Inhalt des Schreibens in Kenntnis gesetzt worden wäre, hätte dies bei ihr einen derart nachhaltigen Eindruck hinterlassen müssen - sie will ihre Familie zwei Tage nach Erhalt des Schreibens verlassen haben -, dass sie unaufgefordert sofort davon erzählt hätte.
5.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Ortes ihrer hauptsächlichen Sozialisierung, der illegalen Ausreise aus China Ende Juni 2007 und der ihr drohenden Zwangssterilisation nicht glaubhaft sind.
5.2 Angehörige der tibetischen Minderheit unterliegen in China nicht der Kollektivverfolgung. Die allgemeinen Benachteiligungen und die Diskriminierungen, denen die Tibeterinnen und Tibeter in China ausgesetzt sein können, sind entweder von verhältnismässig geringer Intensität oder hängen vom Verhalten des Einzelnen ab. Begründete Furcht vor Verfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie und ungeachtet individueller Vorbringen kann deshalb nicht bejaht werden (vgl. BVGE 2009/29 E. 4.4 S. 376, EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f. und 4.6 S. 7 f.).
5.3 Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, für den Zeitpunkt bis zu ihrer Ausreise eine individuelle, asylrechtlich relevante Verfolgung, die sie in ihrer Heimat erlitten hätte oder in begründeter Weise zukünftig hätten befürchten müssen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
5.4
5.4.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.).
5.4.2 Die Situation von tibetischen Asylsuchenden, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben, ist differenziert zu betrachten. Seit der Verschärfung der Lage in Tibet ab März 2008, sind legale Ausreisen aus Tibet offenbar kaum noch möglich. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts waren legale Ausreisen bis Anfang 2008 in einem eng beschränkten, oftmals behördlicherseits erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, für im Ausland Studierende, in den Dörfern der Grenzregion auch für Bewohner dieser Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. Blieb die betreffende Person länger als bewilligt im Ausland, musste sie dies gegenüber den chinesischen Behörden glaubhaft begründen können und geriet möglicherweise hierdurch in Schwierigkeiten, die auch später erneut gegen sie verwendet werden könnten. Eine Gefährdung und das Risiko, behördlicher Willkür zu begegnen, ergibt sich für legal aus Tibet ausgereiste Personen weniger aus der Tatsache der Auslandreise oder aus der Dauer des Auslandaufenthalts, sondern aus den Verdächtigungen der Behörden - die mit längerer Dauer des Auslandaufenthalts zunehmen -, man habe sich im Ausland in exiltibetischen, Dalai-Lama-freundlichen Kreisen bewegt, was in den meisten Fällen aufgrund der sozialen Gemeinschaftsverbundenheit unter Tibetern und aufgrund der Tatsache, dass die tibetische Exilgemeinde praktisch ausnahmslos dem Dalai Lama gegenüber loyal ist, der Wirklichkeit entspricht. In diesem Zusammenhang kann die längere Dauer des Auslandaufenthaltes von Asylsuchenden, die ursprünglich auf legalem Weg aus dem Heimatland ausgereist sind, relevant sein, sind doch bei einer längeren Abwesenheit die Chancen, dass die betreffende Person auch wirklich in Kontakt mit tibetischen Exilorganisationen gekommen ist, offensichtlich höher, womit das Verfolgungsrisiko bei der Rückkehr in die Heimat steigt. Schliesslich ist das Vorgehen der chinesischen Behörden generell als willkürlich einzustufen; wenn auch eine legal aus Tibet ausgereiste Person nicht zwingend in Gefahr gerät, bei der Rückkehr verfolgt zu werden, lässt sich diese Gefahr auch keineswegs generell ausschliessen.
Für Asylsuchende, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben, ist demnach zwar nicht ausgeschlossen, dass sie bei einer Rückkehr nach China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger als ursprünglich erlaubt gedauert haben sollte, überzeugend begründen könnten und allein deswegen eine Gefährdung noch nicht anzunehmen wäre. Die Betreffenden müssten allerdings den chinesischen Behörden gegenüber glaubhaft darlegen können, keine Kontakte zu Dalai-Lama-loyalen exiltibetischen Kreisen gehabt zu haben, und entsprechende Verdächtigungen widerlegen können. Für ursprünglich legal ausgereiste Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der Schweiz aufgehalten haben, wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass in der Schweiz mit heute schätzungsweise 2'000 Personen die grösste exiltibetische Gemeinschaft Europas lebt (vgl. Migration Policy Institute, Global Nomads: The Emergence of the Tibetan Diaspora, Part I, September 2008), die vom Dalai Lama wiederholt besucht worden ist und die namentlich mit dem Kloster in Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum besitzt (BVGE 2009/29 E. 6.6 S. 383 f.).
5.4.3 Aufgrund der LINGUA-Analysen und ihrer widersprüchlichen Aussagen zu ihren Ausreisegründen sowie ihrem Festhalten an den offensichtlich unwahren Angaben, rechtfertigt es sich nicht, zu ihren Gunsten davon auszugehen, sie habe China bereits im Kindesalter verlassen müssen, was unter Umständen zur Annahme des Asyls nicht ausschliessender objektiver Nachfluchtgründe führen könnte. Vielmehr ist übereinstimmend mit dem BFM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland nicht illegal verlassen hat. Die Beschwerdeführerin befindet sich jedoch nunmehr seit mehr als dreieinhalb Jahren in der Schweiz, weshalb es ihr kaum gelingen dürfte, den von den chinesischen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr gehegten Verdacht, sie habe sich in Dalai-Lama-freundlichen Kreisen bewegt, auszuräumen. Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, da sie begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Heimat aufgrund ihres mehrjährigen Auslandaufenthalts der oppositionellen Haltung verdächtigt und aus diesem Grund flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden.
5.4.4 Das BFM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint. Sie erfüllt diese indessen nur aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, weshalb eine Asylgewährung ausgeschlossen ist.
Das BFM hat die Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung vom 16. September 2009 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach China ist jedoch überdies aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin auch unzulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Sie ist somit als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Abweisung des Asylgesuchs und der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu bestätigen. Sie ist jedoch aufzuheben, soweit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint wird. Die Beschwerde ist somit insoweit teilweise gutzuheissen, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Demgegenüber ist sie abzuweisen, soweit die Asylgewährung und die Aufhebung der angeordneten Wegweisung beantragt werden.
8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären an sich reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit prozessleitender Verfügung vom 11. November 2009 gutgeheissen wurde, ist indessen auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
8.2 Nachdem der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sein dürften, ist trotz des teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt werden. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
Die Ziffern 1 und 4 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 16. September 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)
die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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