Entscheiddatum: 17.10.2008Publikationsdatum: 27.10.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6795/2007
{T 0/2}
Urteil vom 17. Oktober 2008
Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.
Parteien
A._______, geboren _______, Eritrea, und
B._______, geboren _______, Eritrea,
beide vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen/
Appenzell, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (2. Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 17. September 2007 / N _______.
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in (...), verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 15. September 2003 zusammen mit ihrem Sohn und stellte am 8. Oktober 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz.
A.b Zur Begründung dieses Gesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe zuhause ein Teehaus betrieben. Unter ihren Kunden seien auch Personen gewesen, welche die Regierung kritisiert hätten, sowie Soldaten, welche nicht rechtzeitig aus ihrem Urlaub ins Militär zurückgekehrt seien. Ihr sei vorgeworfen worden, mit solchen Personen zusammenzuarbeiten. Deswegen sei sie im August 2003 festgenommen und ungefähr einen Monat lang inhaftiert worden. Dabei habe man sie befragt und misshandelt. Man habe sie gedrängt, in den Militärdienst einzutreten. Sie habe sich jedoch geweigert, eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben. Auf Anraten eines Soldaten, welcher ein Bekannter ihres Onkels gewesen sei, habe sie schliesslich doch unterschreiben. Wenige Tage später sei sie freigelassen worden. Danach sei sie umgehend aus Eritrea ausgereist.
A.c Das Bundesamt erachtete die Asylvorbringen teils als unglaubhaft, teils als nicht asylrelevant, und wies die Asylgesuche der Beschwerdeführer demzufolge mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Januar 2003 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 28. Januar 2004 infolge abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.
B.
B.a Mit Schreiben vom 14. November 2006 an das BFM liessen die Beschwerdeführer in einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Heimatland ein Dokument unterzeichnen müssen, mittels welchem sie sich verpflichtet habe, Militärdienst zu leisten. Anschliessend sei sie aus Eritrea geflüchtet. Demzufolge habe sie sich der Dienstverweigerung schuldig gemacht. In diesem Zusammenhang sei auf ein Urteil der ARK, welches in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 publiziert worden sei, zu verweisen. Darin werde festgehalten, dass Dienstverweigerer und Deserteure in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft würden und diese Bestrafung als politisch motiviert zu erachten sei. Personen, welche begründete Furcht hätten, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, seien als Flüchtlinge anzuerkennen. Mit diesem Urteil habe die ARK ihre Praxis in Bezug auf eritreische Deserteure und Dienstverweigerer grundlegend geändert. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verbiete eine Ungleichbehandlung der gleichgelagerten, bereits rechtskräftigen Entscheide und der noch hängigen Verfahren. Die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht, bei einer Rückkehr ins Heimatland infolge ihrer Dienstverweigerung unverhältnismässig streng bestraft zu werden. Sie müsse damit rechnen, im Falle ihrer Rückkehr einer militärischen Einheit zugeteilt zu werden. Dabei hätte sie körperliche Züchtigungen und Strafen zu gewärtigen. In dem in EMARK 2006 Nr. 3 zitierten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei die Behandlung von Dienstverweigerern in Eritrea deswegen der Folter im Sinne von Art. 3 EMRK gleichgestellt worden. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zwar nicht selbst politisch aktiv gewesen sei, aber dennoch von der Regierung als kritisch-oppositionell angesehen werde. Die Beschwerdeführerin sei alleinerziehende Mutter und habe kein Beziehungsnetz im Heimatland. Ausserdem sei die Lage in Eritrea instabil, und es drohten neuerliche Feindseligkeiten zwischen Eritrea und Äthiopien. Daher sei zumindest der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren.
Der Eingabe lagen ein Aufruf von Amnesty International Deutschland vom Juli 2005 sowie ein Taufzeugnis (Original) bei.
B.b Mit Eingaben vom 17. April 2007 und 19. Juni 2007 wurden ein Schreiben der Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council (ELF-RC) vom 1. März 2007 sowie eine Mitgliedskarte der ELF-RC zu den Akten gereicht.
B.c Am 13. September 2007 hörte das BFM die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei seit dem 1. März 2007 offiziell Mitglied der ELF. Sie habe aber schon zuvor Kontakte zu dieser Partei gehabt und dabei ihre Probleme mit der eritreischen Regierung geschildert. Sie sei bei der ELF einfaches Mitglied. Sie habe noch an keiner offiziellen Versammlung teilgenommen, weil diese immer in der Westschweiz stattfänden. Hingegen treffe sie sich regelmässig mit anderen in (...) wohnhaften Eritreern, um über ihr Land zu sprechen. Sie habe der ELF einmal 120 Franken überwiesen. Sie befürchte, bei einer Rückkehr nach Eritrea getötet oder inhaftiert zu werden.
C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. September 2007 - eröffnet am 18. September 2007 - fest, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das BFM infolge der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer an.
D.
Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführer beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens ersucht.
Der Beschwerde lagen ein Auszug aus dem Eritrea-Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom März 2007 sowie ein Auszug aus dem Country of Origin Information Report des britischen Home Office betreffend Eritrea vom 4. September 2007 bei.
E.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies das Akteneinsichtsgesuch gut und räumte den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang eine Frist zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme ein. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorläufig verzichtet, und die Beschwerdeführer wurden aufgefordert, unverzüglich eine Bestätigung der geltend gemachten Mittellosigkeit nachzureichen.
F.
Mit Faxeingabe vom 23. Oktober 2007 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hinsichtlich der ergänzenden Stellungnahme um Fristerstreckung und beantragte ausserdem, es sei ihm auch die Beschwerdeschrift des ersten Asylverfahrens zu edieren. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach diesen Gesuchen mit Verfügung vom 24. Oktober 2007.
G.
Am 6. November 2007 (Faxeingabe) liessen die Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme einreichen.
H.
Da trotz entsprechender Aufforderung keine Bestätigung der Mittellosigkeit eingereicht wurde, wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 9. November 2007 ab und forderte die Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
I.
Der Kostenvorschuss wurde am 20. November 2007 einbezahlt.
J.
Die Beschwerdeführer liessen mit Eingabe vom 20. November 2007 ein weiteres Beweismittel (Kopie eines Artikels der NZZ am Sonntag vom 4. November 2007) zu den Akten reichen.
K.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2007 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
L.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 13. Dezember 2007 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin müsse aufgrund der Aktenlage nicht befürchten, in Zukunft zum Militärdienst aufgeboten zu werden. Einerseits seien Mütter in Eritrea generell vom Militärdienst befreit, andererseits sei ihr Vorbringen im ersten Asylverfahren, wonach ihr vor der Ausreise aus dem Heimatland mit dem Einzug in den Militärdienst gedroht worden sei, als unglaubhaft erachtet worden. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens habe die Beschwerdeführerin keine politisch motivierte Verfolgung glaubhaft gemacht. Es sei daher nicht anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der eritreischen Behörden gestanden habe. Eigenen Aussagen zufolge sei sie lediglich ein einfaches Mitglied der ELF-RC. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass die eritreischen Behörden überhaupt Kenntnis von dieser Mitgliedschaft erhalten hätten. Ausserdem sei festzustellen, dass die eritreischen Behörden nicht in der Lage seien, jeden einzelnen im Ausland lebenden eritreischen Staatsangehörigen zu überwachen und zu identifizieren. Die eritreischen Behörden hätten ohnehin nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise exponiert habe. Dementsprechend sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen habe.
4.2 In der Beschwerde sowie der Beschwerdeergänzung vom 6. November 2007 wird entgegnet, es treffe nicht zu, dass Mütter generell von der Nationaldienst- respektive Militärdienstpflicht befreit seien; dies gelte nur für stillende Mütter. Es sei nicht ersichtlich, auf welche Beweismittel sich das BFM bei dieser Behauptung gestützt habe. Im Übrigen würden Personen in Eritrea auch aussergesetzlich zum Militärdienst eingezogen. Gesetzliche Dienstbefreiungsgründe würden angesichts der Rekrutierungsschwierigkeiten nicht beachtet. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea riskiere die Beschwerdeführerin daher, zwangsrekrutiert zu werden. Ausserdem müsse sie befürchten, wegen illegalen Auslandaufenthalts und Refraktion festgenommen, gefoltert und ohne faires Verfahren festgehalten zu werden. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor dem Militär sei berechtigt. Sie habe einen Bruder, der bereits seit längerer Zeit in der Armee sei. Der andere Bruder sei unbekannten Aufenthalts und vermutlich in der Armee illegal getötet worden. Ein Cousin der Beschwerdeführerin sei im Jahr 2004 gewaltsam umgekommen, nachdem er nicht fristgerecht aus dem Militärurlaub zurückgekehrt und deswegen festgenommen worden sei. Das BFM gehe im Weiteren zu Unrecht davon aus, einfache Mitglieder der Exilopposition würden im Falle ihrer Rückkehr nicht verfolgt. Dieser Auffassung widersprächen insbesondere die Ausführungen der SFH im beigelegten "Eritrea Update".
4.3 Die Vorinstanz nimmt in ihrer Vernehmlassung Bezug auf den auf Beschwerdeebene eingereichten Zeitungsartikel über Eritrea und erklärt, es treffe zu, dass in Eritrea auch 40-jährige Personen Militärdienst leisten müssten. Wie bereits erläutert worden sei, seien Mütter jedoch generell vom Militärdienst befreit.
4.4 In der Replik wird ausgeführt, selbst wenn es allenfalls zutreffen sollte, dass Mütter generell von der Militärdienstpflicht befreit seien, so sei zu berücksichtigen, dass sich das eritreische Regime nicht an die eigenen Gesetze halte. Die Vorinstanz habe im Übrigen nicht erwähnt, bis zu welchem Kindesalter die angebliche Vorschrift gelte; es sei anzunehmen, dass sie nur auf Mütter mit jüngeren Kindern anwendbar sei. Die Anmerkung der Vorinstanz sei indessen ohnehin irrelevant; denn die Beschwerdeführerin sei nur schon deshalb als Flüchtling anzuerkennen, weil sie ohne Bewilligung ins Ausland gereist sei und bereits deswegen eine schwere Bestrafung zu gewärtigen habe.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen.
5.1 Seitens der Beschwerdeführer wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin müsse bei einer Rückkehr nach Eritrea befürchten, wegen Desertion in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden, da sie vor der Ausreise ein Dokument unterzeichnet habe, worin sie sich zur Leistung von Militärdienst verpflichtet habe. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf EMARK 2006 Nr. 3. In diesem Urteil der ehemaligen ARK wurde entschieden, dass Personen, welche begründete Furcht haben, in Eritrea wegen Dienstverweigerung oder Desertion unverhältnismässig streng bestraft zu werden, als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist diesem Urteil zufolge begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren, wonach sie vor der Ausreise aus dem Heimatland verhaftet, misshandelt und gezwungen worden sei, sich schriftlich zur Leistung des Militärdienstes zu verpflichten, als unglaubhaft erachtet wurde (vgl. die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 17. Dezember 2003). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz an. Es erscheint insbesondere realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin zunächst gedrängt wurde, eine schriftliche Verpflichtung zur Leistung des Militärdienstes abzugeben, und anschliessend freigelassen wurde. Wenn die eritreischen Behörden die Beschwerdeführerin tatsächlich hätten rekrutieren wollen, hätten sie sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sofort zum Dienst eingezogen. Die Unterzeichnung einer schriftlichen Erklärung wäre dabei weder notwendig noch nützlich gewesen. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden, zweiten Asylverfahren nichts vorgebracht, was ihre Aussage, wonach sie vor der Ausreise durch die Militärbehörden festgehalten worden sei und sich schriftlich zur Leistung des Militärdienstes habe verpflichten müssen, nachträglich als glaubhaft erscheinen lassen würde. Aufgrund der Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor der Ausreise in einem im obgenannten Sinn relevanten Kontakt zu den (Militär-)Behörden ihres Heimatlandes stand. Demzufolge ist die geltend gemachte Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen Diensverweigerung oder Desertion bestraft zu werden, als unbegründet zu erachten.
5.2 Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, sie müsse bei einer Rückkehr nach Eritrea damit rechnen, für den Militärdienst zwangsrekrutiert zu werden, zumal auch Mütter von der Rekrutierung nicht ausgenommen seien. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es aufgrund der Aktenlage unwahrscheinlich erscheint, dass die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt noch zum Militärdienst eingezogen würde. Der geltend gemachte Kontakt zu den Militärbehörden vor der Ausreise ist als unglaubhaft zu erachten (vgl. vorstehend E. 5.1). Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt (...) Jahre alt. Bisher musste sie den Akten zufolge keinen Militärdienst leisten. Es ist unter diesen Umständen grundsätzlich nicht nachvollziehbar, weshalb die eritreischen Behörden nun plötzlich ein Interessen daran haben sollten, die Beschwerdeführerin zu rekrutieren. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass jeder Staat das legitime Recht hat, eine Armee zu unterhalten und seine Bürger zum Dienst in dieser Armee zu verpflichten. Die Einberufung zum Militärdienst ist daher für sich genommen flüchtlingsrechtlich nicht relevant, solange die Rekrutierung nicht darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 2). Dies wird jedoch vorliegend nicht geltend gemacht. Selbst wenn die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea tatsächlich rekrutiert würde, könnte darin per se keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung erblickt werden, weshalb die geäusserte Furcht davor ebenfalls nicht asylrelevant ist.
5.3 Auf Beschwerdeebene wird weiter vorgebracht, die Beschwerdeführer seien illegal aus Eritrea ausgereist und hätten im Falle einer Rückkehr ins Heimatland auch deswegen asylrelevante Nachteilen zu gewärtigen. Es ist indessen nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführer tatsächlich illegal ausgereist sind. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin diesen angeblichen Asylgrund im ersten Asylverfahren überhaupt nicht und im vorliegenden, zweiten Asylverfahren erst auf Beschwerdeebene erwähnt hat. Ausserdem finden sich in den Akten keine Hinweise, welche dieses Vorbringen untermauern würden. Vielmehr ist den Aussagen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren zu entnehmen, dass sie bei der Ausreise im Besitz ihrer Identitätskarte war (vgl. A1, S. 3), weshalb davon auszugehen ist, sie sei entgegen ihrer Darstellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren legal aus Eritrea ausgereist.
5.4 Schliesslich wird - im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen - vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und müsse deswegen im Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. Es wird nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2007 Mitglied der ELF-RC ist. Allerdings ist sie eigenen Angaben zufolge lediglich ein einfaches Mitglied dieser Organisation und hat bisher nur an einigen lokalen Versammlungen in (...), nicht jedoch an den offiziellen, in der Westschweiz stattfindenden Anlässen teilgenommen (vgl. B10, S. 3 und 4). Weitere Tätigkeiten für die Partei machte sie nicht geltend. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft es zwar zu, dass sich die eritreischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Vorliegend sind jedoch keine konkreten Anhaltspunkte aktenkundig, wonach die Beschwerdeführerin, welche selbst vorbrachte, sie sei in den Augen des eritreischen Regimes ein "Nichts" (vgl. B10, S. 5), tatsächlich das Interesse der eritreischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. Eine entsprechende Kenntnisnahme durch die eritreischen Behörden kann aufgrund der Aktenlage auch nicht als zumindest überwiegend wahrscheinlich erachtet werden, da die Beschwerdeführerin im Heimatland nicht politisch aktiv war, in der Schweiz erst seit kurzem Mitglied der ELF-RC ist und innerhalb dieser Partei bisher lediglich an kleineren inoffiziellen, in privaten Räumlichkeiten stattfindenden Versammlungen teilgenommen hat. Unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, unter Hinweis auf ihre exilpolitische Aktivität in der Schweiz eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist daher zu verneinen.
5.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist es insgesamt nicht als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätten. Es kann ihnen daher keine begründete Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. Somit hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer sowie deren Asylgesuche zu Recht verneint beziehungsweise abgelehnt. An diesem Ergebnis vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch haben sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Da die Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 17. September 2007 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Ziffern 4-7 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind mit dem am 20. November 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
das _______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller
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