Entscheiddatum: 18.06.2010Publikationsdatum: 29.06.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7102/2008
{T 0/2}
Urteil vom 18. Juni 2010
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...), Kosovo,
beide vertreten durch Annelise Gerber,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2008 / N (...).
A.
Die Beschwerdeführenden - albanischsprachige Roma mit letztem Wohnsitz in Z._______ - ersuchten am 16. März 2000 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung machten sie dabei geltend, ihre Häuser seien niedergebrannt worden und sie seien von den Albanern geschlagen und vertrieben worden.
B.
Mit Verfügung vom 2. September 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung an, nahm sie jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig auf. Diese Verfügung erwuchs am 8. Oktober 2002 unangefochten in Rechtskraft.
C.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den damit verbundenen Wegweisungsvollzug. Dabei führte es aus, gemäss verschiedenen Berichten des Verbindungsbüros in Pristina vom 28. September 2007 sowie vom 6. und 26. Oktober 2007 (welche dem Schreiben zusammen mit aktuellen Fotografien der Häuser der Familie in Kopie beigelegt wurden) verfügten sie in ihrem Heimatland über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz.
In den erwähnten Berichten wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein reicher Mann gewesen sei und wie seine zwei Brüder (C._______ und D._______) in Z._______ ein Haus besessen habe, welches bei der serbischen Offensive 1998 zerstört worden und bis heute unbewohnbar sei. C._______ und D._______ hätten ihre Grundstücke verkauft. C._______ wohne heute in Deutschland und D._______ in Y._______ mit elf weiteren Familienmitgliedern in einem Haus, welches er seinem Onkel abgekauft habe, während zwei seiner Töchter in Kosovo und zwei im Ausland wohnten. Weiter wohne eine Tochter der Beschwerdeführenden (E._______) in X._______ mit ihrem Mann, welcher selbstständig als Fernsehtechniker arbeite, und vier Töchtern sowie ihrem Schwager, dessen Ehefrau und deren Kind in einem grossen Haus. Ihr Sohn und acht Geschwister wohnten in Deutschland und ein Bruder in der Schweiz. Diese kämen hin und wieder zu Besuch und wohnten dann bei ihr. Weiter wurde im Bericht festgehalten, dass eine Frau gemäss der kosovarischen Tradition bei ihrer Heirat die Ursprungsfamilie verlasse und dieser gegenüber in der Regel weder Rechte noch Pflichten behalte. Im vorliegenden Fall könne jedoch vermutet werden, dass die Beschwerdeführenden, welche zudem durch ihre Kinder im Ausland finanziell abgesichert wären, im Notfall wenigstens vorübergehend bei der Tochter unterkommen könnten, da deren Ehemann über sehr viel Wohnraum verfüge.
D.
In ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2008 führten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - aus, gemäss der Tradition sei es unvorstellbar, dass sie bei ihrer Tochter wohnten. Angesichts ihres Alters sei es nicht zulässig, sie in ein Provisorium (eine Unterkunft sei nur "im Notfall" und "vorübergehend" erstellt), in dem sie praktisch als Bettler auftreten müssten, zurückzuschicken. Zudem treffe es nicht zu, dass ihre Kinder, welche in der Schweiz und Deutschland lebten, hin und wieder in Kosovo zu Besuch seien, vielmehr seien einzig zwei Töchter einmal zwecks Dokumentenbeschaffung dort gewesen. Aufgrund der ausserordentlich beengten Verhältnisse sei auch eine Wohnsitznahme bei ihrem Bruder beziehungsweise Schwager ausgeschlossen. Somit verfügten sie in Kosovo nicht über ein tragfähiges soziales Netz und die Voraussetzungen für ein dauerhaftes, menschenwürdiges Dasein in Kosovo seien nicht gegeben. Zudem sei der Beschwerdeführer wegen seiner früheren Arbeit für die Eisenbahn und damit für die serbischen Behörden besonders gefährdet.
E.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 - eröffnet am 9. Oktober 2008 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
F.
Mit Eingabe vom 10. November 2008 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiterführung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
G.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen.
H.
Mit Schreiben vom 19. November 2008 wurde die eingeforderte Fürsorgebestätigung nachgereicht.
I.
In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit Verfügung vom 27. November 2008 wurde den Beschwerdeführenden die Stellungnahme des BFM zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Gelegenheit zur Replik gegeben.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG (Art. 37 VGG, Art. 112 AuG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Frage, ob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu Recht aufgehoben hat. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5-7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, neues Recht. Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 2. September 2002 vorläufig aufgenommen. Aufgrund der genannten übergangsrechtlichen Regelung ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.
3.2 Wurde eine Ausländerin oder ein Ausländer vorläufig in der Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jeweiligen Einzelfall die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.
3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).
4.1 Zur Begründung seines Entscheides vom 8. Oktober 2008 führte das BFM im Wesentlichen aus, der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in den letzten Jahren stark verbessert. Von einer Situation allgemeiner Gewalt könne nicht mehr gesprochen werden. Insbesondere die Albanisch sprechende Minderheit der Roma beziehungsweise Ashkali sei heute in den meisten Gebieten in Kosovo nicht mehr in dem Masse gefährdet, dass von einer allgemeinen Bedrohung ausgegangen werden müsse. Anschliessend fasste das BFM die erwähnten Berichte des Verbindungsbüros in Pristina zusammen und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden in Kosovo über ein stabiles soziales Netz verfügten. Sollten die Beschwerdeführenden wider Erwarten nicht bei der Tochter E._______ Wohnsitz nehmen können, hätten sie grundsätzlich die Möglichkeit, bei den Verwandten in Y._______ oder deren Nähe unterzukommen. Mit der allfälligen Veräusserung des offenbar nicht genutzten Grundstückes des Beschwerdeführers könnten hierfür nötige finanzielle Mittel beschafft werden. Abschliessend verwies das BFM auf die Strukturhilfeprojekte Balkan 2003 - 2006 und das Rückkehrhilfeprogramm für Angehörige ethnischer Minderheiten, welche vor Ort durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) umgesetzt würden.
4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, als mehr als 68- beziehungsweise 64-jährige Personen sei es den Beschwerdeführenden unmöglich, sich in Kosovo noch einmal eine unabhängige Lebensexistenz aufzubauen und sie wären auf die Dauer von der Unterstützung ihrer Kinder abhängig. Es sei selbstverständlich, dass sie in der ersten Zeit bei ihrer Tochter bleiben könnten, aber nicht für immer. Die Verwandten hätten auch keinen Platz und keine Verpflichtung, sie bei sich aufzunehmen. Der Erlös des Grundstückes würde ihnen nicht erlauben, eine lange Zeit irgendwo unabhängig zu leben. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die IOM ihnen Wohnraum auf ihrem Grundstück finanzieren würde. Auch als Basis für eine Selbstversorgung würde aus dem Grundstück nie genug erwirtschaftet werden können. Sie hätten beide grosse gesundheitliche Probleme und könnten selber nicht auf dem Feld arbeiten. Der Beschwerdeführer leide an Diabetes mellitus Typ II und müsse täglich Insulin spritzen und seine Blutzuckerwerte kontrollieren. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er in Kosovo die unbedingt notwendige ärztliche Versorgung nicht erhalten würde. Die Beschwerdeführerin leide an hohem Blutdruck und fortgeschrittenen Arthrosen. Die Kinder im Ausland seien nicht in der Lage, die Eltern dauernd zu unterstützen, da sie Familien hätten und die Lebenskosten in Deutschland hoch seien. Schliesslich sei im Gegensatz zu den Erwägungen des BFM der Vollzug der Wegweisung für Angehörige der Roma und Ashkali angesichts der zur Zeit herrschenden Situation nicht zumutbar.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter anderem ein ärztliches Attest vom 28. Oktober 2008 und Erklärungen ihrer Kinder und ihres Bruders beziehungsweise Schwagers ein, wonach es diesen nicht möglich sei, sie finanziell zu unterstützen beziehungsweise bei sich aufzunehmen.
4.3 In seiner Stellungnahme vom 20. November 2008 führte das BFM aus, die Beschwerdeführenden hätten Kosovo vor acht Jahren, also im Alter von 60 respektive 56 Jahren verlassen und somit den weitaus grösseren Teil ihres Lebens, insbesondere die prägenden Jugendjahre, dort verbracht. Sie hätten eine Familie gegründet, ihre Kinder seien dort aufgewachsen und sie seien mit Sprache, Kultur, Sitten und Gebräuchen des Landes vertraut. Sicherlich sei die konkrete Ausreise sorgfältig vorzubereiten, damit die Fortführung der medizinischen Behandlung, die Unterbringung und das wirtschaftliche Auskommen organisiert werden könne. Es seien jedoch vorliegend keine unüberwindbaren Hindernisse ersichtlich. Die Behauptung der Kinder der Beschwerdeführenden, wonach sie ihre Eltern nicht finanziell unterstützen könnten, erstaune angesichts der in der dortigen Gesellschaft geltenden starken familiären Bande. Der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in Kosovo in aller Regel gewährleistet. Die Diabetes- und die Arthrose-Erkrankung sowie der Bluthochdruck könnten grundsätzlich behandelt werden und Insulin sei erhältlich.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist den Beschwerdeführenden mit der Berufung auf eine Bedrohungslage im Zusammenhang mit den durch Albaner angezündeten Häusern nicht gelungen. Mit Verfügung vom 2. September 2002 wurde rechtskräftig festgestellt, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2008 im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausführt, er sei aufgrund seiner Arbeit für die serbischen Behörden gefährdet, ist dies als nachgeschoben und somit nicht glaubhaft zu werten, zumal ein Nachbar in Z._______ gemäss dem Bericht des Verbindungsbüros in Pristina vom 28. September 2007 lediglich ausführte, sie hätten den Beschwerdeführer deswegen im Dorf nicht gemocht. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.1 In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht eine generell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215).
6.2 Was die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" aus Kosovo im Allgemeinen betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/10 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert und befunden, der Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo sei in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungsbüro [heute: Schweizerische Botschaft] in Kosovo) feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende Lebensgrundlage und Beziehungsnetz - erfüllt seien. Diese Beurteilung ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig.
6.3 Die Vorinstanz führte zu Recht aus, mit der Tochter und dem Bruder beziehungsweise Schwager im Heimatstaat verfügten die Beschwerdeführenden dort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass eine Rückkehr ihrer Verwandten nach Kosovo diese aufgrund der damit verbundenen Verpflichtung, sich um diese zu kümmern, vor gewisse Probleme stellen würde. Dennoch ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen der verwandtschaftlichen Unterstützungspflicht, welche im kulturspezifischen Kontext in Kosovo sehr ausgeprägt ist, für die unterstützungsbedürftigen Beschwerdeführenden sorgen würden. Finanzielle Unterstützung ist insbesondere durch die neun weiteren Kinder, die in der Schweiz und in Deutschland leben, gewährleistet. Deren Erklärungen, wonach sie nicht für die Beschwerdeführenden sorgen beziehungsweise diese nicht bei sich aufnehmen könnten, erscheinen nicht glaubhaft. Und auch das Argument, wonach die Beschwerdeführenden wie Bettler auftreten müssten, verfängt angesichts des kulturspezifischen Hintergrundes nicht. Aufgrund des hohen Alters der Beschwerdeführenden und ihres Gesundheitszustands kann zwar nicht von ihnen erwartet werden, dass sie ihr Auskommen vollständig zum Beispiel durch Arbeit auf dem Feld selber verdienen. Mit der erwähnten Unterstützung der zahlreichen Verwandten und dem Erlös aus einem allfälligen Verkauf des Grundstücks dürfte es ihnen aber dennoch möglich sein, in Kosovo eine Existenz aufzubauen. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie laut Aussagen in der Beschwerde, sicher in der ersten Zeit bei ihrer Tochter leben könnten. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass sie dies auch langfristig tun könnten, ergibt sich doch aus den Aussagen des Ehemannes der Tochter in seiner Erklärung vom 21. Oktober 2008 lediglich, es sei ungewöhnlich, dass die Eltern der Frau bei ihrem Ehemann wohnten. Sodann lebt, wie vom BFM richtigerweise ausgeführt, auch ein Bruder des Beschwerdeführers, welchen die Beschwerdeführenden bis anhin verschwiegen haben, in einem grossen Haus in Kosovo und die Beschwerdeführerin gab anlässlich ihres Asylgesuches an, sie habe noch weitere Verwandte im Heimatstaat (A2 S. 2). Abschliessend kann zudem angemerkt werden, dass aufgrund der Aussagen der Nachbarn in Z._______, wonach der Beschwerdeführer ein reicher Mann gewesen sei, nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Familie auch heute noch über gewisse finanzielle Mittel verfügt (B8).
6.4 Bei den im Arztbericht erwähnten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführenden handelt es sich um Krankheiten, die nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in Kosovo bekannt und behandelbar sind. In diesem Zusammenhang kann ergänzend auf die Diabetesgesellschaft Y._______ hingewiesen werden, welche sich für eine Verbesserung der Behandlung von Diabetespatienten in Kosovo einsetzt (www.worlddiabetesfoundation.org/composite-2225.htm). Auch dürften die von den Beschwerdeführenden benötigten Medikamente in Kosovo erhältlich sein, andererseits können sie einen entsprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen, der ausreichen wird, bis die Medikation in geeigneter Weise umgestellt werden kann. Für unerlässliche ärztliche oder medikamentöse Behandlung können die Beschwerdeführenden überdies individuelle medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Ausserdem können die Beschwerdeführenden wie ausgeführt mit der Unterstützung ihrer in Kosovo und insbesondere auch im Ausland lebenden grossen Verwandtschaft rechnen.
6.5 Somit ist insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr nach Kosovo in eine existenzbedrohende Situation geraten.
6.6 Festzuhalten bleibt, dass auch die nun zehnjährige Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz und die damit verbundene Integration keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).
6.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Begehren mit Verfügung vom 14. November 2008 nicht für aussichtslos befunden wurden und die eingeforderte Fürsorgebestätigung am 19. November 2008 nachgereicht wurde, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
F._______ (in Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
Versand: